Wir haben in den letzten Wochen gesellschaftlich sehr intensiv über Migration und Sicherheit gesprochen. Durch den islamistischen Terroranschlag von Solingen hat sich diese Diskussion in NRW besonders weiterentwickelt. Die abstrakte Gefahr durch islamistischen Terrorismus besteht allerdings deutschlandweit. In NRW hat die schwarz-grüne Koalition daher ein umfassendes Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen. Im Zusammenhang mit der gemeinsamen Kabinettssitzung haben wir uns auch in Schleswig-Holstein auf ein Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention geeinigt.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wärmepumpen spielen eine zentrale Rolle bei der Erreichung unserer Klimaziele
Es ist nicht notwendig, zuerst das Haus komplett zu sanieren, bevor man eine Wärmepumpe einbaut, auch der Einbau einer Fußbodenheizung ist nicht erforderlich. Damit ist die Wärmewende kostengünstiger und schneller erreichbar als bisher angenommen.
Sirenen sind ein wirksames und wichtiges Mittel im Katastrophenfall
Sirenen sind von enormer Bedeutung für den Katastrophenschutz im Land. Die Abschaffung hat sich als Fehler erwiesen. Der Ausbau einer modernen und digitalen Sireneninfrastruktur ist daher absolut richtig. Sirenen sind ein wirksames und wichtiges Mittel im Katastrophenfall und wirken am besten im Verbund mit anderen Warnmitteln.
Der Schutz kritischer Infrastruktur ist eine Kernaufgabe staatlicher Sicherheitsvorsorge
Den Schutz vor militärischen Drohnen kann aus meiner Sicht nicht allein die Landespolizei leisten, weswegen Bundespolizei und Bundeswehr dann Amtshilfe leisten müssten, jedenfalls im Rahmen dessen, was das Grundgesetz zulässt. Flögen solche Drohnen von außen ein, wäre das der richtige Weg.
Erste wichtige Schritte an unseren Schulen – Weitere Reformen und Innovationen erforderlich
Mit dem neuen Schuljahr treten mehrere, teils lang geplante, Reformen in Kraft: die Einführung des Pflichtfachs Informatik, die Abschaffung des Fehlerquotienten und die verpflichtende Einführung von Schüler*innenfeedback. Diese Neuerungen sind ein deutlicher Schritt in Richtung Modernisierung unseres Schulsystems.
Gesellschaftliche Resilienz erhöhen und den Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen sicherstellen!
Das Gefährdungspotenzial für Menschen, Umwelt und Wirtschaft ist extrem hoch. Das gilt gerade für unser Bundesland Schleswig-Holstein: Ob Gaspipelines, LNG-Terminals oder Unterseekabel – in Schleswig-Holstein befinden sich zahlreiche hochsensible Infrastrukturen. Auf die Notwendigkeit, sie effektiv zu schützen, machen wir als Grüne seit langem vehement aufmerksam. Auch die Warnungen unserer Sicherheitsbehörden und des Parlamentarischen Kontrollgremiums könnten klarer kaum sein.
Pflege ist ein Armutsrisiko – das ist ein Armutszeugnis!
Eine grundsätzliche Reform unseres Pflegesystems hin zu einer Pflegeversicherung, die alle Eventualitäten des in Würde alt werdens absichert, ist alternativlos. Dies hat der Landtag in dieser Legislaturperiode und die Sozialministerin Touré im Rahmen der Sozialminister*innenkonferenz bereits deutlich gemacht.
Antikollisionssysteme für Windenergieanlagen – Schleswig-Holstein geht voran
Schon jetzt setzen wir bei der Ausweisung von Windflächen hohe Naturschutzstandards um. Antikollisionssysteme sind ein wichtiger Baustein, der Energiewende und Naturschutz noch besser in Einklang bringt. In Schleswig-Holstein gehen wir nun mit dem bundesweit ersten Prüfsystem voran, damit Antikollisionssysteme im Realbetrieb eingesetzt werden können.
Herzlich willkommen zurück, Silke Schneider!
Heute übernimmt Silke Schneider das Amt als neue Finanzministerin und ich freue mich sehr darüber. Bereits in ihrer Funktion als Staatssekretärin im Finanzministerium war die Zusammenarbeit mit ihr stets vertrauensvoll und von einer hohen fachlichen Expertise geprägt.
Viel Lärm um Nichts
Die vorgelegten Chats sind unspektakulär. Um diese Chats gab es erst eine fast vierstündige Ausschusssitzung. Nun stellt sich heraus: Viel Lärm um nichts! Neuigkeiten gibt es nicht, die Sache stellt sich noch immer so dar, wie es vom Sozialministerium schon berichtet wurde und durch die vorgelegten Akten Bestätigung findet.