Ich bin bis heute vom Aufklärungsinteresse der Opposition nicht überzeugt. Ausgangspunkt dieser Diskussion war eine kleine Anfrage der FDP. Die Staatssekretärin im Sozialministerium hatte früher als geplant aufgehört und der Kollege Vogt wollte die Hintergründe hierzu näher erläutert bekommen. In der Antwort wurde darauf verwiesen, dass die Staatssekretärin auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist. Ich finde es richtig, eine solche Entscheidung nicht noch näher begründen zu müssen. Die FDP und die SPD waren mit der Beantwortung dennoch unzufrieden. Dazu werden wir sicherlich nicht mehr einer Meinung werden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Für ein Gelingen des Ganztags braucht es Kompromisse und keine Blockadehaltung
Wir debattieren hier über einen essenziellen Anspruch für unsere Gesellschaft. Der Bundestag hat sich in seiner 19. Legislaturperiode endlich auf den Weg zum Rechtsanspruch auf Ganztag gemacht. Damit sind eine Menge Hoffnungen verbunden. Die Erwartungen in Schleswig-Holstein an den Ganztag sind enorm.
Die Erhöhung der Wasserabgabe ist vertretbar und notwendig, um unsere Trinkwasserversorgung zu sichern
Der vorliegende Entwurf des Landeswassergesetzes spiegelt die Herausforderungen wider, die zunehmende Dürreperioden und Starkregenereignisse uns stellen. Er enthält nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Art und Weise, wie wir mit der kostbaren Ressource Wasser umgehen. Er enthält zahlreiche konkrete Ansätze für Klimaschutz und Klimaanpassung und ist damit ein wichtiger Baustein für unseren Umgang mit Wasser und Klima in den nächsten Jahrzehnten.
Stabilität und Professionalität für Schleswig-Holstein
Hinter uns liegen zweieinhalb harte, aber auch sehr erfolgreiche Jahre! Nehmen wir den Umwelt- und Naturschutz: Der Aktionsplan Ostseeschutz stellt nicht nur 12,5 Prozent unserer Ostsee unter strengen Schutz, sondern ist damit auch die größte Ostseeschutzmaßnahme Schleswig-Holsteins aller Zeiten. Und auch an Land passiert einiges: Stück für Stück setzen wir die Biodiversitätsstrategie um haben sie auch finanziell deutlich gestärkt.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss überall gelten
Menschen, die die gleiche Arbeit machen, sollten auch gleich bezahlt und bestenfalls auch an der gleichen Stelle angestellt werden. Gerade im Krankenhaus müssen alle Berufsgruppen Hand in Hand arbeiten und der Teamgedanke sowie die Identifikation mit dem Arbeitsplatz spielt in der alltäglichen Arbeit eine besondere Rolle. Die im Krankenhauswesen leider gängige Praxis der Ausgliederung bestimmter Bereiche in Servicegesellschaften schadet daher dem Betriebsklima und der Arbeitsatmosphäre.
Kiel bekommt die Stadtbahn: Grünes Licht für eine Landesunterstützung
Lange war Kiel die einzige Landeshauptstadt ohne Tram, das wird sich jetzt ändern! Wir wollen die Kieler Stadtbahn landesseitig unterstützen und uns an den Investitionskosten mit 15 Prozent, nach aktuellen Schätzungen sind das etwa 80 bis 100 Millionen Euro, beteiligen. Das ist ein großer Kostenblock und zeigt die große Priorität der Verkehrswende für die Landesregierung. Damit die Stadtbahn finanziell gesichert werden kann, ist es nun wichtig, die nötigen Mittel vorsorglich zurückzulegen. Daran werden wir jetzt arbeiten.
Die Fachkraft-Quote steigt, aber wir müssen dranbleiben
Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern steigt in Schleswig-Holstein die Fachkraft-Quote in den Kitas. Wir haben einen überdurchschnittlichen Anstieg des Kita-Personals und beim Personalschlüssel liegen wir auf einem Spitzenplatz. Das sind gute Nachrichten und das stimmt mich positiv.
Ein wichtiger Impuls für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums
Wir können erneut 400 Millionen Euro in die soziale Wohnraumförderung investieren. Das ist eine gute Nachricht, gerade in Zeiten knapper Kassen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist hoch und die anhaltende Nachfrage nach Fördermitteln zeigt, wie wichtig dieser Impuls nach wie vor ist. Der Markt bleibt schwierig für die gesamte Baubranche.
Wir dürfen nicht nachlassen, unsere Wälder zu Mischwäldern umzubauen
Angesichts der voranschreitenden Klimakrise ist es erfreulich, dass sich der Zustand unserer Wälder zumindest nicht weiter verschlechtert hat. Auf den Ergebnissen des Berichts dürfen wir uns allerdings nicht ausruhen, da unter anderem die hohen Niederschlagsmengen im Jahr 2023 zu dieser positiven Entwicklung beigetragen haben.
WiPo bleibt zentral – Politische Bildung stärken
Bisher war es in der Oberstufe möglich, sowohl WiPo als auch Geographie zu belegen. Zukünftig werden die Schüler*innen ab dem zwölften Jahrgang zwischen den beiden Fächern wählen müssen. Das lässt sich aufgrund der inhaltlichen Schnittmenge der beiden Fächer in der Oberstufe auch vertreten. Es ist aber kein Automatismus, dass der Politikunterricht wegfällt. Die Schüler*innen können wählen!