die Flensburger Förde ist ein ökologisch hochsensibler Meeresraum, Lebensraum für viele Arten, Erholungs- und Tourismusregion, Wirtschaftsraum und ein ganz besonderer deutsch-dänischer Begegnungsraum. Gerade deshalb ist ihr ökologischer Zustand nicht nur eine naturschutzpolitische Frage. Er betrifft auch die Lebensqualität der Menschen in der Region, er betrifft den Tourismus, die regionale Wertschöpfung und letztlich die gesamte Attraktivität dieses Grenzraums.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wohlbefinden von Schüler*innen ist ein Schlüssel zu besserem Lernen
erfolgreich Lernen kann nur, wer sich in der Schule wohl fühlt und auch in sozial- und emotional schwierigen Phasen Unterstützung findet. Niemand der sich im emotionalen Ausnahmezustand befindet, kann dem Unterricht folgen, das ist offensichtlich.
Gemeinsam für das UKSH
Es wird keine Privatisierungen geben. Gleichzeitig halten wir an dem einstimmigen Beschluss des Landtags zur Reintegration der Servicestern Nord in das UKSH fest.
Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft
Gesundheit, Sprache und die eigenen Lebensunterhaltssicherung sind die Grundlagen, um sich in einer Gesellschaft sicher und selbstbestimmt bewegen zu können, um überhaupt in einen Zustand zu kommen, in dem man sich aktiv einbringen kann.
Digitalisierung muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren
Als Koalition haben wir uns vorgenommen, die Digitalisierung der Verwaltung konsequent voranzubringen. Genau daran arbeiten wir. Und wir werden diesen Weg auch weiterhin konstruktiv begleiten, mit dem Ziel, dass Digitalisierung in Schleswig-Holstein bürgernah, transparent und inklusiv gestaltet wird.
Die Beamt*innen im Allgemeinen Vollzugsdienst verdienen mehr Anerkennung
Die Strafgefangenen sind in unserer Gesellschaft die schwächsten Mitglieder ohne jede Lobby. Wenn es dem AVD gut geht, können auch Gefangene besser resozialisieren, die ja fast ausnahmelos wieder herauskommen. In dem Gesamtzusammenhang sind wir längst nicht so gut wie es unsere Gesetzeslage vorgibt.
Bewährte BINGO!-Förderung nicht ohne Not verengen
Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleg*innen, wir beraten heute den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des…
Katherina Reiche macht Energiepolitik gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland!
Der irrlichternde Kurs von Katherina Reiche und der schwarz-roten Bundesregierung verunsichert Wirtschaft und Verbraucher*innen. Das schadet nicht nur dem Klima, sondern ist auch Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Ausweisung der roten Gebiete muss zügig auf rechtssichere Füße gestellt werden
Es ist nicht im Sinne des Verursacherprinzips, wenn Landwirt*innen, die gewässerschonend wirtschaften, quasi mitbestraft werden für ihre Berufskolleg*innen, die über den Bedarf düngen und für die hohen Nitratgehalte in den Brunnen verantwortlich sind. Hier scheut man sich offenbar, dies offenzulegen. Doch das wäre aus meiner Sicht falsch verstandene Solidarität.
Bürokratieabbau erreichen wir nicht durch pauschale Ausnahmeregelungen
Hier wird nicht Bürokratie abgeschafft. Die Bürokratie wandert nur. Denn das, was die FDP hier vorschlägt, bedeutet in der Praxis Folgendes: Kommunen stellen Anträge, Ministerien prüfen diese Anträge, die Abweichungen müssen bewertet werden, die Ergebnisse müssen ausgewertet werden, anschließend muss darüber regelmäßig berichtet werden. Statt weniger Verwaltung bekommen wir ein neues Verfahren, neue Prüfprozesse und neue Berichtspflichten. Mit anderen Worten: Dieses Gesetz ist weniger ein Bürokratiefreiheitsgesetz, es ist ein Bürokratieverlagerungsgesetz.