Die AfD Schleswig-Holstein kommt im Verfassungsschutzbericht 2025 nur am Rande vor. Ihre rechtsextreme Haltung zeigt sich in der Realität auch in Schleswig-Holstein ganz anders. Eine sogenannte „Abschiebehauptmeisterparty“ fand in Nordhastedt im Gasthof von Mario Reschke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Dithmarschen, statt. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner trat mit Begleitung von AfD-Mitgliedern bei einer Lesung auf. Prominente Mitglieder des AfD-Landesverbands wie der Bundestagabgeordnete Gereon Bollmann schwafeln von einem vermeintlich geplanten „Bevölkerungsaustausch“.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Dank an “wir pflegen! SH e.V.” – Pflegende Angehörige müssen im Mittelpunkt jeder Pflegereform stehen
Pflegende Angehörige sind das Rückgrat unseres Pflegesystems. Ohne ihren täglichen Einsatz würde Pflege in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland nicht funktionieren. Sie übernehmen Verantwortung, organisieren Versorgung, leisten emotionale Unterstützung und gehen dabei häufig selbst an ihre Belastungsgrenzen. Dafür verdienen sie nicht nur Dank, sondern konkrete politische Unterstützung. Deshalb ist es ein richtiges Signal, dass das Land Schleswig-Holstein und die Pflegekassen die Arbeit von „wir pflegen! SH“ weiter fördern.
Liberale Drogenpolitik setzt auf Prävention und Aufklärung durch Drug-Checking
Schleswig-Holstein geht damit einen pragmatischen und verantwortungsvollen Weg: Wir akzeptieren nicht den Drogenkonsum, aber wirakzeptieren die Realität, dass es ihn gibt. Und aus dieser Realität folgt politische Verantwortung. Prävention funktioniert nicht durch Wegschauen, sondern durch Vertrauen, Aufklärung und konkrete Hilfsangebote.
Weniger Bürokratie für mehr Wohnraum
Um flächensparend und kostengünstig mehr Wohnraum zu schaffen, müssen wir bei Bestandsgebäuden ansetzen. Daher begrüße ich die Vorschläge des Innenministeriums sehr, bauliche Maßnahmen im Bestand durch Änderungen der Landesbauordnung einfacher und kostengünstiger zu machen.
Dorothee Bär wird zum Problem im eigenen Ministerium
Dorothee Bär ist bekannt dafür, Probleme bei anderen zu suchen. Jetzt ist sie selbst das Problem im eigenen Ministerium. Die Ministerin hat am Wochenende deutlich gemacht, dass sie kein Interesse daran hat, das BAföG zu reformieren und grundlegend zu erhöhen. Genau das ist jedoch geboten. Wir brauchen dringend eine weitere Reform des BAföG.
Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere Freiheit
Jahr für Jahr zeigt die Dokumentationsstelle LIDA in ihrer Bilanz erschreckend hohe Zahlen antisemitischer Vorfälle. Auch 2025 befinden sich die gemeldeten Vorfälle auf einem hohen Niveau. LIDA bringt viele Vorfälle erst ans Tageslicht, das ist sehr wertvoll. Trotzdem müssen wir davon ausgehen, dass viele Fälle nicht gemeldet werden und das eigentliche Ausmaß noch schockierend höher ist. Angesichts der konstant hohen Zahlen und einer zunehmenden Alltäglichkeit ist verständlich, dass die Meldebereitschaft sinkt. Deswegen müssen wir alle als Gesellschaft wachsam bleiben. Für unsere Freiheit sind wir darauf angewiesen, dass sich jeder Mensch sicher fühlen kann. Menschen jüdischen Glaubens sind fester Teil unserer Gesellschaft.
Der Bericht des Landesrechnungshofes ist eine gute Grundlage, auch wenn wir weiterhin einiges anders sehen
Wir nehmen den Bericht des Landesrechnungshofes ernst, auch wenn wir den Vorwurf des Verstoßes gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit ausdrücklich nicht teilen. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit lässt sich nur schwer auf risikobehaftete Förderungen und Investitionen anwenden. Insbesondere wenn es auch übergeordnete strategische Gründe für die Entscheidung gibt. Die heute vom Landesrechnungshof und der Opposition aufgestellten Interpretation des Wirtschaftlichkeitsgebots ließe Förderungen von StartUps in der Zukunft kaum zu.
Keine halben Sachen bei der Marschbahn
Dass der Bundestag sich für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn ausspricht, ist so richtig wie bezeichnend. Immer noch gibt es keinen Beschluss, dass der Bund die nötigen Gelder dafür bereitstellt. Nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ ist aber noch kein Gleis gebaut worden.
Position von Schüler*innen ernst nehmen
Die Forderungen der Landesschüler*innenvertretung sind eindeutig. Viele Schulen müssen mehr Bezug zum echten Leben bekommen. Denn die Sorgen der Schüler*innen sind nicht von der Hand zu weisen. Eine sich immer schneller ändernde Welt und ständig neue Krisen betreffen gerade junge Menschen, ihre Gesundheit und dadurch eben auch ihre Bildungswege. Schule muss genau da ansetzen und Teil der Lösung sein, Perspektiven bieten und junge Menschen in ihrem Weg mit ihren Bedürfnissen und Herausforderungen unterstützen.
Solidarität mit den Betroffenen antisemitischen Doxings
Unsere volle Solidarität gilt allen Betroffenen. Besonders erschütternd ist, dass es Menschen trifft, die sich gegen Antisemitismus einsetzen oder selbst davon betroffen sind. Dieses Engagement verdient Schutz und Rückhalt.