Der Verfassungsschutz darf ganz viel und ganz früh beobachten, dann aber nach Außen immer nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen übermitteln. Wir haben uns im Wesentlichen an den Neuregelungen im Bund orientiert, aber auch nicht ganz, weil manches aus unserer Sicht möglicherweise mit heißer Nadel gestrickt war. Es ist aber in diesem Bereich ein Unding, dass wir in Deutschland 17 verschiedene Regelungen zur Informationsübermittlung haben und die Behörden im GTAZ, dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, unter Beteiligung von insgesamt 40 Behörden ausknobeln müssen, wer wem was sagen darf.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
„Herr Minister Madsen, es freut mich, dass Sie ein Fan der Fledermaus sind!“
Wir bleiben – das überrascht niemanden – weiterhin keine Fans der A20. Aber es ist gut, dass ein gemeinsamer Weg zwischen Naturschutzverbänden, Landesregierung und anderen Akteur*innen gefunden wurde. Jeder Vergleich ist ein Dilemma: Man fragt sich, ob man genug erreicht hat oder ob man weiter hätte klagen sollen. Genau deshalb verdient es Respekt, wenn beide Seiten die Größe haben, sich auf einen Vergleich einzulassen.
Wir stärken das politische Ehrenamt
Ich freue mich, dass das Innenministerium unseren Vorschlag aufgegriffen hat und die Höchstsätze in der Entschädigungsverordnung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen um 75 Prozent erhöht. Die Erhöhung trägt der Tatsache Rechnung, dass kommunale Mandatsträger*innen neben ihrer beruflichen Tätigkeit oft viele Stunden pro Woche für ihr Ehrenamt aufwenden.
Umweltverbände möglichst früh einbinden
Tragfähige Kompromisse sind möglich, wenn wir miteinander statt gegeneinander reden. Das zeigt die Einigung zwischen Verkehrsministerium und BUND eindrücklich. Besonders freue ich mich darüber, dass es gemeinsam mit dem Verkehrsministerium gelungen ist, den Fledermausschutz in der Region aktiv zu fördern.
Der Ausbau der Marschbahn muss so schnell wie möglich losgehen
Laut neuer Untersuchung ist der Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll noch wichtiger als gedacht. Es wird mit der neuen Verkehrsprognose ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen erwartet. Das Kosten-Nutzen Verhältnis ist von 1,1 auf 1,5 gerutscht. Damit kann der Ausbau der Marschbahn endlich losgehen.
Naturschutz-Booster für Schleswig-Holstein – Mehr als 1000 Hektar neue Naturschutzgebiete
Das Land wird mehr als 1000 Hektar neue Naturschutzgebiete beschleunigt ausweisen. Das ist ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt, denn der Rückgang der Artenvielfalt bedroht immer stärker unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Mit der beschleunigten Ausweisung neuer Naturschutzgebiete schützen wir wertvolle Lebensräume und geben der Natur mehr Raum.
Kabinettsumbildung: Vielen Dank und Glückwunsch!
Auch wenn ich die angekündigten Abgänge sehr bedauere, freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit den neuen Kabinettsmitgliedern! Die CDU in Schleswig-Holstein zeigt erneut, dass mehr Frauen in politischen Spitzenämtern nicht nur möglich, sondern gerecht und sinnvoll sind.
Positive Signale, aber Herausforderungen bleiben
Die aktuelle Steuerschätzung sendet vorsichtig positive Signale. Aufgrund einer leicht verbesserten Wirtschaftslage steigen die Steuereinnahmen moderat an. Allerdings werden die angekündigten Steuererleichterungen des Bundes bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und bei der Pendlerpauschale für zusätzliche Steuerausfälle bei Land und Kommunen sorgen.
Zusammenarbeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind der beste Weg, um Stabilität und Fortschritt zu sichern
Die EU muss bereit sein, in den nächsten Jahren neue Mitglieder aufzunehmen. Dazu benötigen wir dringend interne Reformen, um handlungsfähig zu bleiben. Auch ein Europa der zwei oder mehr Geschwindigkeiten, wie zuletzt von Mario Draghi wieder ins Spiel gebracht, kann dabei helfen, die Integration voranzutreiben.
Justiz zeigt, wie Reformen gelingen können: fachlich fundiert und im Dialog
Die Justiz hat mit diesem guten Vorschlag eindrucksvoll gezeigt, wie Reformen gelingen können, wenn sie fachlich fundiert, transparent und im Dialog mit allen Beteiligten entwickelt werden.