Presseinformationen

Alkoholverbotszonen können präventive sozialpolitische Maßnahmen nicht ersetzen. Sie dürfen daher in den Kommunen nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.

Der schreckliche Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße mit 10 Todesopfern und 38 Verletzten liegt nun 30 Jahre zurück. Wir gedenken den Todesopfern und unsere Gedanken sind mit den Hinterbliebenen und Überlebenden. Der Tatverdacht gegen die vier Männer aus Grevesmühlen besteht bis heute fort. In meinen Augen spricht einiges dafür, dass die vier mit dem Brandanschlag zu tun hatten und aus einem rechtsextremen Motiv handelten.

Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem muss die Politik so früh warnen, dass die erforderlichen Entscheidungen rechtzeitig vorbereitet werden können. Das betrifft auch den Umgang mit der AfD. Geschieht dies nicht, verfehlt die Warnung ihren Zweck.