2024 und 2025 sind in Schleswig-Holstein bei Verkehrsunfällen mehr Kinder um ihr Leben gekommen. Es ist daher dringend geboten, noch mehr dafür zu tun, dass alle Menschen sicher an ihr Ziel kommen. Es braucht einen strategischen Rahmen, der darauf abzielt, Fehler im Straßenverkehr zu vermeiden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Die Ergebnisse des Monitorings rechter Gewalt sind erschreckend, aber wenig überraschend
Dem Verein ZEBRA e. V. gilt mein herzlicher Dank, nicht nur für den vorgelegten Bericht, sondern vor allem auch für seine wertvolle Hilfe für die Betroffenen von rechtsextremistischen Angriffen. Die Ergebnisse des Monitorings sind erschreckend, aber mit Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre und unter dem Eindruck der Angriffe auf Parteibüros im Land zu Ostern wenig überraschend. Die Politik entzieht sich ihrer Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht.
Positionspapier zum sicheren Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Social Media
Jugendliche müssen sich im Netz bewegen können ohne Zielscheibe von suchtfördernden Mechanismen, Hass und Fake News zu werden. Da die mutige Umsetzung der dafür nötigen Rahmenbedingungen nach wie vor fehlt, braucht es einen Werterahmen einer Altersgrenze kommerzieller Social Media Plattformen.
Dieses Gesetz wird weder die Beitragssätze nachhaltig stabilisieren, noch setzt es Anreize zu notwendigen Gesundheitsreformen
Die Beitragssätze und die Ausgaben der GKV müssen stabilisiert werden. Dass Finanzminister Klingbeil aber nicht bereit ist, dieser Verantwortung auch außerhalb des Versichertensystems gerecht zu werden und nun sogar das GKV-System um zusätzliche 1,75 Mrd. Euro belasten möchte, ist ein Schlag ins Gesicht der gesetzlich Versicherten.
Moderne Notfallversorgung, die im Ernstfall schnell ist und Ressourcen klug steuert
Das neue Rettungsdienstgesetz kommt jetzt in den Landtag. Damit beginnt die parlamentarische Beratung über eine Reform, die für die Notfallversorgung in Schleswig-Holstein von großer Bedeutung ist. Der Rettungsdienst steht massiv unter Druck: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, steigende Einsatzzahlen und immer häufiger Hilfeersuchen, die eigentlich besser im ambulanten, pflegerischen oder sozialen Bereich aufgehoben wären. Deshalb ist es richtig, den Rettungsdienst moderner, vernetzter und zielgenauer aufzustellen.
Digitale Gewalt ist reale Gewalt
Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Sexualisierte Gewalt im digitalen Raum ist kein neues Phänomen. Für viele Mädchen und Frauen gehört es zur bitteren Realität, dass Nacktbilder oder Videos von ihnen in Chat-Gruppen oder Online-Foren geteilt werden. Die Verwendung künstlicher Intelligenz treibt das Phänomen auf die Spitze. Die betroffenen Mädchen und Frauen haben bisher kaum Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Deshalb müssen die gravierenden strafrechtlichen Lücken schnell und konsequent geschlossen werden, der zivilrechtliche Schutz gestärkt und Plattformen und Anbieter konsequent reguliert werden.
Deutsche Seehäfen stärken – Verantwortung gemeinsam wahrnehmen
Mit der Nationalen Hafenstrategie hat der Bund den Anspruch formuliert, die Zukunft der Häfen aktiv zu gestalten. Entscheidend ist dabei nicht nur die Höhe der Investitionen, sondern auch deren zielgerichteter Einsatz. Statt einen teuren und kaum nützlichen Wettbewerb zwischen den einzelnen Hafenstandorten zu befeuern, braucht es eine stärkere Koordinierung, klare Aufgabenprofile für einzelne Häfen und eine abgestimmte Gesamtstrategie – und das eben auch im größeren europäischen Zusammenhang.
Erneuerbare Energien brauchen Investitionssicherheit
Es braucht weiterhin eine verlässliche Förderung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das betrifft insbesondere die Windenergie, aber für einige Zeit auch noch die Solarenergie. Das geeignetste Modell sind dabei Differenzverträge (CfD), bei denen das Kostenrisiko für Unternehmen und den Staat als Förderer gleichermaßen abgesichert wird.
Kosten dürfen Menschenrechte nicht in Frage stellen
Eingliederungshilfe und Teilhabeleistungen sind ein Menschenrecht! Sie sind wichtig für das Leben von Menschen mit Behinderungen an jedem einzelnen Tag. Für die öffentlichen Haushalte ist die stetig steigende Ausgabenentwicklung in der Eingliederungshilfe ein Problem. Deshalb ist es legitim zu analysieren, woran das liegt und wie man gegebenenfalls gegensteuern kann.
Ohne Fische keine Fischerei
Ich begrüße, dass bei der Ausweisung neuer Schutzgebiete und fischereifreier Zonen in der Ostsee nun eine Einigung über eine Zielvereinbarung mit der Fischerei und eine langfristige finanzielle Unterstützung für die betroffenen Fischereibetriebe gefunden werden konnte. Das ist ein wichtiges Signal.