Für viele Studierenden ist das BAföG essenziell für ihren Lebensunterhalt. Lange Wartezeiten sind da eine Belastung. Mit einer Anpassung der Auszahlungstermine haben wir die Möglichkeit gesehen, Abhilfe zu schaffen und unnötige Verzögerungen zu minimieren. Diese Pilotierung kann langfristig eine spürbare Entlastung für die Studierenden erwirken. Wenn das Verfahren gut läuft, kann BAföG zukünftig deutlich schneller auf dem Konto von vielen jungen Menschen landen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Es ist an der Zeit, unser EWKG weiterzuentwickeln
Mithilfe eines künftigen Projektionsberichtes kontrollieren wir regelmäßig, wie es um die Erreichung dieser Ziele steht. Aber nicht nur für uns wird das Klimaziel festgeschrieben, mit der Reform schaffen wir ein Gebot für Kommunen, Klimaschutz bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Kommunen werden allerdings nicht nur verpflichtet, wir unterstützen sie auch von Landesseite bei ihren wichtigen Transformationsaufgaben, beispielsweise bei der Wärmeplanung.
E-Scooter können Teil einer Mobilitätswende sein
Gerade der private Erwerb von E-Scootern ist mit längerer Lebensdauer der Geräte verbunden, mit ordnungsgerechterer Nutzung und, ganz besonders, mit der Mitnahme im ÖPNV. Zusammengeklappt passen die Geräte nämlich wunderbar unter den Sitz oder in die Gepäckablage und können die letzten Kilometer vom Bus oder Zug nach Hause oder zur Arbeit schnell erledigen.
Die Menschen vor Ort brauchen eine klare Perspektive für die Gesundheitsversorgung in der Region
Die heutige Anhörung hat gezeigt, wie wichtig es war, die Sondersitzung zu beantragen und die betroffenen Akteure im Sozialausschuss des Landtages zu hören. Herr Denkhaus und Herr Vaasen standen den Abgeordneten als Insolvenzverwalter beziehungsweise -geschäftsführer Rede und Antwort, um über die aktuelle Situation zur Insolvenz der ehemaligen Johanniter-Einrichtungen in Geesthacht berichten zu können.
Ab wann ein Kind krank allein zu Hause bleiben kann, ist hoch individuell
Wir Grüne stehen deshalb zu notwendigen Veränderungen beim Kinderkrankengeld. Zum Beispiel ist mir nicht klar, weshalb die Krankschreibung des Kindes direkt am ersten Tag an den Arbeitgeber übermittelt werden muss. Dies auf drei Tage zu erhöhen und damit mit den Regelungen für alle Arbeitnehmenden zu harmonisieren, halte ich für unbedingt gegeben.
Investitionen sind eine Daueraufgabe
Wir sehen: Investitionen sind eine Daueraufgabe. Dafür mobilisiert diese Koalition ebenso wie die beiden Regierungen davor enorme finanzielle Ressourcen. Das ist gut so, aber trotzdem noch nicht ausreichend. Der vorliegende Bericht weist aus heutiger Sicht eine Finanzierungslücke von rund 2,5 Milliarden Euro bis 2040 auf. Aus der Erfahrung der früheren Berichte können wir schließen, dass die Bedarfe in den kommenden 15 Jahren weiter ansteigen werden.
Das Land zwischen den Meeren hört an der Grenze nicht auf
Neben der Pflege braucht jede Partnerschaft auch gemeinsame Ziele. Wir wollen die gemeinsame Wirtschaftsregion entwickeln und stärken. Das gilt insbesondere auch für die neu entstehende Grenze in der Fehmarnbelt-Region.
Êzîd*innen in Schleswig-Holstein Sicherheit geben
Wir haben die Möglichkeiten dazu, die Menschen zu schützen und ihnen hier eine Lebensperspektive zu schaffen. Lassen Sie uns diese Möglichkeit auch nutzen. Wir zeigen hiermit nicht nur, dass wir als Bundesland wieder einmal in der humanitären Aufnahme vorangehen, sondern auch bei unseren Integrations- und Teilhabestrukturen. Denn nicht nur die Aufnahme ist entscheidend, sondern auch das Ankommen.
Experimentierklausel: Schulen zeigen Innovationswunsch
Von der Experimentierklausel erhoffe ich mir Innovationen für die Schulentwicklung. Ein Beispiel ist die Einführung einer Koordinationsstelle für Inklusion an einer Regelschule. Eine Förderschullehrkraft wird nun Teil des Schulleitungsteams und zeigt, dass multiprofessionelle Teams auf allen Ebenen wichtig für die Schulentwicklung sind. Damit wird Inklusion nicht nur in den Alltag der Schule integriert, sondern auch organisatorisch auf eine neue Ebene gehoben.
Wir stärken den Übergang Kita/Schule
Ein fließender und gut geplanter Übergang von der Kita zur Grundschule ist essenziell, um Chancengerechtigkeit und Bildungserfolg zu gewährleisten. Kinder kommen mit unterschiedlichen Voraussetzungen in die Schule – sprachlich, sozial, emotional und motorisch. Es ist unsere Aufgabe, diese Unterschiedlichkeiten zu erkennen und darauf individuell einzugehen.