Es ist mir in dieser Legislaturperiode ein besonderes Anliegen, die Film- und Kinolandschaft Schleswig-Holsteins zu stärken. Das ist uns in mehreren Schritten gelungen: mit zusätzlichen Mitteln für Filmförderung, mit der Förderung filmischer Studienabschlussarbeiten und jetzt mit einer deutlich gestärkten Kinopreisvergabe. Gerade kleinere Kinos brauchen verlässliche Unterstützung, damit verbessern wir kulturelle Teilhabe im ganzen Land.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung weiterhin ermöglichen
Die wichtigsten Errungenschaften im Gentechnikrecht: Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Risikoprüfung, müssen erhalten bleiben. Verbraucher*innen sollen weiter die Wahl haben, ob sie Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Organismen konsumieren wollen oder nicht. Eine unkontrollierte Ausbreitung solcher Organismen in die Umwelt muss verhindert werden.
PFAS in Wasserschutzgebieten: Schleswig-Holstein schützt sein Trinkwasser
Schleswig-Holstein nimmt bei der Bekämpfung von PFAS bereits eine Vorreiterrolle ein. Mit dem 3,5 Millionen Euro schweren PFAS-Sonderprogramm stärkt das Land das Monitoring von PFAS in Boden und Grundwasser und unterstützt Kommunen bei der Erkundung und Sanierung belasteter Standorte. Das ist wichtig, weil wir noch immer kein vollständiges Bild der Belastungslage haben. Klar ist aber schon jetzt: Jede vermeidbare PFAS-Belastung ist eine zu viel.
Freude auf Fußball-WM überschattet von Korruption und Kapitalinteressen
Sport sollte Räume für Begegnung, Fairness und friedlichen Wettbewerb eröffnen. Er darf nicht zum Vehikel nationalisitischer Inszenierungen oder autoritärer Selbstdarstellung werden. Die Unabhängigkeit des Sports und die Integrität seiner Institutionen sind zentrale Voraussetzungen für seine gesellschaftliche Akzeptanz.
Gesundheitsfachberufe nicht im Stich lassen
Beitragsstabilität darf nicht gegen Versorgungsstabilität ausgespielt werden. Wer stabile Beiträge will, muss auch stabile Praxen, stabile Teams und gute Arbeitsbedingungen sichern. Gesundheitsfachberufe sind wie viele andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen keine Kostenstelle am Rand des Systems.
Mehr Rückenwind für neurodivergente Kinder
Neurodivergenz ist kein Defizit, sondern Teil der menschlichen Vielfalt. Dennoch werden die Belastungen und Stressreaktionen betroffener Schüler*innen häufig missverstanden oder bagatellisiert. Rückzugsmöglichkeiten, ein konsequenter Umgang mit Mobbing und ein sensibler Blick auf Schulabsentismus sind deshalb zentrale Bausteine einer inklusiven Schule.
Sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch haben im Klinikalltag keinen Platz
Sexuelle Übergriffe und missbräuchliche Machtausübung haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, genauso wenig auch im Klinikalltag. Die alarmierenden Schilderungen der Medizinstudentinnen auf dem letzten Ärztetag haben zurecht eine breite Debatte ausgelöst, die der Marburger Bund durch ihre heute vorgestellte Mitgliederbefragung aufgegriffen hat. Die Ergebnisse zeichnen ein erschreckendes Bild, das mich auch als Medizinstudent und Mitglied im Marburger Bund sehr betroffen macht. Es ist eindeutig, dass wir im Gesundheitssystem flachere Strukturen brauchen, die den Raum für Machtmissbrauch möglichst klein halten.
Reform versprochen, Kürzungen geliefert: Gesundheit und Pflege brauchen mehr als Sparpolitik
Wer unser Gesundheitswesen wirklich reformieren will, muss Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Prävention stärken und Pflege endlich verlässlich absichern. Stattdessen drohen Leistungskürzungen, höhere Belastungen und noch mehr Unsicherheit für genau die Menschen, die ohnehin schon am Limit sind.
Protesttag der niedergelassenen Ärzt*innen gegen Kürzungspakete ernst nehmen!
Die Proteste der niedergelassenen Ärzt*innen sind ein deutliches Warnsignal. Wer die ambulante Versorgung schwächt, schwächt genau den Teil unseres Gesundheitssystems, der für Patient*innen am nächsten ist: die Hausarztpraxis im Ort, die Kinderärztin in der Region, die Facharztpraxis, die Psychotherapeut*innen und die vielen Gesundheitsfachberufe, die Versorgung jeden Tag möglich machen.
Förderung der Weidehaltung ergibt Sinn und ist keine Bürokratie
Wir haben lange für eine Förderung der Weidehaltung bei Milchkühen gekämpft und waren sehr froh, als im Jahr 2024 eine entsprechende Ökoregelung gesetzlich verankert wurde. Es wäre damit möglich gewesen und war auch beabsichtigt, ab 2025 die Weidehaltung aus hundert Prozent EU-Mitteln zu fördern. Die neue Bundesregierung hat die Umsetzung dann erst einmal auf die lange Bank geschoben und beabsichtigt nun, ausgerechnet im Zuge eines Gesetzes zum Bürokratieabbau, die Regelung wieder abzuschaffen.