Wir hier im Land sind nah dran an den Sorgen und Nöten unserer Kommunen, wir sehen uns als Partner der Kommunalen Familie und wir unterstützen als Land im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten: Wir stellen mehr Mittel als andere Flächenländer für den Ganztag bereit. Wir leiten 62,5 Prozent der Infrastrukturmittel des Bundes direkt an die Kommunen weiter. Wir unterstützen zusätzlich zum Beispiel bei Investitionen in Schwimmstätten und Frauenhäuser.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wissenschaftliche und fachliche Leistungen durch einen Jura-Bachelor anerkennen
Das Jurastudium und insbesondere die Vorbereitung auf das Staatsexamen sind mit sehr hohen Anforderungen verbunden. Viele Studierende stehen dabei unter enormem Druck. Ein integrierter Bachelor kann als ein Baustein dazu beitragen, Stressfaktoren zu verringern und damit das Studium attraktiver zu machen.
Kinopreis Schleswig-Holstein 2026: Haushaltsinitiative der Koalitionsfraktionen stärkt gezielt Kinos im ländlichen Raum
Es ist mir in dieser Legislaturperiode ein besonderes Anliegen, die Film- und Kinolandschaft Schleswig-Holsteins zu stärken. Das ist uns in mehreren Schritten gelungen: mit zusätzlichen Mitteln für Filmförderung, mit der Förderung filmischer Studienabschlussarbeiten und jetzt mit einer deutlich gestärkten Kinopreisvergabe. Gerade kleinere Kinos brauchen verlässliche Unterstützung, damit verbessern wir kulturelle Teilhabe im ganzen Land.
Gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung weiterhin ermöglichen
Die wichtigsten Errungenschaften im Gentechnikrecht: Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Risikoprüfung, müssen erhalten bleiben. Verbraucher*innen sollen weiter die Wahl haben, ob sie Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Organismen konsumieren wollen oder nicht. Eine unkontrollierte Ausbreitung solcher Organismen in die Umwelt muss verhindert werden.
PFAS in Wasserschutzgebieten: Schleswig-Holstein schützt sein Trinkwasser
Schleswig-Holstein nimmt bei der Bekämpfung von PFAS bereits eine Vorreiterrolle ein. Mit dem 3,5 Millionen Euro schweren PFAS-Sonderprogramm stärkt das Land das Monitoring von PFAS in Boden und Grundwasser und unterstützt Kommunen bei der Erkundung und Sanierung belasteter Standorte. Das ist wichtig, weil wir noch immer kein vollständiges Bild der Belastungslage haben. Klar ist aber schon jetzt: Jede vermeidbare PFAS-Belastung ist eine zu viel.
Freude auf Fußball-WM überschattet von Korruption und Kapitalinteressen
Sport sollte Räume für Begegnung, Fairness und friedlichen Wettbewerb eröffnen. Er darf nicht zum Vehikel nationalisitischer Inszenierungen oder autoritärer Selbstdarstellung werden. Die Unabhängigkeit des Sports und die Integrität seiner Institutionen sind zentrale Voraussetzungen für seine gesellschaftliche Akzeptanz.
Gesundheitsfachberufe nicht im Stich lassen
Beitragsstabilität darf nicht gegen Versorgungsstabilität ausgespielt werden. Wer stabile Beiträge will, muss auch stabile Praxen, stabile Teams und gute Arbeitsbedingungen sichern. Gesundheitsfachberufe sind wie viele andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen keine Kostenstelle am Rand des Systems.
Mehr Rückenwind für neurodivergente Kinder
Neurodivergenz ist kein Defizit, sondern Teil der menschlichen Vielfalt. Dennoch werden die Belastungen und Stressreaktionen betroffener Schüler*innen häufig missverstanden oder bagatellisiert. Rückzugsmöglichkeiten, ein konsequenter Umgang mit Mobbing und ein sensibler Blick auf Schulabsentismus sind deshalb zentrale Bausteine einer inklusiven Schule.
Sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch haben im Klinikalltag keinen Platz
Sexuelle Übergriffe und missbräuchliche Machtausübung haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, genauso wenig auch im Klinikalltag. Die alarmierenden Schilderungen der Medizinstudentinnen auf dem letzten Ärztetag haben zurecht eine breite Debatte ausgelöst, die der Marburger Bund durch ihre heute vorgestellte Mitgliederbefragung aufgegriffen hat. Die Ergebnisse zeichnen ein erschreckendes Bild, das mich auch als Medizinstudent und Mitglied im Marburger Bund sehr betroffen macht. Es ist eindeutig, dass wir im Gesundheitssystem flachere Strukturen brauchen, die den Raum für Machtmissbrauch möglichst klein halten.
Reform versprochen, Kürzungen geliefert: Gesundheit und Pflege brauchen mehr als Sparpolitik
Wer unser Gesundheitswesen wirklich reformieren will, muss Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Prävention stärken und Pflege endlich verlässlich absichern. Stattdessen drohen Leistungskürzungen, höhere Belastungen und noch mehr Unsicherheit für genau die Menschen, die ohnehin schon am Limit sind.