Das Schienennetz wird ausgebaut – durch die Deutsche Bahn oder durch das Land selbst

Immer mehr Menschen nutzen die Bahn, merken aber aktuell auf dramatische Weise, dass unsere Infrastruktur noch gar nicht darauf ausgerichtet ist. Deswegen sind die zusätzlichen Investitionen wichtig. Jetzt müssen die Projekte zügig umgesetzt werden. Dabei sind wir leider nach wie vor stark auf die Deutsche Bahn angewiesen. Wenn diese nicht zuverlässig die notwendigen Ressourcen bereitstellen kann, sollten wir Strecken auf das Land übertragen und selbst ausbauen.

Menschen mit Behinderungen sind zu oft nur auf dem Papier gleichgestellt

Menschen mit Behinderungen stoßen tagtäglich an Barrieren, sie sind nur auf dem Papier gleichgestellt. Dass das die Wirklichkeit ist, haben viele Betroffene auf unserer Grünen Veranstaltung Anfang Februar deutlich gemacht. Sie stoßen an Barrieren in den Köpfen und Barrieren auf Straßen, in Gebäuden, in der Verwaltung, in der Gesundheitsversorgung, in Geschäften bei Freizeit und Kulturangeboten, in der Kommunikation und im Internet.

Wohnen muss wieder bezahlbar werden

Mit der frühzeitigen Festlegung auf 400 Millionen Euro schafft das Land Planungssicherheit in einer herausfordernden Zeit und zeigt, dass bezahlbares Wohnen für unsere Politik weiterhin höchste Priorität hat.

Danke, Anna! Willkommen, Sebastian!

Zu Ende Februar wird die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Anna Langsch (KV Kiel) ihr Landtagsmandat niederlegen. Für sie wird von der Grünen Landesliste Sebastian Bonau (KV Schleswig-Flensburg) nachrücken.

Ein Signal in die falsche Richtung

Aus gutem Grund ist auf gefrorenem Boden laut Düngeverordnung eine Gülleausbringung nicht zulässig, da die Gefahr des Nährstoffeintrags in Gewässer besteht und dies den Zielen des Gewässerschutzes entgegensteht. Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Interpretation der Düngeverordnung, wie sie die Ministerin jetzt geliefert hat, mit EU-Recht vereinbar ist. Dadurch wird in Zeiten bereits rechtsunsicherer Abgrenzung der roten Gebiete zusätzlich Rechtsunsicherheit geschaffen und der Landwirtschaft damit einen Bärendienst erwiesen.

Jahresabschluss 2025: Ein Silberstreif am Horizont

Die Zahlen des Jahresabschlusses 2025 sind ein Silberstreif am Horizont, da es dem Land gelungen ist, ohne nennenswerte Neuverschuldung auszukommen. Die Personalrücklage ist ein wichtiges Instrument im Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen bei der Besoldung. Die Vorwürfe der Opposition an der Haushaltsführung der Landesregierung sind haltlos.

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