Hett een beten duert, aver nu schall dat losgahn. Der erste Versuch mit dem Plattradio hat schon gezeigt, wie groß die Aufmerksamkeit für das plattdeutsche Angebot war. Ich freue mich darauf, hoffentlich bald wieder morgens plattdeutsch im Radio hören zu können.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Zur Nominierung von Karin Prien als Bundesbildungsministerin
Als Bildungsministerin hat Karin Prien seit fast acht Jahren die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein nachhaltig geprägt. Für ihre Arbeit in Schleswig-Holstein danke ich ihr ausdrücklich und wünsche ihr für die kommenden Aufgaben viel Erfolg und alles Gute.
Zum Tod von Hagen Goldbeck
Hagen Goldbeck war ein wichtiges Gesicht unseres Wirtschaftslandes.
Meine Fraktion und ich sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser Beileid aus und wünschen ihnen in diesen schweren Stunden viel Kraft.
Landesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen
Das Landesverfassungsgericht hat nun Klarheit zur Frage der Erklärung einer Notlage im Rahmen der Schuldenbremse geschaffen und erläutert, wie eine erhebliche Beeinträchtigung der Finanzlage in diesem Fall dargelegt werden muss. Außerdem hat das Landesverfassungsgericht klargestellt, dass für die Aufnahme von Notkrediten der sachliche Veranlassungszusammenhang zur Notlage ausreichend begründet werden muss.
Vorschlagsrecht bedeutet nicht Wahlpflicht
Die Fraktionen haben ein Vorschlagsrecht, aber das ist eben nur das Recht, einen Vorschlag zu machen. Und der muss nicht angenommen werden. Die Kommunalpolitiker*innen können frei entscheiden, ob sie einem Wahlvorschlag folgen und die vorgeschlagene Person in ein Amt wählen oder nicht. Und das ist gut so.
Der Ausschuss hat dem Antrag der SPD einstimmig zugestimmt
Die Pressemitteilung der SPD ist absurd und zeigt, dass es ihr nicht um Transparenz, sondern um Getöse geht. Das Gerede über Politikverdrossenheit, Vertrauen in die Demokratie und angebliches Mauern der Landesregierung wirkt deplatziert. Eine solche Pressearbeit zeugt nicht von ernsthaftem Aufklärungsinteresse.
Ein wichtiger Baustein für den biologischen Klimaschutz
Das Grünland hat in unserem Land eine hohe Bedeutung, nicht nur für eine tiergerechte Weidehaltung, sondern auch für die Biodiversität und den Klimaschutz. Ich freue mich daher sehr über die Einrichtung dieser Professur.
Wir müssen weiter solide haushalten
Es ist richtig, die mit der Grundgesetzänderung zusätzlich im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel für die Sanierung und Ertüchtigung unserer Infrastruktur zu nutzen. Trotz dieser zusätzlichen Spielräume zeigen die Eckwerte, dass wir im Land weiter solide haushalten müssen. Eine dauerhafte Reform der Schuldenbremse bleibt auf der Agenda, um große Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Zivilschutz, Hochwasserschutz, Bildung und Erhalt der Infrastruktur langfristig finanziell abzusichern.
Prävention als Querschnittsaufgabe begreifen
Prävention und Gesundheitsförderung müssen als Querschnittsaufgabe allen politischen Handelns begriffen werden. Klima- und Naturschutz z. B. sind der beste Gesundheitsschutz, werden aber in der öffentlichen Debatte häufig nicht als solcher benannt.
Hass und Hetze machen nicht an Grenzen halt
Der Elmshorner Fall weist auf eine dschihadistische Mobilisierungswelle durch Inhalte auf Social Media hin. Diese Inhalte verfangen und die entscheidende Frage ist, wie wir dem wirksam entgegentreten können. Dazu gehört auf jeden Fall, dass Inhalte, die zu solchen Taten motivieren, schnell gelöscht werden. Da hat unser bestehendes System Praxisdefizite.