Unser Landesentwicklungsplan wägt ab und schafft einen angemessenen Interessenausgleich. Er ist ein Kompromiss, den CDU, Grüne und FDP in der letzten Legislaturperiode ausgehandelt haben. Die FDP hat den Plan damals als „von Flexibilisierung geprägt“ bezeichnet, und als einen „mutigen, zukunftsgerichteten Plan“. Und sie hat zutreffend erklärt, dass die Regionalpläne aus diesem Landesentwicklungsplan zu entwickeln seien und seinen Vorgaben nicht widersprechen dürften.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Biogas ist ein unverzichtbarer Bestandteil der erneuerbaren Energien
Schleswig-Holstein ist Energiewendeland und ein Land mit viel Landwirtschaft. Fast nirgends passt beides so gut zusammen wie beim Biogas. Deshalb wären die angedachten Änderungen im EEG unklug und energiepolitisch kurzsichtig. Wir laufen Gefahr, gesicherte steuerbare Erzeugungskapazitäten zu verlieren, genau in dem Moment, in dem wir sie am dringendsten brauchen.
Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben stärken
Wir sind uns in diesem Parlament einig: Wir müssen gegen jeden Antisemitismus einstehen – gerade gegen den Antisemitismus in unseren eigenen Reihen. Und unser Anspruch muss sein, dass jüdisches Leben in Schleswig-Holstein jeden Tag selbstverständlich und sichtbar ist. Die Realität ist aber leider aktuell eine ganz andere.
Lernstandserhebungen sind für die Bildung unserer Schüler*innen wichtig
LeA steht für Lernausgangslage. Zum Start der Grundschule in Klasse 1 und zum Start in der weiterführenden Schule in Klasse 5 wird die Lernausgangslage aller Schüler*innnen mit LeA.SH erfasst. Den Lehrkräften soll LeA helfen, die Kompetenzen der Schüler*innen schnell einzuschätzen. In Klasse 2 und 6 ist LeA dann freiwillig nutzbar.
Schutzanspruch für Afghan*innen gilt weiterhin
Aus der Tatsache von Rückführungen einzelner schwerer Straftäter darf keine Debatte werden, in der alle Afghaninnen und Afghanen den Eindruck bekommen, ihr Aufenthalt in Schleswig-Holstein stehe grundsätzlich in Frage. Denn das ist nicht so! Wir in Schleswig-Holstein schützen weiterhin die Afghaninnen und Afghanen, die zu uns kommen, Schutz suchen und hier einen berechtigten Schutzstatus erhalten können.
„Wohnen für Hilfe“ ist ein kleinerer Baustein, aber wir brauchen mehr Wohnheimplätze
Das Deutsche Studierendenwerk selbst ordnet „Wohnen für Hilfe“ ausdrücklich nur als Ergänzungsangebot ein und betont, dass vor allem mehr Wohnheimplätze gebraucht werden. Das ist für uns in Schleswig-Holstein besonders relevant. Die Versorgungsquote mit öffentlich geförderten Studierendenwohnplätzen lag 2025 bei 6,7 Prozent, bundesweit waren es 10,1 Prozent. Dementsprechend legen wir unseren Schwerpunkt genau richtig auf die Schaffung zusätzlicher Plätze.
Die Verschonungsregelung bei riesengroßen Erbschaften ist ungerecht
Ich habe in meiner Rede im Januar auf die Verschonung von besonders großem Vermögen im Jahr 2024 hingewiesen, für 2025 sieht es ähnlich aus. Auf 34 Erbschaften und Schenkungen entfielen rund 12 Milliarden Euro übertragenes Vermögen. Gezahlt wurden darauf aber nur rund 250 Millionen Euro Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer. Das entspricht einem Steuersatz von gerade einmal zwei Prozent. 3,7 Milliarden Euro ursprünglich festgesetzte Steuern wurden aufgrund der Verschonungsbedarfsprüfung erlassen.
Das neue Brandschutzgesetz regelt die künftigen Aufgaben und Möglichkeiten der Feuerwehren
Mein Dank geht als Erstes an alle Aktiven in den Feuerwehren und an alle Förder*innen und Unterstützer*innen. Feuerwehren und speziell freiwillige Wehren sind oftmals neben allen anderen Aufgaben auch ein wichtiger Pfeiler des sozialen Miteinanders im ländlichen Raum. Wir sprechen hier und heute über die Änderungen im Brandschutzgesetz und auch dabei werden wir auf das soziale Miteinander und die Außenwirkung zurückkommen.
Pflegende Angehörige durch umsetzbare Maßnahmen und vereinfachte Strukturen unterstützen
Pflege und Beruf besser miteinander vereinbar zu machen, ist nicht nur eine sozialpolitische Aufgabe. Es ist angesichts des Fachkräftemangels auch eine arbeitsmarktpolitische Aufgabe und vor allem eine zentrale Voraussetzung dafür, dass häusliche Pflege auch in Zukunft funktionieren kann. Deshalb ist die Problembeschreibung und das Thema vollkommen richtig. Die politische Schlussfolgerung, zunächst eine neue Untersuchung und dann wieder eine neue Strategie auf den Weg zu bringen, aus meiner Sicht jedoch nicht. Denn schließlich starten wir in Schleswig-Holstein ja nicht bei null, sondern bauen auf diversen Angeboten auf.
Reproduktive Selbstbestimmung darf niemals vom eigenen Geldbeutel abhängig gemacht oder auf dem Rücken anderer ausgetragen werden
Kaum ein Bereich der Medizin zeigt so deutlich wie die Reproduktionsmedizin, dass medizinischer Fortschritt nicht automatisch bedeutet, dass gesellschaftliche und ethische Fragen einfacher werden. Im Gegenteil: Wir können heute Dinge, die vor wenigen Jahrzehnten kaum vorstellbar waren. Und mit jeder neuen medizinischen Möglichkeit müssen wir neu darüber sprechen, was wir ermöglichen wollen – und unter welchen Bedingungen.
