Die Forderung nach einer Vermögensbesteuerung halte ich für richtig, nicht nur aufgrund der immer größeren finanziellen Herausforderungen der öffentlichen Haushalte, sondern auch aus Gründen der Gerechtigkeit.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Strukturelle Bildungsunterschiede zwischen Bundesländern minimieren
Schüler*innen aus Schleswig-Holstein sollen es nicht schwerer haben, für ihr Wunschstudium zugelassen zu werden als andere. Ziel muss es daher sein, die strukturellen Unterschiede zwischen den Bundesländern zu minimieren. Schleswig-Holstein hat in den letzten Jahren weitere Schritte unternommen, wie die Abschaffung des Rechtschreib-Fehlerquotienten, um die Vergleichbarkeit des Abiturs zu verbessern. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, den Druck auf Schüler*innen zu reduzieren.
Schwarz-Grün hat Zukunft, Plan und Kraft
In der Sicherheitspolitik braucht es einen eigenen Kurs, der sich weder nur auf die statistische Lage, noch nur an gefühlten Wirklichkeiten orientiert. Darum werden wir die Sicherheitsbehörden, beispielsweise durch virtuelle Ermittler*innen, Verbesserungen bei der technischen Datenanalyse und weitere Maßnahmen deutlich stärken.
Effektiven Rechtsschutz für die Bürger*innen weiterhin gewährleisten
Die Justizministerin hat angesichts der schwierigen Haushaltslage die schwere Aufgabe, eine Strukturreform in der Justiz umsetzen zu müssen. Ziel muss es dabei sein, den effektiven Rechtsschutz für die Bürger*innen weiterhin zu gewährleisten und die Arbeitsabläufe an den Gerichten, etwa durch die weitere Digitalisierung, effektiv auszugestalten.
Das Land investiert trotz schwieriger Haushaltslage in die Zukunft
Angesichts der weiter sehr schwierigen Rahmenbedingungen sind erhebliche Anstrengungen notwendig, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Die Landesregierung hat angekündigt, trotz der dadurch unvermeidbaren Einschnitte weiterhin in die Zukunft des Landes zu investieren. Mit Bildung, Wohnungsbau, innere Sicherheit und der Energiewende werden klare Schwerpunkte gesetzt. Dies ist ein wichtiges Signal für Schleswig-Holstein.
Wir müssen gemeinsam mit allen Beteiligten an Lösungen arbeiten
Vor einer Woche hat die schwarz-grüne Koalition einen 92-seitigen Gesetzentwurf zur Änderung des KitaG (Kindertagesbetreuungsgesetz) eingebracht, der in monatelangen Gesprächen mit allen Beteiligten durch das Sozialministerium erarbeitet wurde. Der Vorwurf, diese Koalition oder die Sozialministerin hätten keinen Willen zur Veränderung oder die Kitas seien uns nicht wichtig, ist angesichts der darin vorgesehenen zahlreichen und umfangreichen Anpassungen schlicht nicht haltbar.
Schwarz-Grün findet auch in schwierigen Zeiten konstruktive Lösungen
Wir haben in den letzten Wochen gesellschaftlich sehr intensiv über Migration und Sicherheit gesprochen. Durch den islamistischen Terroranschlag von Solingen hat sich diese Diskussion in NRW besonders weiterentwickelt. Die abstrakte Gefahr durch islamistischen Terrorismus besteht allerdings deutschlandweit. In NRW hat die schwarz-grüne Koalition daher ein umfassendes Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen. Im Zusammenhang mit der gemeinsamen Kabinettssitzung haben wir uns auch in Schleswig-Holstein auf ein Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention geeinigt.
Wärmepumpen spielen eine zentrale Rolle bei der Erreichung unserer Klimaziele
Es ist nicht notwendig, zuerst das Haus komplett zu sanieren, bevor man eine Wärmepumpe einbaut, auch der Einbau einer Fußbodenheizung ist nicht erforderlich. Damit ist die Wärmewende kostengünstiger und schneller erreichbar als bisher angenommen.
Sirenen sind ein wirksames und wichtiges Mittel im Katastrophenfall
Sirenen sind von enormer Bedeutung für den Katastrophenschutz im Land. Die Abschaffung hat sich als Fehler erwiesen. Der Ausbau einer modernen und digitalen Sireneninfrastruktur ist daher absolut richtig. Sirenen sind ein wirksames und wichtiges Mittel im Katastrophenfall und wirken am besten im Verbund mit anderen Warnmitteln.
Der Schutz kritischer Infrastruktur ist eine Kernaufgabe staatlicher Sicherheitsvorsorge
Den Schutz vor militärischen Drohnen kann aus meiner Sicht nicht allein die Landespolizei leisten, weswegen Bundespolizei und Bundeswehr dann Amtshilfe leisten müssten, jedenfalls im Rahmen dessen, was das Grundgesetz zulässt. Flögen solche Drohnen von außen ein, wäre das der richtige Weg.