Wenn wir Landwirtschaft mit dem Schutz unserer Binnen- und Küstengewässer vereinbaren wollen, müssen wir Wege finden, Nährstoffflüsse deutlich zu reduzieren. Das Projekt in der Modellregion Schlei zeigt eindrucksvoll, dass das geht. Verbessertes Monitoring, breitere und möglichst dicht bewachsene Gewässerrandstreifen, Förderprogramme für staunasse Ackersenken – eine Vielzahl von Maßnahmen wirkt hier zusammen und führt damit zu einer messbaren Reduktion der Nährstoffeinträge und zu mehr Biodiversität.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wir dürfen uns an solche Zahlen nicht gewöhnen!
Die aktuellen Zahlen zu Alkoholabhängigen in Schleswig-Holstein sind schockierend aber wenig überraschend. Wer schon einmal im Supermarkt, im Kiosk oder in einer Tankstelle einkaufen war, weiß, dass die letzten sichtbaren Produkte vor der Kasse zuckerhaltige Süßigkeiten (für Kinder) und hochprozentiger Alkohol in handlicher Form zum Mitnehmen sind. Die Verfügbarkeit und damit die Möglichkeit, Alkohol in jeder erdenklichen Form zu jeder Tages- und Nachtzeit zu erhalten, ist damit in Deutschland wesentlich höher als in anderen Ländern. Bereits ab 14 Jahren darf Alkohol in Begleitung von Erwachsenen konsumiert werden und je nach Alkoholgehalt ab 16 Jahren gekauft werden. Werbung, die gezielt alkoholische Getränke für ab 16-jährige anpreist, ist in Deutschland nicht verboten, sondern an der Tagesordnung. Und das obwohl Alkoholkonsum nicht nur als Einstiegsdroge gefährlich ist, sondern insbesondere für das wachsende, junge Gehirn erhebliche Folgeschäden auslösen kann.
Wir setzen Schwerpunkte bei der Sicherheit und dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt
Mit unseren Haushaltsanträgen setzen wir zusätzlich eigene Schwerpunkte für das Jahr 2025. Für uns Grüne steht dabei in diesem Jahr der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt besonders im Fokus. Auch in Zeiten klammer Kassen hat dies höchste Priorität.
Die Stimme ist ein starkes Instrument
Passender hätte das Instrument des Jahres 2025 nicht sein können. Die Stimme ist das älteste Instrument der Welt und verkörpert gleichzeitig die Essenz der Demokratie. Die Benennung der Stimme als Instrument des Jahres durch den Landesmusikrat spiegelt unsere Zeit wider – eine Zeit, in der gesellschaftliche Spannungen zunehmen und ein größerer Zusammenhalt sowie mehr Gemeinschaft gefragt sind.
Herzlichen Glückwunsch, Christian Dirschauer!
Ich gratuliere Christian Dirschauer herzlich zur Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden des SSW im Landtag. Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit und lebhafte Debatten im Plenarsaal.
Auch Jette Waldinger-Thiering und Sybilla Nitsch gratuliere ich im Namen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu ihren neuen Aufgaben.
Es gibt wieder Planbarkeit und Zuverlässigkeit in der Filmförderung
Es ist gut, dass es auf den letzten Metern gelungen ist, heute im Bundestag ein neues Filmförderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Damit gibt es wieder Planbarkeit und Zuverlässigkeit in der Filmförderung. Es entsteht keine Lücke zwischen den Jahren und mit dem Regierungswechsel.
Die Reduzierung der Nährstoffeinträge zum Schutz der Ostsee muss nun schnell und großflächig erfolgen
Ich begrüße sehr, dass sich Landesregierung und Landwirtschaftsverbände auf stärkere Anstrengungen zum Schutz unserer Ostsee geeinigt haben. Ziel muss sein, die Einträge von Stickstoff und Phosphor in die Ostsee deutlich und messbar zu verringern, sonst kann das Ziel des Erhalts der ökologischen Vielfalt in der Ostsee nicht erreicht werden.
Grüne Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand
Ich freue mich sehr darüber, dass meine Fraktion mir das Vertrauen entgegenbringt, die Fraktionsführung auch in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode zu übernehmen. Hinter uns liegen 2,5 sehr intensive Jahre. Ich bin sehr froh darüber, mit dieser Fraktion, mit so vielen sachkundigen und verantwortungsbewussten Kolleg*innen zu arbeiten.
AVB Fernwärmeverordnung: Wärme muss bezahlbar sein
Die Reform der AVB Fernwärmeverordnung ist dringend nötig. Wärmenetze sind natürliche Monopole und müssen gut reguliert werden. Es gibt zwar nur wenige schwarze Schafe, die diese Situation ausnutzen, aber es gibt sie. In Schleswig-Holstein gehen wir deshalb voran und richten mit der laufenden Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes ein Preisportal ein, in dem die Betreiber*innen transparent ihre Preise melden müssen.
Die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch trifft niemand leichtfertig
Auch wenn unsere Grüne Haltung zu dem Thema völlig klar ist, für die Legalisierung und für mehr Entscheidungsfreiheit der schwangeren Person, finde ich es auch wichtig zu sehen, dass diese Frage sensibel ist. Und weil sie so sensibel ist, auch zu respektieren, dass man in der Abwägung auch zu einer anderen politischen Position kommen kann. Das finde ich wichtig. Genauso wichtig finde ich, die persönliche Entscheidung einer Frau nicht zu bewerten.