Der Netzausbau geht richtig gut voran. Wir bauen immer mehr erneuerbare Energien zu, die trotzdem seltener abgeschaltet werden müssen. In den letzten fünf Jahren sind die Abregelungen um drei Viertel gesunken! Das ist ein großer Erfolg grüner Politik.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Herzlichen Glückwunsch an alle neuen Kabinettsmitglieder!
Herzlichen Glückwunsch an alle neuen Kabinettsmitglieder! Wir wünschen viel Erfolg und Freude für die anstehenden Aufgaben. Seit nun fast acht Jahren arbeite ich sehr vertrauensvoll und gerne mit Dorit Stenke zusammen. Ich freue mich darauf, an diese gute Zusammenarbeit anknüpfen zu können. Insbesondere für die berufliche Bildung ist diese Besetzung eine deutliche Stärkung.
Die Grüne Landtagsfraktion reist nach Polen
Zwei Wochen vor der polnischen Präsidentschaftswahl und zur Zeit der polnischen EU-Ratspräsidentschaft freuen wir uns auf spannende und aktuelle politische Einblicke. Im Hinblick auf unsere historische Verantwortung und erinnerungskulturelle Fragestellungen 80 Jahre nach Kriegsende erwarten wir interessante Gespräche, die uns die polnische Sicht auf die Geschichte und aktuelle weltpolitische Konfliktlagen näherbringen sollen.
Die rechtsextreme AfD gehört verboten
Ist die AfD eine verfassungswidrige Partei und wir unternehmen nichts, sind Menschenleben und unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr. Wenn die neue Bundesregierung und der Bundestag nicht die Kraft für einen Prüfungsantrag finden, sind die Länder gefordert. Wir müssen eine demokratische Allianz schmieden und uns geeint dem Rechtsextremismus in den Weg stellen.
Hett een beten duert, aver nu schall dat losgahn
Hett een beten duert, aver nu schall dat losgahn. Der erste Versuch mit dem Plattradio hat schon gezeigt, wie groß die Aufmerksamkeit für das plattdeutsche Angebot war. Ich freue mich darauf, hoffentlich bald wieder morgens plattdeutsch im Radio hören zu können.
Zur Nominierung von Karin Prien als Bundesbildungsministerin
Als Bildungsministerin hat Karin Prien seit fast acht Jahren die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein nachhaltig geprägt. Für ihre Arbeit in Schleswig-Holstein danke ich ihr ausdrücklich und wünsche ihr für die kommenden Aufgaben viel Erfolg und alles Gute.
Zum Tod von Hagen Goldbeck
Hagen Goldbeck war ein wichtiges Gesicht unseres Wirtschaftslandes.
Meine Fraktion und ich sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser Beileid aus und wünschen ihnen in diesen schweren Stunden viel Kraft.
Landesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen
Das Landesverfassungsgericht hat nun Klarheit zur Frage der Erklärung einer Notlage im Rahmen der Schuldenbremse geschaffen und erläutert, wie eine erhebliche Beeinträchtigung der Finanzlage in diesem Fall dargelegt werden muss. Außerdem hat das Landesverfassungsgericht klargestellt, dass für die Aufnahme von Notkrediten der sachliche Veranlassungszusammenhang zur Notlage ausreichend begründet werden muss.
Vorschlagsrecht bedeutet nicht Wahlpflicht
Die Fraktionen haben ein Vorschlagsrecht, aber das ist eben nur das Recht, einen Vorschlag zu machen. Und der muss nicht angenommen werden. Die Kommunalpolitiker*innen können frei entscheiden, ob sie einem Wahlvorschlag folgen und die vorgeschlagene Person in ein Amt wählen oder nicht. Und das ist gut so.
Der Ausschuss hat dem Antrag der SPD einstimmig zugestimmt
Die Pressemitteilung der SPD ist absurd und zeigt, dass es ihr nicht um Transparenz, sondern um Getöse geht. Das Gerede über Politikverdrossenheit, Vertrauen in die Demokratie und angebliches Mauern der Landesregierung wirkt deplatziert. Eine solche Pressearbeit zeugt nicht von ernsthaftem Aufklärungsinteresse.