Die Zahlen des Jahresabschlusses 2025 sind ein Silberstreif am Horizont, da es dem Land gelungen ist, ohne nennenswerte Neuverschuldung auszukommen. Die Personalrücklage ist ein wichtiges Instrument im Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen bei der Besoldung. Die Vorwürfe der Opposition an der Haushaltsführung der Landesregierung sind haltlos.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Nächster Schritt für mehr Chancengerechtigkeit
Herkunft, Armut oder Behinderung dürfen nicht über Bildungschancen entscheiden. Alle Kinder verdienen einen hürdenlosen Zugang zu frühkindlicher Bildung.
Das Mercosur-Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung
Das Mercosur-Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es liegt jetzt an uns, es mit Leben zu füllen – im Interesse unserer Wirtschaft, unserer Umwelt und unserer gemeinsamen Zukunft, im Interesse Europas, Schleswig-Holsteins und guter globaler Abkommen.
Und ich möchte betonen, dass die Abstimmung im Europaparlament nichts an der Einstellung der Grünen zur Notwendigkeit der Abgrenzung gegen Demokratiefeinde ändert. Es gibt keinen Zweifel an der Haltung der Grünen zu einem geeinten, souveränen und unabhängigen Europa.
Negative Emissionen sind ein notwendiger Teil des Weges zur Klimaneutralität
Zur Anerkennung der Realität gehört , dass selbst wenn wir nun alle Möglichkeiten ergreifen, aufzuforsten und Moore zu vernässen, der Zeitpunkt, bis wir tatsächlich nicht nur keine Emissionen ausstoßen, sondern negative erzeugen, noch wirklich weit hin ist. Deshalb müssen wir uns ansehen, wie wir noch negative Emissionen kreieren können.
Auch sorgfältig geprüfte Entscheidungen können beschleunigt werden!
Planungsbeschleunigung ist kein Abbau von Schutz, sondern ein Umbau von Prozessen. Ein Umbau, der Klima schützt, Natur bewahrt und Menschen mitnimmt. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass wir schneller werden, ohne die Natur zu zerstören. Und dafür, dass Schleswig-Holstein mit der erfolgreichen und schnellen Energiewende zeigt: Beschleunigung und Naturschutz sind kein Widerspruch, sie gehören zusammen.
Wir wollen möglichst viele bezahlbare Wohnungen schaffen
Wir müssen die vorhandenen Mittel so gerecht wie möglich verteilen, und zwar in Stadt und Land! Ich denke dabei an kleinere und mittlere Wohnprojekte im ländlichen Raum, der an die Tourismusorte angrenzt. Hier können bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, die attraktiv sind für die Menschen, weil der Weg zum Arbeitsplatz kurz ist und der Freizeitwert hoch! Darum haben wir auch schon im Oktober 2023 den Antrag für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans gestellt, damit es im ländlichen Raum einfacher wird, kleinere Wohneinheiten zu schaffen. Die Landesregierung hat den Antrag bereits entsprechend umgesetzt.
Nur ja heißt ja
Sexuelle Handlungen müssen einvernehmlich sein. Und diese Einvernehmlichkeit soll nicht daran gemessen werden, ob aktiv widersprochen wurde, sondern ob zugestimmt wurde.
Rede Organspenden rettet Leben – für die Widerspruchslösung
Organspende ist kein Randthema. Sie ist ein Ausdruck von Solidarität, auch über den eigenen Tod hinaus. Organspenden retten Leben.
Vertrauliche Spurensicherung als Regelangebot ist ein wichtiger Baustein, um sexuelle Gewalt besser ahnden zu können
Auf www.vertrauliche-spurensicherung-sh.de finden Sie Ansprechpersonen der Rechtsmedizin, die 24 Stunden am Tag erreichbar sind und Auskunft geben. Betroffene können sich telefonisch an die Rechtsmedizin wenden oder sich in einer Frauenberatungsstelle vor Ort beraten lassen.
Maßregelvollzug: Psychotherapeutische Versorgung an wissenschaftlichen Standards ausrichten
Damit Therapie wirken kann, müssen außerdem die Rahmenbedingungen stimmen: ausreichendes Personal, passende Räume und eine klare Behandlungsplanung. Darüber hinaus ist für uns zentral, dass niemand länger im Maßregelvollzug verbleibt, nur weil organisatorisch bestimmte Gespräche nicht terminiert werden konnten. Die Qualität der Behandlung und die Sicherheit der Allgemeinheit stehen im Vordergrund – nicht die bloße Anzahl der Termine.