Dieser Haushaltsentwurf ist eine Momentaufnahme, strukturelle Herausforderungen warten auch in den nächsten Jahren auf uns. Jetzt geht es darum, notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen und notwendige Konsolidierungsmaßnamen umzusetzen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Angemessene Entschädigung und schwierige Haushaltslage gemeinsam betrachten
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 17 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Vor knapp vier Jahren, am 14. Dezember 2022, haben wir schon einmal eine Debatte zu diesem Thema geführt, und meine Aussage von…
Wir fördern Niederdeutsch gezielt im Alltag der Menschen
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 21 + 62– Förderung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein Dazu sagt der minderheitenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Kock-Rohwer: Wir fördern Niederdeutsch gezielt im Alltag der Menschen Sehr geehrte Frau Präsidentin Leebe Kolleginnen un Kollegen Bruukt wie en nietes Gesetz för…
Vor uns liegt ein Verantwortungshaushalt
Vor uns liegt kein Wahlkampfhaushalt, sondern ein Verantwortungshaushalt. Das ist in diesen erneut sehr schwierigen Zeiten genau angemessen.
Jüdisches Leben gehört zu Schleswig-Holstein
„Antisemitismus bedroht nicht nur Jüd*innen. Antisemitismus greift unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie an. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass Schleswig-Holstein jetzt konkrete Maßnahmen bündelt und neue Schritte geht.
Teure Forderungen im Land, Blockaden auf Bundesebene
Zum Acht-Punkte-Plan für die Verkehrspolitik der SPD sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck: Der Plan der SPD ist in weiten Teilen eine Darstellung von Vorhaben, die bereits laufen, oder von Selbstverständlichkeiten, die eher nach Mikromanagement klingen als nach politischer Vision. Wo er über das Tagesgeschäft hinausgeht,…
Wir schaffen mehr Gleichstellung und Handlungssicherheit
Starke Gleichstellungsbeauftragte sind unverzichtbar für eine moderne Verwaltung. In den Landesbehörden, an den Hochschulen und in den Kommunalverwaltungen schaffen wir mehr Handlungssicherheit und Gleichstellung.
BAföG-Reform: Zu spät und zu wenig
Angesichts der Entwicklung der Wohn- und Lebenshaltungskosten ist eine deutliche Erhöhung längst überfällig. Die Wohnkostenpauschale von derzeit 380 Euro reicht vielerorts nicht einmal mehr für einen Platz im Studierendenwohnheim. Dass sie auf 440 Euro steigen soll, ist deshalb richtig, aber immer noch viel zu wenig. Dass Studierende darauf aber bis zum Sommersemester 2027 warten sollen, ist nicht nachvollziehbar und eine Frechheit gegenüber den Studierenden.
Mehr Unterstützung zum neuen Schuljahr
Zum neuen Schuljahr kommt an einigen Stellen ganz konkret mehr Unterstützung an: Es gibt mehr Ressourcen für Vertretungsunterricht, für die „Demokratiestunde” und mehr Zeit für Deutsch und Mathematik in der Grundschule.
Die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung versteht kein Mensch
Statt wichtiger Erhaltungsmaßnahmen werden Autobahnneubauten und Wahlgeschenke wie die Gastrosteuersenkung finanziert, obwohl dafür eigentlich kein Geld da ist. Genau dieses Geld fehlt am Ende für elementare Projekte wie die Rader Hochbrücke.
