Wir sollten neuen Maßnahmen die Chance geben, Wirkung zu entfalten. 50 Kitas sind ein guter Start und ich hoffe, dass das Programm sich bewähren wird und wir die finanzielle Möglichkeit haben werden, es in den nächsten Jahren weiter auszubauen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Keine Verkehrstoten ist ein erreichbares Ziel
Es ist erfreulich, dass die Zahl der Verkehrstoten zurückgeht. Die Vision Zero verlangt aber mehr von uns. Keine Verkehrstoten ist ein erreichbares Ziel, das zeigen Städte wie Oslo oder Helsinki erfolgreich. Doch uns haben lange die rechtlichen Möglichkeiten dafür gefehlt. Deswegen ist es zentral, dass wir in Schleswig-Holstein die Reform des Straßenverkehrsrechts und die darin vorgesehenen Möglichkeiten für mehr Verkehrssicherheit unterstützen.
Ein stabiles soziales Umfeld und Sicherheit für die eigene Zukunftsperspektive sind die beste Kriminalitätsprävention
Die PKS zeigt: In Schleswig-Holstein lebt es sich weiterhin sicher. Der leichte Anstieg der Kriminalitätszahlen geht auf ein Großverfahren zurück, ohne dieses Verfahren hätten wir weniger Straftaten zu verzeichnen. Hervorzuheben ist der Rückgang bei den Tötungsdelikten, der Straßenkriminalität, dem Diebstahl und der Entlastung bei den Straftaten in Bezug auf Cannabis. Es gibt heute in Schleswig-Holstein weit weniger Gewaltkriminalität als noch vor 25 Jahren.
Den Aktionsplan Ostseeschutz so schnell wie möglich umsetzen
Mit einem Nationalpark hätten wir einen großen Schritt in Richtung Erhalt unserer Ostsee machen können. Nach dem vorläufigen Aus ist der Aktionsplan nun ein wichtiger und dringend notwendiger Kompromiss zwischen Natur- und Meeresschutz und den Interessen von Wassersport, Fischerei, Landwirtschaft, Tourismus und anderen Nutzenden. Diesen Kompromiss müssen wir nun konsequent umsetzen, immer im Dialog mit allen Beteiligten.
SPD-Kritik ist nicht glaubwürdig
Während die SPD Verwaltungskostenbeiträge in Schleswig-Holstein kritisiert, gibt es diese längst in SPD-geführten Bundesländern wie Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Wenn Serpil Midyatli, immerhin auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, wirklich die Interessen der Studierenden vertreten möchte, sollte sie sich aus „tiefer Überzeugung” auch bei ihren Genoss*innen in diesen Bundesländern für eine Abschaffung der Gebühren einsetzen, statt nur in Schleswig-Holstein dagegen zu agieren.
Wir müssen unsere Anstrengungen im Naturschutz weiter steigern
Wir müssen unsere Anstrengungen im Naturschutz weiter steigern. Der Artenschwund schreitet insgesamt immer noch voran, das Insektensterben geht weiter und immer mehr invasive Arten bringen unsere heimischen Ökosysteme durcheinander. Wir müssen dem zunehmenden Lebensraumverlust etwas entgegensetzen und unsere Biotope noch besser schützen. Die Biodiversitätsstrategie „Kurs Natur 2030“ bietet uns eine gute Grundlage, wir müssen sie konsequent weiterverfolgen und dabei auch die Landwirtschaft noch mehr mit ins Boot holen.
Weniger Prüfungsstress und eine gerechtere Verteilung der Korrekturbelastung
Wir begrüßen die zeitgemäße Anpassung der Regelungen zu Leistungsnachweisen und Prüfungsformaten. Es ist gut, dass die Gesamtzahl der Leistungsnachweise in der Sekundarstufe I sinkt. Weniger Prüfungsstress bedeutet eine deutliche Entlastung für die Schüler*innen und ermöglicht es ihnen, sich auf die verbleibenden Prüfungen zu konzentrieren.
Mehr Gestaltungsmöglichkeit zur Entwicklung des Schulprofils
Zu den Änderungen bei der Kontingentstundentafel sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die…
Wir sind klar für jede Poollösung!
Das Beispiel Lübeck zeigt, wie eine Poollösung erfolgreich funktionieren kann. Was sind Poollösungen für Schulbegleitung und Schulassistenz? Ganz einfach: Eine Schulbegleitung wird nicht mehr dem einzelnen Kind zugeordnet, sondern der Schule – und die Schule verteilt, gemeinsam mit zum Beispiel der Schulaufsicht, die Stunden nach Bedarf.
Durch eine geringere Anzahl freilebender Katzen wird auch die heimische Tierwelt geschützt
Das Ziel dieses Antrages ist ganz klar, wir wollen das Leid freilebender Katzen mildern, die heimische Tierwelt schützen und die Tierheime entlasten.