Presseinformationen

Das Verfahren zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen ist wichtig. Aber der Prozess, der uns hier hinführt, ist, um es mal ganz vorsichtig zu sagen, erklärungsbedürftig. Die parlamentarische Beteiligung im gesamten ZLV-Verfahren ist nicht auf der Höhe dessen, wie ich mir eine parlamentarische Beteiligung vorstelle. Damit will ich niemanden kritisieren, weil niemand von den Akteuren, weder das Bildungsministerium noch die Hochschulen, noch die regierungstragenden Fraktionen, noch die Opposition etwas dafürkönnen. Das Verfahren ist auch fast genauso verlaufen, wie in der letzten Legislaturperiode, aber ich möchte an dieser Stelle nochmal anregen, dass wir uns für die nächsten Ziel- und Leistungsvereinbarung überlegen, wie wir als Parlament stärker dieses Verfahren begleiten können.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 in der Grundschule ist ein großer Schritt für ein gerechteres Bildungssystem. Doch Ganztag ist nicht gleich Ganztag. Wir wollen neue Formen des ganztägigen Lernens ermöglichen, die teilgebundene Ganztagsschule ist eine davon.

Schon ab dem kommenden Schuljahr werden wir zusätzliche Mittel in WiPo-Lehrkräfte für Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zur Verfügung stellen. Mehr Lehrkräfte für WiPo, mehr politische Bildung an unseren Schulen. Die Sekundarstufe I profitiert also schon früher als bisher geplant von mehr Stunden. Das ist richtig, denn gerade in der Sekundarstufe I wird die Grundlage für politische Bildung gelegt.