Familienzentren öffnen Türen zu Bildung und Teilhabe

Der heute vorliegende Bericht ist für mich vor allem eines: eine wichtige Bestandsaufnahme darüber, was Familienzentren in Schleswig-Holstein bereits leisten und gleichzeitig ein Auftrag, darüber zu sprechen, was sie noch brauchen, damit diese Arbeit gut fortgeführt werden kann. Familienzentren sind ein zentraler Bestandteil einer Familien- und Kinderpolitik, die Chancengerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.

Familien brauchen Raum für einen gemeinsamen Alltag

Unser Anspruch muss sein, dass Hilfe verlässlich zusammenwirkt und dauerhaft trägt, denn die Kraft dieser Familien sollte ihrem gemeinsamen Leben gehören. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sie möglichst wenig davon für die Organisation ihrer Unterstützung aufbringen müssen.

Die elektronische Akte ist ein zentraler Baustein einer digitalisierten Justiz

Die elektronische Akte ist ein zentraler Baustein einer digitalisierten Justiz. Sie macht den Transport und die Aufbewahrung von Papierakten überflüssig und ermöglicht einen unmittelbaren Zugriff auf Verfahrensunterlagen. Sie ist die Grundlage für durchgehend digitale Arbeitsabläufe. Deshalb war und ist es richtig, die Digitalisierung unserer Justiz konsequent voranzutreiben. Schleswig-Holstein steht dabei im bundesweiten Vergleich gut da. Wir haben die elektronische Akte fristgerecht und flächendeckend eingeführt. Das war ein enormer Kraftakt, insbesondere für die Beschäftigten in der Justiz, aber auch für diejenigen, die die technische Umsetzung begleitet haben. Dafür gebührt ihnen ausdrücklich unser Dank.

Öffentliche Mobilitätsangebote von jedem Ort aus nutzbar machen

Wenn wir wirklich wollen, dass nicht nur Menschen in den Städten häufiger Bus und Bahn nutzen und auch mal ohne Auto zurechtkommen, sondern dass das auch auf dem Land möglich wird, dann brauchen wir ein öffentliches Verkehrsangebot in der Breite. Natürlich zieht ein Zug in der Regel mehr Fahrgäste, aber ohne Kleinbus oder On-Demand-Verkehr, der einen von zu Hause zur Bahnstation bringt, braucht man eben trotzdem wieder das Auto für die Fahrt dahin.

Wir sind verschieden aber immer gleich an Rechten, gleich an Freiheit und gleich an Würde!

Wir wissen aus zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen, dass queere Menschen ein deutlich erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen haben. Insbesondere für Depressionen, Angststörungen und Suizidalität. Nicht nur als angehender Mediziner ist mir eine Unterscheidung besonders wichtig: Nicht die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität macht Menschen krank. Es ist das Umfeld, es sind die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sie leben müssen, die krank machen!

Künstlerische Freiheit braucht soziale Sicherheit

Die Künstlersozialversicherung ist seit gut 40 Jahren eine große Errungenschaft. Sie sichert Selbstständige bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit und im Alter ab. Aber wenn bei fortlaufender künstlerischer Arbeit zeitweise kaum Einkommen reinkommt, gibt es keinen Schutz. Genau diese Lücke müssen wir schließen. Deshalb brauchen wir eine wirksame Absicherung für vorübergehende Erwerbslücken bei selbstständigen Künstler*innen.

Smart Glasses müssen in Schwimmbädern, Sporthallen, Bussen und Bahnen verboten werden

Menschen sollten unbeobachtet in der Bahn sitzen können. Niemand sollte beim Betreten eines Schwimmbades damit rechnen müssen, von einer unauffälligen Kamera an einer Brille aufgenommen zu werden. Es gibt Orte, an denen Menschen ein besonders schutzwürdiges Interesse haben, nicht heimlich aufgenommen zu werden, insbesondere dort, wo Kinder sich aufhalten, wo Menschen sich umziehen, duschen, schwimmen und sich sehr privat in öffentlichen Räumen bewegen.

Das BAföG darf der Realität nicht dauerhaft mehrere Jahre hinterherlaufen

Angesichts der Entwicklung der Wohn- und Lebenshaltungskosten ist eine deutliche Erhöhung längst überfällig. Die Wohnkostenpauschale von derzeit 380 Euro reicht vielerorts nicht einmal mehr für einen Platz im Studierendenwohnheim. Dass sie auf 440 Euro steigen soll, ist deshalb richtig, aber immer noch viel zu wenig. Dass Studierende darauf aber bis zum Sommersemester 2027 warten sollen, ist eine Frechheit.

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