EU-Fördermittel versprühen ein sichtbares und erlebbares Europa an jeden Ort

Die EU macht Spaß und sie macht sportlich. In Wewelsfleth gibt es seit ein paar Jahren ein sogenanntes Kleinspielfeld. Oder wie ich das nennen würde, einen Mini-Sportplatz. Der wurde durch EU-Mittel finanziert. Dort können Kinder und Jugendliche sich sportlich austoben und Spaß haben. Und ehrlicherweise nicht nur Kinder, sondern auch der ein oder andere Abgeordnete. In Wewelsfleth gibt es außerdem noch den Dörpsladen, welcher ebenfalls durch EU-Mittel gefördert wird. Die Wirkung europäischer Fördermittel ist also auch in kleinen Gemeinden mit 1.000 Einwohner*innen sehr konkret in Schleswig-Holstein spürbar.

Rückenwind für Auszubildende

Das Azubiwerk soll Auszubildenden Rückenwind geben, ohne Doppelstrukturen zu schaffen. Es gibt bereits heute Institutionen, die Auszubildende unterstützen, etwa die Jugendberufsagenturen, die Kammern und andere. Das Azubiwerk soll aber das leisten, was auch das Studentenwerk leistet: Immer dann Unterstützung zu sein, wenn man sich im Feierabend befindet, und den Auszubildenden die Hilfe anbieten, die sie schlichtweg verdient haben.

Der Sport verwaltet sich selbst, das Modell hat sich bewährt

Wir haben uns als Land damals ganz bewusst entschieden, dass der organisierte Sport seine Angelegenheiten grundsätzlich selbst verwaltet. Dass der Landessportverband oder die Sportgesellschaft sich nicht jedes Jahr aufs Neue an politische Stimmungen anpassen und die Sportförderung nicht beliebig nach oben oder unten schwankt, sondern möglichst frei von politischen Einzelinteressen erfolgt, ist eine ganz bewusste und gerade in der aktuellen Zeit genau die richtige Entscheidung gewesen.

Maßnahmen gegen Mobbing sind Maßnahmen für eine bessere Bildung

Über 30 Prozent der Jugendlichen in Deutschland klagen über Mobbing, das zeigen die aktuellen PISA-Daten. Und wer gemobbt wird, der kann nicht gut lernen und dessen Entwicklung ist gefährdet. Mobbing macht den Schulalltag für Kinder und Jugendliche zur Hölle. Lernen wird zur Nebensache, wenn man von der Klassengemeinschaft ausgeschlossen ist. Und auch die Jugendlichen, die mobben, haben offensichtlich noch nicht genügend Sozialkompetenzen erlernt.

Bedarfe alleinerziehender Eltern im Regelsystem mitdenken

Die Betreuungsbedarfe von Alleinerziehenden, das ist mir wichtig, sind keine Einzelinteressen oder unerfüllbaren Sonderwünsche! Bei mehr als 1,62 Millionen Alleinerziehenden in Deutschland mit 2,3 Millionen Kindern unter 18 Jahren würde ich sagen, es ist ein gesamtgesellschaftliches Interesse diese Gruppe selbstverständlich mitzudenken! Und als Staat auch die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Mobilität muss bezahlbar und unkompliziert sein

Ich mache mal einen verrückten Vorschlag: Gestern hat Friedrich Merz angekündigt, jetzt etwas gegen die hohen Spritkosten zu machen, nur noch nicht zu wissen, was. Ich erinnere an 2022. Im Zuge der gestiegenen Energiepreise wollte die FDP einen Tankrabatt. Wir wollten das Neun-Euro-Ticket. Und das ist auch gekommen und danach das Deutschlandticket. Lieber Herr Merz, versuchen Sie doch im Bund, nicht den Tankrabatt, sondern ein Sozialticket zum Schwerpunkt der Verhandlungen zu machen. Das wäre eine richtig sinnvolle Entlastung jetzt mitten in der Energiekrise und könnte bundesweit am sinnvollsten umgesetzt werden.

Alkoholverbotszonen auch sozial denken 

Wenn wir an die Ursachen heranmöchten, dann müssen wir über die Verfügbarkeit von Alkohol sprechen, über den Preis von Alkohol und die Rolle, die der Alkohol in unserer Gesellschaft spielt. Wir müssen über geeignete Suchtprävention und die Bekämpfung sprechen, aber auch über Maßnahmen, die Menschen aus der Wohnungslosigkeit helfen können und ihnen Räume der Zusammenkunft ermöglichen, die nicht der Bahnhofsvorplatz sind. Das ist alles sehr viel schwieriger und langwieriger als das Ausweisen von Alkoholverbotszonen, aber es lohnt sich.

PISA ist wichtig – aber PISA ist nicht alles

Alle drei Jahre erleben wir wieder einen PISA-Schock. Die Ergebnisse werden breit diskutiert, gerade in Deutschland. Das ist nicht neu. Schon bei der ersten PISA-Studie 2001 waren wir schockiert – oft allerdings auch deshalb, weil wir Deutschland für besser gehalten haben, als es tatsächlich war. Auch das gehört zur Analyse. Ich denke, wir müssen die aktuelle Debatte an einigen Stellen besser ins Verhältnis setzen.

Neue Bürgerbeauftragte – alte Probleme

Unser herzlicher Dank gilt der Bürgerbeauftragten Anke Erdmann und ihrem Team für die geleistete Arbeit ebenso wie Samiah El Samadoni, die diesen Berichtszeitraum im Amt gewesen ist. Ohne die Arbeit der Bürgerbeauftragten wären die Bürger*innen bei sozialen Problemen mit Behörden und Gesetzen ziemlich allein gelassen. Anke Erdmann steht denselben alten Problemen und Herausforderungen gegenüber wie ihre Amtsvorgängerin.

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