Beitragsstabilität darf nicht gegen Versorgungsstabilität ausgespielt werden. Wer stabile Beiträge will, muss auch stabile Praxen, stabile Teams und gute Arbeitsbedingungen sichern. Gesundheitsfachberufe sind wie viele andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen keine Kostenstelle am Rand des Systems.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Mehr Rückenwind für neurodivergente Kinder
Neurodivergenz ist kein Defizit, sondern Teil der menschlichen Vielfalt. Dennoch werden die Belastungen und Stressreaktionen betroffener Schüler*innen häufig missverstanden oder bagatellisiert. Rückzugsmöglichkeiten, ein konsequenter Umgang mit Mobbing und ein sensibler Blick auf Schulabsentismus sind deshalb zentrale Bausteine einer inklusiven Schule.
Sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch haben im Klinikalltag keinen Platz
Sexuelle Übergriffe und missbräuchliche Machtausübung haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, genauso wenig auch im Klinikalltag. Die alarmierenden Schilderungen der Medizinstudentinnen auf dem letzten Ärztetag haben zurecht eine breite Debatte ausgelöst, die der Marburger Bund durch ihre heute vorgestellte Mitgliederbefragung aufgegriffen hat. Die Ergebnisse zeichnen ein erschreckendes Bild, das mich auch als Medizinstudent und Mitglied im Marburger Bund sehr betroffen macht. Es ist eindeutig, dass wir im Gesundheitssystem flachere Strukturen brauchen, die den Raum für Machtmissbrauch möglichst klein halten.
Reform versprochen, Kürzungen geliefert: Gesundheit und Pflege brauchen mehr als Sparpolitik
Wer unser Gesundheitswesen wirklich reformieren will, muss Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Prävention stärken und Pflege endlich verlässlich absichern. Stattdessen drohen Leistungskürzungen, höhere Belastungen und noch mehr Unsicherheit für genau die Menschen, die ohnehin schon am Limit sind.
Protesttag der niedergelassenen Ärzt*innen gegen Kürzungspakete ernst nehmen!
Die Proteste der niedergelassenen Ärzt*innen sind ein deutliches Warnsignal. Wer die ambulante Versorgung schwächt, schwächt genau den Teil unseres Gesundheitssystems, der für Patient*innen am nächsten ist: die Hausarztpraxis im Ort, die Kinderärztin in der Region, die Facharztpraxis, die Psychotherapeut*innen und die vielen Gesundheitsfachberufe, die Versorgung jeden Tag möglich machen.
Förderung der Weidehaltung ergibt Sinn und ist keine Bürokratie
Wir haben lange für eine Förderung der Weidehaltung bei Milchkühen gekämpft und waren sehr froh, als im Jahr 2024 eine entsprechende Ökoregelung gesetzlich verankert wurde. Es wäre damit möglich gewesen und war auch beabsichtigt, ab 2025 die Weidehaltung aus hundert Prozent EU-Mitteln zu fördern. Die neue Bundesregierung hat die Umsetzung dann erst einmal auf die lange Bank geschoben und beabsichtigt nun, ausgerechnet im Zuge eines Gesetzes zum Bürokratieabbau, die Regelung wieder abzuschaffen.
Der Strommarkt braucht Marktwirtschaft
Die Wirtschaft im echten Norden hat die Zeichen der Zeit erkannt. Regionale Strompreise sind gelebte Marktwirtschaft. Sie senken die Kosten für das ganze Stromsystem in Deutschland und hier in Schleswig-Holstein noch einmal ganz besonders. Auch die Zahl der Abregelungen würde noch weiter sinken. Wir setzen uns deshalb seit langem für eine Unterteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen ein.
Verlässlicher Schutz vor Diskriminierung bei staatlichem Handeln
Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen wir einen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung bei staatlichem Handeln in Schleswig-Holstein. Gerade in Zeiten, in denen Diskriminierung, Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zunehmen, ist es wichtig, den Schutz vor Diskriminierung auf alle Bereiche auszuweiten und die Begegnungs- und Aufarbeitungsarbeit zu stärken.
25 Millionen Euro für mehr Schwimmunterricht und bessere Chancen für den Schwimmsport
Schwimmen zu lernen ist keine Nebensache. Es schützt Leben, gibt Kindern Selbstvertrauen und ist Grundlage für viele weitere Sportarten. Deshalb ist jeder zusätzliche Quadratmeter Wasserfläche eine Investition in die Zukunft. Dass mit der Förderung kommunale Investitionen von rund 90 Millionen Euro ausgelöst werden, zeigt außerdem: Land, Kommunen und Sport können gemeinsam viel bewegen, wenn die Finanzierung zusammenkommt.
Grundbildung ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe
Wer als Erwachsener Schwierigkeiten beim Lesen, Schreiben, Rechnen oder bei grundlegenden digitalen Kompetenzen hat, braucht wohnortnahe und niedrigschwellige Angebote. Deshalb haben wir Grüne uns in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, die Arbeit der Landes-VHS zu stärken und die Grundbildungszentren an den Volkshochschulen in den nächsten Jahren weiter auszubauen.
