Wir haben einen aus unserer Sicht rechtssicheren Kompromiss gefunden, der die Sonntagsruhe schützt und gleichzeitig die Nahversorgung im ländlichen Raum strukturell stärkt. Wir werden das Gesetz evaluieren, bis dahin eingegangene Gerichtsurteile beachten und dann das Gesetz gegebenenfalls anpassen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Psychotherapie stärken heißt Menschen helfen und Folgekosten verhindern
Psychische Erkrankungen sind Erkrankungen. Sie sind behandelbar. Und je früher sie behandelt werden, desto größer ist die Chance, dass Menschen wieder stabil werden, im Alltag zurechtkommen, in Arbeit bleiben, Beziehungen führen und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Darum ist ambulante Psychotherapie kein Luxus. Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer modernen, wohnortnahen und gerechten Gesundheitsversorgung. Genau das stellen wir mit unserem Antrag fest: Die psychotherapeutische Versorgung ist zentral für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung und sie muss wohnortnah weiterentwickelt werden.
Verlässliche Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft – Wir Grüne schauen genau hin
Wie die tatsächliche Finanzierung der Ersatzschulen aussieht, werden wir durch den Bericht in wenigen Monaten klären können. Ein weiterer Bericht wird in zwei Jahren folgen. Denn wir bleiben an der Ersatzschulfinanzierung konsequent dran und die Ersatzschulen können sich sicher sein, dass wir Grüne bei der Finanzierung immer sehr genau hinschauen werden.
Jetzt wäre der Zeitpunkt für grundlegende Reformen im Gesundheitssystem
Wer pauschal mit dem Rasenmäher und ohne Sinn und Verstand kürzt, nichts an strukturell nachhaltigen Änderungen vorschlägt und das dann tatsächlich noch als die „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ bezeichnet, der hat nicht verstanden, welche Verantwortung Politik in diesen Zeiten eigentlich hat.
Unsere Deiche und Ökosysteme müssen vor invasiven Arten geschützt werden
Im Naturschutz werden diejenigen gebietsfremden Arten als invasiv bezeichnet, die unerwünschte Auswirkungen auf andere Arten, Lebensgemeinschaften oder Biotope haben. So treten invasive Arten zum Beispiel mit einheimischen Arten in Konkurrenz um Lebensraum und Ressourcen und verdrängen diese. Sie können Lebensräume, aber auch Struktur und Funktion von Ökosystemen verändern. Die Übertragung von Krankheiten und auch die Prädation können eine große Rolle spielen.
Theater verändert unseren Blick auf die Welt
Die Herausforderungen, vor denen alle Theater im Land stehen, sind real: Die Folgen der Pandemie sind noch nicht überwunden, gestiegene Personal- und Sachkosten, öffentliche Haushalte sind unter Druck, es gibt wirtschaftliche Unsicherheit. Das betrifft die öffentlichen Häuser ebenso wie die kleineren, privaten Spielorte und die freie Szene.
Es ist wichtig, dass sich das Finanzministerium zu seiner historischen Verantwortung bekennt
Heute vor 41 Jahren, als Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede im Bundestag davon sprach, dass der 8. Mai für die Deutschen ein Tag der Befreiung gewesen sei, war ich Oberstufenschüler am Gymnasium Schwarzenbek. Unser Geschichte-Leistungskurs zeigte anlässlich des 40. Jahrestages des Kriegsendes in der Schule eine selbst gedrehte Dokumentation mit Berichten von Zeitzeug*innen, die damals gerade im Rentenalter oder noch jünger waren. Diese Interviews machten für mich zum ersten Mal ein historisches Ereignis greifbar. Ganz anders als im Unterricht, in dem wir natürlich auch die nationalsozialistische Terrorherrschaft behandelten, aber eher anhand von Zahlen, Daten und Fakten.
Heimkinder haben ein Recht auf Bildung, unabhängig vom eigentlichen Wohnort
Uns beschäftigt das Thema hier nun in der dritten Legislaturperiode. In den letzten zehn Jahren wurden zwei Erlasse von Seiten des Bildungsministeriums erstellt. Wenn ich die Debatte aus 2017 und 2021 richtig aus der Ferne verfolgt habe, ging es dabei neben einer rechtlichen Klarstellung auch um eine verbesserte Datengrundlage, die wir auch für eine politische Bewertung brauchen.
Wir brauchen starke Gewerkschaften, um flächendeckend Tarifverträge zu vereinbaren
Am Ende brauchen wir starke Gewerkschaften, um flächendeckend Tarifverträge zu vereinbaren und so die Tarifbindung für die Menschen im Land zu erhöhen. Lassen Sie uns gemeinsam Schritt für Schritt vorangehen, nun zunächst mit einem Tariftreuegesetz im Bund.
Der Direkteinstig ergänzt den Weg ins Lehramt und verhindert Unterrichtsausfall
Der Lehrkräftemangel bringt uns dazu, zusätzliche Wege ins Lehramt zu öffnen. Die Verantwortung der Landesregierung ist es, Unterricht und Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein sicherzustellen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigt die Landesregierung, dass der Direkteinstieg eine der Maßnahmen ist, die wir brauchen, um alle Stellen zu besetzen. Am Ende verhindert der Direkteinstieg Unterrichtsausfall.