Wer als Erwachsener einen Schulabschluss nachholen will, braucht Mut und soll dafür eine echte Chance bekommen, unabhängig von Geldbeutel, Wohnort oder familiärer Situation. Dafür brauchen wir aber zuerst Transparenz über die bestehenden Lücken und Bedarfe. Erst darauf aufbauend können wir dann entscheiden, wo und wie wir gezielt Angebote ausbauen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Klassische Hausaufgaben sind ein Auslaufmodell
Ich glaube, Schulen, die klassische Hausaufgaben aufgeben, werden es in Zukunft schwer haben, sich gegenüber anderen Schulen zu behaupten, die das nicht tun. Das gilt ganz besonders für Grundschulen. Ich bin überzeugt, gerade an Grundschulen sind klassische Hausaufgaben nicht mehr zeitgemäß, wenn Vor- und Nachmittag gut ineinandergreifen, wenn ausreichend pädagogische Lernbegleiter vorhanden sind und wenn das pädagogische Konzept ein integriertes Lernzeitmodell vorsieht.
Jeder Cyberangriff liefert Erkenntnisse, die wir nutzen sollten
Wenn im deutschen Luftraum ein schwerer Unfall passiert, beginnt nach der Bewältigung der akuten Lage eine zweite, ebenso wichtige Arbeit: Der Unfall wird aufgearbeitet. Was ist passiert? Was ist unmittelbar davor geschehen? Welche Sicherheitsmechanismen haben funktioniert und welche nicht? Und vor allem: Was müssen wir verändern, damit sich ein solcher Unfall möglichst nicht wiederholt?
„Flood the zone with shit!“ – und niemand weiß mehr, was richtig ist
Wenn zusätzlich Social-Media-Inhalte jetzt durch KI erstellt werden, verlieren die Kategorien „richtig“ und „falsch“ für die Informationen ihre Bedeutung. Es entscheidet dann nur noch das Gefühl oder das Ressentiment, ob man einer Information glaubt. Wahrheit ist dann nur noch eine Frage der Einstellung und des persönlichen Zusammenbastelns des Informationszuflusses, egal wie faktenfrei. Und das mündet dann darin, dass wir uns nicht mehr auf derselben Informationsbasis unterhalten können.
Wir geben dem Verfassungsschutz die Werkzeuge, um unsere Demokratie zu schützen
Der Verfassungsschutz darf zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit zum Schutz der Menschenwürde, der Demokratie, des Rechtsstaats, des Gedanken der Völkerverständigung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder seine Informationen weitergeben.
EU-weite Lizenzen sollten zum Regelfall werden
Menschen sollen ihre Sprache und Kultur auch digital über Grenzen hinweg leben können. Der Abbau von Geoblocking ist dabei für die ganze EU wichtig. Wer Filme, Nachrichten und Debatten aus unseren Nachbarländern verfolgen kann, lernt andere Perspektiven kennen und versteht Europa besser. Ein geeintes Europa braucht eine europäische Öffentlichkeit. Dafür müssen wir auch die digitalen Grenzen überwinden.
Wir wollen Investitionen für weniger leistungsfähige Kommunen ermöglichen
Die schwierige Haushaltslage unserer Kommunen war im Landtag wiederholt Thema und ist hinlänglich bekannt. Für eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen bräuchte es eine ehrliche Bestandsaufnahme, doch dazu fehlt der Bundesregierung offensichtlich der Mut. Daher stoßen Kommunen in der aktuellen Situation an haushaltsrechtliche Grenzen bei der Kreditaufnahme, auch dort, wo Investitionen notwendig oder sogar gesetzlich vorgeschrieben sind. Das gleiche gilt für Investitionen, die sich über die Laufzeit der Abschreibung wirtschaftlich rechnen, also rentierlich sind.
Die Arbeit an der Radstrategie hat sich richtig gelohnt!
Als wir den Koalitionsvertrag geschrieben haben, ist uns für den Radverkehr etwas richtig Großartiges gelungen. Wir haben uns dazu bekannt, neben der straßenbegleitenden Sanierung der Radwege zusätzliche 20 Millionen Euro für die eigenständige Sanierung und den Aus- und Neubau von Radwegen an Landesstraßen zur Verfügung zu stellen. Nicht für ein Jahr, sondern jährlich.
Zeit für einen neuen Aufbruch – die CAU hatte eine starke Bewerbung
Wir sollten den Aufbruch nutzen. Die CAU wird nach über zwei Jahren Vakanz endlich einen neuen Präsidenten haben. Diese Chance müssen wir gemeinsam nutzen und ihm den Rücken stärken. Wir werden die hervorragenden Exzellenzcluster weiter stärken. Und natürlich muss auch der Ozean der Zukunft wieder zu einem Exzellenzcluster werden. Die Meeresforschung in Schleswig-Holstein ist etwas Besonderes. Auf dieser gewachsenen Tradition, auf der Ausrichtung Kiels und der CAU am Ostseeraum und auf einem guten Konzept können wir aufbauen. Ich blicke deshalb zuversichtlich auf die Zukunft der CAU.
Der Jura-Bachelor schafft eine echte Perspektive
Der Jura-Bachelor schafft etwas, was im Jurastudium bisher fehlte: eine echte Perspektive neben dem Alles-oder-nichts-Prinzip des Staatsexamens. Der Bachelor eröffnet den Zugang zu Masterstudiengängen. Er schafft berufliche Möglichkeiten etwa in Rechts- und Personalabteilungen, im Compliance-Bereich oder im öffentlichen Dienst. Und er verhindert, dass mehrere Jahre erfolgreicher universitärer Ausbildung am Ende auf dem Papier praktisch unsichtbar und für den Arbeitsmarkt nicht nutzbar bleiben.
