Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleg*innen, wir beraten heute den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des…
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Katherina Reiche macht Energiepolitik gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland!
Der irrlichternde Kurs von Katherina Reiche und der schwarz-roten Bundesregierung verunsichert Wirtschaft und Verbraucher*innen. Das schadet nicht nur dem Klima, sondern ist auch Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Ausweisung der roten Gebiete muss zügig auf rechtssichere Füße gestellt werden
Es ist nicht im Sinne des Verursacherprinzips, wenn Landwirt*innen, die gewässerschonend wirtschaften, quasi mitbestraft werden für ihre Berufskolleg*innen, die über den Bedarf düngen und für die hohen Nitratgehalte in den Brunnen verantwortlich sind. Hier scheut man sich offenbar, dies offenzulegen. Doch das wäre aus meiner Sicht falsch verstandene Solidarität.
Bürokratieabbau erreichen wir nicht durch pauschale Ausnahmeregelungen
Hier wird nicht Bürokratie abgeschafft. Die Bürokratie wandert nur. Denn das, was die FDP hier vorschlägt, bedeutet in der Praxis Folgendes: Kommunen stellen Anträge, Ministerien prüfen diese Anträge, die Abweichungen müssen bewertet werden, die Ergebnisse müssen ausgewertet werden, anschließend muss darüber regelmäßig berichtet werden. Statt weniger Verwaltung bekommen wir ein neues Verfahren, neue Prüfprozesse und neue Berichtspflichten. Mit anderen Worten: Dieses Gesetz ist weniger ein Bürokratiefreiheitsgesetz, es ist ein Bürokratieverlagerungsgesetz.
Zwei Jahre Aktionsplan Ostseeschutz: Wichtige Fortschritte erreicht – jetzt gemeinsam die nächsten Schritte gehen
Zwei Jahre nach dem Start des Aktionsplans Ostseeschutz zeigt sich: Schleswig-Holstein hat beim Schutz der Ostsee wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Das ist angesichts des schlechten Zustands der Ostsee auch dringend nötig. Entscheidend ist, dass aus dem beschlossenen Meeresschutz nun dauerhaft wirksame Verbesserungen werden.
Junge Menschen haben mit der Ombudsperson eine Anwältin für ihre Rechte
Die Berichte von Samiah El Samadoni belegen nachdrücklich die Notwendigkeit der Beschwerdestelle. Sie schildern sehr klar, wo Probleme im Einzelfall gelöst werden konnten und wo sie struktureller Natur sind und grundsätzliche Lösungen benötigen. Vor allem liefern sie viele gute Vorschläge und Lösungsansätze für diese strukturellen Defizite.
Wirtschaftliche Stärke entsteht durch Kooperation, nicht durch Konkurrenz
Die deutsch-dänische Grenzregion ist ein europäisches Erfolgsmodell. Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze leben seit Jahrzehnten in einem friedlichen und respektvollen Miteinander. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten zeigt unsere Region: Gute Nachbarschaft und grenzüberschreitende Kooperation sind eine echte Stärke.
Eine Landesentwicklungsgesellschaft muss die Kommunen stärken
Eine Landesentwicklungsgesellschaft sollte kein landeseigener Wohnungskonzern, sondern eine Daten-, Koordinations- und Umsetzungsplattform für die kommunale Ebene sein. So schaffen wir den größtmöglichen Mehrwert in der schleswig-holsteinischen Wohnungspolitik über unsere bestehenden Maßnahmen und Programme hinaus.
Verbraucher*innen vor betrügerischen Praktiken schützen
Billigware von zweifelhafter Qualität anzubieten, ist gemessen an Nachhaltigkeitskriterien fragwürdig, doch an sich noch kein Rechtsverstoß. Auch der Einsatz psychologischer Tricks bei der Bewerbung von Produkten ist sicher kein Alleinstellungsmerkmal solcher Plattformen. Aber sie bergen besondere Gefahren, die aufgrund mangelnder Transparenz von Verbraucher*innen oft nicht erkannt werden können.
Wir müssen die Mineralölkonzerne endlich in ihre Schranken weisen!
Die bessere Antwort als Reaktion ist Prävention. Unsere starke Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist ein großes strukturelles Problem. 95 bis 98 Prozent der fossilen Energien werden aus dem Ausland importiert. Deswegen müssen wir diese Abhängigkeit reduzieren. Jetzt aber müssen wir unmittelbar reagieren, politisch auf den Markt und die Mineralölkonzerne einwirken und die Menschen vor weiter steigenden Preisen schützen.