Mit Anke Erdmann schlagen wir eine politisch hoch versierte und erfahrene Streiterin für die Menschen in Schleswig-Holstein vor. Sie kennt die parlamentarische Arbeit und auch das Innere der Regierung, das sind starke Voraussetzungen für die Aufgabe der Bürger*innen- und Polizeibeauftragten.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Die Haushaltsplanung bleibt herausfordernd
Es ist daher dringend an der Zeit, über eine gerechte Erbschaftsteuerreform ins Gespräch zu kommen, die auch die Einnahmesituation des Landes verbessern könnte.
Ein leistungsfähiger ÖPNV braucht eine nachhaltige Finanzierung
Alle reden davon, dass die Bahn pünktlicher werden muss, gleichzeitig steigen die Preise für Betrieb und Ausbau und es ist nicht absehbar, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin plant, mehr Geld in die Bahn zu investieren. Wir schauen uns den ÖPNV ganz genau an und machen realistische Finanzierungsvorschläge für einen leistungsfähigen ÖPNV für Schleswig-Holstein.
Der Bund lässt Krankenhäuser im Stich und verschärft Unsicherheiten
Die Bundesregierung lässt die Kliniken im Stich. Die Unsicherheiten in der Kliniklandschaft werden verschärft, darunter leiden insbesondere kommunal getragene und freie, gemeinnützige Standorte. Mit so einem Anpassungsgesetz wird in wenigen Monaten das nächste Anpassungsgesetz zum Anpassungsgesetz zur ursprünglichen Reform kommen müssen. Die Krankenhäuser, insbesondere die Fachkliniken und die kleineren, versorgungsrelevanten Standorte, hätten spätestens jetzt Sicherheit verdient gehabt.
Olympia: Der Echte Norden als Aushängeschild für Deutschland
Wir sagen JO! zu Olympia in Kiel, denn Kiel kann Olympia: Die Segelwettbewerbe 1972 wurden hier erfolgreich ausgerichtet. Eine erneute Austragung kann eine Chance sein, wenn sie der Stadt und der Region dauerhaft nutzt. Für uns heißt das: sanieren und plietsch nachnutzen statt Prestige-Neubauten, dazu klimafreundliche Mobilität und volle Transparenz über die Kosten.
Wir entwickeln das Integrations- und Teilhabegesetz weiter
Mit unserem Gesetzesentwurf wollen wir das Landesintegrations- und Teilhabegesetz wie im Koalitionsvertrag angekündigt konsequent weiterentwickeln. Uns war es dabei besonders wichtig, dass die Bereiche Gesundheit und Pflege neu aufgenommen werden und der Bildungs- und Arbeitsmarktteil weiterentwickelt und ausgebaut wird.
In Zukunft aufs Rad steigen
Die Evaluation der Radstrategie hilft uns dabei, uns in Zukunft strategisch für das Thema Radverkehr aufzustellen. Sie zeigt, dass in den letzten Jahren richtig was passiert ist. Es ist mehr Landesgeld als je zuvor für Radverkehr bereitgestellt worden. Jährlich konnten so etwa 85 km Radwege an Landes- und Bundesstraßen saniert werden. Auch durch Fraktionsanträge wurden Themen der Radstrategie wie sichere Schulwege, Radtourismus und zusätzliches Planungspersonal vorangebracht. Diese Schritte zeigen Wirkung.
Das Land stellt sich geschlossen hinter das UKSH
Das UKSH ist ein unverzichtbarer Baustein in der Gesundheitsversorgung, für Forschung und Lehre und einer der größten Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Ich bin sehr stolz auf dieses moderne, forschungsstarke Universitätsklinikum. Unser Dank gilt den rund 17.500 Beschäftigten und ihrer unfassbar wertvollen Arbeit. Mit der heutigen Entscheidung zum zweiten Zukunftspakt stellt sich das Land Schleswig-Holstein erneut geschlossen hinter das UKSH.
Sebastian Bonau ist neuer Abgeordneter der Grünen Landtagsfraktion
Aufgrund der Mandatsniederlegung der Grünen Abgeordneten Anna Langsch rückt Sebastian Bonau, 37 Jahre, aus dem Kreis Schleswig-Flensburg als Abgeordneter für die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nach. Bei einem Termin im Innenministerium hat er am Montag sein Mandat angenommen. Für die Fraktion wird er die Themen Wirtschaft, Arbeit, Bundeswehr, Netzpolitik, Künstliche Intelligenz, Datenschutz und Digitalisierung bearbeiten.
Studie zur Rolle der Finanzbehörden im Nationalsozialismus: gelebte Erinnerungskultur
Mit der heute veröffentlichten Studie, die der Landtag einstimmig beauftragt hat, bekennt sich das Finanzministerium zur historischen Verantwortung der Finanzverwaltung im Nationalsozialismus. Die Dokumentation zur Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden beim Holocaust ist auch und gerade 80 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft relevant. Daher ist es wichtig, dass auch dieses Kapitel des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein aufgearbeitet wird.