Ich bin dankbar für die vielen Kommunen, die sich mit guten Vorschlägen, Kritik und Lob an uns gewendet haben und dafür sorgen, dass die Richtlinie zukunftsfähig aufgestellt wird. Und ich bin überzeugt, dass wir am Ende gemeinsam mit den Kommunen gute Lösungen finden werden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Die Investitionen in unsere Landesstraßen sind so hoch wie noch nie
Wer Infrastruktur besitzt, muss sie in Stand halten. Schäden frühzeitig zu beheben, spart Geld. Denn, so hat uns ein Asphaltforscher auch mal höchst beeindruckend im Ausschuss erklärt, wenn die unteren Schichten erst einmal beschädigt sind, dann wird der Aufwand erheblich höher und die Kosten eben auch. Und genau diesen Weg sind wir viele Jahre nun gegangen. Die Investitionen in unsere Landesstraßen sind nach wie vor so hoch wie noch nie.
Keine Aushöhlung des Umweltschutzes: Vetorecht des Umweltbundesamtes bei Pestiziden muss erhalten bleiben
In die Agrarministerkonferenz haben mehrere Bundesländer einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, das Vetorecht des…
Wir haben ein modernes Denkmalschutzgesetz mit Modellcharakter für ganz Deutschland
Wir haben in Schleswig-Holstein ein modernes Denkmalschutzgesetz, das Modellcharakter für ganz Deutschland hat. Und das ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern das ist das Ergebnis einer Evaluation des Gesetzes durch Expert*innen vor vier Jahren, die besagt, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Ein Ausgleich verschiedener Interessen sowie Reaktionen auf bekannte Herausforderungen des Denkmalschutzes können mit der aktuellen Gesetzesfassung hinreichend gewährleistet werden.“
Unsere Gesundheitsversorgung besser und individueller gestalten.
Das Problem der Überversorgung in städtischen und der Unterversorgung in ländlichen Regionen ist ein großes Hindernis für gleichwertige Lebensverhältnisse in Schleswig-Holstein. Deshalb müssen wir bereits in der medizinischen Ausbildung über die Lehre Anreize schaffen, um junge Menschen in Schleswig-Holstein in die Selbstständigkeit und in unterversorgte Regionen zu bringen.
Wir haben Lernstandserhebungen in Schleswig-Holstein, die gut funktionieren
Wir müssen genau abwägen, ob weitere Lernstandserhebungen ihren Nutzen haben oder nur Zeit und Geld kosten. Ich rechne für Schleswig-Holstein mit Kosten von mindestens einer halben Million Euro. Eine Lernstandserhebung ist für die Schüler*innen eine stressige Situation und für Lehrkräfte zusätzlicher organisatorischer Aufwand.
Schleswig-Holstein wird dem Tariftreuegesetz im Bundesrat zustimmen
Bei Tarifverträgen geht es um gute Löhne für gute Arbeit. Das hilft auch der Einnahmeseite unserer Sozialversicherungssysteme. Konkret profitieren Arbeitnehmer*innen von höheren Löhnen, kürzeren Arbeitszeiten und mehr Urlaubstagen. Aber auch für Arbeitgeber gibt es Vorteile: Mehr Planungssicherheit, weniger Konflikte in den Betrieben und eine deutlich höhere Attraktivität für Fachkräfte.
Nicht nur Kindern, auch Erwachsenen fehlt oft Kompetenz im Umgang mit Social Media
Ich freue mich, dass wir diesem Thema endlich so viel Aufmerksamkeit widmen. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, nur auf Kinder und Jugendliche zu schauen. Denn während junge Menschen früh lernen, sich im Netz zu bewegen, fehlt vielen Erwachsenen genau diese Kompetenzen. Auch sie sind anfällig für Sucht, Fake News und Hate Speech. Kindern etwas zu verbieten ist deutlich einfacher, als dafür zu sorgen, dass in Zukunft alle – Kinder, Jugendliche und Erwachsene – einen gesunden Umgang mit Social Media pflegen. Und das sollte doch unser Ziel sein.
Wir müssen Kinder besser im Straßenverkehr schützen
Alle 19 Minuten verunglückt ein Kind in Deutschland im Straßenverkehr. Und das sind nur die versicherungsrelevanten Fälle. Wer Kinder und Eltern fragt, kommt auf deutlich höhere Zahlen. Ich finde das dramatisch und nicht hinnehmbar. Wir müssen darüber sprechen, wie wir das verbessern können. Und ich finde es lohnt, sich dafür genau mit dem Schulweg auseinanderzusetzen.
Wir wollen die Lehrkräftegewinnung nachhaltig sichern
Wir brauchen in Schleswig-Holstein mehr qualifizierte Lehrkräfte. Darin sind wir uns im Landtag einig. Und natürlich ist es für uns Grüne bitter, dass wir bei der Unterrichtsversorgung einen Schritt zurück gemacht haben. In den letzten zehn Jahren sind wir von einer desaströsen Unterrichtsversorgung hin zu einer stabilen Versorgung über 100 Prozent gekommen. Das ist eine gute Leistung und natürlich hätten wir uns gewünscht, dass dieser Weg fortgesetzt wird und wir Richtung 105 Prozent Unterrichtsversorgung gehen. Sobald wieder finanzielle Spielräume frei sind, müssen wir auch wieder dahin kommen, dass wir bei der Unterrichtsversorgung besser werden. Dafür brauchen wir viele Lehrkräfte.