Wir nehmen den Bericht des Landesrechnungshofes ernst, auch wenn wir den Vorwurf des Verstoßes gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit ausdrücklich nicht teilen. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit lässt sich nur schwer auf risikobehaftete Förderungen und Investitionen anwenden. Insbesondere wenn es auch übergeordnete strategische Gründe für die Entscheidung gibt. Die heute vom Landesrechnungshof und der Opposition aufgestellten Interpretation des Wirtschaftlichkeitsgebots ließe Förderungen von StartUps in der Zukunft kaum zu.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Keine halben Sachen bei der Marschbahn
Dass der Bundestag sich für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn ausspricht, ist so richtig wie bezeichnend. Immer noch gibt es keinen Beschluss, dass der Bund die nötigen Gelder dafür bereitstellt. Nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ ist aber noch kein Gleis gebaut worden.
Position von Schüler*innen ernst nehmen
Die Forderungen der Landesschüler*innenvertretung sind eindeutig. Viele Schulen müssen mehr Bezug zum echten Leben bekommen. Denn die Sorgen der Schüler*innen sind nicht von der Hand zu weisen. Eine sich immer schneller ändernde Welt und ständig neue Krisen betreffen gerade junge Menschen, ihre Gesundheit und dadurch eben auch ihre Bildungswege. Schule muss genau da ansetzen und Teil der Lösung sein, Perspektiven bieten und junge Menschen in ihrem Weg mit ihren Bedürfnissen und Herausforderungen unterstützen.
Solidarität mit den Betroffenen antisemitischen Doxings
Unsere volle Solidarität gilt allen Betroffenen. Besonders erschütternd ist, dass es Menschen trifft, die sich gegen Antisemitismus einsetzen oder selbst davon betroffen sind. Dieses Engagement verdient Schutz und Rückhalt.
Zum Gedenken an die deportierten und ermordeten Sinti*zze und Rom*nja aus Norddeutschland
Der 16. Mai ist ein Tag des Innehaltens, der Trauer und der Verantwortung. Wir erinnern an die Sinti*zze und Rom*nja, die 1940 aus Norddeutschland deportiert und später in Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet wurden. Dieses Gedenken ist kein Ritual der Vergangenheit, sondern eine Verpflichtung für die Gegenwart.
Der Sonderbericht muss jetzt in Ruhe ausgewertet werden
Der Sonderbericht des Landesrechnungshofes ist eine gute Grundlage, um aus den Arbeitsabläufen rund um die Ansiedelung von Northvolt zu lernen. Wir sollten den Bericht jetzt gemeinsam und in Ruhe auswerten, deswegen haben wir den Bericht heute bereits durch einen Beschluss des Wirtschaftsausschusses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Ein wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit – die Regionalpläne müssen zügig folgen
Der neue Landesentwicklungsplan Wind verbindet den Schutz von Mensch und Natur mit dem Ausbau der Erneuerbaren, den wir für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit so dringend brauchen. Jedes Windrad ist ein Klimaschützer und jedes Windrad schützt die Menschen in unserem Land vor explodierenden Energiepreisen.
Steigende Herausforderungen trotz robuster Wirtschaft in Schleswig-Holstein
Mit dieser Steuerschätzung erhöhen sich die Handlungsbedarfe für die Haushaltsplanung 2027 um weitere 147 Millionen Euro. Vor uns liegen enorm herausfordernde Beratungen, die große Anstrengungen bei der Haushaltsaufstellung erfordern.
Die Sonntagsöffnung stärkt die Grundversorgung des ländlichen Raums
Wir haben einen aus unserer Sicht rechtssicheren Kompromiss gefunden, der die Sonntagsruhe schützt und gleichzeitig die Nahversorgung im ländlichen Raum strukturell stärkt. Wir werden das Gesetz evaluieren, bis dahin eingegangene Gerichtsurteile beachten und dann das Gesetz gegebenenfalls anpassen.
Psychotherapie stärken heißt Menschen helfen und Folgekosten verhindern
Psychische Erkrankungen sind Erkrankungen. Sie sind behandelbar. Und je früher sie behandelt werden, desto größer ist die Chance, dass Menschen wieder stabil werden, im Alltag zurechtkommen, in Arbeit bleiben, Beziehungen führen und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Darum ist ambulante Psychotherapie kein Luxus. Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer modernen, wohnortnahen und gerechten Gesundheitsversorgung. Genau das stellen wir mit unserem Antrag fest: Die psychotherapeutische Versorgung ist zentral für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung und sie muss wohnortnah weiterentwickelt werden.