Aktuell haben wir ein Dickicht an staatlichen Leistungen, Steuermitteln wie Hilfe zur Pflege, unser Pflegewohngeld und Leistungen aus der Pflegeversicherung. Allein die Drittelfinanzierung der Pflegeausbildung aus stationären Pflegeeinrichtungen, die diese Ausbildungskostenbeiträge auf die Bewohner*innen umlegen, Land und Pflegeversicherung ist ein gutes Beispiel für die Komplexität und die ineinander laufenden Säulen unseres Pflegesystems.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Machtmissbrauch an Hochschulen muss eingedämmt werden
Machtmissbrauch an Hochschulen ist ein ernstzunehmendes Problem, das wir entschieden angehen müssen. Aber es braucht wirksame, durchdachte Lösungen in Zusammenarbeit mit den Hochschulen. Außerdem muss man sich stets fragen: Welche bestehenden Maßnahmen greifen bereits und wie können sie verbessert werden?
Kieler Stadtbahn: Straßen entlasten, den Verkehr flüssiger machen und für mehr Lebensqualität sorgen
Die Stadtbahn wird die Mobilität in Kiel verändern. Sie wird die Straßen entlasten, den Verkehr flüssiger machen und für mehr Lebensqualität sorgen. Kieler*innen bekommen eine nachhaltige, schnelle und komfortable Alternative zum Auto. Der CO₂-Ausstoß und schädliche Abgase werden erheblich gesenkt. Doch der Nutzen geht über die Stadtgrenzen hinaus. Die Stadtbahn wird auch das Umland stärken und die Anbindung an benachbarte Regionen verbessern. Insbesondere im Bereich des Arbeitsmarkts und der Fachkräftegewinnung wird die Stadtbahn eine zentrale Rolle spielen.
Menstruation sollte mehr Thema sein
Frauen benötigen aufgrund ihrer Regelblutungen und damit verbundenen Beeinträchtigungen Tampons, Binden oder Periodenunterwäsche. Außerdem Eisentabletten und oft auch Schmerztabletten, um irgendwie durch den Tag zu kommen. Dies ist ein regelhafter und dauerhafter Bedarf und sollte deshalb auch entsprechend berücksichtigt werden. Selbst wenn ich nur das Nötigste zusammenrechne und keine ökologisch nachhaltigen Produkte nehme, komme ich mit Tampons, Binden, Eisen- und Schmerztabletten auf einen Finanzbedarf von ungefähr zehn Euro pro Monat.
Über die Verwendung der Gewinne der Investitionsbank sollte das Parlament entscheiden
Die Investitionsbank Schleswig-Holstein ist seit vielen Jahren ein wichtiger Akteur und Partner bei der Gewährung und Abwicklung von Förderprogrammen für unser Land: Für die Wirtschaft, für Gründer*innen, für unsere Kommunen, für Wohnungsbau und -sanierung, für die Energiewende, um nur einige Themenfelder zu nennen.
Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein
Unsere Hochschulen stehen finanziell nun deutlich besser da, als es vor über zehn Jahren noch der Fall gewesen ist. Unser Ziel ist es, die Hochschulen in Schleswig-Holstein finanziell stabil zu halten und gleichzeitig die Qualität von Lehre und Forschung zu sichern. Die Mittel aus den Verwaltungskostenbeiträgen tragen auch dazu bei, notwendige Strukturen an den Hochschulen aufrechtzuerhalten, ohne in diesen Bereichen Kürzungen vornehmen zu müssen.
Das Musikschulfördergesetz für Schleswig-Holstein kommt!
In diesem Parlament ging es hier in letzter Zeit bei den Bildungsdebatten oft um die sogenannten „basalen Kompetenzen“. Üblicherweise wird darunter Lesen, Schreiben und Rechnen verstanden. Allerdings ist bekannt, dass Mathematik mit Musik ziemlich viel zu tun hat. Musik besteht aus komplexen Strukturen. Aus einer Systematik von Takten, Melodien und Harmonien. Aus Halben, Viertel-, Achtel- und Sechzehntelnoten, also Brüchen.
Nur gemeinsam sind wir stark
Es ist zweifelsohne eine herausfordernde und bedrückende Zeit, in der wir leben. Die stabilen Formen, in denen wir bisher lebten, scheinen zu zerbrechen und noch zeichnet sich kein wirklich gutes neues Muster ab. Eins aber ist klar: Es muss ein europäisches Muster sein und wir in Schleswig-Holstein stehen zu einem geeinten Europa. Deswegen müssen wir endlich eine ernsthafte Debatte über die Vertiefung und Vergemeinschaftung im Bereich Verteidigung und Sicherheit diskutieren.
Mehr Flexibilität für eine bedarfsgerechte Wohnraumplanung
Nicht nur in den Städten werden Wohnungen knapp, auch in vielen ländlichen Gegenden ist das der Fall. Deswegen muss auch dort Wohnraum entstehen. Gebraucht werden Wohnungen für Alleinstehende, denen ihr Einfamilienhaus zu groß geworden ist, für Auszubildende in Betrieben oder Fachkräfte, beispielsweise in der Tourismusbranche.
Behrensdorf: Win-Win-Situation für Deichsicherheit und Naturschutz
Die heute getroffene Vereinbarung zeigt, wie Ziele des Küstenschutzes und des Naturschutzes miteinander zur Deckung gebracht werden können. Der geplante Flügeldeich wird zukünftig die Anwohner*innen vor Überflutungen schützen.