Stand 2023 stammen über 88 Prozent des bei uns erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien. Mehr als die Hälfte davon ernten wir mit unserem üppigen Wind an Land. Am Rande sei erwähnt, dass in Schleswig-Holstein jährlich rund eine Milliarde Euro in Wind und Sonne investiert werden. Und eine weitere positive Nachricht ist: In Schleswig-Holstein wird immer weniger Strom abgeregelt. Waren 2019 noch 17 Prozent des Winds an Land betroffen, sind es 2023 nur noch vier Prozent. Das ist auch dem Netzausbau zu verdanken.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge
Die private Altersvorsorge ist eine wichtige Säule, keine Frage. Allerdings ist sie auf den Teil der Bevölkerung beschränkt, der sich diese Vorsorge leisten kann. Wir haben in Deutschland eine hohe Ungleichheit bei der Vermögensverteilung: Fünf Prozent unserer Bürger*innen besitzen mit 48 Prozent fast die Hälfte des Privatvermögens. Kapitalerträge dienen also nicht allein der privaten Altersvorsorge, sondern dem Vermögensaufbau.
Käufer für FSG-Nobiskrug wurden gefunden – großer Erfolg der Insolvenzverwalter!
Es ist ein großer Erfolg der Insolvenzverwalter Dr. Christoph Morgan und Hendrik Gittermann, dass in der kurzen Zeit von sieben Wochen zwei erfahrene Käufer für FSG und Nobiskrug gefunden werden konnten und das traurige Intermezzo von Lars Windhorst endlich vorbei ist.
Eine bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt, Beruf und Familie
Ab sofort ist es vorgesehen, dass Gremien hybride Sitzungen einführen können, wenn sie einen Mehrheitsbeschluss dazu fassen und ihre Hauptsatzung ändern. Dazu braucht es also eine einfache Mehrheit im jeweiligen Gremium. Ab 2027 soll es diese Mehrheit nicht mehr brauchen, wenn ein einzelnes Mitglied oder mehrere Mitglieder digital teilnehmen möchten.
Die erneuerbaren Energien sind das Rückgrat unserer Wirtschaft in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein hat viel getan. Gegen den Fachkräftemangel setzen wir die Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein fort, stärken das Welcome Center und haben die Arbeitsmarktintegration innovativ neu aufgestellt und starten direkt nach der Ankunft. Als Grüner werde ich nicht müde zu betonen, dass eine starke Wirtschaft immer auch eine gesunde Natur braucht.
Ich hoffe, wir finden eine Lösung für den Ausbau, der ohne die Nebenstrecke auskommt
Die Machbarkeitsuntersuchung liegt vor: Die Südspange wird darin deutlich depriorisiert. Sie hat erhebliche Umwelteinschnitte, durch die vielen nötigen Brücken über Schienen und Straßen wäre sie erheblich teurer als zunächst angesetzt und ohne Ostring 2 ist auch der Abfluss des Verkehrs in Gaarden nicht gewährleistet.
Wir schaffen die Grundlage, um uns an den Klimawandel anzupassen
Nun sind wir endlich so weit, die Reform des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes wird beschlossen. Anfang Oktober wurde der Regierungsentwurf veröffentlicht. Seitdem hatten wir Anhörungen, Diskussionen und viele Gespräche. Ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen, warum dieses Gesetz wichtige Neuerungen bringt.
Balanceakt zwischen Haushaltslage und Bildungsanspruch
Der Bericht der Landesregierung zeigt für Schleswig-Holstein eine befriedigende Unterrichtsversorgung. Dennoch muss leider auch der Bildungsbereich Federn lassen, da es eine große Finanzierungslücke gibt. Im Haushalt 2025 werden zwar 30 Millionen Euro mehr für Bildung zur Verfügung stehen, allerdings ist der Anstieg nicht ausreichend, um alle Entwicklungen abzufedern. Daher wird die Unterrichtsversorgung absinken, aber mindestens 100 Prozent halten.
Wildmuscheln helfen beim Meeresschutz
Miesmuschelbänke bilden lebendige und vielfältige Riffe, Wildmuscheln helfen beim Meeresschutz. Ich begrüße es daher, dass wir uns gemeinsam für eine Änderung des Abkommens zwischen Deutschland und Dänemark einsetzen und damit auf beiden Seiten der Förde die Wildmuschelfischerei nicht mehr stattfinden wird.
Zentralisierung bei der Rückkehr von Straftäter*innen
Lasst uns unseren Kurs als Schleswig-Holsteiner*innen halten und weiter lösungsorientiert und gemäßigt über Probleme und über konkrete Verbesserungsvorschläge sprechen, wie zum Beispiel über den Änderungsentwurf des Landesaufnahmegesetzes, um den es heute gehen soll.