Presseinformationen

Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.

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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss unser Schwerpunkt bleiben

7. Mai 20267. Mai 2026

Mit unserem Antrag stehen wir an der Seite der Initiativen und senden ein deutliches Signal, auch Richtung Bund, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus der Schwerpunkt bleiben muss. Noch liegt die neue Förderrichtlinie des Bundes nicht vor. Trotzdem besteht große Verunsicherung bei den Initiativen im Land und bundesweit, wie es über 2026 hinaus weitergeht und diese nehmen wir ernst. Es wäre fatal, wenn die bundesweite Koordinierung und Vernetzung – gerade auch für den Bereich Rechtsextremismus – wegfällt. Diese schafft eine wesentliche Grundlage auch für die Initiativen in unserem Land.

Besserer Radverkehr und mehr Verkehrssicherheit

7. Mai 20267. Mai 2026

Wenn man mich fragt, ist das Fahrrad unter den Top Erfindungen die es in der Menschheitsgeschichte so gab! Und nach wie vor, auch hunderte Jahre nach der Erfindung, wird daran gearbeitet, die Bedingungen fürs Fahrradfahren zu verbessern. Wir tun das in Schleswig-Holstein mit der Radstrategie, über die wir heute sprechen. Was viele Verbände, Institutionen und Verwaltungsmitarbeiter*innen gemeinsam erarbeitet haben, ist unser Handbuch dafür, wie der Radverkehr der Zukunft in Schleswig-Holstein aussehen kann.

Fossile Energieträger machen uns abhängig, finanzieren anti-demokratische Regime und zerstören unsere Umwelt

7. Mai 2026

Die Welt ist unsicherer geworden. Multiple Krisen prägen unseren Alltag und lieb gewonnene Gewissheiten sind zerbrochen. Diese Welt wird durch den Angriff auf Iran keine friedlichere oder sicherere werden. Es gibt jedoch Erkenntnisse, die uns solche Zeiten nochmal verdeutlichen: Wir müssen unabhängiger werden.

Beamtinnen, Schülerinnen, Azubis und Kommunen profitieren durch unseren Nachtragshaushalt

7. Mai 2026

Der Haushalt ist ein lebendes Konstrukt und immer wieder an die aktuellen Gegebenheiten im laufenden Jahr anzupassen. Daher beraten wir nun im Mai bereits den zweiten Nachtragshaushalt für 2026, denn es haben sich erneut wichtige Änderungen ergeben.

Die Koalition packt an und bringt die gesetzliche Grundlage für die Ausweitung der Perspektiv-Kitas und vier zusätzliche Ausfalltage auf den Weg

7. Mai 2026

Gute Reformen sollten nicht schlecht geredet werden. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf bringen wir die Ausweitung der Perspektiv-Kitas von 50 auf 175 auf den Weg, die zusätzlichen vier Ausfalltage für das Personal an Kita und in der Kindertagespflege und werden unseren Kommunen mehr Flexibilität in der Bedarfsplanung ermöglichen, während gleichzeitig durch festgelegte Zwischenschritte Planungssicherheit für Kita-Träger erhalten bleibt.

Ein Klimageld ist die beste Antwort auf steigende Energiepreise

7. Mai 20267. Mai 2026

Die Belastungen, die wir aktuell spüren, liegen nicht an zu ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen. Ganz im Gegenteil, sie liegen daran, dass fossile Energiepreise unberechenbar sind, dass sie knapp sind und dass wir viel zu langsam vorankommen uns von ihnen unabhängig zu machen! Und man bekommt leider zunehmend den Eindruck, die Bundesregierung und insbesondere Katherina Reiche arbeiten gerade eher am Abschied von Erneuerbaren als von Fossilen. Deswegen muss vollkommen klar sein, dass jede Debatte, die jetzt wegen hoher Preise vorschlägt, erst einmal den CO2-Preis wieder abzuschaffen, absolut kurzsichtig ist.

Schleswig-Holsteins Mittelstand ist ein echter Stabilitätsanker in Krisenzeiten

7. Mai 20267. Mai 2026

Schleswig-Holstein steht nicht problemfrei da, aber robust. Unsere Wirtschaft ist kleinteilig, mittelständisch, breit aufgestellt und weniger abhängig vom Export außerhalb Europas. Das ist in guten Zeiten vielleicht weniger spektakulär, in Krisenzeiten aber ein echter Stabilitätsanker. Das reale Bruttoinlandsprodukt Schleswig-Holsteins ist 2025 um 0,9 Prozent gestiegen, während Deutschland insgesamt nur bei 0,2 Prozent lag.

Wir schlagen ein Bündel an Maßnahmen vor: Medienkompetenz, Plattformregulierung und Einschränkungen der Nutzung

6. Mai 20267. Mai 2026

Seit unserer letzten Debatte zum Umgang mit Social Media ist viel passiert. Wir hatten eine lange, intensive Anhörung in den Fachausschüssen. Auch alle Parteien haben sich inzwischen eigenständig und umfassend mit dem Thema befasst und ihre Positionen gefunden. Wir sehen, wie sehr Social Media bereits unsere Gesellschaft prägt, daher ist es wichtig, dass wir uns nicht verheddern in den Analysen, sondern vor allem, dass wir weiterkommen, wirksame Schutzmechanismen etablieren und den selbstbestimmten Umgang mit Social Media fördern.

Kahlschlag bei der Dach-PV verhindern

6. Mai 20266. Mai 2026

Die Bundesregierung will die EEG-Förderung für Dach PV Anlagen kleiner als 25 kWp abrupt abschaffen. Nach dem Marktstammdatenregister sind in SH 150.000 Dachanlagen gemeldet. Solche Anlagen sind wichtig für die […]

Sexuelle Selbstbestimmung endet nicht im Internet

6. Mai 2026

Schleswig-Holstein geht mit seinem Maßnahmenpaket gegen digitale sexualisierte Gewalt voran, mit dem Ziel eines verbesserten Schutzes und um digitale Selbstverteidigungskompetenzen zu stärken. Und wir senden damit auch um ein deutliches Zeichen in Richtung der Betroffenen und zeigen: Wir sehen euch! Wir hören euch! Und wir stehen politisch an eurer Seite!

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