Wenn wir einmal in die Zukunft schauen, zeigt die aktuelle Finanzplanung für die nächsten Jahre, dass sich die finanziellen Spielräume für eigene haushaltspolitische Gestaltung immer weiter verengen: durch hohe Kostensteigerungen beispielsweise im Baubereich, beim Personal, neue Aufgaben im Sicherheitsbereich, steigende Sozialausgaben und in der Konsequenz höhere Zinslasten.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wir haben gemeinsam mit der Justiz Kompromisse gefunden
Jeder Verwaltungsstruktur steht ein Sparkurs hin und wieder gut zu Gesicht. Und ich kann auch erkennen, dass hier eine langfristige Planung stattfindet. Und es ist nicht einfach die ursprüngliche Idee durchgezogen worden, man hat gemeinsam mit der Justiz und aus der Justiz heraus Kompromisse gesucht und gefunden. Allen kann man es nicht recht machen, aber vielen werden wir es recht machen.
Demokratie ist kein Selbstläufer
Demokratie ist kein Selbstläufer. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft haben uns die Frauen und Männer des Parlamentarischen Rates eine großartige Verfassung überlassen. Als Gesellschaft haben wir den Text des Grundgesetzes in jahrzehntelanger Arbeit mit Leben gefüllt und unser Land zu einer der freiesten Demokratien der Erde gemacht.
Pflegearbeit und Pflege darf nicht auf dem Rücken der Jüngsten ausgetragen werden
Wenn wir Young Carers in den Blick nehmen, dann schützen wir die psychische Gesundheit junger Menschen, wir sichern Bildungs- und Teilhabechancen und wir stärken das Pflegesystem insgesamt. Mit diesem Antrag machen wir die Betroffenen sichtbarer, schaffen die Grundlage für gezielte Unterstützung und senden ein klares Signal: Pflegearbeit und Pflege generell darf nicht auf dem Rücken der Jüngsten ausgetragen werden.
Prävention ist in der Gesundheitspolitik immer die wirksamste Maßnahme
assivrauch gilt seit Jahrzehnten als eine der gefährlichsten vermeidbaren Umweltbelastungen. Er enthält über 7.000 chemische Substanzen, darunter etwa 70, die nachweislich krebserregend sind. Internationale Gesundheitsbehörden wie die WHO betonen übereinstimmend: Es gibt keinen sicheren Grenzwert für Passivrauch. Bereits kurze Expositionen können zu akuten Herz-Kreislauf-Ereignissen, Asthmaanfällen, Atemwegsinfekten bei Kindern und auf lange Sicht zu Lungenkrebs führen.
Ein rechtlich robuster und zukunftsfähiger Rahmen für den Schutz der Demokratie
Der Verfassungsschutz darf ganz viel und ganz früh beobachten, dann aber nach Außen immer nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen übermitteln. Wir haben uns im Wesentlichen an den Neuregelungen im Bund orientiert, aber auch nicht ganz, weil manches aus unserer Sicht möglicherweise mit heißer Nadel gestrickt war. Es ist aber in diesem Bereich ein Unding, dass wir in Deutschland 17 verschiedene Regelungen zur Informationsübermittlung haben und die Behörden im GTAZ, dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, unter Beteiligung von insgesamt 40 Behörden ausknobeln müssen, wer wem was sagen darf.
„Herr Minister Madsen, es freut mich, dass Sie ein Fan der Fledermaus sind!“
Wir bleiben – das überrascht niemanden – weiterhin keine Fans der A20. Aber es ist gut, dass ein gemeinsamer Weg zwischen Naturschutzverbänden, Landesregierung und anderen Akteur*innen gefunden wurde. Jeder Vergleich ist ein Dilemma: Man fragt sich, ob man genug erreicht hat oder ob man weiter hätte klagen sollen. Genau deshalb verdient es Respekt, wenn beide Seiten die Größe haben, sich auf einen Vergleich einzulassen.
Wir stärken das politische Ehrenamt
Ich freue mich, dass das Innenministerium unseren Vorschlag aufgegriffen hat und die Höchstsätze in der Entschädigungsverordnung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen um 75 Prozent erhöht. Die Erhöhung trägt der Tatsache Rechnung, dass kommunale Mandatsträger*innen neben ihrer beruflichen Tätigkeit oft viele Stunden pro Woche für ihr Ehrenamt aufwenden.
Umweltverbände möglichst früh einbinden
Tragfähige Kompromisse sind möglich, wenn wir miteinander statt gegeneinander reden. Das zeigt die Einigung zwischen Verkehrsministerium und BUND eindrücklich. Besonders freue ich mich darüber, dass es gemeinsam mit dem Verkehrsministerium gelungen ist, den Fledermausschutz in der Region aktiv zu fördern.
Der Ausbau der Marschbahn muss so schnell wie möglich losgehen
Laut neuer Untersuchung ist der Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll noch wichtiger als gedacht. Es wird mit der neuen Verkehrsprognose ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen erwartet. Das Kosten-Nutzen Verhältnis ist von 1,1 auf 1,5 gerutscht. Damit kann der Ausbau der Marschbahn endlich losgehen.