Alkoholverbotszonen können präventive sozialpolitische Maßnahmen nicht ersetzen. Sie dürfen daher in den Kommunen nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Investitionen in unsere Krankenhäuser sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes.
80 Mio. Euro für den Ersatzneubau der Sana Kliniken in Lübeck sind Zukunftsinvestitionen für den Gesundheitsstandort Lübeck und den gesamten östlichen Landesteil mit einem Einzugsgebiet von knapp 1 Mio. Menschen – über Bundesländergrenzen hinweg.
Antisemitismus hat in Schleswig-Holstein keinen Platz!
Der Vandalismus am Mahnmal für die zerstörte Synagoge in der Goethestraße ist ein Angriff auf unser friedliches und tolerantes Miteinander. Wer Gedenkstätten schändet, greift die Grundwerte unserer Demokratie an. Besonders schlimm ist der Zeitpunkt vor dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Wir verurteilen die Tat und stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinschaft.
Wir gedenken den Opfern des Nationalsozialismus
Wir stellen uns Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen, in Parlament und Gesellschaft. Dass es in Schleswig-Holstein rund um diesen Tag vielerorts Gedenkveranstaltungen gibt, zeigt wie wach und aktiv die Zivilgesellschaft sich für eine Erinnerungskultur einsetzt, die nicht nachlässt.
Wir gedenken den Opfern des Brandanschlags in der Lübecker Hafenstraße
Der schreckliche Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße mit 10 Todesopfern und 38 Verletzten liegt nun 30 Jahre zurück. Wir gedenken den Todesopfern und unsere Gedanken sind mit den Hinterbliebenen und Überlebenden. Der Tatverdacht gegen die vier Männer aus Grevesmühlen besteht bis heute fort. In meinen Augen spricht einiges dafür, dass die vier mit dem Brandanschlag zu tun hatten und aus einem rechtsextremen Motiv handelten.
Iraner*innendürfen keine Angst haben abgeschoben zu werden
Iraner*innen, die in Schleswig-Holstein leben, dürfen keine Angst haben, in den Iran abgeschoben zu werden. Sie sollen sich hier sicher fühlen können. Deshalb ist es richtig, dass unsere Sozialministerin Touré handelt und einen Abschiebestopp für 3 Monate angeordnet hat.
Klinikübernahme in Flensburg: Ein Trägerwechsel braucht Transparenz und Vertrauen der Bevölkerung
Bei einem so großen Projekt mit hohem dreistelligen Investitionsvolumen und der großen Relevanz für die Gesundheitsversorgung ist ein Trägerwechsel eine gewichtige Entscheidung. Für das Gelingen eines solchen Projektes ist das Vertrauen der Bevölkerung in den Krankenhausstandort und die Malteser entscheidend.
Die Gefahr für die Demokratie durch Rechtsextremismus muss ernster genommen werden
Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem muss die Politik so früh warnen, dass die erforderlichen Entscheidungen rechtzeitig vorbereitet werden können. Das betrifft auch den Umgang mit der AfD. Geschieht dies nicht, verfehlt die Warnung ihren Zweck.
Bessere Studienbedingungen durch den Jura-Bachelor
In Zukunft wird die Studienleistung der Jurastudierenden nach erfolgreicher Schwerpunktprüfung und dem Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen für die Pflichtfachprüfung mit dem Bachelor anerkannt. Ich freue mich sehr darüber, dass sich die Situation der Jurastudierenden in Schleswig-Holstein dadurch verbessern wird.
Die Tierhaltung muss sich verändern
s braucht klare Definitionen, und verbindliche Prüf- und Kennzeichnungspflichten. Es braucht klare Regelungen für den Vollzug, es braucht angemessene Sanktionsmöglichkeiten, um ein Qualzuchtverbot, dass es ja schon seit vielen Jahren gibt, auch durchzusetzen. Auch für Nutztiere brauchen wir Kriterien. So gibt es zum Beispiel schmerzhafte Gelenkveränderungen bei Mastgeflügel und Mastschweinen, die natürlich etwas mit der Haltung, aber auch mit einseitigen Zuchtzielen zu tun haben. Und es geht darum, Tierleid zu verhindern, bei Heimtieren und bei Nutztieren gleichermaßen