Das Wattenmeer wurde als einzigartiges Naturidyll ausgezeichnet. Seit mehr als 20 Jahren sorgt der Nationalpark für den Schutz dieser einzigartigen Landschaft und damit auch für den Schutz des Alleinstellungsmerkmals einer ganzen Tourismusdestination.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
So geht man mit den Beschäftigten nicht um!
Es ist ein Skandal, dass die Beschäftigten bei FSG und Nobiskrug erneut auf ihr Gehalt warten müssen. Windhorst kommt seiner Verantwortung als Unternehmer mal wieder nicht nach.
Unsere Landtagsinitiativen haben sich ausgezahlt
Unsere Landtagsinitiativen in Richtung des Bundes haben sich ausgezahlt. Endlich soll es Fairness geben für uns Schleswig-Holsteiner*innen. Die Senkung der Netzentgelte soll zu einer Senkung der Strompreise führen.
Wir stellen uns gegen Antisemitismus
Heute gedenken wir des unmenschlichen Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober. Ein traumatisierender Tag für ganz Israel, für die Jüd*innen in der ganzen Welt, auch in Schleswig-Holstein.
Die Naturschutzprojekte an der Schlei haben Vorbildfunktion
Die Auszeichnung als Projekt der UN-Dekade zur Wiederherstellung von Ökosystemen zeigt nun sehr deutlich: Die Naturschutzprojekte an der Schlei haben Vorbildfunktion!
Für die Munitionsbergung in der Ostsee brauchen Bund und Land einen langen Atem
Die Munitionsbergung ist eine zentrale Säule des Aktionsplans Ostseeschutz, mit dem wir als Land die Ostsee endlich besser schützen möchten.
Der Solarerlass schafft Planungssicherheit
Wir brauchen Solarenergie auf der Freifläche, denn der Ausbau ist schneller und effizienter als der relativ kleinteilige Photovoltaik-Ausbau auf privaten Dächern. Das Ziel der Landesregierung ist aber nach wie vor, den Ausbau dieser Freiflächen-Solaranlagen auf Flächen zu lenken, die bereits belastet sind. Wir wollen den Bau von Solaranlagen auf bereits versiegelten Flächen wie Dächer und Parkplätze forcieren, was wir mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz auch tun.
Ein Erfolg für Klimaschutz und Klimaanpassung – mit Pragmatismus und Planungssicherheit!
Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein, das Land auf die Klimakrise vorzubereiten. Das Klimaziel 2040 wird festgeschrieben und damit auch Grundlage aller klimapolitischen Vorhaben des Landes. Das ist ein riesiger Erfolg! Neben Klimaschutz schreiben wir auch die Anpassung an die Erderwärmung fest. Künftig werden alle Kreise Klimaanpassungskonzepte erstellen und erhalten dafür Unterstützung vom Land.
Die FDP muss endlich den Weg freimachen für den DigitalPakt 2.0
Die FDP hat in diversen Wahlkämpfen einen Schwerpunkt auf eine gut ausgestattete Digitalisierung im Bildungsbereich gesetzt. Nun wird es ernst und die FDP priorisiert nicht das, was sie selbst im Wahlkampf immer gefordert hat: gut digitalisierte Schulen. Die FDP muss endlich den Weg freimachen für den DigitalPakt 2.0 und dabei auch einer Reform der Schuldenbremse zustimmen, damit eine Finanzierung möglich wird.
Nach Wegen suchen, um Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor Gericht möglich zu machen
Ich könnte mir gut vorstellen, den angesprochenen Paragrafen 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes dahingehend zu ändern, dass grundsätzlich Regional- und Minderheitensprachen vor Gericht zulässig sind. Das wäre nur konsequent und entspricht auch dem Kurs, den Schleswig-Holstein im Umgang mit seinen Minderheiten eingeschlagen hat. Aber ganz so einfach ist es dann in der Verwaltungspraxis eben doch nicht. Es gibt verschiedene Aspekte zu bedenken.