Schleswig-Holstein geht mit seinem Maßnahmenpaket gegen digitale sexualisierte Gewalt voran, mit dem Ziel eines verbesserten Schutzes und um digitale Selbstverteidigungskompetenzen zu stärken. Und wir senden damit auch um ein deutliches Zeichen in Richtung der Betroffenen und zeigen: Wir sehen euch! Wir hören euch! Und wir stehen politisch an eurer Seite!
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Licht und Schatten bei den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Gemeinschaftsschulen ohne, aber auch mit Oberstufen sind eine zentrale Säule in…
Die Bundeswehr als Teil unserer demokratischen Gesellschaft sichtbar machen
Eine demokratische Armee darf nicht neben der Gesellschaft stehen, sondern in ihr verankert. Diese Verankerung müssen wir stärken. Sie ist eine Parlamentsarmee, gebunden an Recht und Gesetz. Gute Veteran*innenkultur muss daher ebenso demokratisch, antifaschistisch und friedensorientiert sein, ohne militärisches Pathos. Kultureinrichtungen sind dafür geeignet. Dort sprechen wir über Geschichte, Demokratie, Gewalt, Frieden und Verantwortung. Wenn Veteran*innen dort willkommen sind, entsteht mehr als ein kostenfreier Eintritt: eine Einladung zum Gespräch.
Was könnte man gegen eine Stärkung von Menschenwürde und Gleichbehandlung haben?
Ob Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht: Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde und ohne Diskriminierung. Es ist unsere Aufgabe, so gut es geht dafür Sorge zu tragen, dass dieses Recht auch erfüllt wird. Insofern müssen wir daran arbeiten, dass solche Einstellungen durch Sensibilisierung, Begegnung aber auch durch Konsequenzen bei Diskriminierung Schritt für Schritt verändert werden. Und das bedeutet auch, daran zu arbeiten, dass diese Einstellungen nicht den Weg in unseren öffentlichen Dienst finden.
Palantir wird es in Schleswig-Holstein nicht geben
Der Gesetzesentwurf enthält Instrumente, die ganz und gar Neuland sind. Da wird es in der nächsten Dekade insgesamt noch viel Bewegung geben. Ein Beispiel ist die automatisierten Datenanalyse. Beim Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden, den Polizeien der verschiedenen Bundesländer und den Staatsanwaltschaften, und bei der Arbeit mit unterschiedlichen Datensystemen der Polizei ist trotz aller Fortschritte noch Luft nach oben. Es gibt zu wenig Bereitschaft für Lösungen, die zwischen den Bundesländern konzertiert sind. Das wäre eindeutig wünschenswert. Unsere Strafverfolgungsbehörden arbeiten vor allem länderübergreifend noch nicht so reibungslos zusammen, wie man es sich wünschen würde. Da fehlt es aus meiner Sicht an politischen Vorgaben in anderen Bundesländern.
Die Lage des Busverkehrs ist ernst
Den Hilferuf des Landkreistages nehmen wir sehr ernst. Die steigenden Preise und Kosten führen dazu, dass erste Kreise ihre Verkehre abbestellen. Diese Situation können wir gut nachempfinden, weil wir selbst im Schienennahverkehr vor ähnlichen schwierigen Entscheidungen standen. Die Resolution des Landkreistages nennt drei Punkte: die ausfallende Dynamisierung, das Deutschland-Ticket und den Klimaschutz.
Alle sollen sicher an ihr Ziel kommen
2024 und 2025 sind in Schleswig-Holstein bei Verkehrsunfällen mehr Kinder um ihr Leben gekommen. Es ist daher dringend geboten, noch mehr dafür zu tun, dass alle Menschen sicher an ihr Ziel kommen. Es braucht einen strategischen Rahmen, der darauf abzielt, Fehler im Straßenverkehr zu vermeiden.
Die Ergebnisse des Monitorings rechter Gewalt sind erschreckend, aber wenig überraschend
Dem Verein ZEBRA e. V. gilt mein herzlicher Dank, nicht nur für den vorgelegten Bericht, sondern vor allem auch für seine wertvolle Hilfe für die Betroffenen von rechtsextremistischen Angriffen. Die Ergebnisse des Monitorings sind erschreckend, aber mit Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre und unter dem Eindruck der Angriffe auf Parteibüros im Land zu Ostern wenig überraschend. Die Politik entzieht sich ihrer Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht.
Positionspapier zum sicheren Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Social Media
Jugendliche müssen sich im Netz bewegen können ohne Zielscheibe von suchtfördernden Mechanismen, Hass und Fake News zu werden. Da die mutige Umsetzung der dafür nötigen Rahmenbedingungen nach wie vor fehlt, braucht es einen Werterahmen einer Altersgrenze kommerzieller Social Media Plattformen.
Dieses Gesetz wird weder die Beitragssätze nachhaltig stabilisieren, noch setzt es Anreize zu notwendigen Gesundheitsreformen
Die Beitragssätze und die Ausgaben der GKV müssen stabilisiert werden. Dass Finanzminister Klingbeil aber nicht bereit ist, dieser Verantwortung auch außerhalb des Versichertensystems gerecht zu werden und nun sogar das GKV-System um zusätzliche 1,75 Mrd. Euro belasten möchte, ist ein Schlag ins Gesicht der gesetzlich Versicherten.