Der Bund nimmt auf verschiedenen Ebenen seine Rolle nicht genügend wahr: die Unklarheiten bei der Drohnenabwehr im Bund, die Ausstattung der Bundespolizei zur Drohnenabwehr, kein Nationaler Sicherheitsrat, keine Grundgesetzänderung, damit das BSI den Ländern bei Cyberattacken helfen kann, keine Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen Desinformation. Das geht alles deutlich zu langsam. Das muss sich dringend ändern.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Eine gute Infrastruktur ist eine Grundsäule für eine funktionierende Gesellschaft!
Infrastruktur ist mehr als Beton. Bei Investitionen in Infrastruktur geht ist vor allem um Lebensqualität. Denn sie ermöglicht Mobilität und ist damit die Basis für eines unserer wichtigsten Grundbedürfnisse. Infrastruktur gewährleistet auch den Zugang zu Arbeitsplätzen und Gesundheitseinrichtungen. Die Infrastruktur beeinflusst die Standortwahl von Unternehmen und wirkt so ganz unmittelbar auf die Wertschöpfung im Land und den Wohlstand der Menschen, die hier leben.
Gemeinsam über unsere Werte diskutieren
Ich begrüße sehr, dass sich die Religionsgemeinschaften heute gemeinsam in die Debatte um unsere Verfassung eingebracht haben. An vielen Orten erleben wir derzeit eine Spaltung der Gesellschaft, deswegen ist dieses breite Bündnis ein erfreuliches Zeichen. Es lohnt sich immer wieder, über unsere gemeinsamen Werte zu diskutieren. Das hat auch die Debatte zur letzten Verfassungsänderung gezeigt. Ich freue mich auf den Austausch mit allen, die für oder gegen einen Gottesbezug in der Verfassung sind.
Musikschulen brauchen eine verlässliche gesetzliche Basis
Die heutige Anhörung zeigt, wie groß das Engagement und die Bedeutung der Musikschulen für kulturelle Bildung, Teilhabe und Gemeinschaft in Schleswig-Holstein sind. Viele Verbände begrüßen den Gesetzentwurf ausdrücklich als wichtigen Schritt, um die Musikschulen strukturell zu stärken. Wir verstehen zugleich die Kritik an Umfang und Ausgestaltung, teilen viele der Sorgen und wissen, dass der Weg noch nicht zu Ende ist. Dieses Gesetz ist die große Chance, die Musikschularbeit im Land endlich gesetzlich abzusichern und damit Planungssicherheit zu schaffen.
Teile der europäischen Konservativen haben das 1,5 Grad-Ziel aufgegeben
Die jüngste Rebellion innerhalb der EVP gegen Ursula von der Leyens Pläne, bis zum Jahr 2040 90 Prozent der Emissionen einzusparen, zeigt das tieferliegende Problem: Die europäischen Konservativen und Christdemokraten haben keine Antwort, wie das 1,5-Grad Ziel noch erreicht werden soll. Im Gegenteil, Teile der EVP haben das 1,5 Grad-Ziel aufgegeben.
Fraktionen verständigen sich auf Änderung der Landesverfassung
Es freut mich besonders, dass wir künftig den Schutz unseres Klimas und der Artenvielfalt in die Landesverfassung aufnehmen werden. Damit stellen wir wichtige ökologische Weichen für unser Land. Wir werden die erste Verfassung in Deutschland sein, die den Artenschutz explizit benennt. So reagieren wir auf die großen Krisen unserer Zeit. Ebenso beim Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum. Wir bilden die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserer Verfassung ab.
Heute gedenken wir der Opfer dieses Angriffs und ihrer Angehörigen
Vor zwei Jahren hat die Hamas gezielt die Zivilbevölkerung Israels angegriffen. Heute gedenken wir der Opfer dieses Angriffs und ihrer Angehörigen. Immer noch befinden sich Geiseln in den Händen der Hamas, diese Geiseln müssen endlich frei gelassen werden.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen – FDP und VNW gefährden beides
Gerade im Gebäudebereich schützen zeitige Klimaschutzmaßnahmen vor hohen Kosten durch den Emissionshandel, auf den man deshalb schon aus sozialen Gründen nicht als alleiniges Mittel setzen darf. Gasheizungen sind Kostenfallen.
Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee: Fortschritt bei der Bergung, aber Finanzierung bleibt Streitpunkt
Die Bergung von Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht geht in die nächste Phase. Nach erfolgreichem Abschluss der Probephase wurde nun die Ausschreibung für den Bau einer Bergungsplattform veröffentlicht. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Umweltschutz und die Sicherheit in den deutschen Küstengewässern. Dennoch zeigt sich bei der Finanzierung des Mammutprojekts eine bedenkliche Zurückhaltung einiger Bundesländer.
Drohnenüberflüge sollen verunsichern, aber wir sind vorbereitet
Die Drohnenüberflüge sollen uns als Gesellschaft testen und verunsichern, aber wir sind vorbereitet. Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland ein Drohnenabwehrkonzept erstellt und unsere Sicherheitsbehörden sind sich der Bedrohungslage bewusst. Der Landtag hat schon im Haushalt für das laufende Jahr 10 Millionen Euro für die Drohnenabwehr bereitgestellt.