Nach den in dieser Woche vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen zum vorläufigen Jahresabschluss stiegen die bereinigten Ausgaben gegenüber dem Soll 2025, also dem verabschiedeten Haushalt, um 130 Millionen Euro. Den Vorwurf der Opposition, hier wäre nicht seriös geplant worden und es wären Finanzpolster durch unrealistische Planung eingebaut worden, kann ich daher nicht nachvollziehen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
