Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf geht es um nicht weniger als darum ein neues Regelsystem zu schaffen für die Qualitäts- und Finanzierungsstandards in Kita und Kindertagespflege ab 2025 – und im besten Fall so tragfähig und abgestimmt auf die Realität, dass es für Jahrzehnte bestehen kann. Und das ist wichtig, denn wir wollen endlich Ruhe in die Kita-Landschaft bringen und die Möglichkeit für die pädagogischen Fachkräfte schaffen, sich wieder voll auf ihren Kernjob zu konzentrieren, nämlich Kinder in ihrer individuellen Entwicklung zu begleiten.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Das Antragserfordernis für Arbeit und Ausbildung muss endlich wegfallen!
Wenn wir hier unsere Kommunen wirklich langfristig entlasten wollen – finanziell und personell – dann schaffen wir das eh nur, indem wir es Menschen erleichtern hier zu arbeiten, eigenes Geld zu verdienen, Steuern zu zahlen, sich selbst eine Wohnung zu mieten und ihr Leben zu gestalten. Denn nur dann leben in den Kommunen nachher Menschen mit Fluchthintergrund, die nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind – weder in der Unterbringung noch beim Lebensunterhalt.
Wir ermöglichen den Kommunen bei der Grundsteuer weiteren Handlungsspielraum
Die Umsetzung der Grundsteuerreform befindet sich auf der Zielgeraden. Eine Reform, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil 2018 erzwungen hat, nachdem Bund und Länder über 50 Jahre untätig geblieben waren und die Bewertungsgrundsätze seit 1964 – beziehungsweise im Osten Deutschlands seit 1935 – nicht verändert wurden. Das Urteil machte zur Vorgabe, eine realitätsnahe Grundstücksbewertung als Besteuerungsgrundlage zu schaffen. Schleswig-Holstein hat sich dabei wie zehn andere Länder für das Bundesmodell entschieden, stets in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden im Land, die dieses Modell befürworten.
Die Verkehrssituation in der Schlei-Region ist eine echte Herausforderung
Ich teile also die Einschätzung, dass es viele Herausforderungen in der Schlei-Region gibt, die wir bearbeiten müssen und das auch tun. Die Lösungsvorschläge helfen allerdings in den konkreten Problemlagen nicht wirklich. Lassen Sie uns doch lieber gemeinsam daran arbeiten, dass die DB endlich ihren Zeitplan für den Brückenneubau ernst nimmt und SMILE24 ein echtes Erfolgsprojekt wird, das später auch langfristig in eigenen Maßnahmen übernommen werden kann.
Es gibt gute Gründe für eine Vermögensteuer für besonders Reiche
Die Forderung nach einer Vermögensbesteuerung halte ich für richtig, nicht nur aufgrund der immer größeren finanziellen Herausforderungen der öffentlichen Haushalte, sondern auch aus Gründen der Gerechtigkeit.
Strukturelle Bildungsunterschiede zwischen Bundesländern minimieren
Schüler*innen aus Schleswig-Holstein sollen es nicht schwerer haben, für ihr Wunschstudium zugelassen zu werden als andere. Ziel muss es daher sein, die strukturellen Unterschiede zwischen den Bundesländern zu minimieren. Schleswig-Holstein hat in den letzten Jahren weitere Schritte unternommen, wie die Abschaffung des Rechtschreib-Fehlerquotienten, um die Vergleichbarkeit des Abiturs zu verbessern. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, den Druck auf Schüler*innen zu reduzieren.
Schwarz-Grün hat Zukunft, Plan und Kraft
In der Sicherheitspolitik braucht es einen eigenen Kurs, der sich weder nur auf die statistische Lage, noch nur an gefühlten Wirklichkeiten orientiert. Darum werden wir die Sicherheitsbehörden, beispielsweise durch virtuelle Ermittler*innen, Verbesserungen bei der technischen Datenanalyse und weitere Maßnahmen deutlich stärken.
Effektiven Rechtsschutz für die Bürger*innen weiterhin gewährleisten
Die Justizministerin hat angesichts der schwierigen Haushaltslage die schwere Aufgabe, eine Strukturreform in der Justiz umsetzen zu müssen. Ziel muss es dabei sein, den effektiven Rechtsschutz für die Bürger*innen weiterhin zu gewährleisten und die Arbeitsabläufe an den Gerichten, etwa durch die weitere Digitalisierung, effektiv auszugestalten.
Das Land investiert trotz schwieriger Haushaltslage in die Zukunft
Angesichts der weiter sehr schwierigen Rahmenbedingungen sind erhebliche Anstrengungen notwendig, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Die Landesregierung hat angekündigt, trotz der dadurch unvermeidbaren Einschnitte weiterhin in die Zukunft des Landes zu investieren. Mit Bildung, Wohnungsbau, innere Sicherheit und der Energiewende werden klare Schwerpunkte gesetzt. Dies ist ein wichtiges Signal für Schleswig-Holstein.
Wir müssen gemeinsam mit allen Beteiligten an Lösungen arbeiten
Vor einer Woche hat die schwarz-grüne Koalition einen 92-seitigen Gesetzentwurf zur Änderung des KitaG (Kindertagesbetreuungsgesetz) eingebracht, der in monatelangen Gesprächen mit allen Beteiligten durch das Sozialministerium erarbeitet wurde. Der Vorwurf, diese Koalition oder die Sozialministerin hätten keinen Willen zur Veränderung oder die Kitas seien uns nicht wichtig, ist angesichts der darin vorgesehenen zahlreichen und umfangreichen Anpassungen schlicht nicht haltbar.