Der Angriff auf die Parteibüros in Flensburg ist unterirdisch und ich setze auf die Polizei, dass die Täter*innen schnell gefasst werden. Offensichtlich ist Flensburg nun erneut Ort von Anschlägen von Rechtsextremist*innen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Die Bundesregierung rechnet sich ihr Versagen schön
Nach ihren eigenen Berechnungen verfehlt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm das Klimaziel 2030 um drei Millionen Tonnen CO2. Nicht eingerechnet ist dabei die Abrissbirne für den Klimaschutz, die Union und SPD gerade vorbereiten. Mit der geplanten Abschaffung des Heizungsgesetzes werden die Klimaziele nach allen vorliegenden Berechnungen verfehlt.
Wir brauchen einen echten Ausbaubooster und keine Mogelpackung!
Die von der Bundesregierung angekündigten Sonderausschreibungen reichen hinten und vorne nicht. Sie reichen nicht, um den Ausschreibungsstau für bereits genehmigte Anlagen abzubauen. Sie reichen nicht, um die Lücke bis zum Inkrafttreten eines neuen EEG zu füllen. Und sie reichen nicht, um die Energiepreise wirksam zu senken. Das ist schlecht für das Klima, schlecht für die Wirtschaft, schlecht für die Steuereinnahmen und es ist schlecht für die Bürger*innen, die unter den steigenden Gaspreisen ächzen, die auch die Strompreise treiben.
Sichere Infrastruktur und angemessenes Tempo bleiben die wichtigsten Faktoren für weniger Tote im Straßenverkehr
Die Hauptunfallursachen bleiben die Missachtung der Vorfahrt, Fehler beim Abbiegen und zu hohe Geschwindigkeit. Das zeigt die Notwendigkeit sicherer Infrastruktur. Wir brauchen Kreuzungen, die sicher gestaltet sind und das Übersehen von Radfahrenden unmöglich machen. Ein Helm kann den Unfall weniger schwer ausfallen lassen, sichere Radwege und geschützte Kreuzungen verhindern, dass überhaupt ein Unfall entsteht.
Die Landesregierung arbeitet bereits an Lösungen für Boostedt
Angesichts der umfassenden Prüfungen und Vorbereitungen, die die Landesregierung in die Wege geleitet hat und über die im Finanzausschuss berichtet wurde, erschließt sich mir nicht wirklich die Intention des vorliegenden SPD-Antrags. Die Landesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Bundeswehrbedarfs die Aufgabe in Angriff genommen hätte, einen unterbrechungsfreien Weiterbetrieb ihrer Landeseinrichtungen zu gewährleisten und steht dazu mit den Verantwortlichen vor Ort im Austausch.
Das Selbstbestimmungsrecht der Frau muss gestärkt werden
Das Thema Schwangerschaftsabbruch steht für ein prinzipielles Problem: Frauenbezogene Versorgungsthemen spielen im Gesundheitswesen immer noch eine untergeordnete Rolle. Egal ob bei medizinischer Versorgung, beim Thema Selbstbestimmung oder auch beim Thema Gewalt. Solange Frauen in Deutschland das Gefühl haben, dass ein Thema anders geregelt werden würden, wenn es nicht den Körper einer Frau, sondern den Körper eines Mannes betreffen würde, solange das so ist, haben wir ein Gleichstellungsproblem.
Verlässliche Hochschulfinanzierung auch in schwieriger Haushaltslage
Die aktuelle Haushaltslage und die veränderten Studierendenzahlen sind unbestreitbar eine große Herausforderung für die Hochschulen. Die Haushaltsprobleme an der CAU und der EUF sind ernst, sie sind jedoch nicht plötzlich entstanden. Den Hochschulen ist bereits seit 2024 bekannt, dass die steigenden Landeszuschüsse geringer ausfallen würden als ursprünglich in Aussicht gestellt. Schleswig-Holstein steht damit nicht allein dar. Fast alle Bundesländer stehen gerade vor Konsolidierungszwängen.
Eine solide Grundlage für die Entwicklung unserer Häfen
Die Landeshafenstrategie ist das Ergebnis einer umfassenden Analyse. Die Strategie setzt auf drei zentrale Ziele: die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Erhöhung der Resilienz und die Förderung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Der Bund ignoriert den Sanierungsbedarf, das Land hat ihn im Blick
Viele Brücken hier sind aus den 60er und 70er Jahren. Deswegen sind auch bis 2030 19 Ersatzbauwerke geplant. Das zeigt, dass wir ein Problembewusstsein haben und sorgfältig mit der Sanierung umgehen, statt sie zu ignorieren, wie wir es vom Bund leider immer wieder erleben. Das Problem wird systematisch analysiert und abgearbeitet. Das wird auch transparent dargestellt. Außerdem werden im LBV gezielt Kompetenzen für die Begutachtung und Sanierung von Brücken aufgebaut.
Schleswig-Holstein stellt sich seiner Geschichte
Sinti*zze und Rom*nja sind in unserem Land schweres Unrecht widerfahren. Sie wurden entrechtet, ausgegrenzt, verfolgt. Sie wurden registriert, stigmatisiert und deportiert. Familien aus Schleswig-Holstein wurden in Ghettos und Vernichtungslager verschleppt, viele von ihnen kehrten nie zurück. Und auch nach 1945 endete das Leid nicht. Überlebende mussten um Anerkennung kämpfen, um Entschädigung ringen und erlebten vielfach erneut Misstrauen und Ablehnung. Sie erlitten doppeltes Unrecht. Dieses Unrecht ist Teil der Geschichte Schleswig-Holsteins. Deshalb ist es richtig, dass wir die vorliegende Studie beschlossen hatten und heute würdigen.