Die Investitionsbank Schleswig-Holstein ist seit vielen Jahren ein wichtiger Akteur und Partner bei der Gewährung und Abwicklung von Förderprogrammen für unser Land: Für die Wirtschaft, für Gründer*innen, für unsere Kommunen, für Wohnungsbau und -sanierung, für die Energiewende, um nur einige Themenfelder zu nennen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein
Unsere Hochschulen stehen finanziell nun deutlich besser da, als es vor über zehn Jahren noch der Fall gewesen ist. Unser Ziel ist es, die Hochschulen in Schleswig-Holstein finanziell stabil zu halten und gleichzeitig die Qualität von Lehre und Forschung zu sichern. Die Mittel aus den Verwaltungskostenbeiträgen tragen auch dazu bei, notwendige Strukturen an den Hochschulen aufrechtzuerhalten, ohne in diesen Bereichen Kürzungen vornehmen zu müssen.
Das Musikschulfördergesetz für Schleswig-Holstein kommt!
In diesem Parlament ging es hier in letzter Zeit bei den Bildungsdebatten oft um die sogenannten „basalen Kompetenzen“. Üblicherweise wird darunter Lesen, Schreiben und Rechnen verstanden. Allerdings ist bekannt, dass Mathematik mit Musik ziemlich viel zu tun hat. Musik besteht aus komplexen Strukturen. Aus einer Systematik von Takten, Melodien und Harmonien. Aus Halben, Viertel-, Achtel- und Sechzehntelnoten, also Brüchen.
Nur gemeinsam sind wir stark
Es ist zweifelsohne eine herausfordernde und bedrückende Zeit, in der wir leben. Die stabilen Formen, in denen wir bisher lebten, scheinen zu zerbrechen und noch zeichnet sich kein wirklich gutes neues Muster ab. Eins aber ist klar: Es muss ein europäisches Muster sein und wir in Schleswig-Holstein stehen zu einem geeinten Europa. Deswegen müssen wir endlich eine ernsthafte Debatte über die Vertiefung und Vergemeinschaftung im Bereich Verteidigung und Sicherheit diskutieren.
Mehr Flexibilität für eine bedarfsgerechte Wohnraumplanung
Nicht nur in den Städten werden Wohnungen knapp, auch in vielen ländlichen Gegenden ist das der Fall. Deswegen muss auch dort Wohnraum entstehen. Gebraucht werden Wohnungen für Alleinstehende, denen ihr Einfamilienhaus zu groß geworden ist, für Auszubildende in Betrieben oder Fachkräfte, beispielsweise in der Tourismusbranche.
Behrensdorf: Win-Win-Situation für Deichsicherheit und Naturschutz
Die heute getroffene Vereinbarung zeigt, wie Ziele des Küstenschutzes und des Naturschutzes miteinander zur Deckung gebracht werden können. Der geplante Flügeldeich wird zukünftig die Anwohner*innen vor Überflutungen schützen.
Der Erfolg der Praktikumsprämie zeigt: Das Handwerk ist attraktiv
Die Praktikumsprämie für das Handwerk zeigt, manchmal kann mit kleinem Geld große Wirkung entfaltet werden. Der Erfolg der Praktikumsprämie macht erneut deutlich: Das Handwerk ist attraktiv, wenn Schüler*innen die Möglichkeit geboten wird, reinzuschnuppern und auszuprobieren.
Wir stärken die Einkaufsmöglichkeiten im ländlichen Raum
Die vorgeschlagene Anpassung des Ladenöffnungszeitengesetzes stärkt den ländlichen Raum und wahrt zugleich die Rechte der Arbeitnehmer*innen auf Erholung an Sonn- und Feiertagen. Durch den Strukturwandel schließen vermehrt kleine Dorfläden und die Menschen müssen in den nächstgrößeren Ort fahren. Mit der Möglichkeit, in kleinen Orten kleine automatisierte Supermärkte und Hofläden auch an Sonn- und Feiertagen zu öffnen, machen wir diese Angebote für die Betreibenden wirtschaftlicher und stärken so die Einkaufsmöglichkeiten vor Ort.
Wir brauchen mehr Schutzgebiete wie die Hornholzer Höhen, um den Artenschwund aufzuhalten
Naturschutzgebiete haben eine große Bedeutung für den Erhalt der biologischen Vielfalt. In unserer immer stärker zerschnittenen Kulturlandschaft brauchen wir Rückzugsräume und Wanderkorridore für die wildlebenden Arten. Schutzgebiete schaffen nicht nur einen Raum für Erholung im Einklang mit der Natur. Sie sind vor allem auch ein wichtiger Bestandteil des Ökosystems, ohne welches Leben auf der Erde unmöglich wäre. In Schutzgebieten kann ein genetischer Austausch stattfinden und sie ermöglichen uns, mehr Widerstandskraft gegen die klimatischen Veränderungen zu erhalten.
Fair und sachlich mit Kommunalpolitiker*innen umgehen
Angesichts der Ausführungen im Innen- und Rechtsausschuss ist für mich klar: Es hat bei der Abstimmung in der Norderwöhrdener Gemeindevertretung keine Befangenheit gegeben.
Die öffentlichen Verdächtigungen der letzten Tage haben einen bitteren Beigeschmack. Unsere Demokratie ist auf die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen angewiesen und wir sind gut beraten, mit ihnen fair und sachgerecht umzugehen.