Angemessene Entschädigung und schwierige Haushaltslage gemeinsam betrachten

Es gilt das gesprochene Wort! TOP 17 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Vor knapp vier Jahren, am 14. Dezember 2022, haben wir schon einmal eine Debatte zu diesem Thema geführt, und meine Aussage von…

Wir fördern Niederdeutsch gezielt im Alltag der Menschen

Es gilt das gesprochene Wort! TOP 21 + 62– Förderung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein Dazu sagt der minderheitenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Kock-Rohwer: Wir fördern Niederdeutsch gezielt im Alltag der Menschen Sehr geehrte Frau Präsidentin Leebe Kolleginnen un Kollegen Bruukt wie en nietes Gesetz för…

Jüdisches Leben gehört zu Schleswig-Holstein

„Antisemitismus bedroht nicht nur Jüd*innen. Antisemitismus greift unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie an. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass Schleswig-Holstein jetzt konkrete Maßnahmen bündelt und neue Schritte geht.

Teure Forderungen im Land, Blockaden auf Bundesebene

Zum Acht-Punkte-Plan für die Verkehrspolitik der SPD sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck: Der Plan der SPD ist in weiten Teilen eine Darstellung von Vorhaben, die bereits laufen, oder von Selbstverständlichkeiten, die eher nach Mikromanagement klingen als nach politischer Vision. Wo er über das Tagesgeschäft hinausgeht,…

BAföG-Reform: Zu spät und zu wenig

Angesichts der Entwicklung der Wohn- und Lebenshaltungskosten ist eine deutliche Erhöhung längst überfällig. Die Wohnkostenpauschale von derzeit 380 Euro reicht vielerorts nicht einmal mehr für einen Platz im Studierendenwohnheim. Dass sie auf 440 Euro steigen soll, ist deshalb richtig, aber immer noch viel zu wenig. Dass Studierende darauf aber bis zum Sommersemester 2027 warten sollen, ist nicht nachvollziehbar und eine Frechheit gegenüber den Studierenden.

Mehr Unterstützung zum neuen Schuljahr

Zum neuen Schuljahr kommt an einigen Stellen ganz konkret mehr Unterstützung an: Es gibt mehr Ressourcen für Vertretungsunterricht, für die „Demokratiestunde” und mehr Zeit für Deutsch und Mathematik in der Grundschule.

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