In den ländlichen Gebieten können wir mit Innenverdichtung viel erreichen, denn wir haben in Schleswig-Holstein sehr große Grundstücke. Diese zu teilen oder rückwärtig zu bebauen, verbraucht weniger Fläche als Neubaugebiete am Ortsrand. Insgesamt verfolgen wir eine Politik des Möglichmachens, um den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen und diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Adelsprivilegien gehören nicht ins 21. Jahrhundert
Seit 1892 durfte der gemeindefreie Forstgutbezirk Sachsenwald vergleichbare Rechte wie Gemeinden wahrnehmen, ein Gutsvorsteher übernahm die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung. Ein Adelsprivileg aus dem 19. Jahrhundert gilt damit tatsächlich bis heute. Privilegien sind oftmals zäh, aber sicher nicht heilig. Ins 21. Jahrhundert gehört so etwas nicht. Wenn wir gleich abgestimmt haben, ist damit Schluss.
Die Informationsblockade des Bundes ist nicht tragbar
Wir brauchen einen Kurswechsel bei der Bundesregierung. Wir brauchen vollständige, angemessene und zeitnahe Informationen. Die Entscheidungen sind schwer genug und ohne ausreichende Informationslage werden sie unnötig erschwert. Die aktuelle Informationsblockade des Bundes ist nicht tragbar.
Wir müssen uns mit dem Thema Neurodivergenz auseinandersetzen
Mehr Aufmerksamkeit für das Thema Neurodivergenzen an Schule begrüßen wir Grüne grundsätzlich sehr. Zusätzliche verpflichtende Screenings zur Ermittlung von Neurodivergenzen sind leichter gefordert als umgesetzt: Wer soll diese Screenings vornehmen? Sind die Screenings an die Schuleingangsuntersuchung angegliedert? Wenn nicht, haben wir überhaupt ausreichend qualifiziertes Personal, damit ein solches Screening überhaupt flächendeckend umgesetzt werden kann? Wer trägt die Kosten? Nach welchen Kriterien wird jemand als neurotypisch oder neurodivergent beurteilt? Es gibt ja in der Wissenschaft keinen eindeutigen Konsens darüber, welche Ausprägungen unter Neurodivergenz gefasst werden sollen und welche nicht. Und wie soll nach dem Screening die Förderung der Schüler*innen ausschauen?
Kein Wunschkonzert – aber eine solide Grundlage für Kultur und Erwachsenenbildung
Dieser Einzelplan schafft strukturelle Sicherheit für zentrale Einrichtungen, eröffnet zweite und dritte Bildungswege, hält junge Talente aus Popkultur, Literatur, Film und Theater im Land und sorgt dafür, dass Kultur auch in der Fläche verankert bleibt. Damit untermauern wir auch die demokratische Substanz Schleswig-Holsteins. Und nicht zuletzt: Wir werden endlich ein Musikschulfördergesetz bekommen und dies auch verlässlich mit finanziellen Mitteln ausstatten. Dieser Haushalt ist kein Wunschkonzert, aber er zeigt den Anspruch, dass wir Kultur-, Festival- und Bildungsland sind und auch bleiben werden.
Wir schaffen die Rahmenbedingungen für gute Bildung
Wir sind in Schleswig-Holstein weiterhin in einer herausfordernden Finanzlage. Es sind leider keine üppigen Gestaltungsmöglichkeiten momentan möglich. Dennoch werden mehr Lehrkräftestellen geschaffen. Annabelle Krämer hat vorhin behauptet, dass wir keine Stellen schaffen. Das ist falsch. Zum Schuljahr 2025/2026 gibt es einen wachsenden Bedarf von 420 Stellen aufgrund der steigenden Schüler*innenzahlen. Zum Schuljahr 2026/2027 gibt es einen steigenden Bedarf von 383 neue Stellen.
Wir bauen eine Infrastruktur für Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung
Mit diesem Haushalt machen wir die Schiene verlässlicher, einfacher erreichbar und bauen Kapazitäten aus. Wir sorgen dafür, dass unsere Straßen und Brücken nicht bröckeln, sondern sich ihr Zustand nachhaltig verbessert, und wir sanieren unsere Häfen und schaffen die Grundlagen für Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung.
Das ist ein Verantwortungshaushalt
Der Landehaushalt 2026 ist ein Verantwortungshaushalt, der den Alltag und die Sorgen der Menschen im Blick hat. Es gibt weiterhin große Risiken im Haushalt. Anstehende Gerichtsurteile zur Alimentation von Beamt*innen sowie zum Weihnachtsgeld werden uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Zudem ist die wirtschaftliche Entwicklung nicht so positiv wie erhofft. Trotzdem beobachten wir, dass die Steuereinnahmen langsam besser werden. Sowohl bei der Erbschaftssteuer als auch der Grunderwerbsteuer steigen die Einnahmen leicht.
Wer beim Klimaschutz bremst, provoziert Fehlinvestitionen
Wer den Menschen vorgaukelt, dass es sinnvoll ist, sich jetzt noch eine Gasheizung einzubauen oder nach 2035 noch einen Verbrenner zu kaufen, führt sie gezielt in Fehlinvestitionen und stellt das europaweit geeinte Klimaziel infrage. Deshalb ist es gut, dass das Land über den Bundesrat Druck auf den Bund ausüben will.
Lukas Kilian und Nelly Waldeck zur Investitionsliste Verkehr aus dem Sondervermögen Infrastruktur
Die 200 Millionen Euro für die Schieneninfrastruktur sind ein großer Wurf für die Qualität und Verlässlichkeit der Bahn. Wir entlasten den überfüllten und oft verspäteten Regionalverkehr zwischen Kiel und Hamburg mit dem Ausbau der Strecke Neumünster – Bad Oldesloe, mit längeren Bahnsteigen und längeren Zügen zwischen Kiel und Hamburg.