Die Transformation der Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels, des drohenden Verlustes an biologischer Vielfalt und weiteren ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es braucht dafür Konzepte, die über die Dauer einer Legislaturperiode hinaus tragen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Landesfrauenrat: Herzlichen Glückwunsch an Birte Kruse-Gobrecht!
Der Landesfrauenrat SH ist für uns Feminist*innen das zentrale Vernetzungsgremium. Ich freue mich darauf, auch mit dem neuen Vorstand eng zusammen zu arbeiten und im regelmäßigen Austausch zu sein.
Die Bedürfnisse der Familien gehören in den Mittelpunkt der Debatte
Stationäre und speziell für Kinder ausgerichtete Hospizplätze stellen einen wichtigen Bestandteil des Betreuungsangebots dar. Stationäre Kinderhospize werden aber meist zur Entlastung betroffener Familien genutzt. Sie werden zeitweise oder vorübergehend in Anspruch genommen und anders als bei Erwachsenen eher selten am Ende des Weges. Sie sind Orte des Ausruhens und Krafttankens für die Kinder und damit ihre Familien sich erholen können.
Ohne Meeresschutz keine Fische – den Aktionsplan Ostseeschutz weiter umsetzen
Über 93.000 Menschen haben Anfang letzten Jahres die Petition „Retten Sie unsere Ostsee! Ja zum Nationalpark!“ unterschrieben und fordern dort das Gleiche wie wir hier: Mehr Naturschutz, mehr Meeresschutz, mehr Ostseeschutz. Diesem Ruf folgen wir und werden den Aktionsplan Ostseeschutz weiter umsetzen.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden
Jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, jede Ausprägung von Gewalt, Hass und Hetze gegen die eigene sexuelle und geschlechtliche Identität und gegen eine offene, vielfältige Gesellschaft verdient nicht nur unsere entschiedene Ablehnung, sondern muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden.
Alleinerziehende mit geringem Einkommen verdienen besondere Unterstützung
Das vorrangige Ziel sollte es sein, die Armutsgefährdung für Familien mit Alleinerziehenden zu reduzieren. Es ist fraglich, ob die Erhöhung von Steuerfreibeträgen hierfür das gerechteste Instrument ist. Denn wer wenig verdient, hat auch ein niedriges, zu versteuerndes Einkommen. Schon der heutige Freibetrag bewirkt bei gering verdienenden Alleinerziehenden wenig. Der Nettoeffekt hält sich angesichts der niedrigen Grenzsteuersätze stark in Grenzen. Eine Erhöhung würde daher an den Bedarfen dieser Gruppe vorbeigehen und die erhoffte Wirkung verfehlen.
Ehrenamt stärken und erhalten
Das Konzept der GEMA ist politisch weiterhin richtig, dennoch stellt sich die Frage, ob und wie diejenigen Vereine oder Organisationen, die ohnehin schon geringe Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge oder Spenden haben, bei der Durchführung und musikalischen Untermalung öffentlicher Veranstaltungen unterstützt werden können.
Heizen mit modernen Anlagen ist günstiger
Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist an sich sinnvoll. Er ist aber zu eingeschränkt und unterschlägt so einiges. Durch den Fokus der SPD auf eine „bezahlbare Energiewende im Gebäudesektor“ wird suggeriert, dass die Energiewende schuld an hohen Mieten sei. Das ist so jedoch nicht richtig. Das Heizen mit modernen Anlagen in sanierten Gebäuden ist günstiger. Für die Mieter*innen teuer sind im Gegensatz dazu nicht sanierte Gebäude.
Hauptziel der Grundsteuerreform ist eine realitätsgerechte Bewertung der Grundstücke
Für mich spricht derzeit viel dafür, dass die Ziele der Grundsteuerreform erreicht wurden. Doch für ein ernsthaftes Fazit müssen wir abwarten, bis das Grundsteuergesetz und die abweichenden Gesetze von Bundesländern, die die Öffnungsklausel gezogen haben, ausgeurteilt sind und die fiskalischen Auswirkungen auf die Kommunen längerfristig betrachtet werden konnten.
Der SPD-Antrag kommt mindestens einen Monat zu spät
Schulen in freier Trägerschaft sind ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur pädagogischen Vielfalt und Innovation und bereichern damit auch das staatliche Schulsystem. Es war ein grüner Erfolg in der Küstenkoalition, dass der Zuschuss an die Schulen in freier Trägerschaft von 80 Prozent auf 82 Prozent der Schüler*innenkostensätze erhöht werden konnte. Umso bitterer ist es für uns Grüne, dass aufgrund der Haushaltskonsolidierung diese Erhöhung zurückgenommen werden muss.