Wie die tatsächliche Finanzierung der Ersatzschulen aussieht, werden wir durch den Bericht in wenigen Monaten klären können. Ein weiterer Bericht wird in zwei Jahren folgen. Denn wir bleiben an der Ersatzschulfinanzierung konsequent dran und die Ersatzschulen können sich sicher sein, dass wir Grüne bei der Finanzierung immer sehr genau hinschauen werden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Jetzt wäre der Zeitpunkt für grundlegende Reformen im Gesundheitssystem
Wer pauschal mit dem Rasenmäher und ohne Sinn und Verstand kürzt, nichts an strukturell nachhaltigen Änderungen vorschlägt und das dann tatsächlich noch als die „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ bezeichnet, der hat nicht verstanden, welche Verantwortung Politik in diesen Zeiten eigentlich hat.
Unsere Deiche und Ökosysteme müssen vor invasiven Arten geschützt werden
Im Naturschutz werden diejenigen gebietsfremden Arten als invasiv bezeichnet, die unerwünschte Auswirkungen auf andere Arten, Lebensgemeinschaften oder Biotope haben. So treten invasive Arten zum Beispiel mit einheimischen Arten in Konkurrenz um Lebensraum und Ressourcen und verdrängen diese. Sie können Lebensräume, aber auch Struktur und Funktion von Ökosystemen verändern. Die Übertragung von Krankheiten und auch die Prädation können eine große Rolle spielen.
Theater verändert unseren Blick auf die Welt
Die Herausforderungen, vor denen alle Theater im Land stehen, sind real: Die Folgen der Pandemie sind noch nicht überwunden, gestiegene Personal- und Sachkosten, öffentliche Haushalte sind unter Druck, es gibt wirtschaftliche Unsicherheit. Das betrifft die öffentlichen Häuser ebenso wie die kleineren, privaten Spielorte und die freie Szene.
Es ist wichtig, dass sich das Finanzministerium zu seiner historischen Verantwortung bekennt
Heute vor 41 Jahren, als Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede im Bundestag davon sprach, dass der 8. Mai für die Deutschen ein Tag der Befreiung gewesen sei, war ich Oberstufenschüler am Gymnasium Schwarzenbek. Unser Geschichte-Leistungskurs zeigte anlässlich des 40. Jahrestages des Kriegsendes in der Schule eine selbst gedrehte Dokumentation mit Berichten von Zeitzeug*innen, die damals gerade im Rentenalter oder noch jünger waren. Diese Interviews machten für mich zum ersten Mal ein historisches Ereignis greifbar. Ganz anders als im Unterricht, in dem wir natürlich auch die nationalsozialistische Terrorherrschaft behandelten, aber eher anhand von Zahlen, Daten und Fakten.
Heimkinder haben ein Recht auf Bildung, unabhängig vom eigentlichen Wohnort
Uns beschäftigt das Thema hier nun in der dritten Legislaturperiode. In den letzten zehn Jahren wurden zwei Erlasse von Seiten des Bildungsministeriums erstellt. Wenn ich die Debatte aus 2017 und 2021 richtig aus der Ferne verfolgt habe, ging es dabei neben einer rechtlichen Klarstellung auch um eine verbesserte Datengrundlage, die wir auch für eine politische Bewertung brauchen.
Wir brauchen starke Gewerkschaften, um flächendeckend Tarifverträge zu vereinbaren
Am Ende brauchen wir starke Gewerkschaften, um flächendeckend Tarifverträge zu vereinbaren und so die Tarifbindung für die Menschen im Land zu erhöhen. Lassen Sie uns gemeinsam Schritt für Schritt vorangehen, nun zunächst mit einem Tariftreuegesetz im Bund.
Der Direkteinstig ergänzt den Weg ins Lehramt und verhindert Unterrichtsausfall
Der Lehrkräftemangel bringt uns dazu, zusätzliche Wege ins Lehramt zu öffnen. Die Verantwortung der Landesregierung ist es, Unterricht und Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein sicherzustellen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigt die Landesregierung, dass der Direkteinstieg eine der Maßnahmen ist, die wir brauchen, um alle Stellen zu besetzen. Am Ende verhindert der Direkteinstieg Unterrichtsausfall.
Eine Gründungsprämie stärkt das Handwerk gezielt
Der Weg ins Handwerk lohnt sich. Tolle Berufe, gute Auftragslage und mit der Selbstständigkeit sind viele Chancen verbunden. Entscheidend ist die Frage, wo staatliche Förderung am sinnvollsten ist: Fördern wir Pauschal Abschlüsse oder gezielt Gründungs- und Betriebsübernahmen?
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss unser Schwerpunkt bleiben
Mit unserem Antrag stehen wir an der Seite der Initiativen und senden ein deutliches Signal, auch Richtung Bund, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus der Schwerpunkt bleiben muss. Noch liegt die neue Förderrichtlinie des Bundes nicht vor. Trotzdem besteht große Verunsicherung bei den Initiativen im Land und bundesweit, wie es über 2026 hinaus weitergeht und diese nehmen wir ernst. Es wäre fatal, wenn die bundesweite Koordinierung und Vernetzung – gerade auch für den Bereich Rechtsextremismus – wegfällt. Diese schafft eine wesentliche Grundlage auch für die Initiativen in unserem Land.