Eine Grundlage, geschweige denn eine Zukunft für die Fischerei kann es nicht geben ohne Fische, das liegt auf der Hand. Wenn wir den Fortbestand der Küstenfischerei sichern möchten, kommen wir deshalb um das Thema Meeresschutz nicht herum. Der Zustand der Ostsee ist, wie Sie alle wissen, kein guter. Wir setzen daher einen politischen Schwerpunkt auf einen verbesserten Ostseeschutz mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030. Durch die Zielvereinbarung mit der Fischerei, die am 23. April unterzeichnet wurde, sorgen wir dafür, dass den Fischer*innen in diesen schwierigen Zeiten ein Fortbestand der Betriebe ermöglicht wird.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Natürliche Lebensräume in der Ostsee wiederherstellen
Schleswig-Holstein ist angewiesen auf eine konstante Unterstützung des Bundes. Die Ankündigung des Bundesministers im Frühjahr, bei der GAK um 150 Millionen Euro zu kürzen, hat deshalb für berechtigte Aufregung gesorgt. Auch wenn diese Ankündigung nach kurzer Zeit dementiert wurde, bleibt ein Gefühl der Verunsicherung zurück. Wenn die Höhe der Mittel gleichbleibt, daraus aber neue Aufgaben zusätzlich zu finanzieren sind, ist dies ebenfalls schwierig.
Ein rechtssicheres Verfahren bei Diskriminierung durch den Staat
Das Ziel dieses Gesetzes ist nicht, dass es möglichst viele Klagen gibt. Es ist von hohem Wert, wenn Verfahren ohne Rechtsweg geklärt werden können. Dafür haben wir seit vielen Jahren eine Antidiskriminierungsstelle. Sie leistet einen wichtigen Beitrag, Fälle aufzuarbeiten, zu vermitteln und Gerechtigkeit wiederherzustellen. Diese Arbeit soll durch das Gesetz weiter gestützt werden. Und genau diese Stelle hat uns in den letzten Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass es eine solche Rechtsgrundlage braucht, um die Fallbearbeitung weiter zu verbessern und Schutzlücken zu schließen.
Wir ziehen Lehren aus dem Northvolt-Prozess
Die Ansiedlung von Northvolt war nicht einfach eine wirtschaftspolitische Entscheidung für mehr Wachstum, sondern hatte immer eine große strategische Komponente. Hätte es keine Risiken gegeben, hätte der Markt das Problem selbst gelöst. Dann hätte es genug Investoren gegeben. Genau deshalb greift für mich auch die enge Auslegung des Wirtschaftlichkeitsgebots an dieser Stelle zu kurz. Wenn wir sie so auslegen, stellt sich für mich die Frage, wie sie künftig noch zu anderen Förderprojekten passen soll.
Kommunen müssen auch in schwieriger Finanzlage handlungsfähig bleiben
Wir hier im Land sind nah dran an den Sorgen und Nöten unserer Kommunen, wir sehen uns als Partner der Kommunalen Familie und wir unterstützen als Land im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten: Wir stellen mehr Mittel als andere Flächenländer für den Ganztag bereit. Wir leiten 62,5 Prozent der Infrastrukturmittel des Bundes direkt an die Kommunen weiter. Wir unterstützen zusätzlich zum Beispiel bei Investitionen in Schwimmstätten und Frauenhäuser.
Wissenschaftliche und fachliche Leistungen durch einen Jura-Bachelor anerkennen
Das Jurastudium und insbesondere die Vorbereitung auf das Staatsexamen sind mit sehr hohen Anforderungen verbunden. Viele Studierende stehen dabei unter enormem Druck. Ein integrierter Bachelor kann als ein Baustein dazu beitragen, Stressfaktoren zu verringern und damit das Studium attraktiver zu machen.
Kinopreis Schleswig-Holstein 2026: Haushaltsinitiative der Koalitionsfraktionen stärkt gezielt Kinos im ländlichen Raum
Es ist mir in dieser Legislaturperiode ein besonderes Anliegen, die Film- und Kinolandschaft Schleswig-Holsteins zu stärken. Das ist uns in mehreren Schritten gelungen: mit zusätzlichen Mitteln für Filmförderung, mit der Förderung filmischer Studienabschlussarbeiten und jetzt mit einer deutlich gestärkten Kinopreisvergabe. Gerade kleinere Kinos brauchen verlässliche Unterstützung, damit verbessern wir kulturelle Teilhabe im ganzen Land.
Gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung weiterhin ermöglichen
Die wichtigsten Errungenschaften im Gentechnikrecht: Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Risikoprüfung, müssen erhalten bleiben. Verbraucher*innen sollen weiter die Wahl haben, ob sie Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Organismen konsumieren wollen oder nicht. Eine unkontrollierte Ausbreitung solcher Organismen in die Umwelt muss verhindert werden.
PFAS in Wasserschutzgebieten: Schleswig-Holstein schützt sein Trinkwasser
Schleswig-Holstein nimmt bei der Bekämpfung von PFAS bereits eine Vorreiterrolle ein. Mit dem 3,5 Millionen Euro schweren PFAS-Sonderprogramm stärkt das Land das Monitoring von PFAS in Boden und Grundwasser und unterstützt Kommunen bei der Erkundung und Sanierung belasteter Standorte. Das ist wichtig, weil wir noch immer kein vollständiges Bild der Belastungslage haben. Klar ist aber schon jetzt: Jede vermeidbare PFAS-Belastung ist eine zu viel.
Freude auf Fußball-WM überschattet von Korruption und Kapitalinteressen
Sport sollte Räume für Begegnung, Fairness und friedlichen Wettbewerb eröffnen. Er darf nicht zum Vehikel nationalisitischer Inszenierungen oder autoritärer Selbstdarstellung werden. Die Unabhängigkeit des Sports und die Integrität seiner Institutionen sind zentrale Voraussetzungen für seine gesellschaftliche Akzeptanz.