Die Ausgestaltung muss verhältnismäßig sein, aber wir müssen auch über eine Altersgrenze diskutieren. Alles andere wäre eine unverantwortliche Fortsetzung des Live-Experiments an jungen Generationen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Für viele Jugendliche ist der Führerschein unbezahlbar
4.000 bis 5.000 Euro für den Führerschein sind normal geworden. Für viele Jugendliche ist das schlicht nicht mehr leistbar. Doch es gibt Bewegung: Das Bundesverkehrsministerium hat sich auf den Weg gemacht. Es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch: die Digitalisierung der Kurse, die Reduzierung des Fragenkatalogs. Wir wollen uns an dieser Debatte aus Schleswig-Holstein mit Forderungen beteiligen.
Die Zugänge zu kostenlosen Integrationskursen müssen erhalten bleiben
Wenn man will, dass geflüchtete Menschen hier ankommen und sich gesellschaftlich einbringen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen und wenn man propagiert, die Sozialleistungsausgaben reduzieren zu wollen, dann muss man den Leuten auch das Erlernen der deutschen Sprache und einen qualifizierten Berufseinstieg ermöglichen. Alles andere ist widersinnig. Das muss auch einem CSU-Minister klar sein.
Vielfalt ist unsere Stärke
Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich in der Schule wohlfühlen, unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Doch noch immer erleben viele queere Schüler*innen Ausgrenzung, Beleidigungen oder sogar Gewalt. Das akzeptieren wir in Schleswig-Holstein nicht und setzen uns für Diskriminierungsfreiheit und den Schutz von Betroffenen ein. Prävention ist eine Aufgabe der Schule für ein respektvolles und friedliches Miteinander.
Eine wichtige Nachricht für unsere Region
Die Übernahme von Northvolt durch Lyten ist eine wichtige Nachricht für unsere Region. Sie ist Rückenwind für die Potenziale der Westküste und der Energiewende. Jetzt gilt es, die Details der heute in Schweden getroffenen Vereinbarung genau auszuwerten und den weiteren Prozess vollumfänglich im Interesse Schleswig-Holsteins zu begleiten.
Kindergesundheit ist nicht verhandelbar
Unser gemeinsamer Antrag mit der CDU setzt klare Leitplanken: kein Verkauf von Energy-Drinks an unter 16-Jährige, ein Verbot von an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung für Energy-Drinks und Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitskompetenz im Präventionsgesetz. Und ja, das ist begründet. Das Bundesinstitut für Risikobewertung weist seit Jahren darauf hin, dass Jugendliche bereits mit einer handelsüblichen Dose die empfohlene maximale Koffeinzufuhr überschreiten können, mit möglichen Effekten wie Herzrasen, Blutdruckanstieg und Nervosität, besonders riskant in Kombination mit Alkohol, Zucker oder intensiver körperlicher Belastung.
Wir sollten zu einer sachlichen Diskussion über die Haushaltspolitik im Land zurückkehren
Nach den in dieser Woche vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen zum vorläufigen Jahresabschluss stiegen die bereinigten Ausgaben gegenüber dem Soll 2025, also dem verabschiedeten Haushalt, um 130 Millionen Euro. Den Vorwurf der Opposition, hier wäre nicht seriös geplant worden und es wären Finanzpolster durch unrealistische Planung eingebaut worden, kann ich daher nicht nachvollziehen.
Die Perspektive von Grundschüler*innen sollte uns bei diesem Thema leiten
Die FDP will nun verbindliche Tests für Schüler*innen einführen, die aufs Gymnasium gehen ohne Empfehlung aus der Grundschule. Ein Test soll es richten. Wie lang dieser Test sein soll, ist unklar. Wie Sozialkompetenz getestet werden soll, unklar, wie sich Schüler*innen gleichberechtigt auf diesen Test vorbereiten können, ist unklar. Klar ist: Ein solcher Test wäre die nächste Manifestation von Bildungsungerechtigkeit in Deutschland. Ein Test kann nur sehr bedingt eine Aussage zu den Entwicklungschancen von Kindern treffen. Er ist situationsabhängig. Hat das Kind einen guten Tag, kann es dem immensen sozialen Druck standhalten oder eben nicht?
Junge Talente aus Schleswig-Holstein fördern!
Film und audiovisuelle Formate sind Kultur und gleichzeitig kreativwirtschaftliche Wertschöpfung: Dienstleistungsketten vom Tonstudio bis zur Postproduktion bedeuten neue Ansiedlungen, Gründungen, Aufträge, Innovation. Der Antrag formuliert deshalb ausdrücklich das Ziel, die Kreativwirtschaft und die regionale Wertschöpfung zu stärken und zugleich Bildungsgerechtigkeit zu fördern, damit Qualität von studentischen Abschlussarbeiten nicht vom Geldbeutel abhängt. Und sie können dazu beitragen, dass Schleswig-Holstein nicht nur Drehort bleibt, sondern Herkunftsort neuer junger Stimmen, Gesichter und filmischer Geschichten aus Schleswig-Holstein.
Alle Schüler*innen sollen gleichberechtigt an Schule teilhaben können
Dieses Jahr ist ein besonderes Jahr, der Rechtsanspruch auf Ganztag kommt. Das ist erst mal eine gute Nachricht. Der Rechtsanspruch ist eine Chance, Bildungsgerechtigkeit zu verbessern. Und das ist gerade für Kinder, die mehr Unterstützung brauchen, besonders gut.