Es mag nur eine kleine Geschichte sein, aber sie zeigt eine Problematik auf: Um Start-ups, die in Schleswig-Holstein entstanden sind auch zu halten, müssen wir mehr tun und uns für sie einsetzen. Aus diesem Start-up ist ein Pflänzchen mit 120 Mitarbeiter*innen geworden. Es darf nicht zertrampelt oder in ein anderes Land umgetopft werden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Das Nachbarticket bei der Tarifentwicklung berücksichtigen
Grenzregion zu sein heißt, eine Region zu gestalten, in der Menschen leben und arbeiten können, unabhängig davon, ob sie sich auf der deutschen oder der dänischen Seite der Grenze befinden. Ein funktionierender grenzüberschreitender ÖPNV ist dafür wichtig.
Schleswig-Holstein geht beim Schutz von Frauen und Kindern konsequent voran
Hilfe durch Beratung und Frauenhausplätze allein ist nicht ausreichend für einen effektiven Gewaltschutz. Es ist nicht hinreichend, dass die Opfer weichen müssen. Effektiver Schutz kann nur bedeuten, beim Täter anzusetzen. Und dafür ist eine Überwachung und Bewegungseinschränkung durch eine elektronische Fußfessel an derjenigen Person, die bedroht, die gefährdet, die einer anderen nachstellt, genau der richtige Weg!
Klimaschutz und Naturschutz sind untrennbare Aufgaben
Bundesweit gibt es bereits Beispiele für besonders naturverträgliche Freiflächen-Solaranlagen. Diese Beispiele wollen wir in und für Schleswig-Holstein sichtbar machen und so auch kommunalen Gremien und Akteur*innen vor Ort konkrete Orientierungen geben. Mit unserem Antrag bitten wir daher die Landesregierung, Best-Practice-Beispiele aufzuzeigen und einen Leitfaden zusammenzustellen. Dieser soll zum einen für biodiversitätsfördernde und zum anderen für Agri-Solaranlagen die ökologischen und ökonomischen Potenziale für Schleswig-Holstein aufzeigen.
Bäuer*innen müssen von ihrer Arbeit anständig leben können
Ich bin überzeugt, es braucht mehr Kooperationen, weniger Gegeneinander und mehr Eigenverantwortung. Voraussetzung dafür ist aber, dass die zukünftige GAP einen deutlichen Mehrwert erbringt, denn sonst wird angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen die EU auch in finanzieller Hinsicht steht, das Budget nicht zu halten sein.
Jetzt ist Zeit für verantwortungsbewusste und gemeinwohlorientierte Entscheidungen für eine robuste Gesellschaft
Die Schwarze Null war keine angewandte Generationengerechtigkeit. Ein solider Haushalt bringt unseren Kindern nichts, wenn die Brücken nicht auch solide sind! Und dennoch gilt es jetzt die Goldgräberstimmung auch zu dämpfen. Denn so groß die Summen der Schuldenpakete der anstehenden Merz-Regierung auch klingen, sie müssen mit Verantwortungsbewusstsein begangen werden. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Zinsen.
Wir investieren in die frühkindliche Bildung
Wir sollten neuen Maßnahmen die Chance geben, Wirkung zu entfalten. 50 Kitas sind ein guter Start und ich hoffe, dass das Programm sich bewähren wird und wir die finanzielle Möglichkeit haben werden, es in den nächsten Jahren weiter auszubauen.
Keine Verkehrstoten ist ein erreichbares Ziel
Es ist erfreulich, dass die Zahl der Verkehrstoten zurückgeht. Die Vision Zero verlangt aber mehr von uns. Keine Verkehrstoten ist ein erreichbares Ziel, das zeigen Städte wie Oslo oder Helsinki erfolgreich. Doch uns haben lange die rechtlichen Möglichkeiten dafür gefehlt. Deswegen ist es zentral, dass wir in Schleswig-Holstein die Reform des Straßenverkehrsrechts und die darin vorgesehenen Möglichkeiten für mehr Verkehrssicherheit unterstützen.
Ein stabiles soziales Umfeld und Sicherheit für die eigene Zukunftsperspektive sind die beste Kriminalitätsprävention
Die PKS zeigt: In Schleswig-Holstein lebt es sich weiterhin sicher. Der leichte Anstieg der Kriminalitätszahlen geht auf ein Großverfahren zurück, ohne dieses Verfahren hätten wir weniger Straftaten zu verzeichnen. Hervorzuheben ist der Rückgang bei den Tötungsdelikten, der Straßenkriminalität, dem Diebstahl und der Entlastung bei den Straftaten in Bezug auf Cannabis. Es gibt heute in Schleswig-Holstein weit weniger Gewaltkriminalität als noch vor 25 Jahren.
Den Aktionsplan Ostseeschutz so schnell wie möglich umsetzen
Mit einem Nationalpark hätten wir einen großen Schritt in Richtung Erhalt unserer Ostsee machen können. Nach dem vorläufigen Aus ist der Aktionsplan nun ein wichtiger und dringend notwendiger Kompromiss zwischen Natur- und Meeresschutz und den Interessen von Wassersport, Fischerei, Landwirtschaft, Tourismus und anderen Nutzenden. Diesen Kompromiss müssen wir nun konsequent umsetzen, immer im Dialog mit allen Beteiligten.