Presseinformationen

Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.

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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.

Digitale Gewalt ist reale Gewalt

27. April 2026

Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Sexualisierte Gewalt im digitalen Raum ist kein neues Phänomen. Für viele Mädchen und Frauen gehört es zur bitteren Realität, dass Nacktbilder oder Videos von ihnen in Chat-Gruppen oder Online-Foren geteilt werden. Die Verwendung künstlicher Intelligenz treibt das Phänomen auf die Spitze. Die betroffenen Mädchen und Frauen haben bisher kaum Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Deshalb müssen die gravierenden strafrechtlichen Lücken schnell und konsequent geschlossen werden, der zivilrechtliche Schutz gestärkt und Plattformen und Anbieter konsequent reguliert werden.

Deutsche Seehäfen stärken – Verantwortung gemeinsam wahrnehmen

27. April 202627. April 2026

Mit der Nationalen Hafenstrategie hat der Bund den Anspruch formuliert, die Zukunft der Häfen aktiv zu gestalten. Entscheidend ist dabei nicht nur die Höhe der Investitionen, sondern auch deren zielgerichteter Einsatz. Statt einen teuren und kaum nützlichen Wettbewerb zwischen den einzelnen Hafenstandorten zu befeuern, braucht es eine stärkere Koordinierung, klare Aufgabenprofile für einzelne Häfen und eine abgestimmte Gesamtstrategie – und das eben auch im größeren europäischen Zusammenhang.

Erneuerbare Energien brauchen Investitionssicherheit

23. April 2026

Es braucht weiterhin eine verlässliche Förderung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das betrifft insbesondere die Windenergie, aber für einige Zeit auch noch die Solarenergie. Das geeignetste Modell sind dabei Differenzverträge (CfD), bei denen das Kostenrisiko für Unternehmen und den Staat als Förderer gleichermaßen abgesichert wird.

Kosten dürfen Menschenrechte nicht in Frage stellen

23. April 202623. April 2026

Eingliederungshilfe und Teilhabeleistungen sind ein Menschenrecht! Sie sind wichtig für das Leben von Menschen mit Behinderungen an jedem einzelnen Tag. Für die öffentlichen Haushalte ist die stetig steigende Ausgabenentwicklung in der Eingliederungshilfe ein Problem. Deshalb ist es legitim zu analysieren, woran das liegt und wie man gegebenenfalls gegensteuern kann.

Ohne Fische keine Fischerei

23. April 2026

Ich begrüße, dass bei der Ausweisung neuer Schutzgebiete und fischereifreier Zonen in der Ostsee nun eine Einigung über eine Zielvereinbarung mit der Fischerei und eine langfristige finanzielle Unterstützung für die betroffenen Fischereibetriebe gefunden werden konnte. Das ist ein wichtiges Signal.

Ein wichtiger Schritt nach vorne – nun muss der Bund verbindliche Zusagen zur Finanzierung geben!

21. April 2026

Menschen sind nicht mehr bereit, auf Sylt zu arbeiten, weil es einfach keinen verlässlichen Weg auf die Insel gibt. Seit Jahren ist der Ausbau des Nadelöhrs geplant und wird aufgrund mangelnden Geldes verschoben. Es ist wichtig, dass aus dem heutigen Marschbahngipfel sowohl eine Zusage für einen zeitnahen zweigleisigen Ausbau als auch eine Verbesserung der akuten Probleme auf der Strecke hervorgeht.

Wir stärken die Nahversorgung und die Attraktivität des ländlichen Raums

15. April 2026

Nach dem Urteil des OVG Greifswald zur Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Anhörung von Expert*innen im Wirtschaftsausschuss sind wir jedoch zu der Einschätzung gelangt, dass die vorliegende Regelung den derzeit rechtssicheren Rahmen markiert. Für uns ist entscheidend, dass die Regelung auch vor Gericht Bestand hat. Der Sonntagsschutz ist verfassungsrechtlich verankert und setzt klare Grenzen, die der Gesetzgeber beachten muss.

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