Ich gratuliere Christian Dirschauer herzlich zur Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden des SSW im Landtag. Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit und lebhafte Debatten im Plenarsaal.
Auch Jette Waldinger-Thiering und Sybilla Nitsch gratuliere ich im Namen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu ihren neuen Aufgaben.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Es gibt wieder Planbarkeit und Zuverlässigkeit in der Filmförderung
Es ist gut, dass es auf den letzten Metern gelungen ist, heute im Bundestag ein neues Filmförderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Damit gibt es wieder Planbarkeit und Zuverlässigkeit in der Filmförderung. Es entsteht keine Lücke zwischen den Jahren und mit dem Regierungswechsel.
Die Reduzierung der Nährstoffeinträge zum Schutz der Ostsee muss nun schnell und großflächig erfolgen
Ich begrüße sehr, dass sich Landesregierung und Landwirtschaftsverbände auf stärkere Anstrengungen zum Schutz unserer Ostsee geeinigt haben. Ziel muss sein, die Einträge von Stickstoff und Phosphor in die Ostsee deutlich und messbar zu verringern, sonst kann das Ziel des Erhalts der ökologischen Vielfalt in der Ostsee nicht erreicht werden.
Grüne Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand
Ich freue mich sehr darüber, dass meine Fraktion mir das Vertrauen entgegenbringt, die Fraktionsführung auch in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode zu übernehmen. Hinter uns liegen 2,5 sehr intensive Jahre. Ich bin sehr froh darüber, mit dieser Fraktion, mit so vielen sachkundigen und verantwortungsbewussten Kolleg*innen zu arbeiten.
AVB Fernwärmeverordnung: Wärme muss bezahlbar sein
Die Reform der AVB Fernwärmeverordnung ist dringend nötig. Wärmenetze sind natürliche Monopole und müssen gut reguliert werden. Es gibt zwar nur wenige schwarze Schafe, die diese Situation ausnutzen, aber es gibt sie. In Schleswig-Holstein gehen wir deshalb voran und richten mit der laufenden Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes ein Preisportal ein, in dem die Betreiber*innen transparent ihre Preise melden müssen.
Die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch trifft niemand leichtfertig
Auch wenn unsere Grüne Haltung zu dem Thema völlig klar ist, für die Legalisierung und für mehr Entscheidungsfreiheit der schwangeren Person, finde ich es auch wichtig zu sehen, dass diese Frage sensibel ist. Und weil sie so sensibel ist, auch zu respektieren, dass man in der Abwägung auch zu einer anderen politischen Position kommen kann. Das finde ich wichtig. Genauso wichtig finde ich, die persönliche Entscheidung einer Frau nicht zu bewerten.
Wir wollen auch an dieser Stelle entbürokratisieren
Reisende Gastronom*innen müssen in Schleswig-Holstein für jede Veranstaltung in jeder Kommune eine kostenpflichtige Gestattung beschließen. Das wollen wir ändern. Andere Bundesländer, wie das Schwarz-Grüne NRW, gehen bereits mit gutem Beispiel voran. Das Anliegen ist richtig und wir wollen auch an dieser Stelle entbürokratisieren.
Die Task Force Geldwäsche kommt
Sämtliche Stellen bei der neuen Ermittlungseinheit sind für Schleswig-Holstein gut angelegtes Geld. Denn deren Arbeit macht sich für das Land direkt bezahlt und spielt ein Vielfaches der gezahlten Bezüge wieder ein. Dabei muss man im Hinterkopf haben, dass die Vermögenswerte, die durch die Ermittlungseinheit im Strafverfahren eingezogen werden, direkt der Landeskasse zugutekommen.
Das Landesblindengeld wird erhöht
Natürlich möchten die blinden Menschen in Schleswig-Holstein nicht weniger gut unterstützt werden als Blinde in anderen Bundesländern. Und ja, die UN-Behindertenrechtskonvention, die wir gerade gefeiert haben, gebietet uns Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen und Menschen mit Behinderungen die dafür erforderliche Unterstützung zu gewähren. Und diesem Ziel dienen natürlich die Nachteilsausgleiche für blinde, seebehinderte, gehörlose, schwerhörige Menschen und andere.
Diese Reform ist nicht perfekt, aber sie ist allemal besser als keine Reform
Den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein geht es nicht gut. Viele schreiben rote Zahlen, einige Kliniken müssen Insolvenz anmelden. Kommunale Häuser werden an private Investoren verkauft. Angebote werden eingeschränkt, gerade in der Geburtshilfe. Betten und Abteilungen können vorübergehend nicht betrieben werden, weil zu wenig Personal da ist. Wir haben in Deutschland im stationären Bereich einen Mangel an Personal und zu wenig Geld im System. Gleichzeitig leisten wir uns viele Kliniken und viele Betten, die nicht immer ausgelastet sind.