Die aktuelle Haushaltslage und die veränderten Studierendenzahlen sind unbestreitbar eine große Herausforderung für die Hochschulen. Die Haushaltsprobleme an der CAU und der EUF sind ernst, sie sind jedoch nicht plötzlich entstanden. Den Hochschulen ist bereits seit 2024 bekannt, dass die steigenden Landeszuschüsse geringer ausfallen würden als ursprünglich in Aussicht gestellt. Schleswig-Holstein steht damit nicht allein dar. Fast alle Bundesländer stehen gerade vor Konsolidierungszwängen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Eine solide Grundlage für die Entwicklung unserer Häfen
Die Landeshafenstrategie ist das Ergebnis einer umfassenden Analyse. Die Strategie setzt auf drei zentrale Ziele: die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Erhöhung der Resilienz und die Förderung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Der Bund ignoriert den Sanierungsbedarf, das Land hat ihn im Blick
Viele Brücken hier sind aus den 60er und 70er Jahren. Deswegen sind auch bis 2030 19 Ersatzbauwerke geplant. Das zeigt, dass wir ein Problembewusstsein haben und sorgfältig mit der Sanierung umgehen, statt sie zu ignorieren, wie wir es vom Bund leider immer wieder erleben. Das Problem wird systematisch analysiert und abgearbeitet. Das wird auch transparent dargestellt. Außerdem werden im LBV gezielt Kompetenzen für die Begutachtung und Sanierung von Brücken aufgebaut.
Schleswig-Holstein stellt sich seiner Geschichte
Sinti*zze und Rom*nja sind in unserem Land schweres Unrecht widerfahren. Sie wurden entrechtet, ausgegrenzt, verfolgt. Sie wurden registriert, stigmatisiert und deportiert. Familien aus Schleswig-Holstein wurden in Ghettos und Vernichtungslager verschleppt, viele von ihnen kehrten nie zurück. Und auch nach 1945 endete das Leid nicht. Überlebende mussten um Anerkennung kämpfen, um Entschädigung ringen und erlebten vielfach erneut Misstrauen und Ablehnung. Sie erlitten doppeltes Unrecht. Dieses Unrecht ist Teil der Geschichte Schleswig-Holsteins. Deshalb ist es richtig, dass wir die vorliegende Studie beschlossen hatten und heute würdigen.
Meeresschutz kennt keine Grenze: Gemeinsam für die Flensburger Förde
die Flensburger Förde ist ein ökologisch hochsensibler Meeresraum, Lebensraum für viele Arten, Erholungs- und Tourismusregion, Wirtschaftsraum und ein ganz besonderer deutsch-dänischer Begegnungsraum. Gerade deshalb ist ihr ökologischer Zustand nicht nur eine naturschutzpolitische Frage. Er betrifft auch die Lebensqualität der Menschen in der Region, er betrifft den Tourismus, die regionale Wertschöpfung und letztlich die gesamte Attraktivität dieses Grenzraums.
Wohlbefinden von Schüler*innen ist ein Schlüssel zu besserem Lernen
erfolgreich Lernen kann nur, wer sich in der Schule wohl fühlt und auch in sozial- und emotional schwierigen Phasen Unterstützung findet. Niemand der sich im emotionalen Ausnahmezustand befindet, kann dem Unterricht folgen, das ist offensichtlich.
Gemeinsam für das UKSH
Es wird keine Privatisierungen geben. Gleichzeitig halten wir an dem einstimmigen Beschluss des Landtags zur Reintegration der Servicestern Nord in das UKSH fest.
Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft
Gesundheit, Sprache und die eigenen Lebensunterhaltssicherung sind die Grundlagen, um sich in einer Gesellschaft sicher und selbstbestimmt bewegen zu können, um überhaupt in einen Zustand zu kommen, in dem man sich aktiv einbringen kann.
Digitalisierung muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren
Als Koalition haben wir uns vorgenommen, die Digitalisierung der Verwaltung konsequent voranzubringen. Genau daran arbeiten wir. Und wir werden diesen Weg auch weiterhin konstruktiv begleiten, mit dem Ziel, dass Digitalisierung in Schleswig-Holstein bürgernah, transparent und inklusiv gestaltet wird.
Die Beamt*innen im Allgemeinen Vollzugsdienst verdienen mehr Anerkennung
Die Strafgefangenen sind in unserer Gesellschaft die schwächsten Mitglieder ohne jede Lobby. Wenn es dem AVD gut geht, können auch Gefangene besser resozialisieren, die ja fast ausnahmelos wieder herauskommen. In dem Gesamtzusammenhang sind wir längst nicht so gut wie es unsere Gesetzeslage vorgibt.