Mit der Nationalen Hafenstrategie hat der Bund den Anspruch formuliert, die Zukunft der Häfen aktiv zu gestalten. Entscheidend ist dabei nicht nur die Höhe der Investitionen, sondern auch deren zielgerichteter Einsatz. Statt einen teuren und kaum nützlichen Wettbewerb zwischen den einzelnen Hafenstandorten zu befeuern, braucht es eine stärkere Koordinierung, klare Aufgabenprofile für einzelne Häfen und eine abgestimmte Gesamtstrategie – und das eben auch im größeren europäischen Zusammenhang.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Erneuerbare Energien brauchen Investitionssicherheit
Es braucht weiterhin eine verlässliche Förderung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das betrifft insbesondere die Windenergie, aber für einige Zeit auch noch die Solarenergie. Das geeignetste Modell sind dabei Differenzverträge (CfD), bei denen das Kostenrisiko für Unternehmen und den Staat als Förderer gleichermaßen abgesichert wird.
Kosten dürfen Menschenrechte nicht in Frage stellen
Eingliederungshilfe und Teilhabeleistungen sind ein Menschenrecht! Sie sind wichtig für das Leben von Menschen mit Behinderungen an jedem einzelnen Tag. Für die öffentlichen Haushalte ist die stetig steigende Ausgabenentwicklung in der Eingliederungshilfe ein Problem. Deshalb ist es legitim zu analysieren, woran das liegt und wie man gegebenenfalls gegensteuern kann.
Ohne Fische keine Fischerei
Ich begrüße, dass bei der Ausweisung neuer Schutzgebiete und fischereifreier Zonen in der Ostsee nun eine Einigung über eine Zielvereinbarung mit der Fischerei und eine langfristige finanzielle Unterstützung für die betroffenen Fischereibetriebe gefunden werden konnte. Das ist ein wichtiges Signal.
Ein wichtiger Schritt nach vorne – nun muss der Bund verbindliche Zusagen zur Finanzierung geben!
Menschen sind nicht mehr bereit, auf Sylt zu arbeiten, weil es einfach keinen verlässlichen Weg auf die Insel gibt. Seit Jahren ist der Ausbau des Nadelöhrs geplant und wird aufgrund mangelnden Geldes verschoben. Es ist wichtig, dass aus dem heutigen Marschbahngipfel sowohl eine Zusage für einen zeitnahen zweigleisigen Ausbau als auch eine Verbesserung der akuten Probleme auf der Strecke hervorgeht.
Wir stärken die Nahversorgung und die Attraktivität des ländlichen Raums
Nach dem Urteil des OVG Greifswald zur Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Anhörung von Expert*innen im Wirtschaftsausschuss sind wir jedoch zu der Einschätzung gelangt, dass die vorliegende Regelung den derzeit rechtssicheren Rahmen markiert. Für uns ist entscheidend, dass die Regelung auch vor Gericht Bestand hat. Der Sonntagsschutz ist verfassungsrechtlich verankert und setzt klare Grenzen, die der Gesetzgeber beachten muss.
Wer bei der Psychotherapie spart, macht Menschen kränker
Psychotherapie ist keine Sozialausgabe, die man kürzen kann – sie ist eine der kosteneffizientesten Investitionen im gesamten Gesundheitssystem.
Die Hartnäckigkeit des Landes macht sich bezahlt
Heute sind über 150 Mio. Euro von Northvolt an die KfW gezahlt worden. Damit erhält auch das Land 76,4 Mio. Euro zurück. Die Hartnäckigkeit des Landes macht sich also bezahlt.
Angriffe auf die Parteibüros in Flensburg sind unterirdisch
Der Angriff auf die Parteibüros in Flensburg ist unterirdisch und ich setze auf die Polizei, dass die Täter*innen schnell gefasst werden. Offensichtlich ist Flensburg nun erneut Ort von Anschlägen von Rechtsextremist*innen.
Die Bundesregierung rechnet sich ihr Versagen schön
Nach ihren eigenen Berechnungen verfehlt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm das Klimaziel 2030 um drei Millionen Tonnen CO2. Nicht eingerechnet ist dabei die Abrissbirne für den Klimaschutz, die Union und SPD gerade vorbereiten. Mit der geplanten Abschaffung des Heizungsgesetzes werden die Klimaziele nach allen vorliegenden Berechnungen verfehlt.