Ich begrüße es sehr, dass das Kabinett den ersten Entwurf der Novelle des Landeswassergesetzes verabschiedet hat. Die Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses für Bauten des Küstenschutzes sowie das öffentliche Interesse für den Hochwasserschutz, einschließlich des vorsorgenden Hochwasserschutzes, zeigt, dass das Land die Herausforderungen des Klimawandels ernst nimmt.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg ist wichtiger Schritt bei der Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus
Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg war schon lange fällig und ist eine gute Nachricht gerade für die in Deutschland lebenden Iraner*innen. Es ist extremistisch, israelfeindlich und antisemitisch und stellte die bedeutendste Schnittstelle des iranischen Regimes nach Europa dar, von dem aus die Exil-Opposition ausspioniert und islamistische Propaganda verbreitet wurde.
Verfassungsgerichte widerstandsfähiger gegen Angriffe von Verfassungsfeinden machen!
Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Justiz immer ein Hauptziel von rechtsextremen Kräften ist. Derzeit sind unsere demokratischen Strukturen in Schleswig-Holstein zwar nicht durch Verfassungsfeinde gefährdet, aber das kann sich ändern. Deswegen ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen Angriffe von rechtsextremen Kräften zu machen.
Multiprofessionelle Teams an Schulen weiterentwickeln und mehr Flexibilität an Schulen ermöglichen
Unser Ziel ist es, das Berufsfeld Schule insgesamt attraktiv zu gestalten. Der Handlungsplan Lehrkräftegewinnung beinhaltet viele sinnvolle Maßnahmen, mehr Personal für Schulen zu gewinnen. Dazu gehört, die multiprofessionellen Teams an Schulen stetig weiterzuentwickeln.
Kitas brauchen Planungssicherheit
Wir haben in Schleswig-Holstein eine geteilte Finanzierungsverantwortung und es ist wichtig, dass diese unterschiedlichen Verantwortlichkeiten verlässlich und solidarisch ineinandergreifen. Kitas, Träger und Kommunen sollen sich auf verlässliche Rahmenbedingungen einstellen können, denn nur dann kann die frühkindliche Bildung und Betreuung auch Kindern und Eltern die notwendige Verlässlichkeit bieten. Und das muss das gemeinsame Ziel sein.
Die größte Bedrohung unserer Demokratie geht weiterhin von rechts aus
Wer sich auf unerträgliche Art und Weise verfassungsfeindlich äußert, kann nicht gleichzeitig so tun, als sei man ein armes Opfer von Unterstellungen, was denn mit dem Wort „Remigration“ gemeint sei. Gefährlich ist, dass es der extremen Rechten gelingt, mit ihren Themen Anschluss an größere Teile der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ zu finden und Diskurse nach Rechtsaußen zu verschieben. Wir laufen als Gesellschaft Gefahr, unseren moralischen Kompass zu verlieren.
Pyrotechnik-Antrag: Genauso neu wie das Zulassen von Trikotwerbung
Einige Punkte im Antrag führen in meinen Augen in die Irre. So hatte die Stadt München, wohl im Januar bereits an die UEFA appelliert, keine Pyrotechnik zur Eröffnungsfeier einzusetzen und dabei. Ich zitiere, „insbesondere auf die fragwürdige Signalwirkung Richtung Fans verwiesen, deren nicht genehmigter Pyro-Einsatz regelmäßig zu konkreten Gefährdungen und Verletzungen führt“, Zitat Ende. Das ist etwas anderes, als Sie in Ihrem Antrag suggerieren, die Stadt konnte die Veranstaltung nicht nur untersagen, erneutes Zitat, „solange die Produkte zertifiziert sind, durch zertifiziertes Personal eingesetzt werden und hiervon keine Gefährdungen ausgehen“.
Long-Covid muss ernst genommen werden
Es muss auch unsere Aufgabe sein, unser Gesundheitssystem so zu wappnen, das medizinische Personal so zu schulen, dass die Betroffenen nicht länger schulterzuckend von der einen Warteliste zur anderen wandern müssen, nur um schließlich ganz weggeschickt zu werden. Wir müssen einen Weg finden, wie wir bestehende Therapiemöglichkeiten schneller als sonst an die Patienten bringen können und vor allem auch schnell die Refinanzierung über die Krankenkassen zu erreichen, denn momentan zahlen viele die für sie passende Therapie noch aus eigener Tasche.
Erste-Hilfe-Kurse müssen für Schüler*innen Pflicht werden
Gesundheitsthemen sollten mehr an Schulen thematisiert werden. Grundschulkinder sollten wissen, dass man den Rettungsdienst mit 112 ruft. Schüler*innen an weiterführenden Schulen sollten in meinen Augen zumindest Grundkenntnisse bei der ersten Hilfe haben. Und auch Themen wie Blutspende, oder Organspende sollten thematisiert werden. Denn: Erste Hilfe in all seinen Facetten rettet im Zweifelsfall Leben.
Das Recycling von Baustoffen muss gestärkt werden
60 Millionen Tonnen Bauschutt wurden 2020 allein in Deutschland erzeugt. Und es gibt die Aussage, dass er zu 80 Prozent „recycelt“ wird. Bei genauerem Hinsehen erkennt man aber, dass hier mit Recyceln das Verwenden des Bauschuttes als Füllmaterial im Tiefbau gemeint ist. Echte Kreislaufwirtschaft ist etwas anderes: Der Bauschutt müsste als aufbereitetes Material vom Gebäude wieder ins Gebäude kommen. Erst dann ist der Kreislauf wirklich geschlossen. Und ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es eigentlich unsere gesetzliche Aufgabe ist, dies zu tun.