Wir sind ein Einwanderungsland und stehen für ein Ankommen in Würde, für gelungene Integration durch Zugang zu Arbeit von Beginn an, für Förderung von freiwilligen Ausreisen und wenn nötig auch für Rückführungen, für Unterstützung der kommunalen Aufnahme, für eine Stärkung der Zuwanderungsbehörden und für eine Gesellschaft der Vielen. Uns geht es um Humanität, aber auch um Ordnung. Das ist für uns kein Widerspruch!
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Familie, Beruf und Studium mit politischem Engagement vereinbaren
Wir haben momentan einen Frauenanteil von 28 Prozent in der Kommunalpolitik. Das ist viel zu niedrig! Die Verpflichtung, über einen Zeitraum von fünf Jahren regelmäßig an Sitzungen teilzunehmen, schreckt viele ab. Mit der Möglichkeit, im Einzelfall auch digital teilnehmen zu können, erhoffen wir uns, mehr Frauen für ein kommunales Mandat zu gewinnen, denn dadurch wird die Arbeit in den Gremien flexibler: Familie, Beruf und Studium sind so einfacher mit politischem Engagement vereinbar.
Wir sorgen dafür, dass Schleswig-Holstein ein inklusives, gerechtes Bundesland für alle wird
Was uns antreibt, ist das Ziel, Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen. Wir wollen ein Schleswig-Holstein, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben – unabhängig von ihren physischen oder psychischen Voraussetzungen.
Digitale Förderanträge beim Land sollen künftig die Regel und nicht die Ausnahme sein
Digitale Förderanträge beim Land sollen künftig die Regel und nicht die Ausnahme sein und nicht nur mit langer Vorlaufzeit, sondern auch spontan genutzt werden können. Von der Antragstellung über die Bearbeitung bis hin zur Zuteilung brauchen wir digitale Möglichkeiten.
Es ist und bleibt richtig, zentralen Orten gesonderte Mittel zuzuweisen
Mit dem Urteil vom 17. Februar 2023 hat das Landesverfassungsgericht die Schlüsselzuweisungen an zentrale Orte, wie sie im Jahr 2021 reformierten Kommunalen Finanzausgleich verankert ist, dem Grunde nach bestätigt und damit die Forderungen der klagenden Kommunen weitgehend abgewiesen. Es ist und bleibt somit richtig, zentralen Orten für die Leistungen, von denen das Umland profitiert, gesonderte Mittel zuzuweisen.
Dieser Haushalt leistet sich keinen Luxus
Es ist gut, dass wir uns als Koalition dieser Aufgabe stellen und gut zusammenarbeiten. Als Schwarz-Grün haben wir immer wieder gezeigt, dass wir uns konstruktiv und professionell den Herausforderungen stellen. Das bedeutet übrigens nicht, dass wir in allem einer Meinung sein müssen. Das bedeutet auch, dass auf Parteitagen unterschiedliche Positionen beschlossen werden, über die wir dann verhandeln.
Ausgezeichnet: Das Wattenmeer ist der beste Nationalpark
Das Wattenmeer wurde als einzigartiges Naturidyll ausgezeichnet. Seit mehr als 20 Jahren sorgt der Nationalpark für den Schutz dieser einzigartigen Landschaft und damit auch für den Schutz des Alleinstellungsmerkmals einer ganzen Tourismusdestination.
So geht man mit den Beschäftigten nicht um!
Es ist ein Skandal, dass die Beschäftigten bei FSG und Nobiskrug erneut auf ihr Gehalt warten müssen. Windhorst kommt seiner Verantwortung als Unternehmer mal wieder nicht nach.
Unsere Landtagsinitiativen haben sich ausgezahlt
Unsere Landtagsinitiativen in Richtung des Bundes haben sich ausgezahlt. Endlich soll es Fairness geben für uns Schleswig-Holsteiner*innen. Die Senkung der Netzentgelte soll zu einer Senkung der Strompreise führen.
Wir stellen uns gegen Antisemitismus
Heute gedenken wir des unmenschlichen Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober. Ein traumatisierender Tag für ganz Israel, für die Jüd*innen in der ganzen Welt, auch in Schleswig-Holstein.