Unser Ziel ist ein Verfahren, das schnell ist, klar ist und fair ist: fair zur Presse, fair zu Betroffenen, fair zu Behörden – und vor allem fair zur Öffentlichkeit, die ein Recht darauf hat, informiert zu werden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Freiwilligendienste stärken
Die Forderung eines Rechtsanspruchs auf ein Freiwilligendienst kommt von Trägern der Freiwilligendienste und wurde als Antwort auf die Pflichtjahrdebatte entwickelt. Und das mit einer klaren Logik: Es ist völlig absurd, über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zu sprechen, während es Personen gibt, die eins machen möchten und keinen Platz bekommen.
Bestehende Strukturen in den Interessensvertretungen stärken
Wir sind von einer zentralen Stelle für Partizipation nicht überzeugt und setzen auf bedarfsgerechte Unterstützung: Wir führen Gespräche mit den Landesschülervertretungen, um ihnen Freiraum und Ressourcen zu geben. Über das Sozialministerium laufen Verhandlungen, der Landeselternvertretung der Kita-Eltern beim Aufbau einer eigenen Geschäftsstelle zu helfen, dort ist nämlich tatsächlich der Bedarf schon länger vorhanden und auch so kommuniziert.
Gewalt an Schulen – Kinder brauchen Unterstützung
Die GEMON Datenbank hat im vergangenen Schuljahr 780 Gewaltvorfälle an Schulen gezählt, das sind immerhin deutlich weniger als noch im Vorjahr. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass GEMON nicht alle Konflikte an Schulen erfasst, sondern ausschließlich schwere Vorfälle dokumentiert, die Ordnungsmaßnahmen nach § 25 SchulG nach sich ziehen. Für eine belastbare statistische Vergleichbarkeit braucht es aber diese klaren und einheitliche Erfassungskriterien, denn es wäre nicht zielführend, wenn an einer Schule jeder Pausenhof-Schubser gemeldet wird, während an einer anderen nur die gravierendsten Fälle in die Statistik eingehen.
Jede in der Geburtshilfe praktizierende Hebamme ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft
Die Hebammen sind das Rückgrat für gesundheitliche Chancengerechtigkeit, ob fest angestellt, selbstständig oder als Beleghebamme. Sie betreuen werdende Eltern während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett und leisten nicht nur medizinische, sondern auch emotionale und präventive Arbeit. In Deutschland wurden im Jahr 2024 677.117 Kinder geboren. Jede dieser Familien hat ein Anrecht auf eine qualifizierte Begleitung.
Land erlässt drei Monate Abschiebestopp nach Iran
Ein einzelnes Bundesland darf nach deutschem Aufenthaltsrecht einen dreimonatigen Stopp anordnen und diesen einmalig verlängern. Aber wir brauchen alle Bundesländer und das Bundesinnenministerium, um über die sechs Monate hinaus und bundesweit Abschiebungen nach Iran aussetzen zu können. Deshalb ist es gut, dass bereits von so vielen Bundesländern positive Signale ausgehen und ich hoffe, dass wei
Wir stehen solidarisch an der Seite Dänemarks und Grönlands
Wenn wir unsere Unabhängigkeit von den USA konsequent vorantreiben, können wir selbstbewusster auftreten. Und das funktioniert nur, wenn die Europäische Union geeint auftritt und mit einer Stimme spricht. Deshalb müssen wir den Mut haben, die Europäische Union weiterzuentwickeln, damit wir endlich die notwendige Souveränität erlangen. Und wenn Grönland Teil dieses Europas werden möchte, dann ist es herzlich eingeladen, auch als Teil des Königreichs Dänemark. Entscheidend ist allein der freie, demokratische Wille der Menschen in Grönland.
Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft
Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Er begegnet uns im Internet, in Bewegungen, in Worten und in Taten. Er bedroht nicht nur einzelne Menschen, er bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auf dem unser demokratisches Gemeinwesen ruht. Dagegen hilft Zusammenstehen, wie wir es 2023 mit einem fraktionsübergreifenden Antrag getan haben. Wenn wir Toleranten gemeinsam aufzeigen, wo unsere rote Linie ist, dann geben wir der Intoleranz keine Hoffnung, sondern stoppen sie.
Der Booster für Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien
Derzeit ist Fusionsforschung keine Allzweckwaffe gegen die Klimakrise. Aber die gute Nachricht ist, schon heute haben wir Technologien, die uns sicher, nachhaltig und bezahlbar mit Energie versorgen können. Und genau bei diesen Technologien müssen wir ansetzen und die erneuerbaren Energien weiter ausbauen und weiterentwickeln, die Wärmewende genauso wie die Verkehrswende vorantreiben und bessere Energiespeicher entwickeln.
Mehr Chancen auf den Schulabschluss: Weitere Flex-Klassen in Umsetzung
Die flexible Übergangsphase ermöglicht ein zusätzliches Lernjahr auf dem Weg zum ersten allgemeinbildenden Schulabschluss. In der Flex-Klasse bleibt mehr Zeit für individuelles Lernen und praktische Erfahrungen wie Betriebspraktika oder Werkstatttage. Den Schüler*innen in den Flex-Klassen kommen auch Berufsorientierung und Coaching zugute. Dieses STEP-Coaching wird zusätzlich vom europäischen Sozialfond gefördert.