Es wäre absurd gewesen, wenn sich die Landesregierung gegen eine Investition gestellt hätte. Immerhin hat das begleitende Gutachten von PwC die Wahrscheinlichkeit eines Totalausfalls auf unter 1 Prozent geschätzt und die einer vollumfänglichen Rückzahlung auf über 86 Prozent.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Eltern können sich auf die Ganztagsbetreuung verlassen
Es ist ein bildungspolitischer Erfolg, dass wir in Schleswig-Holstein eine Einigung für die Ganztagsbetreuung erreicht haben. Erstklässler*innen haben ab nächstem Jahr in ganz Schleswig-Holstein einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Die Eltern können sich darauf verlassen, das Land hat in der letzten Woche Planungssicherheit geschaffen. Es ist ein Erfolg, von dem viele Schüler*innen profitieren werden.
Es ist gut, dass es gelungen ist, zügig eine Lösung zu entwickeln
Seit gestern ist klar: durch Umschichtungen im Einzelplan des Bildungsministeriums wird es gelingen, den Vertretungsfonds wieder aufzufüllen und das Problem zu lösen. Es ist gut, dass es gelungen ist, zügig eine Lösung zu entwickeln.
Das Land investiert konsequent in die Zukunft
Der aktuelle Haushaltsentwurf steht wie in den Vorjahren unter der Überschrift „Investieren und konsolidieren“.
Wir stärken das kommunale Ehrenamt
Die ehrenamtlichen Mandatsträger*innen in Schleswig-Holstein leisten wertvolle Arbeit für die politischen Entscheidungen vor Ort, und das mit großem Engagement in ihrer Freizeit. Sie sind wichtige Repräsentant*innen der Demokratie in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen. Für Ihr Engagement gebührt ihnen Respekt und Anerkennung.
Die Wärmewende geht voran – die Zukunft ist erneuerbar!
Die Wärmewende wird vor Ort gemacht. Für fast die Hälfte der Bevölkerung in Schleswig-Holstein liegt bereits eine Wärmeplanung der Kommunen vor. Diese Pionier*innen machen klar, wohin die Reise geht: weg vom Klimakiller Erdgas, hin zu Wärmepumpen und Wärmenetzen.
Nationalisierung der Förderpolitik schwächt die Regionen, schwächt Natur- und Klimaschutz
Es ist auch zu befürchten, dass ein Großteil der Gelder wieder unkonditioniert mit der Gießkanne auf die Fläche verteilt wird. Davon profitieren in erster Linie die Großbetriebe und die Landbesitzer*innen. Dies wäre ein Rückschritt in die Zeit vor Agrarkommissar Fischler. Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen, diese Forderung ist aktueller denn je.
Gemeinsam mit den Kommunen halten wir das Land am Laufen
Es ist der Landesregierung erneut gelungen, einen gemeinsamen Weg mit den Kommunen zu gehen. Das ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. Die Vereinbarung ist geprägt von Pragmatismus. Bei den hybriden Sitzungen werden wir eine Anpassung an der bestehenden Regelung vornehmen und so auf die Sorgen zahlreicher Kommunalpolitiker*innen eingehen. Das Ziel, mehr Menschen mit Behinderung und Frauen für die Kommunalpolitik zu begeistern, bleibt unverändert.
Dank an die Polizei
Nach unseren Informationen konnte die Protestaktion am Landtag friedlich aufgelöst werden. Wir danken der Polizei für einen besonnen Einsatz und der Präsidentin des Landtages für ihr Gesprächsangebot an die Aktivist*innen.
Grüne mahnen: Gemeinsame Drohnenabwehr kann nur erster Schritt sein
Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Spionage und Sabotage, auch mit Hilfe von Drohen, sind sehr ernste sicherheitspolitische Probleme. Gerade angesichts eines immer aggressiveren Auftretens der russischen Seiten ist es zwingend notwendig, die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft schnellstmöglich zu erhöhen.