Wir verbessern das Kitagesetz an zentralen Punkten

Zur Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaG) und dem dazu heute in den Sozialausschuss eingebrachten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sagt die kitapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Catharina Nies:

Mit unserem Änderungsantrag nehmen wir noch einmal Wünsche der Fachkräfte und Träger von Kitas und Kindertagespflege auf.

Für Krippengruppen erhöhen wir die Mindestanforderungen im Personalbereich, so dass hier ein höherer Betreuungsschlüssel als im ersten Entwurf vorausgesetzt wird. Kinder mit Behinderungen werden bei Berechnung der Mindestanwesenheit künftig doppelt, Kinder unter neun Monaten vierfach gezählt, um deren erhöhte Betreuungsbedarfe besser berücksichtigen zu können.

Wir stellen klar, dass wir den Fachkräfte-Schlüssel entgegen anderslautenden Behauptungen nicht absenken. Für Kitas und Einrichtungsträger schaffen wir mehr Sicherheit, indem wir klar definieren, dass Finanzierungsvereinbarungen zwischen Trägern und Gemeinden die Standardqualität sicherstellen müssen und sich nicht auf die Mindestanforderungen beschränken dürfen. Diese Standardqualität sieht auch weiterhin vor, dass zwei Fachkräfte pro Gruppe mit den Kindern arbeiten, zusätzlich gibt es entsprechende Verfügungs- und Vertretungszeiten sowie Freistellungszeiten für die Kita-Leitungen.

Außerdem regeln wir viele Spezialfälle im Bereich der Finanzierung nun klarer, etwa wenn eine Leitungskraft gleichzeitig auch als Sprachfachkraft arbeitet. Und wir berücksichtigendie gerade erst vom Bund beschlossene Erhöhung des Krankenkassen-Zusatzbeitrags. Datenschutzbedenken tragen wir Rechnung, indem statt mit Namen von Mitarbeitenden in der Kita-Datenbank mit einer Pseudonymisierung gearbeitet wird.

In der Kindertagespflege bleiben wir bei dem etablierten System der Direktabrechnung der Verpflegungskosten mit den Eltern und wir schaffen verbindliche Regelungen für den Fortbildungsbonus.

Neben weiteren redaktionellen Änderungen und Klarstellungen übernehmen wir damit viele Anmerkungen aus den Stellungnahmen der Kommunen, Träger, Eltern und Verbände und stärken unsere Kita-Landschaft. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen, die sich an der Anhörung beteiligt haben und bin zuversichtlich, dass wir auch weiterhin gemeinsam daran arbeiten, unser Kita-System zu stärken und weiterzuentwickeln.