Smartphone-Nutzung in der Schule – Kluge Regeln statt Pauschalverbot

Ein pauschales Handyverbot wäre der falsche Weg. Digitale Geräte gehören zur Lebenswelt der Jugendlichen. Sie müssen lernen, sinnvoll und kritisch mit ihnen umzugehen. Das funktioniert am besten, wenn die Einbindung von Smartphones im Unterricht angeleitet durch Lehrkräfte erfolgt. Das sollte auch weiterhin möglich sein. Wichtig ist die kritische Medienbildung von Beginn an, denn wir müssen Schüler*innen auf die digitale Welt vorbereiten.

Kritik ohne Substanz ist wie Kieler ohne Woche

Die SPD stellt in ihrem Antrag ein Problem mit wenigen Worten dar und sagt: Landesregierung, löst das Problem. So funktioniert politische Arbeit meiner Meinung nach nicht. Aber schauen wir auf die von der SPD genannten Problemfelder: Kitas, Wohnraum, Ganztag, Krankenhäuser, Klimaneutralität, Arbeitsplätze.

Diskriminierung ist nicht hinnehmbar, aber Realität in unserem Land

Es gibt noch viele Lücken im rechtlichen Schutz vor Diskriminierung. Hier muss der Bund, aber auch wir im Land nachbessern. Aber Antidiskriminierung heißt nicht nur, Gesetze zu erlassen. Es heißt auch, Haltung zu zeigen. Wir alle müssen einschreiten, wenn wir diskriminierendes Verhalten beobachten. Das ist ein entscheidender Schritt, um Diskriminierung dauerhaft abzubauen.

Im Ostseeschutz folgen wir der Wissenschaft

Mit Prof. Ursula Siebert hat sich das Gremium eine Expertin für Meeressäuger an die Spitze gewählt. Gerade die Meeressäuger wie der Schweinswal leiden besonders unter dem schlechten Zustand der Ostsee und müssen im Zentrum unserer Anstrengungen stehen. Die Berufung des wissenschaftlichen Beirats zeigt, dass wir im Ostseeschutz faktenbasiert und wissenschaftlich begründet vorgehen.

Das Land muss mit gutem Beispiel voran gehen

Das Land als Arbeitgeber*in sollte und muss mit gutem Beispiel und Ideen voran gehen. Das tut es auch, wie die beiden Fokusberichte zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zeigen. Und auch die von der SPD zitierte Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zeigt, dass wir so schlecht nicht dastehen.

Systemversagen der Fischereipolitik

Was wir bisher nicht wussten, und das ist alarmierend: Auch die Empfehlungen der Wissenschaft lagen viel zu hoch. Die Fischer*innen sind nicht die Ursache der Misere, sie haben sich an die wissenschaftlichen und politischen Vorgaben gehalten. Die Fischbestände, die für die Zukunft errechnet wurden, hat man bereits in der Gegenwart gefischt. Die Fischjahrgänge, die sich hätten fortpflanzen können, sind über Jahre weggefischt worden, bevor sie überhaupt alt genug waren. Die Quoten wurden herabgestuft, die gefangenen Dorsche wurden Jahr für Jahr kleiner.

Wir sollten entscheiden, wenn wir wissen, wie und in welcher Höhe Gelder für die Sanierung unserer Häfen kommen

Das angekündigte Sondervermögen des Bundes zur Finanzierung ist noch gar nicht verteilt, auch wenn es inzwischen einen Vorschlag dafür gibt. Es gibt noch keinen Beschluss, wie viel davon in welchen Infrastrukturbereich fließt. Und auch die Zusage des Bundes im neuen Koalitionsvertrag, die nationale Hafenstrategie als gesamtstaatliche Aufgabe umzusetzen und mit den Ländern zu finanzieren, ist bisher nicht weiter konkretisiert.

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