Nach den in dieser Woche vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen zum vorläufigen Jahresabschluss stiegen die bereinigten Ausgaben gegenüber dem Soll 2025, also dem verabschiedeten Haushalt, um 130 Millionen Euro. Den Vorwurf der Opposition, hier wäre nicht seriös geplant worden und es wären Finanzpolster durch unrealistische Planung eingebaut worden, kann ich daher nicht nachvollziehen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Die Perspektive von Grundschüler*innen sollte uns bei diesem Thema leiten
Die FDP will nun verbindliche Tests für Schüler*innen einführen, die aufs Gymnasium gehen ohne Empfehlung aus der Grundschule. Ein Test soll es richten. Wie lang dieser Test sein soll, ist unklar. Wie Sozialkompetenz getestet werden soll, unklar, wie sich Schüler*innen gleichberechtigt auf diesen Test vorbereiten können, ist unklar. Klar ist: Ein solcher Test wäre die nächste Manifestation von Bildungsungerechtigkeit in Deutschland. Ein Test kann nur sehr bedingt eine Aussage zu den Entwicklungschancen von Kindern treffen. Er ist situationsabhängig. Hat das Kind einen guten Tag, kann es dem immensen sozialen Druck standhalten oder eben nicht?
Junge Talente aus Schleswig-Holstein fördern!
Film und audiovisuelle Formate sind Kultur und gleichzeitig kreativwirtschaftliche Wertschöpfung: Dienstleistungsketten vom Tonstudio bis zur Postproduktion bedeuten neue Ansiedlungen, Gründungen, Aufträge, Innovation. Der Antrag formuliert deshalb ausdrücklich das Ziel, die Kreativwirtschaft und die regionale Wertschöpfung zu stärken und zugleich Bildungsgerechtigkeit zu fördern, damit Qualität von studentischen Abschlussarbeiten nicht vom Geldbeutel abhängt. Und sie können dazu beitragen, dass Schleswig-Holstein nicht nur Drehort bleibt, sondern Herkunftsort neuer junger Stimmen, Gesichter und filmischer Geschichten aus Schleswig-Holstein.
Alle Schüler*innen sollen gleichberechtigt an Schule teilhaben können
Dieses Jahr ist ein besonderes Jahr, der Rechtsanspruch auf Ganztag kommt. Das ist erst mal eine gute Nachricht. Der Rechtsanspruch ist eine Chance, Bildungsgerechtigkeit zu verbessern. Und das ist gerade für Kinder, die mehr Unterstützung brauchen, besonders gut.
Essstörungen sind: lebensgefährlich, hochkomplex, oft unsichtbar
Wir brauchen niedrigschwellige Beratung und schnelle Zugänge und wir müssen Versorgungswege so strukturieren, dass Betroffene nicht Monate warten, bis aus einem Verdacht eine Behandlung wird.
Jugendliche brauchen den Raum, selber sprechen zu können
Jugendliche spielen gerade wie so oft in politischen Debatten eine zentrale Rolle. Social-Media-Verbot, Führerscheinkosten, Unterrichtsversorgung, Wehrpflicht, Rente: alles Themen, die sich direkt auf das Leben junger Menschen auswirken.
Die Preisschwankungen am Milchmarkt sind eine echte Existenzbedrohung
Die Preisschwankungen am Milchmarkt mit regelmäßig weit unter der zur Kostendeckung erforderlichen Höhe der Erzeugerpreise sind für Betriebe, die langfristig planen und investieren müssen, eine echte Existenzbedrohung. Ich unterstütze daher die Forderung nach einer Vertragspflicht und Preistransparenz.
Gute Ziele, aber nicht zielführende Vorschläge
Hochschulen sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich für oder gegen eine Zivilklausel zu entscheiden. Das ist gelebte Hochschulautonomie.
Arbeitszeiterfassung muss Lehrkräfte entlasten!
Wer Arbeitszeit erfasst, darf die Verantwortung am Ende nicht bei den Lehrkräften abladen. Ziel muss sein, Arbeitsorganisation zu verändern, Aufgaben zu priorisieren und Unterstützungssysteme so auszustatten, dass Schule ein besserer Ort wird.
Das Ehegattensplitting ist nicht mehr zeitgemäß
Das Ehegattensplitting bringt umso mehr Steuervorteile, je weiter die Einkommen in einer Ehe oder Partnerschaft auseinanderliegen. Das Modell des männlichen Alleinverdieners wird eindeutig steuerlich begünstigt. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von der Gleichstellung der Geschlechter.