Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz setzt gleich mehrere Gesetze des Bundes über weite Strecken so um, dass der geringste, rechtlich mögliche Aufwand an Bürokratie entsteht. Bei der Wärmeplanung haben wir zudem eine Vielzahl von Ausnahmen für kleinere Kommunen neu eingeführt und den Planungsaufwand minimiert. Wir haben außerdem großen Gestaltungsspielraum für die Kommunen geschaffen, die sich für die Planung zusammenschließen oder die Wärmeplanung auf die Ebene des Amtes oder des Kreises übertragen können. Die kommunalen Landesverbände loben diese pragmatische Ausgestaltung des Gesetzes ausdrücklich.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wir brauchen eine konsequente Prävention und Gesundheitsförderung
Konsequente Prävention und Gesundheitsförderung stellen das größte Einsparpotential im deutschen Gesundheitswesen dar. Wir sind in Deutschland dank Spitzenmedizin und -forschung dazu in der Lage, mit hohem finanziellen Aufwand Krankheiten und Symptome zu behandeln, deren Entstehung durch wesentlich geringere finanzielle Ressourcen hätten verhindert werden können.
Ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige ist ein wichtiges und richtiges Signal
Wir Grüne haben uns sehr für eine möglichst zeitnahe Umsetzung eines Lachgasverbotes eingesetzt. Dementsprechend erfreut sind wir, dass die Landesregierung nun so schnell reagiert hat. Die gesundheitlichen Schäden durch einen missbräuchlichen Konsum können insbesondere für Jugendliche verheerend sein.
Die Hausärzt*innen sind das Rückgrat unserer medizinischen Versorgung
Ich begrüße die Einigung von SPD, Grünen und FDP zur Entbudgetierung in der hausärztlichen Versorgung. Die Hausärzt*innen sind das Rückgrat unserer medizinischen Versorgung und müssen in ihrer Arbeit gestärkt werden. Klar ist allerdings auch, dass die Entbudgetierung nur ein erster Schritt sein kann. Es braucht dringend weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Stärkung der Hausärzt*innenzentrierten Versorgung (HzV) generell.
Zukunft braucht Höfe
Höfe brauchen Zukunft und Zukunft braucht Höfe. Darum gilt meine Solidarität den Bäuer*innen und den vielen Menschen, die mit ihnen heute für eine Agrarpolitik auf die Straße gehen, die Höfe erhält, unsere Umwelt schützt und Tierleid vermeidet.
Gesetzliche Krankenversicherung: Die Bürgerversicherung ist überfällig
Unsere Sozialversicherungssysteme sind strukturell unterfinanziert und müssen reformiert werden. Einnahmen und Ausgabenentwicklung laufen auseinander. Der demographische Wandel führt zu immer mehr Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheits- und Pflegesystems bei gleichzeitig weniger Beitragszahler*innen. Zudem führen medizinische Forschung und neue Behandlungsmöglichkeiten zu höheren Kosten. Hinzu kommen politische Entscheidungen wie die Einführung versicherungsfremder Leistungen, das Abschmelzen des Gesundheitsfonds oder die Finanzierung des Transformationsfonds aus GKV-Mitteln.
Aus dem Projekt an der Schlei können wir viel für den Rest des Landes mitnehmen
Wenn wir Landwirtschaft mit dem Schutz unserer Binnen- und Küstengewässer vereinbaren wollen, müssen wir Wege finden, Nährstoffflüsse deutlich zu reduzieren. Das Projekt in der Modellregion Schlei zeigt eindrucksvoll, dass das geht. Verbessertes Monitoring, breitere und möglichst dicht bewachsene Gewässerrandstreifen, Förderprogramme für staunasse Ackersenken – eine Vielzahl von Maßnahmen wirkt hier zusammen und führt damit zu einer messbaren Reduktion der Nährstoffeinträge und zu mehr Biodiversität.
Wir dürfen uns an solche Zahlen nicht gewöhnen!
Die aktuellen Zahlen zu Alkoholabhängigen in Schleswig-Holstein sind schockierend aber wenig überraschend. Wer schon einmal im Supermarkt, im Kiosk oder in einer Tankstelle einkaufen war, weiß, dass die letzten sichtbaren Produkte vor der Kasse zuckerhaltige Süßigkeiten (für Kinder) und hochprozentiger Alkohol in handlicher Form zum Mitnehmen sind. Die Verfügbarkeit und damit die Möglichkeit, Alkohol in jeder erdenklichen Form zu jeder Tages- und Nachtzeit zu erhalten, ist damit in Deutschland wesentlich höher als in anderen Ländern. Bereits ab 14 Jahren darf Alkohol in Begleitung von Erwachsenen konsumiert werden und je nach Alkoholgehalt ab 16 Jahren gekauft werden. Werbung, die gezielt alkoholische Getränke für ab 16-jährige anpreist, ist in Deutschland nicht verboten, sondern an der Tagesordnung. Und das obwohl Alkoholkonsum nicht nur als Einstiegsdroge gefährlich ist, sondern insbesondere für das wachsende, junge Gehirn erhebliche Folgeschäden auslösen kann.
Wir setzen Schwerpunkte bei der Sicherheit und dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt
Mit unseren Haushaltsanträgen setzen wir zusätzlich eigene Schwerpunkte für das Jahr 2025. Für uns Grüne steht dabei in diesem Jahr der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt besonders im Fokus. Auch in Zeiten klammer Kassen hat dies höchste Priorität.
Die Stimme ist ein starkes Instrument
Passender hätte das Instrument des Jahres 2025 nicht sein können. Die Stimme ist das älteste Instrument der Welt und verkörpert gleichzeitig die Essenz der Demokratie. Die Benennung der Stimme als Instrument des Jahres durch den Landesmusikrat spiegelt unsere Zeit wider – eine Zeit, in der gesellschaftliche Spannungen zunehmen und ein größerer Zusammenhalt sowie mehr Gemeinschaft gefragt sind.