Wir wollen Studierende, die keine finanziellen Spielräume haben, mit ihrer finanziellen Belastung nicht allein lassen. Deshalb haben wir uns entschieden, die Möglichkeit einer Härtefallregelung über das Studentenwerk auf den Weg zu bringen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Landwirtschaft und Naturschutz können und müssen Hand in Hand gehen
Agrarpolitik ist auch Politik für die ländlichen Räume, ist Klima-, Naturschutz- und Gewässerschutzpolitik, ist vieles mehr. Allein der gesellschaftliche Mehrwert kann die hohen Zahlungen an den Sektor Landwirtschaft zukünftig noch rechtfertigen. Daran wird sich die zukünftige Förderung orientieren müssen. Schleswig-Holstein hat sich mit seinen Pilotprojekten zur Gemeinwohlprämie gut aufgestellt und gezeigt, wie dieser Mehrwert verwirklicht werden kann
Wir brauchen gute Präventionsprogramme, um schon im Vorfeld Straftaten zu verhindern
Neben sorgfältig abgewogenen neuen Polizeibefugnissen ist es weiterhin wichtig, im Vorfeld von Straftaten anzusetzen, das heißt durch gute Präventionsprogramme, damit Menschen erst gar keine Straftaten begehen. Deswegen wollen wir als Koalition eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik vornehmen, um diese Präventionsprogramme evidenzbasiert auszubauen oder einzurichten.
Ein solches Schild ist menschenverachtend und hat keinen Platz in Flensburg
Das antisemitische Ladenschild in der Duburger Straße muss umgehend abgehängt und die Tat strafrechtlich verfolgt werden. Das ist kein Spaß, sondern bitterer Ernst. Dieser Vorfall zeigt uns, dass es offenbar keine Hemmschwelle mehr gibt, antisemitisches Gedankengut offen zur Schau zu stellen. Dass es keine Angst vor echten Konsequenzen gibt, jüdischen Menschen den Einlass zu verwehren, ist ein Problem, das wir dringend angehen müssen.
Erdgas statt Erneuerbare – Das ist eine Kampfansage an die Zukunft unserer Kinder, unsere Energieunabhängigkeit und unseren Wohlstand
Katherina Reiches 10-Punkte-Plan ist teuer, klimaschädlich und verdreht die Ergebnisse des Energiewendemonitorings. Darin gibt es zwei Prognosen zum Stromverbrauch: Eine mit Energiewendepolitik und eine, in der die Bundesregierung weiter blockiert. Frau Reiche nimmt nun das „Business as Usual“-Szenario und tut so, als ob dessen Ergebnisse in Stein gemeißelt wären. Sie sind aber das mögliche Ergebnis der verfehlten Politik der Bundes-CDU: subventioniertes Erdgas statt Wärmepumpen, Verbrennungsmotor statt E-Auto und eine beschämend kurzsichtige Industriepolitik. Damit nicht genug: Selbst diese Zahlen spielt Frau Reiche herunter, indem sie sich ohne Grund auf das untere Ende des Prognosekorridors festlegt.
Nationale Minderheiten und Volksgruppen anerkennen
Mit der Aufnahme eines neuen Absatzes 4 in Artikel 3 des Grundgesetzes würde sich Deutschland verbindlich zum Schutz der Identität seiner autochthonen Minderheiten und Volksgruppen verpflichten. Das Land Schleswig-Holstein und wir Grüne unterstützen diese Anpassung des Grundgesetzes schon lange und sind zuversichtlich, dass der Bundesrat dies auch so sieht.
Der Ausbau der Marschbahn muss ohne Verzögerung kommen
Bundesverkehrsminister Schnieder will den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn anscheinend bis auf das Jahr 2045 verschieben. Das ist völlig inakzeptabel! Diese Infrastruktur dient der öffentlichen Daseinsvorsorge in Schleswig-Holstein. Die Situation bei der Marschbahn ist für die Bürger*innen mit Belastungen, Leid und Ärger verbunden. Insbesondere Sylt ist auf die Bahnanbindung dringend angewiesen. Wir bemühen uns deshalb seit Monaten um den Ausbau und die Sanierung der Strecke.
Es braucht mehr Politiker vom Schlage Robert Habeck
Ich habe einen riesigen Respekt vor dem politischen Lebenswerk von Robert Habeck. Er war eine der prägendsten Personen unseres Landesverbandes, der Landtagsfraktion und der Grünen Bundespartei. Es braucht mehr Politiker vom Schlage Robert Habeck. Vielen Dank für alles, was du geleistet hast, lieber Robert!
Wir müssen unseren Kunststoffkonsum verringern
Ich bin enttäuscht, dass sich die Staaten der UN auf kein Abkommen zur Vermeidung von Plastikmüll einigen konnten. Es wäre allerhöchste Zeit gewesen, dass wir gemeinsam und international gegen die Plastikverschmutzung vorgehen.
Wer möchte sich jetzt noch für das Bundesverfassungsgericht aufstellen lassen?
Der Verzicht auf ihre Kandidatur ist das bittere Ergebnis einer grundlosen Kampagne gegen eine Jura-Professorin und des faktisch gemeinsamen Vorgehens konservativer Kräfte mit rechtsextremen Kreisen. Es ist nicht nur die Unzuverlässigkeit der CDU-Bundestagsfraktion und das Handeln gegen die in der schwarz-roten Koalition getroffene Absprache, die hier zu beklagen ist. Die CDU beschädigt damit die Justiz.