In Schleswig-Holstein beschäftigt uns Wasser aber nicht nur im Binnenland, sondern auch vor unseren Deichen. Sturmfluten wie die im letzten Oktober an der Ostseeküste werden uns künftig häufiger treffen. Auch hierfür enthält der Gesetzentwurf wichtige Ansätze und Lösungen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wenn in Deutschland olympisch gesegelt wird, dann in Kiel!
Die Olympischen Spiele sind etwas Besonderes. Nur vor den UN und bei den Olympischen Spielen kommen wirklich alle Nationen mal zusammen. Erinnern wir uns allein schon an die Selfies von Athlet*innen aus Nord- und Südkorea. Genau in dieser Zeit brauchen wir das und Kiel kann in dieser Geschichte eine besondere Rolle spielen. Kiel ist goldrichtig für Olympia!
Das neue Konzept begrüße ich ausdrücklich
In Schleswig-Holstein zeigt sich erneut, dass man viel besser fährt, wenn man aufeinander hört. Ich finde, alle Beteiligten haben sich hier bemerkenswert beweglich gezeigt. Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden.
Finanzielle Bildung braucht soziale Gerechtigkeit
Der gemeinsame Ansatz von CDU und Grünen setzt einen wichtigen Baustein hin zu ganzheitlicher finanzieller Bildung, der nicht nur ökonomisches Wissen vermittelt, sondern gleichzeitig auf die Diversität der Akteur*innen im Finanzmarkt schaut und Chancen und Risiken von Investitionen beleuchtet. Denn nur so wird aus finanzieller Bildung ein Werkzeug für eine gerechtere und zukunftsfähige Gesellschaft.
Kritisch und kompetent mit digitalen Medien in der Schule lernen
Das Landesprogramm „Zukunft Schule im digitalen Zeitalter“ verankert wissenschaftlich fundierte Konzepte der Medienbildung in der Lehrkräfteaus- und -fortbildung. Zudem werden die Fachanforderungen Medienkompetenz für alle Schulfächer aktualisiert. Denn Medienbildung betrifft alle Unterrichtsfächer und nicht nur den Informatikunterricht. Ein generelles Handyverbot ist übrigens keine effektive Medienbildung.
Wir entwickeln den Masterplan Mathematik weiter
Mathematik ist nicht für alle ein Lieblingsfach, aber für alle wichtig, denn Mathe vermittelt grundlegende Fähigkeiten des logischen Denkens. Die basalen Kompetenzen nehmen wir in dieser Legislaturperiode besonders in den Blick. Die Anforderungen sind klar: Die Grundrechenarten, Zins- und Prozentrechnung, Formen, Funktionen und Wahrscheinlichkeiten sollten jede Schülerin und jeder Schüler zum Ende der Schulzeit beherrschen.
Wir müssen dieses Adelsprivileg aus dem 19. Jahrhundert abschaffen
Im gemeindefreien Gebiet Sachsenwald werden erhebliche Beträge an Gewerbesteuer vereinnahmt, 2023 bereits über eine Million Euro. Diese Art von Steuergestaltung empört uns zu Recht. Besonders skurril ist die in der Presse genannte Begründung, mit den gezahlten Gewerbesteuern werde ein „wertvoller Beitrag zur Klimawende“ geleistet.
Dieser Vorschlag schafft nur Verunsicherung
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, über diesen Vorstoß von Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt kann ich mich nur wundern. Das Thema Grundsteuer wurde hier im Plenum in den letzten Jahren wahrlich rauf- und runterdiskutiert. Eine Änderung der Grundsteuermesszahl, wie sie Sachsen und das Saarland im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens 2021 vorgenommen haben, stand bei uns nicht ernsthaft zur Debatte.
Wir schaffen zusätzliche Spielräume für die Mobilitätswende im Land
Mit diesem Nachtragshaushalt passen wir die Haushaltsplanung für 2024 an die realen Entwicklungen im Haushaltsvollzug an. In bewegten Zeiten ändern sich Planungen, daher ist es notwendig, nachzusteuern, dafür gibt es dieses Instrument.
Heute geht es los – wir bringen das neue Kitagesetz auf den Weg
viele Eltern sind – so wie ich auch – auf eine äußerst verlässliche Kindertagesbetreuung angewiesen, um einem Job nachgehen zu können. Diese Verlässlichkeit, damit wir berufstätig sein können, ist der eine Wert der Kindertagesförderung für uns Eltern, denn wir müssen uns tagtäglich darauf verlassen können, dass unser Alltag auch funktioniert.