Ich habe großes Verständnis für diejenigen, die sich aufgrund dieser Sorgen gegen einen Pflichtdienst aussprechen. Der Dienst an der Waffe kann weiterhin verweigert werden. Das ist richtig so, denn Bundeswehrsoldat*in ist kein Job wie Wasserbauer oder Elektroingenieurin.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wir behalten das Rekordniveau bei der sozialen Wohnraumförderung bei
Jeder Mensch braucht ein angemessenes Dach über dem Kopf. Deswegen behalten wir auch in Zeiten klammer Kassen das Rekordniveau der vergangenen Jahre für die soziale Wohnraumförderung bei. Bis zu 400 Millionen Euro stehen bereit.
Land verdoppelt Wärmenetzförderung – jetzt ist der Bund am Zug
Wir verbessern stetig die Fördermöglichkeiten für die Wärmewende. Für Wärmenetze deckt die Förderung des Landes inzwischen praktisch jeden Schritt von der Planung bis zur Inbetriebnahme ab. Wir machen als Land unsere Hausaufgaben – der Bund muss jetzt auch seine Hausaufgaben erledigen und die Förderung der Wärmewende ausbauen, anstatt sie zu kürzen und mit Gassubventionen zu torpedieren.
Schleswig-Holstein glänzt: Glücksburg und Schleswig werden Kulturperlen 2026
Die „Kulturperlen“ zeigen, worum es in moderner Kulturpolitik geht: Sie bringen Menschen zusammen und bauen auf Ideen, die aus der Mitte unserer Gemeinschaft kommen und uns über den Ostseeraum miteinander in Verbindung bringen. Dieser Titel ist ein kräftiger Rückenwind für alle, die mit Leidenschaft daran arbeiten, unsere Kulturlandschaft lebendig, offen und zukunftsfähig zu gestalten.
Gezielte Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und sozialem Zusammenhalt
Mit den für morgen in den Finanzausschuss eingebrachten Haushaltsanträgen verstärken wir die bereits im Regierungsentwurf angelegten Schwerpunkte deutlich und schaffen gezielte Verbesserungen in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Bildung, Planungskapazitäten sowie sozialem Zusammenhalt.
Jeder umgenutzte Quadratmeter spart Ressourcen
Als Landtag beschäftigen wir uns bereits mit diesem Thema und werden die Reformideen der Bauminister*innenkonferenz konstruktiv begleiten und darauf achten, dass die Regelungen praxistauglich, sozial ausgewogen und ökologisch sinnvoll ausgestaltet werden.
Die Hochschulen müssen verlässlich planen können
Das Verfahren zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen ist wichtig. Aber der Prozess, der uns hier hinführt, ist, um es mal ganz vorsichtig zu sagen, erklärungsbedürftig. Die parlamentarische Beteiligung im gesamten ZLV-Verfahren ist nicht auf der Höhe dessen, wie ich mir eine parlamentarische Beteiligung vorstelle. Damit will ich niemanden kritisieren, weil niemand von den Akteuren, weder das Bildungsministerium noch die Hochschulen, noch die regierungstragenden Fraktionen, noch die Opposition etwas dafürkönnen. Das Verfahren ist auch fast genauso verlaufen, wie in der letzten Legislaturperiode, aber ich möchte an dieser Stelle nochmal anregen, dass wir uns für die nächsten Ziel- und Leistungsvereinbarung überlegen, wie wir als Parlament stärker dieses Verfahren begleiten können.
Wir werden die Anlaufstelle TABU für Betroffene von weiblicher Genitalverstümmelung als Land fördern
Wie ist das, wenn die, die dich beschützen sollen, deine Familie, dich am meisten verletzen? Ich weiß, die Bilder im Kopf sind hart. Aber wenn die Bilder im Kopf kaum auszuhalten sind, wie sollen die Mädchen und Frauen es aushalten, die das erleben? Diesen Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit.
Der Schutz von Spieler*innen und die Interessen der Belegschaft müssen berücksichtigt werden
Auch 2022 wurde – wie bereits dreimal zuvor – die Privatisierung der Spielbanken im Koalitionsvertrag verabredet. Daran fühle ich mich gebunden. Für mich geht es daher heute nicht um das „ob“, sondern um das „wie“. Welche Bedingungen muss ein Verkauf erfüllen, damit er tatsächlich dem Wohl des Landes dient? Denn eine Privatisierung ist kein Selbstzweck, die um jeden Preis erfolgen muss.
Der Ostseeraum tritt geschlossen für Völkerrecht, Seerecht und Demokratie ein
Diese Resolution ist ein Aufruf – nicht zum Zusehen, sondern zum Handeln. Sie fordert uns auf, gemeinsam mit unseren Nachbarn ein starkes, friedliches und nachhaltiges Ostseeraum-Europa zu gestalten. Schleswig-Holstein kann zum Motor einer sicheren, nachhaltigen und solidarische Ostseeregion werden. Deswegen bitten wir die Landesregierung, über die Umsetzung der Resolution im Ostseebericht zu berichten.