Der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz Überzeugt uns Grüne nicht. Aus unserer Sicht verstößt der Plan gegen das Grundgesetz, beschädigt die europäische Idee, ist kaum umsetzbar und ist auch inhaltlich einfach der falsche Weg. Gerade heute ist es wichtig, auch an unsere politische Kultur miteinander zu appellieren. Wut, Verzweiflung und der Wunsch nach Vergeltung sind schlechte politische Ratgeber.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Erinnerung muss lebendig bleiben! Sie will gelebt werden, an Gedenkstätten und anderen Orten
Erinnerung muss lebendig bleiben, der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ist Schmerz und Mahnung zugleich. Es ist gut, dass wir uns an so vielen Orten in Schleswig-Holstein auf unterschiedliche Art und Weise an das durch die Nationalsozialist*innen verursachte, unfassbare Leiden von so vielen Verfolgten erinnern können: Jüd*innen, Sinti*zze und Rom*nja, Homosexuelle, politisch Andersdenkende, Menschen mit Behinderung. Persönliche Erfahrungsberichte, lebendig vermittelte Geschichten, Stolpersteine und Gedenkstätten leisten dazu einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag.
Bahnstrecke Geesthacht-Hamburg: Gut für Pendler*innen und Klima
Für die Metropolregion bringt die Strecke Geesthacht-Hamburg Attraktivität zum Wohnen und Leben außerhalb der Ballungszentren, aber auch für das Klima ist es ein großer Schritt, wenn mehr Menschen mit der Bahn nach Hamburg pendeln anstatt mit dem Auto.
Seegraswiesen sind ein Gewinn für Klima und Artenvielfalt
Ich freue mich sehr, dass der Bund durch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz aktiv Innovationen fördert, die auf natürliche Prozesse aufbauen. Oft schützen diese nicht nur das Klima, sondern auch Natur und Artenvielfalt. Dieses ganzheitliche Denken können und sollten wir als Gesellschaft fördern.
Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz ist pragmatisch ausgestaltet
Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz setzt gleich mehrere Gesetze des Bundes über weite Strecken so um, dass der geringste, rechtlich mögliche Aufwand an Bürokratie entsteht. Bei der Wärmeplanung haben wir zudem eine Vielzahl von Ausnahmen für kleinere Kommunen neu eingeführt und den Planungsaufwand minimiert. Wir haben außerdem großen Gestaltungsspielraum für die Kommunen geschaffen, die sich für die Planung zusammenschließen oder die Wärmeplanung auf die Ebene des Amtes oder des Kreises übertragen können. Die kommunalen Landesverbände loben diese pragmatische Ausgestaltung des Gesetzes ausdrücklich.
Wir brauchen eine konsequente Prävention und Gesundheitsförderung
Konsequente Prävention und Gesundheitsförderung stellen das größte Einsparpotential im deutschen Gesundheitswesen dar. Wir sind in Deutschland dank Spitzenmedizin und -forschung dazu in der Lage, mit hohem finanziellen Aufwand Krankheiten und Symptome zu behandeln, deren Entstehung durch wesentlich geringere finanzielle Ressourcen hätten verhindert werden können.
Ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige ist ein wichtiges und richtiges Signal
Wir Grüne haben uns sehr für eine möglichst zeitnahe Umsetzung eines Lachgasverbotes eingesetzt. Dementsprechend erfreut sind wir, dass die Landesregierung nun so schnell reagiert hat. Die gesundheitlichen Schäden durch einen missbräuchlichen Konsum können insbesondere für Jugendliche verheerend sein.
Die Hausärzt*innen sind das Rückgrat unserer medizinischen Versorgung
Ich begrüße die Einigung von SPD, Grünen und FDP zur Entbudgetierung in der hausärztlichen Versorgung. Die Hausärzt*innen sind das Rückgrat unserer medizinischen Versorgung und müssen in ihrer Arbeit gestärkt werden. Klar ist allerdings auch, dass die Entbudgetierung nur ein erster Schritt sein kann. Es braucht dringend weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Stärkung der Hausärzt*innenzentrierten Versorgung (HzV) generell.
Zukunft braucht Höfe
Höfe brauchen Zukunft und Zukunft braucht Höfe. Darum gilt meine Solidarität den Bäuer*innen und den vielen Menschen, die mit ihnen heute für eine Agrarpolitik auf die Straße gehen, die Höfe erhält, unsere Umwelt schützt und Tierleid vermeidet.
Gesetzliche Krankenversicherung: Die Bürgerversicherung ist überfällig
Unsere Sozialversicherungssysteme sind strukturell unterfinanziert und müssen reformiert werden. Einnahmen und Ausgabenentwicklung laufen auseinander. Der demographische Wandel führt zu immer mehr Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheits- und Pflegesystems bei gleichzeitig weniger Beitragszahler*innen. Zudem führen medizinische Forschung und neue Behandlungsmöglichkeiten zu höheren Kosten. Hinzu kommen politische Entscheidungen wie die Einführung versicherungsfremder Leistungen, das Abschmelzen des Gesundheitsfonds oder die Finanzierung des Transformationsfonds aus GKV-Mitteln.