Angemessene Entschädigung und schwierige Haushaltslage gemeinsam betrachten

Auch in anderen Ländern sorgt die extrem angespannte Haushaltslage dafür, dass trotz der steigenden Kraftstoffpreise bei der Wegstreckenentschädigung noch nicht reagiert wurde. Wir werden uns im Finanzausschuss weiter mit dieser Thematik auseinandersetzen. Dazu gehört auch, dass wir darüber sprechen, ob ein einheitlicher Satz für die Wegstreckenentschädigung gerechtfertigt ist, der deutlich bürokratieärmer wäre.

Videoaufnahmen nur mit Zustimmung

Dass Lehrkräfte zukünftig ohne Einwilligung der Eltern beziehungsweise der volljährigen Schüler*innen Ton- und Bilddaten anfertigen dürfen, halten wir für absolut falsch. Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, Videoaufnahmen zu pädagogisch-didaktischen Zwecken im Schulunterricht zu ermöglichen, aber dafür braucht es unbedingt die Einwilligung der Betroffenen. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens werden wir hier nachsteuern müssen.

Wir fördern Niederdeutsch gezielt im Alltag der Menschen

Plattdüütsch is een Spraak mit Geschicht, mit Literatur, mit Theoter un mit Oldag. För veele Minschen in Sleswig-Holsteen is Platt een Deel vun ehre Identität. Vun dorher is dat goot, dat wi hüüt und hier in Landdag doröber un op Plattdüütsch reden köhnt.

Angemessene Entschädigung und schwierige Haushaltslage gemeinsam betrachten

Es gilt das gesprochene Wort! TOP 17 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Vor knapp vier Jahren, am 14. Dezember 2022, haben wir schon einmal eine Debatte zu diesem Thema geführt, und meine Aussage von…

Wir fördern Niederdeutsch gezielt im Alltag der Menschen

Es gilt das gesprochene Wort! TOP 21 + 62– Förderung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein Dazu sagt der minderheitenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Kock-Rohwer: Wir fördern Niederdeutsch gezielt im Alltag der Menschen Sehr geehrte Frau Präsidentin Leebe Kolleginnen un Kollegen Bruukt wie en nietes Gesetz för…

Jüdisches Leben gehört zu Schleswig-Holstein

„Antisemitismus bedroht nicht nur Jüd*innen. Antisemitismus greift unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie an. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass Schleswig-Holstein jetzt konkrete Maßnahmen bündelt und neue Schritte geht.

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