Die Evaluation der Radstrategie hilft uns dabei, uns in Zukunft strategisch für das Thema Radverkehr aufzustellen. Sie zeigt, dass in den letzten Jahren richtig was passiert ist. Es ist mehr Landesgeld als je zuvor für Radverkehr bereitgestellt worden. Jährlich konnten so etwa 85 km Radwege an Landes- und Bundesstraßen saniert werden. Auch durch Fraktionsanträge wurden Themen der Radstrategie wie sichere Schulwege, Radtourismus und zusätzliches Planungspersonal vorangebracht. Diese Schritte zeigen Wirkung.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Das Land stellt sich geschlossen hinter das UKSH
Das UKSH ist ein unverzichtbarer Baustein in der Gesundheitsversorgung, für Forschung und Lehre und einer der größten Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Ich bin sehr stolz auf dieses moderne, forschungsstarke Universitätsklinikum. Unser Dank gilt den rund 17.500 Beschäftigten und ihrer unfassbar wertvollen Arbeit. Mit der heutigen Entscheidung zum zweiten Zukunftspakt stellt sich das Land Schleswig-Holstein erneut geschlossen hinter das UKSH.
Sebastian Bonau ist neuer Abgeordneter der Grünen Landtagsfraktion
Aufgrund der Mandatsniederlegung der Grünen Abgeordneten Anna Langsch rückt Sebastian Bonau, 37 Jahre, aus dem Kreis Schleswig-Flensburg als Abgeordneter für die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nach. Bei einem Termin im Innenministerium hat er am Montag sein Mandat angenommen. Für die Fraktion wird er die Themen Wirtschaft, Arbeit, Bundeswehr, Netzpolitik, Künstliche Intelligenz, Datenschutz und Digitalisierung bearbeiten.
Studie zur Rolle der Finanzbehörden im Nationalsozialismus: gelebte Erinnerungskultur
Mit der heute veröffentlichten Studie, die der Landtag einstimmig beauftragt hat, bekennt sich das Finanzministerium zur historischen Verantwortung der Finanzverwaltung im Nationalsozialismus. Die Dokumentation zur Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden beim Holocaust ist auch und gerade 80 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft relevant. Daher ist es wichtig, dass auch dieses Kapitel des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein aufgearbeitet wird.
Die Kontrolle der Social-Media-Plattformen muss deutlich gestärkt werden
Die Ausgestaltung muss verhältnismäßig sein, aber wir müssen auch über eine Altersgrenze diskutieren. Alles andere wäre eine unverantwortliche Fortsetzung des Live-Experiments an jungen Generationen.
Für viele Jugendliche ist der Führerschein unbezahlbar
4.000 bis 5.000 Euro für den Führerschein sind normal geworden. Für viele Jugendliche ist das schlicht nicht mehr leistbar. Doch es gibt Bewegung: Das Bundesverkehrsministerium hat sich auf den Weg gemacht. Es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch: die Digitalisierung der Kurse, die Reduzierung des Fragenkatalogs. Wir wollen uns an dieser Debatte aus Schleswig-Holstein mit Forderungen beteiligen.
Die Zugänge zu kostenlosen Integrationskursen müssen erhalten bleiben
Wenn man will, dass geflüchtete Menschen hier ankommen und sich gesellschaftlich einbringen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen und wenn man propagiert, die Sozialleistungsausgaben reduzieren zu wollen, dann muss man den Leuten auch das Erlernen der deutschen Sprache und einen qualifizierten Berufseinstieg ermöglichen. Alles andere ist widersinnig. Das muss auch einem CSU-Minister klar sein.
Vielfalt ist unsere Stärke
Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich in der Schule wohlfühlen, unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Doch noch immer erleben viele queere Schüler*innen Ausgrenzung, Beleidigungen oder sogar Gewalt. Das akzeptieren wir in Schleswig-Holstein nicht und setzen uns für Diskriminierungsfreiheit und den Schutz von Betroffenen ein. Prävention ist eine Aufgabe der Schule für ein respektvolles und friedliches Miteinander.
Eine wichtige Nachricht für unsere Region
Die Übernahme von Northvolt durch Lyten ist eine wichtige Nachricht für unsere Region. Sie ist Rückenwind für die Potenziale der Westküste und der Energiewende. Jetzt gilt es, die Details der heute in Schweden getroffenen Vereinbarung genau auszuwerten und den weiteren Prozess vollumfänglich im Interesse Schleswig-Holsteins zu begleiten.
Kindergesundheit ist nicht verhandelbar
Unser gemeinsamer Antrag mit der CDU setzt klare Leitplanken: kein Verkauf von Energy-Drinks an unter 16-Jährige, ein Verbot von an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung für Energy-Drinks und Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitskompetenz im Präventionsgesetz. Und ja, das ist begründet. Das Bundesinstitut für Risikobewertung weist seit Jahren darauf hin, dass Jugendliche bereits mit einer handelsüblichen Dose die empfohlene maximale Koffeinzufuhr überschreiten können, mit möglichen Effekten wie Herzrasen, Blutdruckanstieg und Nervosität, besonders riskant in Kombination mit Alkohol, Zucker oder intensiver körperlicher Belastung.