Wer den Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgt, erhöht die Kosten für das Erreichen der deutschen Klimaziele und die Energie-Unabhängigkeit.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wohnen muss wieder bezahlbar werden
Mit der frühzeitigen Festlegung auf 400 Millionen Euro schafft das Land Planungssicherheit in einer herausfordernden Zeit und zeigt, dass bezahlbares Wohnen für unsere Politik weiterhin höchste Priorität hat.
Danke, Anna! Willkommen, Sebastian!
Zu Ende Februar wird die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Anna Langsch (KV Kiel) ihr Landtagsmandat niederlegen. Für sie wird von der Grünen Landesliste Sebastian Bonau (KV Schleswig-Flensburg) nachrücken.
Ein Signal in die falsche Richtung
Aus gutem Grund ist auf gefrorenem Boden laut Düngeverordnung eine Gülleausbringung nicht zulässig, da die Gefahr des Nährstoffeintrags in Gewässer besteht und dies den Zielen des Gewässerschutzes entgegensteht. Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Interpretation der Düngeverordnung, wie sie die Ministerin jetzt geliefert hat, mit EU-Recht vereinbar ist. Dadurch wird in Zeiten bereits rechtsunsicherer Abgrenzung der roten Gebiete zusätzlich Rechtsunsicherheit geschaffen und der Landwirtschaft damit einen Bärendienst erwiesen.
Jahresabschluss 2025: Ein Silberstreif am Horizont
Die Zahlen des Jahresabschlusses 2025 sind ein Silberstreif am Horizont, da es dem Land gelungen ist, ohne nennenswerte Neuverschuldung auszukommen. Die Personalrücklage ist ein wichtiges Instrument im Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen bei der Besoldung. Die Vorwürfe der Opposition an der Haushaltsführung der Landesregierung sind haltlos.
Nächster Schritt für mehr Chancengerechtigkeit
Herkunft, Armut oder Behinderung dürfen nicht über Bildungschancen entscheiden. Alle Kinder verdienen einen hürdenlosen Zugang zu frühkindlicher Bildung.
Das Mercosur-Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung
Das Mercosur-Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es liegt jetzt an uns, es mit Leben zu füllen – im Interesse unserer Wirtschaft, unserer Umwelt und unserer gemeinsamen Zukunft, im Interesse Europas, Schleswig-Holsteins und guter globaler Abkommen.
Und ich möchte betonen, dass die Abstimmung im Europaparlament nichts an der Einstellung der Grünen zur Notwendigkeit der Abgrenzung gegen Demokratiefeinde ändert. Es gibt keinen Zweifel an der Haltung der Grünen zu einem geeinten, souveränen und unabhängigen Europa.
Negative Emissionen sind ein notwendiger Teil des Weges zur Klimaneutralität
Zur Anerkennung der Realität gehört , dass selbst wenn wir nun alle Möglichkeiten ergreifen, aufzuforsten und Moore zu vernässen, der Zeitpunkt, bis wir tatsächlich nicht nur keine Emissionen ausstoßen, sondern negative erzeugen, noch wirklich weit hin ist. Deshalb müssen wir uns ansehen, wie wir noch negative Emissionen kreieren können.
Auch sorgfältig geprüfte Entscheidungen können beschleunigt werden!
Planungsbeschleunigung ist kein Abbau von Schutz, sondern ein Umbau von Prozessen. Ein Umbau, der Klima schützt, Natur bewahrt und Menschen mitnimmt. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass wir schneller werden, ohne die Natur zu zerstören. Und dafür, dass Schleswig-Holstein mit der erfolgreichen und schnellen Energiewende zeigt: Beschleunigung und Naturschutz sind kein Widerspruch, sie gehören zusammen.
Wir wollen möglichst viele bezahlbare Wohnungen schaffen
Wir müssen die vorhandenen Mittel so gerecht wie möglich verteilen, und zwar in Stadt und Land! Ich denke dabei an kleinere und mittlere Wohnprojekte im ländlichen Raum, der an die Tourismusorte angrenzt. Hier können bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, die attraktiv sind für die Menschen, weil der Weg zum Arbeitsplatz kurz ist und der Freizeitwert hoch! Darum haben wir auch schon im Oktober 2023 den Antrag für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans gestellt, damit es im ländlichen Raum einfacher wird, kleinere Wohneinheiten zu schaffen. Die Landesregierung hat den Antrag bereits entsprechend umgesetzt.