Presseinformationen

Katherina Reiches 10-Punkte-Plan ist teuer, klimaschädlich und verdreht die Ergebnisse des Energiewendemonitorings. Darin gibt es zwei Prognosen zum Stromverbrauch: Eine mit Energiewendepolitik und eine, in der die Bundesregierung weiter blockiert. Frau Reiche nimmt nun das „Business as Usual“-Szenario und tut so, als ob dessen Ergebnisse in Stein gemeißelt wären. Sie sind aber das mögliche Ergebnis der verfehlten Politik der Bundes-CDU: subventioniertes Erdgas statt Wärmepumpen, Verbrennungsmotor statt E-Auto und eine beschämend kurzsichtige Industriepolitik. Damit nicht genug: Selbst diese Zahlen spielt Frau Reiche herunter, indem sie sich ohne Grund auf das untere Ende des Prognosekorridors festlegt.

Ich habe einen riesigen Respekt vor dem politischen Lebenswerk von Robert Habeck. Er war eine der prägendsten Personen unseres Landesverbandes, der Landtagsfraktion und der Grünen Bundespartei. Es braucht mehr Politiker vom Schlage Robert Habeck. Vielen Dank für alles, was du geleistet hast, lieber Robert!

Die heutige Ankündigung stimmt optimistisch, dass wir auch am Standort in Heide bald Klarheit haben werden, wie es mit der geplanten Batteriezellfabrik weitergehen wird. Die Bedingungen in Heide sind ideal, um zu den Gewinnern der Transformation hin zur Klimaneutralität zu gehören.

Die erneuerbare Energiewirtschaft, die für unser Bundesland so wichtig ist, braucht Planungssicherheit. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der erweiterten Gemeindeöffnungsklausel (GÖK) durch RED III der EU wichtig. Denn ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Regionalpläne Wind hat die GÖK keine Anwendung mehr.