Die Belastungen, die wir aktuell spüren, liegen nicht an zu ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen. Ganz im Gegenteil, sie liegen daran, dass fossile Energiepreise unberechenbar sind, dass sie knapp sind und dass wir viel zu langsam vorankommen uns von ihnen unabhängig zu machen! Und man bekommt leider zunehmend den Eindruck, die Bundesregierung und insbesondere Katherina Reiche arbeiten gerade eher am Abschied von Erneuerbaren als von Fossilen. Deswegen muss vollkommen klar sein, dass jede Debatte, die jetzt wegen hoher Preise vorschlägt, erst einmal den CO2-Preis wieder abzuschaffen, absolut kurzsichtig ist.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Schleswig-Holsteins Mittelstand ist ein echter Stabilitätsanker in Krisenzeiten
Schleswig-Holstein steht nicht problemfrei da, aber robust. Unsere Wirtschaft ist kleinteilig, mittelständisch, breit aufgestellt und weniger abhängig vom Export außerhalb Europas. Das ist in guten Zeiten vielleicht weniger spektakulär, in Krisenzeiten aber ein echter Stabilitätsanker. Das reale Bruttoinlandsprodukt Schleswig-Holsteins ist 2025 um 0,9 Prozent gestiegen, während Deutschland insgesamt nur bei 0,2 Prozent lag.
Wir schlagen ein Bündel an Maßnahmen vor: Medienkompetenz, Plattformregulierung und Einschränkungen der Nutzung
Seit unserer letzten Debatte zum Umgang mit Social Media ist viel passiert. Wir hatten eine lange, intensive Anhörung in den Fachausschüssen. Auch alle Parteien haben sich inzwischen eigenständig und umfassend mit dem Thema befasst und ihre Positionen gefunden. Wir sehen, wie sehr Social Media bereits unsere Gesellschaft prägt, daher ist es wichtig, dass wir uns nicht verheddern in den Analysen, sondern vor allem, dass wir weiterkommen, wirksame Schutzmechanismen etablieren und den selbstbestimmten Umgang mit Social Media fördern.
Kahlschlag bei der Dach-PV verhindern
Die Bundesregierung will die EEG-Förderung für Dach PV Anlagen kleiner als 25 kWp abrupt abschaffen….
Sexuelle Selbstbestimmung endet nicht im Internet
Schleswig-Holstein geht mit seinem Maßnahmenpaket gegen digitale sexualisierte Gewalt voran, mit dem Ziel eines verbesserten Schutzes und um digitale Selbstverteidigungskompetenzen zu stärken. Und wir senden damit auch um ein deutliches Zeichen in Richtung der Betroffenen und zeigen: Wir sehen euch! Wir hören euch! Und wir stehen politisch an eurer Seite!
Licht und Schatten bei den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Gemeinschaftsschulen ohne, aber auch mit Oberstufen sind eine zentrale Säule in…
Die Bundeswehr als Teil unserer demokratischen Gesellschaft sichtbar machen
Eine demokratische Armee darf nicht neben der Gesellschaft stehen, sondern in ihr verankert. Diese Verankerung müssen wir stärken. Sie ist eine Parlamentsarmee, gebunden an Recht und Gesetz. Gute Veteran*innenkultur muss daher ebenso demokratisch, antifaschistisch und friedensorientiert sein, ohne militärisches Pathos. Kultureinrichtungen sind dafür geeignet. Dort sprechen wir über Geschichte, Demokratie, Gewalt, Frieden und Verantwortung. Wenn Veteran*innen dort willkommen sind, entsteht mehr als ein kostenfreier Eintritt: eine Einladung zum Gespräch.
Was könnte man gegen eine Stärkung von Menschenwürde und Gleichbehandlung haben?
Ob Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht: Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde und ohne Diskriminierung. Es ist unsere Aufgabe, so gut es geht dafür Sorge zu tragen, dass dieses Recht auch erfüllt wird. Insofern müssen wir daran arbeiten, dass solche Einstellungen durch Sensibilisierung, Begegnung aber auch durch Konsequenzen bei Diskriminierung Schritt für Schritt verändert werden. Und das bedeutet auch, daran zu arbeiten, dass diese Einstellungen nicht den Weg in unseren öffentlichen Dienst finden.
Palantir wird es in Schleswig-Holstein nicht geben
Der Gesetzesentwurf enthält Instrumente, die ganz und gar Neuland sind. Da wird es in der nächsten Dekade insgesamt noch viel Bewegung geben. Ein Beispiel ist die automatisierten Datenanalyse. Beim Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden, den Polizeien der verschiedenen Bundesländer und den Staatsanwaltschaften, und bei der Arbeit mit unterschiedlichen Datensystemen der Polizei ist trotz aller Fortschritte noch Luft nach oben. Es gibt zu wenig Bereitschaft für Lösungen, die zwischen den Bundesländern konzertiert sind. Das wäre eindeutig wünschenswert. Unsere Strafverfolgungsbehörden arbeiten vor allem länderübergreifend noch nicht so reibungslos zusammen, wie man es sich wünschen würde. Da fehlt es aus meiner Sicht an politischen Vorgaben in anderen Bundesländern.
Die Lage des Busverkehrs ist ernst
Den Hilferuf des Landkreistages nehmen wir sehr ernst. Die steigenden Preise und Kosten führen dazu, dass erste Kreise ihre Verkehre abbestellen. Diese Situation können wir gut nachempfinden, weil wir selbst im Schienennahverkehr vor ähnlichen schwierigen Entscheidungen standen. Die Resolution des Landkreistages nennt drei Punkte: die ausfallende Dynamisierung, das Deutschland-Ticket und den Klimaschutz.