Heute ist ein sehr harter Tag. Die Steuerschätzung stellt uns vor große Herausforderungen. Einer der Hauptgründe für diese Lage sind die Steuersenkungen des Bundes, die auch die Einnahmen des Landes deutlich senken. Es muss klar sein, dass dieser Kurs nicht fortgesetzt werden darf, weitere Steuersenkungen verkraften die öffentlichen Haushalte nicht.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.