Zwei Jahre nach dem Start des Aktionsplans Ostseeschutz zeigt sich: Schleswig-Holstein hat beim Schutz der Ostsee wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Das ist angesichts des schlechten Zustands der Ostsee auch dringend nötig. Entscheidend ist, dass aus dem beschlossenen Meeresschutz nun dauerhaft wirksame Verbesserungen werden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Junge Menschen haben mit der Ombudsperson eine Anwältin für ihre Rechte
Die Berichte von Samiah El Samadoni belegen nachdrücklich die Notwendigkeit der Beschwerdestelle. Sie schildern sehr klar, wo Probleme im Einzelfall gelöst werden konnten und wo sie struktureller Natur sind und grundsätzliche Lösungen benötigen. Vor allem liefern sie viele gute Vorschläge und Lösungsansätze für diese strukturellen Defizite.
Wirtschaftliche Stärke entsteht durch Kooperation, nicht durch Konkurrenz
Die deutsch-dänische Grenzregion ist ein europäisches Erfolgsmodell. Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze leben seit Jahrzehnten in einem friedlichen und respektvollen Miteinander. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten zeigt unsere Region: Gute Nachbarschaft und grenzüberschreitende Kooperation sind eine echte Stärke.
Eine Landesentwicklungsgesellschaft muss die Kommunen stärken
Eine Landesentwicklungsgesellschaft sollte kein landeseigener Wohnungskonzern, sondern eine Daten-, Koordinations- und Umsetzungsplattform für die kommunale Ebene sein. So schaffen wir den größtmöglichen Mehrwert in der schleswig-holsteinischen Wohnungspolitik über unsere bestehenden Maßnahmen und Programme hinaus.
Verbraucher*innen vor betrügerischen Praktiken schützen
Billigware von zweifelhafter Qualität anzubieten, ist gemessen an Nachhaltigkeitskriterien fragwürdig, doch an sich noch kein Rechtsverstoß. Auch der Einsatz psychologischer Tricks bei der Bewerbung von Produkten ist sicher kein Alleinstellungsmerkmal solcher Plattformen. Aber sie bergen besondere Gefahren, die aufgrund mangelnder Transparenz von Verbraucher*innen oft nicht erkannt werden können.
Wir müssen die Mineralölkonzerne endlich in ihre Schranken weisen!
Die bessere Antwort als Reaktion ist Prävention. Unsere starke Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist ein großes strukturelles Problem. 95 bis 98 Prozent der fossilen Energien werden aus dem Ausland importiert. Deswegen müssen wir diese Abhängigkeit reduzieren. Jetzt aber müssen wir unmittelbar reagieren, politisch auf den Markt und die Mineralölkonzerne einwirken und die Menschen vor weiter steigenden Preisen schützen.
Digitale Souveränität und gesellschaftliche Teilhabe gehören untrennbar zusammen
Digitale Souveränität und gesellschaftliche Teilhabe gehören untrennbar zusammen. Digitalisierung darf niemanden ausschließen. Deshalb müssen wir darauf achten, dass alle Menschen Zugang zu digitalen Angeboten haben, unabhängig von Alter, Herkunft oder Lebenssituation. Nur wenn digitale Angebote verständlich, barrierefrei und unterstützend gestaltet sind, entfalten sie ihren vollen Nutzen.
Kommunen stärken, Hemmnisse abbauen, Wohnungsbau erleichtern
Schleswig-Holstein braucht eine Landesentwicklungsgesellschaft, die Kommunen stärkt, Hemmnisse abbaut und Wohnungsbau vor Ort erleichtert! Aus den Erkenntnissen des Gutachtens zur Gründe einer Landesentwicklungsgesellschaft muss jetzt ein konkretes Umsetzungskonzept für eine Landesentwicklungsgesellschaft entwickelt werden.
PFAS konsequent reduzieren – Schutz von Trinkwasser und Umwelt stärken
PFAS sind sogenannte Ewigkeitschemikalien, sie bleiben über Jahrzehnte in Böden, Gewässern und damit auch in unserem Trinkwasser. Deshalb müssen wir ihren Einsatz konsequent reduzieren. Entscheidend ist dabei die europäische Ebene: Wir brauchen eine wirksame und möglichst schnelle Beschränkung von PFAS in der EU, damit problematische Stoffe gar nicht erst weiter in die Umwelt gelangen.
In Schleswig-Holstein lebt es sich sicher
Die PKS 2025 zeigt: In Schleswig-Holstein lebt es sich sicher und die Entwicklung geht in die richtige Richtung. Die Zahl der registrierten Straftaten ist um 16,2 Prozent zurückgegangen. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Land.