Jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, jede Ausprägung von Gewalt, Hass und Hetze gegen die eigene sexuelle und geschlechtliche Identität und gegen eine offene, vielfältige Gesellschaft verdient nicht nur unsere entschiedene Ablehnung, sondern muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Alleinerziehende mit geringem Einkommen verdienen besondere Unterstützung
Das vorrangige Ziel sollte es sein, die Armutsgefährdung für Familien mit Alleinerziehenden zu reduzieren. Es ist fraglich, ob die Erhöhung von Steuerfreibeträgen hierfür das gerechteste Instrument ist. Denn wer wenig verdient, hat auch ein niedriges, zu versteuerndes Einkommen. Schon der heutige Freibetrag bewirkt bei gering verdienenden Alleinerziehenden wenig. Der Nettoeffekt hält sich angesichts der niedrigen Grenzsteuersätze stark in Grenzen. Eine Erhöhung würde daher an den Bedarfen dieser Gruppe vorbeigehen und die erhoffte Wirkung verfehlen.
Ehrenamt stärken und erhalten
Das Konzept der GEMA ist politisch weiterhin richtig, dennoch stellt sich die Frage, ob und wie diejenigen Vereine oder Organisationen, die ohnehin schon geringe Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge oder Spenden haben, bei der Durchführung und musikalischen Untermalung öffentlicher Veranstaltungen unterstützt werden können.
Heizen mit modernen Anlagen ist günstiger
Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist an sich sinnvoll. Er ist aber zu eingeschränkt und unterschlägt so einiges. Durch den Fokus der SPD auf eine „bezahlbare Energiewende im Gebäudesektor“ wird suggeriert, dass die Energiewende schuld an hohen Mieten sei. Das ist so jedoch nicht richtig. Das Heizen mit modernen Anlagen in sanierten Gebäuden ist günstiger. Für die Mieter*innen teuer sind im Gegensatz dazu nicht sanierte Gebäude.
Hauptziel der Grundsteuerreform ist eine realitätsgerechte Bewertung der Grundstücke
Für mich spricht derzeit viel dafür, dass die Ziele der Grundsteuerreform erreicht wurden. Doch für ein ernsthaftes Fazit müssen wir abwarten, bis das Grundsteuergesetz und die abweichenden Gesetze von Bundesländern, die die Öffnungsklausel gezogen haben, ausgeurteilt sind und die fiskalischen Auswirkungen auf die Kommunen längerfristig betrachtet werden konnten.
Der SPD-Antrag kommt mindestens einen Monat zu spät
Schulen in freier Trägerschaft sind ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur pädagogischen Vielfalt und Innovation und bereichern damit auch das staatliche Schulsystem. Es war ein grüner Erfolg in der Küstenkoalition, dass der Zuschuss an die Schulen in freier Trägerschaft von 80 Prozent auf 82 Prozent der Schüler*innenkostensätze erhöht werden konnte. Umso bitterer ist es für uns Grüne, dass aufgrund der Haushaltskonsolidierung diese Erhöhung zurückgenommen werden muss.
Wir brauchen eine grundsätzliche Reform unseres Pflegesystems
Aktuell haben wir ein Dickicht an staatlichen Leistungen, Steuermitteln wie Hilfe zur Pflege, unser Pflegewohngeld und Leistungen aus der Pflegeversicherung. Allein die Drittelfinanzierung der Pflegeausbildung aus stationären Pflegeeinrichtungen, die diese Ausbildungskostenbeiträge auf die Bewohner*innen umlegen, Land und Pflegeversicherung ist ein gutes Beispiel für die Komplexität und die ineinander laufenden Säulen unseres Pflegesystems.
Machtmissbrauch an Hochschulen muss eingedämmt werden
Machtmissbrauch an Hochschulen ist ein ernstzunehmendes Problem, das wir entschieden angehen müssen. Aber es braucht wirksame, durchdachte Lösungen in Zusammenarbeit mit den Hochschulen. Außerdem muss man sich stets fragen: Welche bestehenden Maßnahmen greifen bereits und wie können sie verbessert werden?
Kieler Stadtbahn: Straßen entlasten, den Verkehr flüssiger machen und für mehr Lebensqualität sorgen
Die Stadtbahn wird die Mobilität in Kiel verändern. Sie wird die Straßen entlasten, den Verkehr flüssiger machen und für mehr Lebensqualität sorgen. Kieler*innen bekommen eine nachhaltige, schnelle und komfortable Alternative zum Auto. Der CO₂-Ausstoß und schädliche Abgase werden erheblich gesenkt. Doch der Nutzen geht über die Stadtgrenzen hinaus. Die Stadtbahn wird auch das Umland stärken und die Anbindung an benachbarte Regionen verbessern. Insbesondere im Bereich des Arbeitsmarkts und der Fachkräftegewinnung wird die Stadtbahn eine zentrale Rolle spielen.
Menstruation sollte mehr Thema sein
Frauen benötigen aufgrund ihrer Regelblutungen und damit verbundenen Beeinträchtigungen Tampons, Binden oder Periodenunterwäsche. Außerdem Eisentabletten und oft auch Schmerztabletten, um irgendwie durch den Tag zu kommen. Dies ist ein regelhafter und dauerhafter Bedarf und sollte deshalb auch entsprechend berücksichtigt werden. Selbst wenn ich nur das Nötigste zusammenrechne und keine ökologisch nachhaltigen Produkte nehme, komme ich mit Tampons, Binden, Eisen- und Schmerztabletten auf einen Finanzbedarf von ungefähr zehn Euro pro Monat.