Der Parlamentarismus in Deutschland hat heute einen enormen Schaden genommen. Erstmals seit Ende des zweiten Weltkrieges werden Parlamentsdebatten in Deutschland wieder von Rechtsextremisten geleitet. Das ist eine Schande für die parlamentarische Demokratie.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Landtagsfraktionen schlagen Jens Ambrock als neuen Landesdatenschutzbeauftragten vor
Mit Dr. Ambrock wird dem Landtag ein Kandidat vorgeschlagen, der sich voll und ganz dem Datenschutz verschrieben hat. Der Jurist war im Anschluss an seine Promotion zunächst am Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein tätig, bevor er 2015 an die Hamburgische Datenschutzbehörde wechselte. Dort ist er bis heute als Leiter des Referats Wirtschaft und Behörden tätig. Außerdem hält Dr. Ambrock als Lehrbeauftragter Vorlesungen im Datenschutzrecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Die Kontrolle von Social Media muss eine Kernaufgabe der Politik sein
Wir können davon ausgehen, dass eine Beeinflussung der anstehenden Landtagswahl über Social Media stattfinden wird, das hat der Landeswahlleiter heute im Ausschuss deutlich gemacht. Wir befinden uns mittlerweile mit Russland in einem hybriden Konflikt gerade unterhalb einer bewaffneten Auseinandersetzung. Russland versucht erneut, auf Wahlen in Deutschland Einfluss zu nehmen und die AfD und das BSW zu fördern.
Die Stadtbahnplanung geht weiter: 3,8 Millionen Euro für die Kieler Stadtbahn
Die Kieler Stadtbahn wird Realität. Daran arbeitet die Stadt Kiel jeden Tag und das Land unterstützt diesen Weg. Als Land finanzieren wir die Stadtbahn verlässlich mit. Wir stehen zu der gemachten Zusage, das zeigen die nächsten 3,8 Millionen Euro für die weitere Planung. Große Infrastrukturprojekte brauchen langfristige Planungssicherheit. Wenn über viele Jahre Geld für Planung investiert wird, ist es wichtig, dass sich alle Beteiligten zu dem Projekt bekennen und den Weg verlässlich gehen.
Die Bundesregierung bedroht die wirtschaftliche Zukunft Schleswig-Holsteins
Wenn Katherina Reiche, Friedrich Merz und Lars Klingbeil nicht umsteuern, drohen ihre Geschenke für die Gaslobby und Angriffe auf den Klimaschutz die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verstärken anstatt für ein Wirtschaftswunder zu sorgen. Bekommen wir ein neues Wirtschaftswunder hin? Diese Frage entscheidet sich daran, ob wir den Angriff der Bundesregierung auf die Erneuerbaren stoppen können.
Ostsee in Not: Nährstoffeinträge senken, Meeresleben schützen
Noch immer gelangen viel zu viele Nährstoffe in unsere Flüsse und damit in die Meere. Angesichts dieser tragischen ökologischen Katastrophe und schwindender Fischbestände müssen wir noch ernsthafter über Schutzmaßnahmen sprechen, anstatt Diskussionen über höhere Fangquoten zu führen
Die Zukunft der Missunde soll mit Expert*innen, Schiffbauingenieur*innen und Leuten aus der Region entschieden werden
Die Missunde III ist nach rund sechs Wochen Betrieb nun wieder ausgefallen. Dienstag wurde vom Fährpächter ein Systemfehler gemeldet, der im Zusammenhang mit einer defekten Kühlwasserpumpe steht. Eine Ersatzpumpe wurde direkt bestellt, geliefert und am selben Tag eingebaut. Seit gestern fährt die Fähre wieder.
Wer das Vertrauen in den Staat vernichten kann, muss den Staat nicht mehr bekämpfen
Wer das Vertrauen in den Staat vernichten kann, muss den Staat nicht mehr bekämpfen. Das erledigt sich dann von allein. Das, meine Damen und Herren, ist eine existente bedrückende Parallele zur Weimarer Republik. Auch damals wurde nicht zuerst die Demokratie zerstört, sondern ihr Ansehen.
Gute Schulentwicklung ist essenziell für die Entwicklung einer ganzen Region
Schleswig-Holstein ist regional unterschiedlich, das gilt auch für die Schulen. Die Herausforderungen unterscheiden sich zwischen den Städten und auf dem Land, zwischen der Ost- und Westküste, dem Hamburger Rand und den Regionen weit weg von den Lehramtsuniversitäten. Insbesondere der Lehrkräftemangel ist ein ungleich verteilter Mangel und benötigt deswegen regional unterschiedliche Lösungsansätze.
Schleswig-Holstein verfügt über eine robuste wirtschaftliche Basis
Wir dürfen die Insolvenzzahlen weder kleinreden noch für Schreckensszenarien missbrauchen. Die jahrelange wirtschaftliche Schwäche in Deutschland geht auch an unserem sonst so robusten Schleswig-Holstein nicht spurlos vorbei. Aber Schleswig-Holstein verfügt weiterhin über eine robuste wirtschaftliche Basis.
