Wenn wir unsere Unabhängigkeit von den USA konsequent vorantreiben, können wir selbstbewusster auftreten. Und das funktioniert nur, wenn die Europäische Union geeint auftritt und mit einer Stimme spricht. Deshalb müssen wir den Mut haben, die Europäische Union weiterzuentwickeln, damit wir endlich die notwendige Souveränität erlangen. Und wenn Grönland Teil dieses Europas werden möchte, dann ist es herzlich eingeladen, auch als Teil des Königreichs Dänemark. Entscheidend ist allein der freie, demokratische Wille der Menschen in Grönland.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft
Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Er begegnet uns im Internet, in Bewegungen, in Worten und in Taten. Er bedroht nicht nur einzelne Menschen, er bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auf dem unser demokratisches Gemeinwesen ruht. Dagegen hilft Zusammenstehen, wie wir es 2023 mit einem fraktionsübergreifenden Antrag getan haben. Wenn wir Toleranten gemeinsam aufzeigen, wo unsere rote Linie ist, dann geben wir der Intoleranz keine Hoffnung, sondern stoppen sie.
Der Booster für Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien
Derzeit ist Fusionsforschung keine Allzweckwaffe gegen die Klimakrise. Aber die gute Nachricht ist, schon heute haben wir Technologien, die uns sicher, nachhaltig und bezahlbar mit Energie versorgen können. Und genau bei diesen Technologien müssen wir ansetzen und die erneuerbaren Energien weiter ausbauen und weiterentwickeln, die Wärmewende genauso wie die Verkehrswende vorantreiben und bessere Energiespeicher entwickeln.
Mehr Chancen auf den Schulabschluss: Weitere Flex-Klassen in Umsetzung
Die flexible Übergangsphase ermöglicht ein zusätzliches Lernjahr auf dem Weg zum ersten allgemeinbildenden Schulabschluss. In der Flex-Klasse bleibt mehr Zeit für individuelles Lernen und praktische Erfahrungen wie Betriebspraktika oder Werkstatttage. Den Schüler*innen in den Flex-Klassen kommen auch Berufsorientierung und Coaching zugute. Dieses STEP-Coaching wird zusätzlich vom europäischen Sozialfond gefördert.
Alkoholverbotszonen können präventive sozialpolitische Maßnahmen nicht ersetzen
Alkoholverbotszonen können präventive sozialpolitische Maßnahmen nicht ersetzen. Sie dürfen daher in den Kommunen nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.
Investitionen in unsere Krankenhäuser sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes.
80 Mio. Euro für den Ersatzneubau der Sana Kliniken in Lübeck sind Zukunftsinvestitionen für den Gesundheitsstandort Lübeck und den gesamten östlichen Landesteil mit einem Einzugsgebiet von knapp 1 Mio. Menschen – über Bundesländergrenzen hinweg.
Antisemitismus hat in Schleswig-Holstein keinen Platz!
Der Vandalismus am Mahnmal für die zerstörte Synagoge in der Goethestraße ist ein Angriff auf unser friedliches und tolerantes Miteinander. Wer Gedenkstätten schändet, greift die Grundwerte unserer Demokratie an. Besonders schlimm ist der Zeitpunkt vor dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Wir verurteilen die Tat und stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinschaft.
Wir gedenken den Opfern des Nationalsozialismus
Wir stellen uns Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen, in Parlament und Gesellschaft. Dass es in Schleswig-Holstein rund um diesen Tag vielerorts Gedenkveranstaltungen gibt, zeigt wie wach und aktiv die Zivilgesellschaft sich für eine Erinnerungskultur einsetzt, die nicht nachlässt.
Wir gedenken den Opfern des Brandanschlags in der Lübecker Hafenstraße
Der schreckliche Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße mit 10 Todesopfern und 38 Verletzten liegt nun 30 Jahre zurück. Wir gedenken den Todesopfern und unsere Gedanken sind mit den Hinterbliebenen und Überlebenden. Der Tatverdacht gegen die vier Männer aus Grevesmühlen besteht bis heute fort. In meinen Augen spricht einiges dafür, dass die vier mit dem Brandanschlag zu tun hatten und aus einem rechtsextremen Motiv handelten.
Iraner*innendürfen keine Angst haben abgeschoben zu werden
Iraner*innen, die in Schleswig-Holstein leben, dürfen keine Angst haben, in den Iran abgeschoben zu werden. Sie sollen sich hier sicher fühlen können. Deshalb ist es richtig, dass unsere Sozialministerin Touré handelt und einen Abschiebestopp für 3 Monate angeordnet hat.