Wir haben in Schleswig-Holstein eine geteilte Finanzierungsverantwortung und es ist wichtig, dass diese unterschiedlichen Verantwortlichkeiten verlässlich und solidarisch ineinandergreifen. Kitas, Träger und Kommunen sollen sich auf verlässliche Rahmenbedingungen einstellen können, denn nur dann kann die frühkindliche Bildung und Betreuung auch Kindern und Eltern die notwendige Verlässlichkeit bieten. Und das muss das gemeinsame Ziel sein.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Die größte Bedrohung unserer Demokratie geht weiterhin von rechts aus
Wer sich auf unerträgliche Art und Weise verfassungsfeindlich äußert, kann nicht gleichzeitig so tun, als sei man ein armes Opfer von Unterstellungen, was denn mit dem Wort „Remigration“ gemeint sei. Gefährlich ist, dass es der extremen Rechten gelingt, mit ihren Themen Anschluss an größere Teile der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ zu finden und Diskurse nach Rechtsaußen zu verschieben. Wir laufen als Gesellschaft Gefahr, unseren moralischen Kompass zu verlieren.
Pyrotechnik-Antrag: Genauso neu wie das Zulassen von Trikotwerbung
Einige Punkte im Antrag führen in meinen Augen in die Irre. So hatte die Stadt München, wohl im Januar bereits an die UEFA appelliert, keine Pyrotechnik zur Eröffnungsfeier einzusetzen und dabei. Ich zitiere, „insbesondere auf die fragwürdige Signalwirkung Richtung Fans verwiesen, deren nicht genehmigter Pyro-Einsatz regelmäßig zu konkreten Gefährdungen und Verletzungen führt“, Zitat Ende. Das ist etwas anderes, als Sie in Ihrem Antrag suggerieren, die Stadt konnte die Veranstaltung nicht nur untersagen, erneutes Zitat, „solange die Produkte zertifiziert sind, durch zertifiziertes Personal eingesetzt werden und hiervon keine Gefährdungen ausgehen“.
Long-Covid muss ernst genommen werden
Es muss auch unsere Aufgabe sein, unser Gesundheitssystem so zu wappnen, das medizinische Personal so zu schulen, dass die Betroffenen nicht länger schulterzuckend von der einen Warteliste zur anderen wandern müssen, nur um schließlich ganz weggeschickt zu werden. Wir müssen einen Weg finden, wie wir bestehende Therapiemöglichkeiten schneller als sonst an die Patienten bringen können und vor allem auch schnell die Refinanzierung über die Krankenkassen zu erreichen, denn momentan zahlen viele die für sie passende Therapie noch aus eigener Tasche.
Erste-Hilfe-Kurse müssen für Schüler*innen Pflicht werden
Gesundheitsthemen sollten mehr an Schulen thematisiert werden. Grundschulkinder sollten wissen, dass man den Rettungsdienst mit 112 ruft. Schüler*innen an weiterführenden Schulen sollten in meinen Augen zumindest Grundkenntnisse bei der ersten Hilfe haben. Und auch Themen wie Blutspende, oder Organspende sollten thematisiert werden. Denn: Erste Hilfe in all seinen Facetten rettet im Zweifelsfall Leben.
Das Recycling von Baustoffen muss gestärkt werden
60 Millionen Tonnen Bauschutt wurden 2020 allein in Deutschland erzeugt. Und es gibt die Aussage, dass er zu 80 Prozent „recycelt“ wird. Bei genauerem Hinsehen erkennt man aber, dass hier mit Recyceln das Verwenden des Bauschuttes als Füllmaterial im Tiefbau gemeint ist. Echte Kreislaufwirtschaft ist etwas anderes: Der Bauschutt müsste als aufbereitetes Material vom Gebäude wieder ins Gebäude kommen. Erst dann ist der Kreislauf wirklich geschlossen. Und ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es eigentlich unsere gesetzliche Aufgabe ist, dies zu tun.
Klimaschutz ist der beste Gesundheitsschutz
Die steigenden Temperaturen sind nur ein Symptom einer viel umfassenderen Krise, die unser aller Leben bedroht. Deshalb ist konsequenter Klimaschutz der beste Gesundheitsschutz. Wir müssen alles daransetzen, die Erderwärmung zu begrenzen und gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um uns an die unvermeidlichen Veränderungen anzupassen.
Musikschulen eine realistische Perspektive bieten
Durch den Landesverband wurde außerdem eine Petition gestartet, die innerhalb von vier
Wochen fast 3000 Mitzeichnerinnen und damit das Quorum einer Befassung durch den Petitionsausschuss erreicht hat. Auch diesem Engagement der Musikschulen gebührt unsere Anerkennung.
Vor etwa einem Jahr haben wir hier über Kulturgesetzgebung im Allgemeinen und ein Musikschulfördergesetz für Schleswig-Holstein im Besonderen gesprochen und sind uns erfreulicherweise im Ziel alle einig. Einzig nach dem besten Weg dahin müssen wir weiterhin suchen, besonders angesichts der immer schwieriger werdenden Haushaltslage.
Aufgeregte Debatte versachlichen – Schüler*innen für mehr Sport begeistern
Zur Erfahrung beim Sportwettkampf zu gewinnen, gehört auch immer die Erfahrung anderer zu verlieren. Das kann bei den Bundesjugendspielen gerade für Kinder schwierig sein und sie demotivieren Sport zu treiben. Deswegen freut es mich, dass das Kuratorium der Bundesjugendspiele sich Gedanken zur altersgerechten Weiterentwicklung der Bundesjugendspiele macht. Wir Grüne unterstützen jede Bestrebung, die zum Ziel hat, mehr junge Menschen für Sport zu begeistern.
Nachhaltigkeitsberichte richtig einsetzen
Ab dem kommenden Jahr werden alle größeren oder kapitalmarktorientierten Unternehmen verpflichtet, messbar darzustellen, wie weit sie in der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele sind. Das zeigt seine Wirkung – bereits jetzt fangen größere Unternehmen damit an, sich mit ihrer Nachhaltigkeit stärker auseinanderzusetzen und Kompetenzen für die Nachhaltigkeitsberichte – und infolgedessen auch für die eigene Nachhaltigkeitsstrategie aufzubauen.