Sexuelle Handlungen müssen einvernehmlich sein. Und diese Einvernehmlichkeit soll nicht daran gemessen werden, ob aktiv widersprochen wurde, sondern ob zugestimmt wurde.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Rede Organspenden rettet Leben – für die Widerspruchslösung
Organspende ist kein Randthema. Sie ist ein Ausdruck von Solidarität, auch über den eigenen Tod hinaus. Organspenden retten Leben.
Vertrauliche Spurensicherung als Regelangebot ist ein wichtiger Baustein, um sexuelle Gewalt besser ahnden zu können
Auf www.vertrauliche-spurensicherung-sh.de finden Sie Ansprechpersonen der Rechtsmedizin, die 24 Stunden am Tag erreichbar sind und Auskunft geben. Betroffene können sich telefonisch an die Rechtsmedizin wenden oder sich in einer Frauenberatungsstelle vor Ort beraten lassen.
Maßregelvollzug: Psychotherapeutische Versorgung an wissenschaftlichen Standards ausrichten
Damit Therapie wirken kann, müssen außerdem die Rahmenbedingungen stimmen: ausreichendes Personal, passende Räume und eine klare Behandlungsplanung. Darüber hinaus ist für uns zentral, dass niemand länger im Maßregelvollzug verbleibt, nur weil organisatorisch bestimmte Gespräche nicht terminiert werden konnten. Die Qualität der Behandlung und die Sicherheit der Allgemeinheit stehen im Vordergrund – nicht die bloße Anzahl der Termine.
Presseanfragen dürfen nicht an Formalien scheitern
Unser Ziel ist ein Verfahren, das schnell ist, klar ist und fair ist: fair zur Presse, fair zu Betroffenen, fair zu Behörden – und vor allem fair zur Öffentlichkeit, die ein Recht darauf hat, informiert zu werden.
Freiwilligendienste stärken
Die Forderung eines Rechtsanspruchs auf ein Freiwilligendienst kommt von Trägern der Freiwilligendienste und wurde als Antwort auf die Pflichtjahrdebatte entwickelt. Und das mit einer klaren Logik: Es ist völlig absurd, über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zu sprechen, während es Personen gibt, die eins machen möchten und keinen Platz bekommen.
Bestehende Strukturen in den Interessensvertretungen stärken
Wir sind von einer zentralen Stelle für Partizipation nicht überzeugt und setzen auf bedarfsgerechte Unterstützung: Wir führen Gespräche mit den Landesschülervertretungen, um ihnen Freiraum und Ressourcen zu geben. Über das Sozialministerium laufen Verhandlungen, der Landeselternvertretung der Kita-Eltern beim Aufbau einer eigenen Geschäftsstelle zu helfen, dort ist nämlich tatsächlich der Bedarf schon länger vorhanden und auch so kommuniziert.
Gewalt an Schulen – Kinder brauchen Unterstützung
Die GEMON Datenbank hat im vergangenen Schuljahr 780 Gewaltvorfälle an Schulen gezählt, das sind immerhin deutlich weniger als noch im Vorjahr. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass GEMON nicht alle Konflikte an Schulen erfasst, sondern ausschließlich schwere Vorfälle dokumentiert, die Ordnungsmaßnahmen nach § 25 SchulG nach sich ziehen. Für eine belastbare statistische Vergleichbarkeit braucht es aber diese klaren und einheitliche Erfassungskriterien, denn es wäre nicht zielführend, wenn an einer Schule jeder Pausenhof-Schubser gemeldet wird, während an einer anderen nur die gravierendsten Fälle in die Statistik eingehen.
Jede in der Geburtshilfe praktizierende Hebamme ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft
Die Hebammen sind das Rückgrat für gesundheitliche Chancengerechtigkeit, ob fest angestellt, selbstständig oder als Beleghebamme. Sie betreuen werdende Eltern während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett und leisten nicht nur medizinische, sondern auch emotionale und präventive Arbeit. In Deutschland wurden im Jahr 2024 677.117 Kinder geboren. Jede dieser Familien hat ein Anrecht auf eine qualifizierte Begleitung.
Land erlässt drei Monate Abschiebestopp nach Iran
Ein einzelnes Bundesland darf nach deutschem Aufenthaltsrecht einen dreimonatigen Stopp anordnen und diesen einmalig verlängern. Aber wir brauchen alle Bundesländer und das Bundesinnenministerium, um über die sechs Monate hinaus und bundesweit Abschiebungen nach Iran aussetzen zu können. Deshalb ist es gut, dass bereits von so vielen Bundesländern positive Signale ausgehen und ich hoffe, dass wei