Menschen sind nicht mehr bereit, auf Sylt zu arbeiten, weil es einfach keinen verlässlichen Weg auf die Insel gibt. Seit Jahren ist der Ausbau des Nadelöhrs geplant und wird aufgrund mangelnden Geldes verschoben. Es ist wichtig, dass aus dem heutigen Marschbahngipfel sowohl eine Zusage für einen zeitnahen zweigleisigen Ausbau als auch eine Verbesserung der akuten Probleme auf der Strecke hervorgeht.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wir stärken die Nahversorgung und die Attraktivität des ländlichen Raums
Nach dem Urteil des OVG Greifswald zur Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Anhörung von Expert*innen im Wirtschaftsausschuss sind wir jedoch zu der Einschätzung gelangt, dass die vorliegende Regelung den derzeit rechtssicheren Rahmen markiert. Für uns ist entscheidend, dass die Regelung auch vor Gericht Bestand hat. Der Sonntagsschutz ist verfassungsrechtlich verankert und setzt klare Grenzen, die der Gesetzgeber beachten muss.
Wer bei der Psychotherapie spart, macht Menschen kränker
Psychotherapie ist keine Sozialausgabe, die man kürzen kann – sie ist eine der kosteneffizientesten Investitionen im gesamten Gesundheitssystem.
Die Hartnäckigkeit des Landes macht sich bezahlt
Heute sind über 150 Mio. Euro von Northvolt an die KfW gezahlt worden. Damit erhält auch das Land 76,4 Mio. Euro zurück. Die Hartnäckigkeit des Landes macht sich also bezahlt.
Angriffe auf die Parteibüros in Flensburg sind unterirdisch
Der Angriff auf die Parteibüros in Flensburg ist unterirdisch und ich setze auf die Polizei, dass die Täter*innen schnell gefasst werden. Offensichtlich ist Flensburg nun erneut Ort von Anschlägen von Rechtsextremist*innen.
Die Bundesregierung rechnet sich ihr Versagen schön
Nach ihren eigenen Berechnungen verfehlt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm das Klimaziel 2030 um drei Millionen Tonnen CO2. Nicht eingerechnet ist dabei die Abrissbirne für den Klimaschutz, die Union und SPD gerade vorbereiten. Mit der geplanten Abschaffung des Heizungsgesetzes werden die Klimaziele nach allen vorliegenden Berechnungen verfehlt.
Wir brauchen einen echten Ausbaubooster und keine Mogelpackung!
Die von der Bundesregierung angekündigten Sonderausschreibungen reichen hinten und vorne nicht. Sie reichen nicht, um den Ausschreibungsstau für bereits genehmigte Anlagen abzubauen. Sie reichen nicht, um die Lücke bis zum Inkrafttreten eines neuen EEG zu füllen. Und sie reichen nicht, um die Energiepreise wirksam zu senken. Das ist schlecht für das Klima, schlecht für die Wirtschaft, schlecht für die Steuereinnahmen und es ist schlecht für die Bürger*innen, die unter den steigenden Gaspreisen ächzen, die auch die Strompreise treiben.
Sichere Infrastruktur und angemessenes Tempo bleiben die wichtigsten Faktoren für weniger Tote im Straßenverkehr
Die Hauptunfallursachen bleiben die Missachtung der Vorfahrt, Fehler beim Abbiegen und zu hohe Geschwindigkeit. Das zeigt die Notwendigkeit sicherer Infrastruktur. Wir brauchen Kreuzungen, die sicher gestaltet sind und das Übersehen von Radfahrenden unmöglich machen. Ein Helm kann den Unfall weniger schwer ausfallen lassen, sichere Radwege und geschützte Kreuzungen verhindern, dass überhaupt ein Unfall entsteht.
Die Landesregierung arbeitet bereits an Lösungen für Boostedt
Angesichts der umfassenden Prüfungen und Vorbereitungen, die die Landesregierung in die Wege geleitet hat und über die im Finanzausschuss berichtet wurde, erschließt sich mir nicht wirklich die Intention des vorliegenden SPD-Antrags. Die Landesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Bundeswehrbedarfs die Aufgabe in Angriff genommen hätte, einen unterbrechungsfreien Weiterbetrieb ihrer Landeseinrichtungen zu gewährleisten und steht dazu mit den Verantwortlichen vor Ort im Austausch.
Das Selbstbestimmungsrecht der Frau muss gestärkt werden
Das Thema Schwangerschaftsabbruch steht für ein prinzipielles Problem: Frauenbezogene Versorgungsthemen spielen im Gesundheitswesen immer noch eine untergeordnete Rolle. Egal ob bei medizinischer Versorgung, beim Thema Selbstbestimmung oder auch beim Thema Gewalt. Solange Frauen in Deutschland das Gefühl haben, dass ein Thema anders geregelt werden würden, wenn es nicht den Körper einer Frau, sondern den Körper eines Mannes betreffen würde, solange das so ist, haben wir ein Gleichstellungsproblem.