Die jüngste Rebellion innerhalb der EVP gegen Ursula von der Leyens Pläne, bis zum Jahr 2040 90 Prozent der Emissionen einzusparen, zeigt das tieferliegende Problem: Die europäischen Konservativen und Christdemokraten haben keine Antwort, wie das 1,5-Grad Ziel noch erreicht werden soll. Im Gegenteil, Teile der EVP haben das 1,5 Grad-Ziel aufgegeben.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Fraktionen verständigen sich auf Änderung der Landesverfassung
Es freut mich besonders, dass wir künftig den Schutz unseres Klimas und der Artenvielfalt in die Landesverfassung aufnehmen werden. Damit stellen wir wichtige ökologische Weichen für unser Land. Wir werden die erste Verfassung in Deutschland sein, die den Artenschutz explizit benennt. So reagieren wir auf die großen Krisen unserer Zeit. Ebenso beim Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum. Wir bilden die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserer Verfassung ab.
Heute gedenken wir der Opfer dieses Angriffs und ihrer Angehörigen
Vor zwei Jahren hat die Hamas gezielt die Zivilbevölkerung Israels angegriffen. Heute gedenken wir der Opfer dieses Angriffs und ihrer Angehörigen. Immer noch befinden sich Geiseln in den Händen der Hamas, diese Geiseln müssen endlich frei gelassen werden.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen – FDP und VNW gefährden beides
Gerade im Gebäudebereich schützen zeitige Klimaschutzmaßnahmen vor hohen Kosten durch den Emissionshandel, auf den man deshalb schon aus sozialen Gründen nicht als alleiniges Mittel setzen darf. Gasheizungen sind Kostenfallen.
Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee: Fortschritt bei der Bergung, aber Finanzierung bleibt Streitpunkt
Die Bergung von Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht geht in die nächste Phase. Nach erfolgreichem Abschluss der Probephase wurde nun die Ausschreibung für den Bau einer Bergungsplattform veröffentlicht. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Umweltschutz und die Sicherheit in den deutschen Küstengewässern. Dennoch zeigt sich bei der Finanzierung des Mammutprojekts eine bedenkliche Zurückhaltung einiger Bundesländer.
Drohnenüberflüge sollen verunsichern, aber wir sind vorbereitet
Die Drohnenüberflüge sollen uns als Gesellschaft testen und verunsichern, aber wir sind vorbereitet. Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland ein Drohnenabwehrkonzept erstellt und unsere Sicherheitsbehörden sind sich der Bedrohungslage bewusst. Der Landtag hat schon im Haushalt für das laufende Jahr 10 Millionen Euro für die Drohnenabwehr bereitgestellt.
Ein Meilenstein für den Naturschutz in Deutschland
Das 40-jährige Bestehen des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer ist ein Grund zum Feiern, aber auch Anlass, um kritisch zu reflektieren, welche Herausforderungen noch vor uns liegen. Die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte sind beeindruckend – von der Wiederansiedlung zahlreicher bedrohter Arten bis hin zur Anerkennung als UNESCO-Weltnaturerbe. Durch konsequente Schutzmaßnahmen konnten bedrohte Arten wie Seehunde, Kegelrobben und zahlreiche Vogelarten stabilisiert und teilweise wieder angesiedelt werden. Die Wasserqualität hat sich deutlich verbessert und die Entwicklung nachhaltiger Tourismuskonzepte hat gezeigt, dass Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung in Einklang gebracht werden können.
Parlamentswahl in Moldau: Ein Sieg für Europa
Das gestrige Wahlergebnis in der Republik Moldau ist ein starkes Bekenntnis zu Demokratie und Europa. Trotz massiver Desinformationskampagnen und direkter Einmischung durch Russland haben sich die Menschen klar gegen Abhängigkeit und Einflussnahme aus Moskau gestellt. Sie haben für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und eine Zukunft in der Europäischen Union gestimmt.
Natürlicher Klimaschutz ist der wichtigste Verbündete im Kampf gegen Klimakrise und Artensterben
Der natürliche Klimaschutz ist unser wichtigster Verbündeter im Kampf gegen Klimakrise und Artensterben. Nur wenn wir es schaffen, Moore, Wälder und Böden von Klimatreibern wieder zu Kohlenstoffsenken zu machen, können wir hier vorankommen.
Bürokratie ist kein Selbstzweck – Bürokratieabbau auch nicht
Bürokratie ist kein Selbstzweck. Sie ist dazu da, unser Zusammenleben zu ordnen, nachvollziehbare Regeln für alle zu schaffen und die Rechte jedes Einzelnen zu schützen. Doch mit zu viel Bürokratie verliert Verwaltung an Effizienz, Bürger*innen verlieren Zeit und Vertrauen, Unternehmen verlieren Wettbewerbschancen.