Die Ausreden der Bundesregierung ziehen schon lange nicht mehr

Zum Auslaufen des Tankrabatts und die Debatte über Energiepreise sagt die mobilitäts- und klimapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

„Es ist gut, dass der Tankrabatt jetzt ausläuft. Trotzdem brauchen die Menschen Entlastungen, und zwar solche, die langfristig Kosten senken. Sinnvoll wären eine Absenkung der Stromsteuer und eine dauerhafte Vergünstigung des Deutschlandtickets. Außerdem müssen die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sozial gestaffelt an die Bürger*innen zurückgegeben werden.

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung auch ein Jahr nach Ablaufen der EU-Frist immer noch keinen Klimasozialplan vorgelegt hat, um über fünf Milliarden Euro für eben solche Unterstützungsmaßnahmen abzurufen. Letztes Jahr hat sich die Bundesregierung noch damit herausgeredet, dass sie erst seit wenigen Monaten im Amt sei. Diese Ausrede zieht schon lange nicht mehr. Denn die Bundesregierung hatte offenbar Zeit genug, um über elf Milliarden Euro für neue fossile Subventionen wie den Tankrabatt, die Gasspeicherumlage oder die Senkung der Luftverkehrsteuer auszugeben. Das Geld ist also da, es muss nur richtig verteilt werden.“