Die Wirtschaft im echten Norden hat die Zeichen der Zeit erkannt. Regionale Strompreise sind gelebte Marktwirtschaft. Sie senken die Kosten für das ganze Stromsystem in Deutschland und hier in Schleswig-Holstein noch einmal ganz besonders. Auch die Zahl der Abregelungen würde noch weiter sinken. Wir setzen uns deshalb seit langem für eine Unterteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen ein.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Verlässlicher Schutz vor Diskriminierung bei staatlichem Handeln
Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen wir einen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung bei staatlichem Handeln in Schleswig-Holstein. Gerade in Zeiten, in denen Diskriminierung, Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zunehmen, ist es wichtig, den Schutz vor Diskriminierung auf alle Bereiche auszuweiten und die Begegnungs- und Aufarbeitungsarbeit zu stärken.
25 Millionen Euro für mehr Schwimmunterricht und bessere Chancen für den Schwimmsport
Schwimmen zu lernen ist keine Nebensache. Es schützt Leben, gibt Kindern Selbstvertrauen und ist Grundlage für viele weitere Sportarten. Deshalb ist jeder zusätzliche Quadratmeter Wasserfläche eine Investition in die Zukunft. Dass mit der Förderung kommunale Investitionen von rund 90 Millionen Euro ausgelöst werden, zeigt außerdem: Land, Kommunen und Sport können gemeinsam viel bewegen, wenn die Finanzierung zusammenkommt.
Grundbildung ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe
Wer als Erwachsener Schwierigkeiten beim Lesen, Schreiben, Rechnen oder bei grundlegenden digitalen Kompetenzen hat, braucht wohnortnahe und niedrigschwellige Angebote. Deshalb haben wir Grüne uns in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, die Arbeit der Landes-VHS zu stärken und die Grundbildungszentren an den Volkshochschulen in den nächsten Jahren weiter auszubauen.
Die rechtsextreme Haltung der AfD zeigt sich
Die AfD Schleswig-Holstein kommt im Verfassungsschutzbericht 2025 nur am Rande vor. Ihre rechtsextreme Haltung zeigt sich in der Realität auch in Schleswig-Holstein ganz anders. Eine sogenannte „Abschiebehauptmeisterparty“ fand in Nordhastedt im Gasthof von Mario Reschke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Dithmarschen, statt. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner trat mit Begleitung von AfD-Mitgliedern bei einer Lesung auf. Prominente Mitglieder des AfD-Landesverbands wie der Bundestagabgeordnete Gereon Bollmann schwafeln von einem vermeintlich geplanten „Bevölkerungsaustausch“.
Dank an “wir pflegen! SH e.V.” – Pflegende Angehörige müssen im Mittelpunkt jeder Pflegereform stehen
Pflegende Angehörige sind das Rückgrat unseres Pflegesystems. Ohne ihren täglichen Einsatz würde Pflege in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland nicht funktionieren. Sie übernehmen Verantwortung, organisieren Versorgung, leisten emotionale Unterstützung und gehen dabei häufig selbst an ihre Belastungsgrenzen. Dafür verdienen sie nicht nur Dank, sondern konkrete politische Unterstützung. Deshalb ist es ein richtiges Signal, dass das Land Schleswig-Holstein und die Pflegekassen die Arbeit von „wir pflegen! SH“ weiter fördern.
Liberale Drogenpolitik setzt auf Prävention und Aufklärung durch Drug-Checking
Schleswig-Holstein geht damit einen pragmatischen und verantwortungsvollen Weg: Wir akzeptieren nicht den Drogenkonsum, aber wirakzeptieren die Realität, dass es ihn gibt. Und aus dieser Realität folgt politische Verantwortung. Prävention funktioniert nicht durch Wegschauen, sondern durch Vertrauen, Aufklärung und konkrete Hilfsangebote.
Weniger Bürokratie für mehr Wohnraum
Um flächensparend und kostengünstig mehr Wohnraum zu schaffen, müssen wir bei Bestandsgebäuden ansetzen. Daher begrüße ich die Vorschläge des Innenministeriums sehr, bauliche Maßnahmen im Bestand durch Änderungen der Landesbauordnung einfacher und kostengünstiger zu machen.
Dorothee Bär wird zum Problem im eigenen Ministerium
Dorothee Bär ist bekannt dafür, Probleme bei anderen zu suchen. Jetzt ist sie selbst das Problem im eigenen Ministerium. Die Ministerin hat am Wochenende deutlich gemacht, dass sie kein Interesse daran hat, das BAföG zu reformieren und grundlegend zu erhöhen. Genau das ist jedoch geboten. Wir brauchen dringend eine weitere Reform des BAföG.
Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere Freiheit
Jahr für Jahr zeigt die Dokumentationsstelle LIDA in ihrer Bilanz erschreckend hohe Zahlen antisemitischer Vorfälle. Auch 2025 befinden sich die gemeldeten Vorfälle auf einem hohen Niveau. LIDA bringt viele Vorfälle erst ans Tageslicht, das ist sehr wertvoll. Trotzdem müssen wir davon ausgehen, dass viele Fälle nicht gemeldet werden und das eigentliche Ausmaß noch schockierend höher ist. Angesichts der konstant hohen Zahlen und einer zunehmenden Alltäglichkeit ist verständlich, dass die Meldebereitschaft sinkt. Deswegen müssen wir alle als Gesellschaft wachsam bleiben. Für unsere Freiheit sind wir darauf angewiesen, dass sich jeder Mensch sicher fühlen kann. Menschen jüdischen Glaubens sind fester Teil unserer Gesellschaft.