Keine Aushöhlung des Flächenschutzes – Wir halten am Landesentwicklungsplan fest!

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 27 – Schleswig-Holsteins Chancen durch eine Neuausrichtung der Landes- und Regionalplanung nutzen

Dazu sagt die Sprecherin für Landesplanung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bina Braun:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,

als ich den Antrag der FDP gelesen habe, dachte ich, sie wollen ganz Schleswig-Holstein in ein einziges Gewerbegebiet verwandeln. Die Eigenverantwortung der Kommunen zu fordern, klingt erstmal gut, die kennen ihr Gebiet schließlich am besten. Das verschweigt aber einen ganz wichtigen Aspekt: Die Kommunen profitieren von der Gewerbesteuer. Für Flächensparen oder unbebaute Landschaft gibt es hingegen keinen vergleichbaren Anreiz.

Unsere Landesplanung behandelt ökologische Aspekte keineswegs „vorrangig“, sondern betrachtet das ganze Bild. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist wichtig, aber ebenso der Schutz von Freiräumen, die Konzentration der Siedlungsentwicklung auf bestehende Orte und die Verringerung neuer Flächen-Inanspruchnahme.

Unser Landesentwicklungsplan wägt ab und schafft einen angemessenen Interessenausgleich. Er ist ein Kompromiss, den CDU, Grüne und FDP in der letzten Legislaturperiode ausgehandelt haben. Die FDP hat den Plan damals als „von Flexibilisierung geprägt“ bezeichnet, und als einen „mutigen, zukunftsgerichteten Plan“. Und sie hat zutreffend erklärt, dass die Regionalpläne aus diesem Landesentwicklungsplan zu entwickeln seien und seinen Vorgaben nicht widersprechen dürften.

Vor diesem Hintergrund schaue ich ein bisschen verwundert auf Ihren Antrag, der derart grundlegende Änderungen verlangt, dass er mit dem Landesentwicklungsplan schlichtweg nicht vereinbar ist:

• Das Nachhaltigkeitsziel von höchstens 1,3 Hektar Flächenverbrauch pro Tag – soll weg!
• Die regionalen Grünzüge – sollen weg!
• Der wohnbauliche Entwicklungsrahmen – soll weg!

Infrage stellen sie auch das System der Siedlungsachsen und das zentralörtliche System. Rund um bestehende Siedlungsgebiete sollen sogenannte „Entwicklungsräume“ entstehen, in denen die Landes- und Regionalplanung möglichst gar nichts mehr vorgibt. Und dann soll noch die komplette Landesplanung ins Wirtschaftsressort verlagert werden, obwohl wir im Innenministerium dafür ein hochkompetentes und erfahrenes Team haben.

Das kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt, denn jahrelange Entwicklung und umfassende Beteiligungsverfahren wären hinfällig, folgte man ihren Vorschlägen: An den neuen Regionalplänen wird schon seit Jahren gearbeitet. Das erste Beteiligungsverfahren mit über 1000 Stellungnahmen fand bereits 2023 statt, die Stellungnahmen wurden geprüft und eingearbeitet. Im zweiten Verfahren 2025 gingen rund 650 Stellungnahmen ein.

Da hatten übrigens auch die Kommunen ausreichend Möglichkeit, ihre Vorstellungen zu äußern. Die Auswertung führte zu weiteren Änderungen in allen drei Planungsräumen und deshalb gab es dieses Jahr sogar noch eine dritte Beteiligungsrunde, die gerade ausgewertet wird. Ziel ist es, die Regionalpläne noch in diesem Jahr abzuschließen.

Aber nicht, wenn es nach der FDP geht. Jahrelange Planung, tausende Arbeitsstunden in Verwaltung und Kommunen und drei Beteiligungsrunden für die Ablage P. Die Punkte zur Schaffung von Wohnraum, die sie benennen, die braucht es gar nicht. Seit Ende 2025 gilt der Bau-Turbo, den ich durchaus kritisch sehe. Er erlaubt Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen von bestehenden B-Plänen abzuweichen. Zusätzliche Spielräume existieren also bereits.

Wirtschaftliche Entwicklung hängt aber nicht allein daran, wie viele neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Fläche ist nur ein Standortfaktor unter mehreren. Fachkräfte, Infrastruktur, Energieversorgung, Erreichbarkeit und Lebensqualität sind mindestens ebenso wichtig. Mehr ausgewiesene Gewerbefläche erzeugen noch kein zusätzliches Wachstum.

Schleswig-Holstein ist einer der erfolgreichsten Tourismusstandorte Deutschlands, ein erheblicher Anteil unserer Steuereinnahmen kommt daher. Und warum sind wir so erfolgreich? Weil Schleswig-Holstein schön ist. Die Leute kommen aber nicht hierher, um Gewerbegebiete anzuschauen. Unsere Natur ist eben auch ein Standortvorteil, den es zu bewahren gilt. Das 1,3-Hektar-Flächenverbrauchsziel ist keine Phantasiezahl, sondern das Flächenziel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Davon sind wir leider noch viel zu weit entfernt:

3,57 Hektar täglich an zusätzlicher Siedlungs- und Verkehrsfläche, das ist der letzte Stand von 2024. Dass Sie dennoch meinen, hier „lockern“ zu müssen, kann ich nicht nachvollziehen. Landesplanung hat nicht die Aufgabe des „Möglichmachens“ jeder beliebigen Flächennutzung überall. Sie muss Flächenbedarfe miteinander und mit den natürlichen Ressourcen in Einklang bringen. Genau das tut die Landesregierung mit den Regionalplänen.

Vielen Dank!