Das Problem der Überversorgung in städtischen und der Unterversorgung in ländlichen Regionen ist ein großes Hindernis für gleichwertige Lebensverhältnisse in Schleswig-Holstein. Deshalb müssen wir bereits in der medizinischen Ausbildung über die Lehre Anreize schaffen, um junge Menschen in Schleswig-Holstein in die Selbstständigkeit und in unterversorgte Regionen zu bringen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wir haben Lernstandserhebungen in Schleswig-Holstein, die gut funktionieren
Wir müssen genau abwägen, ob weitere Lernstandserhebungen ihren Nutzen haben oder nur Zeit und Geld kosten. Ich rechne für Schleswig-Holstein mit Kosten von mindestens einer halben Million Euro. Eine Lernstandserhebung ist für die Schüler*innen eine stressige Situation und für Lehrkräfte zusätzlicher organisatorischer Aufwand.
Schleswig-Holstein wird dem Tariftreuegesetz im Bundesrat zustimmen
Bei Tarifverträgen geht es um gute Löhne für gute Arbeit. Das hilft auch der Einnahmeseite unserer Sozialversicherungssysteme. Konkret profitieren Arbeitnehmer*innen von höheren Löhnen, kürzeren Arbeitszeiten und mehr Urlaubstagen. Aber auch für Arbeitgeber gibt es Vorteile: Mehr Planungssicherheit, weniger Konflikte in den Betrieben und eine deutlich höhere Attraktivität für Fachkräfte.
Nicht nur Kindern, auch Erwachsenen fehlt oft Kompetenz im Umgang mit Social Media
Ich freue mich, dass wir diesem Thema endlich so viel Aufmerksamkeit widmen. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, nur auf Kinder und Jugendliche zu schauen. Denn während junge Menschen früh lernen, sich im Netz zu bewegen, fehlt vielen Erwachsenen genau diese Kompetenzen. Auch sie sind anfällig für Sucht, Fake News und Hate Speech. Kindern etwas zu verbieten ist deutlich einfacher, als dafür zu sorgen, dass in Zukunft alle – Kinder, Jugendliche und Erwachsene – einen gesunden Umgang mit Social Media pflegen. Und das sollte doch unser Ziel sein.
Wir müssen Kinder besser im Straßenverkehr schützen
Alle 19 Minuten verunglückt ein Kind in Deutschland im Straßenverkehr. Und das sind nur die versicherungsrelevanten Fälle. Wer Kinder und Eltern fragt, kommt auf deutlich höhere Zahlen. Ich finde das dramatisch und nicht hinnehmbar. Wir müssen darüber sprechen, wie wir das verbessern können. Und ich finde es lohnt, sich dafür genau mit dem Schulweg auseinanderzusetzen.
Wir wollen die Lehrkräftegewinnung nachhaltig sichern
Wir brauchen in Schleswig-Holstein mehr qualifizierte Lehrkräfte. Darin sind wir uns im Landtag einig. Und natürlich ist es für uns Grüne bitter, dass wir bei der Unterrichtsversorgung einen Schritt zurück gemacht haben. In den letzten zehn Jahren sind wir von einer desaströsen Unterrichtsversorgung hin zu einer stabilen Versorgung über 100 Prozent gekommen. Das ist eine gute Leistung und natürlich hätten wir uns gewünscht, dass dieser Weg fortgesetzt wird und wir Richtung 105 Prozent Unterrichtsversorgung gehen. Sobald wieder finanzielle Spielräume frei sind, müssen wir auch wieder dahin kommen, dass wir bei der Unterrichtsversorgung besser werden. Dafür brauchen wir viele Lehrkräfte.
Es braucht eine neue Besoldungsstruktur an Förderzentren
Schulleitungen an Förderzentren nehmen eine entscheidende Rolle bei der Inklusion ein: Sie gestalten ein schulisches Umfeld, in dem sich alle wohlfühlen und nach ihren Möglichkeiten lernen. Wir sind uns einig darüber, dass eine Bezahlung dieser wichtigen Position unabhängig von der Anzahl der Schüler*innen, die einen diagnostizierten Förderbedarf haben, sein sollte. Dies muss und soll sich ändern, denn die Kopplung der Besoldung an die Anzahl der Kinder mit Förderbedarf im Einzugsgebiet der Schule stellt einen Fehlanreiz dar, den wir abschaffen sollten.
Die Menschen brauchen einen funktionierenden Alltagsverkehr
Was wir gerade verkehrspolitisch erleben, ist schon ein außerordentlicher Vorgang. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Eines kann ich auf jeden Fall sagen: Dass ich Volker Wissing als Verkehrsminister noch einmal vermissen würde, habe ich wirklich nicht für möglich gehalten.
Schleswig-Holstein ist ein Windkraftland!
Die Annahme, dass es einen geringeren Strombedarf geben wird, bedeutet nicht nur, dass die Bundesregierung nicht mit einer Transformation der Industrie, sondern dass sie nicht mal mit einer Erholung der Industrie rechnet! Der aktuell geringere Strombedarf ist immerhin auch darin begründet, dass die Industrie nicht gut läuft!
Umstellung auf Open Source-Software konstruktiv begleiten
Wir brauchen nur die Nachrichten anzuschalten, um festzustellen, dass Cyberangriffe zunehmen und auch die internationalen Konflikte zeigen, wie verletzlich unsere digitale Infrastruktur und die Abhängigkeit von einzelnen großen Konzernen sein können. Beide Entwicklungen sind gute Gründe dafür, warum wir mehr Eigenständigkeit in der IT brauchen. Open Source bedeutet: Wir verstehen, was unsere Systeme tun, wir können sie selbst weiterentwickeln und wir behalten die Kontrolle über unsere Daten.