CDU und SPD im Bund führen die Menschen mit ihrem neuen Heizungsgesetz in die Irre. Es soll nun Gebäudemodernisierungsgesetz heißen. Das Wort Modernisierung ist eine Taktik der Täuschung, denn fossile Heizungen sind nicht modern. Weiter neue Gas- und Ölheizungen einzubauen, ist eine Kostenfalle für die Bürger*innen und für unsere Volkswirtschaft. Die Klimaziele können mit Öl- und Gasheizungen nicht erreicht werden, ohne dass es unbezahlbar teuer wird.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Das Schienennetz wird ausgebaut – durch die Deutsche Bahn oder durch das Land selbst
Immer mehr Menschen nutzen die Bahn, merken aber aktuell auf dramatische Weise, dass unsere Infrastruktur noch gar nicht darauf ausgerichtet ist. Deswegen sind die zusätzlichen Investitionen wichtig. Jetzt müssen die Projekte zügig umgesetzt werden. Dabei sind wir leider nach wie vor stark auf die Deutsche Bahn angewiesen. Wenn diese nicht zuverlässig die notwendigen Ressourcen bereitstellen kann, sollten wir Strecken auf das Land übertragen und selbst ausbauen.
Bahnstrecke Hamburg-Berlin: Reparieren reicht nicht, wir brauchen nachhaltige Verbesserungen
Der Bund ist in der Pflicht, endlich Geld bereitzustellen, um auch die Geschwindigkeit und Betriebsflexibilität auf der Strecke Hamburg-Berlin zu erhöhen. Dringend gelöst werden müssen außerdem die Ersatzverkehre. Die Busse müssen in der Region gehalten werden und die Verzögerung macht auch klar, dass der Bund die verlängerten Ersatzverkehre selbst zahlen muss.
Mit dem Azubiwerk schaffen wir eine deutschlandweit einmalige Struktur für Auszubildende in Schleswig-Holstein
Das Azubiwerk schafft bezahlbaren Wohnraum, finanzielle Unterstützung, Teilhabe und wichtige Beratungsangebote. Schleswig-Holstein übernimmt eine Vorreiterrolle und verbessert die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung.
Mehr Praxisnähe und klare Prinzipien für Kitas in Schleswig-Holstein
Die neuen Bildungsleitlinien sind weit mehr als ein formales Update. Sie legen die Grundlage für gelingende Bildungsbiografien, denn Bildung beginnt nicht erst mit der Schultüte.
Menschen mit Behinderungen sind zu oft nur auf dem Papier gleichgestellt
Menschen mit Behinderungen stoßen tagtäglich an Barrieren, sie sind nur auf dem Papier gleichgestellt. Dass das die Wirklichkeit ist, haben viele Betroffene auf unserer Grünen Veranstaltung Anfang Februar deutlich gemacht. Sie stoßen an Barrieren in den Köpfen und Barrieren auf Straßen, in Gebäuden, in der Verwaltung, in der Gesundheitsversorgung, in Geschäften bei Freizeit und Kulturangeboten, in der Kommunikation und im Internet.
Wer den Ausbau der Erneuerbaren abwürgt, erhöht die Kosten und treibt Deutschland in die Energieabhängigkeit
Wer den Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgt, erhöht die Kosten für das Erreichen der deutschen Klimaziele und die Energie-Unabhängigkeit.
Wohnen muss wieder bezahlbar werden
Mit der frühzeitigen Festlegung auf 400 Millionen Euro schafft das Land Planungssicherheit in einer herausfordernden Zeit und zeigt, dass bezahlbares Wohnen für unsere Politik weiterhin höchste Priorität hat.
Danke, Anna! Willkommen, Sebastian!
Zu Ende Februar wird die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Anna Langsch (KV Kiel) ihr Landtagsmandat niederlegen. Für sie wird von der Grünen Landesliste Sebastian Bonau (KV Schleswig-Flensburg) nachrücken.
Ein Signal in die falsche Richtung
Aus gutem Grund ist auf gefrorenem Boden laut Düngeverordnung eine Gülleausbringung nicht zulässig, da die Gefahr des Nährstoffeintrags in Gewässer besteht und dies den Zielen des Gewässerschutzes entgegensteht. Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Interpretation der Düngeverordnung, wie sie die Ministerin jetzt geliefert hat, mit EU-Recht vereinbar ist. Dadurch wird in Zeiten bereits rechtsunsicherer Abgrenzung der roten Gebiete zusätzlich Rechtsunsicherheit geschaffen und der Landwirtschaft damit einen Bärendienst erwiesen.