Das neue Rettungsdienstgesetz kommt jetzt in den Landtag. Damit beginnt die parlamentarische Beratung über eine Reform, die für die Notfallversorgung in Schleswig-Holstein von großer Bedeutung ist. Der Rettungsdienst steht massiv unter Druck: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, steigende Einsatzzahlen und immer häufiger Hilfeersuchen, die eigentlich besser im ambulanten, pflegerischen oder sozialen Bereich aufgehoben wären. Deshalb ist es richtig, den Rettungsdienst moderner, vernetzter und zielgenauer aufzustellen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Digitale Gewalt ist reale Gewalt
Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Sexualisierte Gewalt im digitalen Raum ist kein neues Phänomen. Für viele Mädchen und Frauen gehört es zur bitteren Realität, dass Nacktbilder oder Videos von ihnen in Chat-Gruppen oder Online-Foren geteilt werden. Die Verwendung künstlicher Intelligenz treibt das Phänomen auf die Spitze. Die betroffenen Mädchen und Frauen haben bisher kaum Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Deshalb müssen die gravierenden strafrechtlichen Lücken schnell und konsequent geschlossen werden, der zivilrechtliche Schutz gestärkt und Plattformen und Anbieter konsequent reguliert werden.
Deutsche Seehäfen stärken – Verantwortung gemeinsam wahrnehmen
Mit der Nationalen Hafenstrategie hat der Bund den Anspruch formuliert, die Zukunft der Häfen aktiv zu gestalten. Entscheidend ist dabei nicht nur die Höhe der Investitionen, sondern auch deren zielgerichteter Einsatz. Statt einen teuren und kaum nützlichen Wettbewerb zwischen den einzelnen Hafenstandorten zu befeuern, braucht es eine stärkere Koordinierung, klare Aufgabenprofile für einzelne Häfen und eine abgestimmte Gesamtstrategie – und das eben auch im größeren europäischen Zusammenhang.
Erneuerbare Energien brauchen Investitionssicherheit
Es braucht weiterhin eine verlässliche Förderung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das betrifft insbesondere die Windenergie, aber für einige Zeit auch noch die Solarenergie. Das geeignetste Modell sind dabei Differenzverträge (CfD), bei denen das Kostenrisiko für Unternehmen und den Staat als Förderer gleichermaßen abgesichert wird.
Kosten dürfen Menschenrechte nicht in Frage stellen
Eingliederungshilfe und Teilhabeleistungen sind ein Menschenrecht! Sie sind wichtig für das Leben von Menschen mit Behinderungen an jedem einzelnen Tag. Für die öffentlichen Haushalte ist die stetig steigende Ausgabenentwicklung in der Eingliederungshilfe ein Problem. Deshalb ist es legitim zu analysieren, woran das liegt und wie man gegebenenfalls gegensteuern kann.
Ohne Fische keine Fischerei
Ich begrüße, dass bei der Ausweisung neuer Schutzgebiete und fischereifreier Zonen in der Ostsee nun eine Einigung über eine Zielvereinbarung mit der Fischerei und eine langfristige finanzielle Unterstützung für die betroffenen Fischereibetriebe gefunden werden konnte. Das ist ein wichtiges Signal.
Ein wichtiger Schritt nach vorne – nun muss der Bund verbindliche Zusagen zur Finanzierung geben!
Menschen sind nicht mehr bereit, auf Sylt zu arbeiten, weil es einfach keinen verlässlichen Weg auf die Insel gibt. Seit Jahren ist der Ausbau des Nadelöhrs geplant und wird aufgrund mangelnden Geldes verschoben. Es ist wichtig, dass aus dem heutigen Marschbahngipfel sowohl eine Zusage für einen zeitnahen zweigleisigen Ausbau als auch eine Verbesserung der akuten Probleme auf der Strecke hervorgeht.
Wir stärken die Nahversorgung und die Attraktivität des ländlichen Raums
Nach dem Urteil des OVG Greifswald zur Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Anhörung von Expert*innen im Wirtschaftsausschuss sind wir jedoch zu der Einschätzung gelangt, dass die vorliegende Regelung den derzeit rechtssicheren Rahmen markiert. Für uns ist entscheidend, dass die Regelung auch vor Gericht Bestand hat. Der Sonntagsschutz ist verfassungsrechtlich verankert und setzt klare Grenzen, die der Gesetzgeber beachten muss.
Wer bei der Psychotherapie spart, macht Menschen kränker
Psychotherapie ist keine Sozialausgabe, die man kürzen kann – sie ist eine der kosteneffizientesten Investitionen im gesamten Gesundheitssystem.
Die Hartnäckigkeit des Landes macht sich bezahlt
Heute sind über 150 Mio. Euro von Northvolt an die KfW gezahlt worden. Damit erhält auch das Land 76,4 Mio. Euro zurück. Die Hartnäckigkeit des Landes macht sich also bezahlt.