Neben der Pflege braucht jede Partnerschaft auch gemeinsame Ziele. Wir wollen die gemeinsame Wirtschaftsregion entwickeln und stärken. Das gilt insbesondere auch für die neu entstehende Grenze in der Fehmarnbelt-Region.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Êzîd*innen in Schleswig-Holstein Sicherheit geben
Wir haben die Möglichkeiten dazu, die Menschen zu schützen und ihnen hier eine Lebensperspektive zu schaffen. Lassen Sie uns diese Möglichkeit auch nutzen. Wir zeigen hiermit nicht nur, dass wir als Bundesland wieder einmal in der humanitären Aufnahme vorangehen, sondern auch bei unseren Integrations- und Teilhabestrukturen. Denn nicht nur die Aufnahme ist entscheidend, sondern auch das Ankommen.
Experimentierklausel: Schulen zeigen Innovationswunsch
Von der Experimentierklausel erhoffe ich mir Innovationen für die Schulentwicklung. Ein Beispiel ist die Einführung einer Koordinationsstelle für Inklusion an einer Regelschule. Eine Förderschullehrkraft wird nun Teil des Schulleitungsteams und zeigt, dass multiprofessionelle Teams auf allen Ebenen wichtig für die Schulentwicklung sind. Damit wird Inklusion nicht nur in den Alltag der Schule integriert, sondern auch organisatorisch auf eine neue Ebene gehoben.
Wir stärken den Übergang Kita/Schule
Ein fließender und gut geplanter Übergang von der Kita zur Grundschule ist essenziell, um Chancengerechtigkeit und Bildungserfolg zu gewährleisten. Kinder kommen mit unterschiedlichen Voraussetzungen in die Schule – sprachlich, sozial, emotional und motorisch. Es ist unsere Aufgabe, diese Unterschiedlichkeiten zu erkennen und darauf individuell einzugehen.
Humanität und Ordnung sind kein Widerspruch
Wir sind ein Einwanderungsland und stehen für ein Ankommen in Würde, für gelungene Integration durch Zugang zu Arbeit von Beginn an, für Förderung von freiwilligen Ausreisen und wenn nötig auch für Rückführungen, für Unterstützung der kommunalen Aufnahme, für eine Stärkung der Zuwanderungsbehörden und für eine Gesellschaft der Vielen. Uns geht es um Humanität, aber auch um Ordnung. Das ist für uns kein Widerspruch!
Familie, Beruf und Studium mit politischem Engagement vereinbaren
Wir haben momentan einen Frauenanteil von 28 Prozent in der Kommunalpolitik. Das ist viel zu niedrig! Die Verpflichtung, über einen Zeitraum von fünf Jahren regelmäßig an Sitzungen teilzunehmen, schreckt viele ab. Mit der Möglichkeit, im Einzelfall auch digital teilnehmen zu können, erhoffen wir uns, mehr Frauen für ein kommunales Mandat zu gewinnen, denn dadurch wird die Arbeit in den Gremien flexibler: Familie, Beruf und Studium sind so einfacher mit politischem Engagement vereinbar.
Wir sorgen dafür, dass Schleswig-Holstein ein inklusives, gerechtes Bundesland für alle wird
Was uns antreibt, ist das Ziel, Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen. Wir wollen ein Schleswig-Holstein, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben – unabhängig von ihren physischen oder psychischen Voraussetzungen.
Digitale Förderanträge beim Land sollen künftig die Regel und nicht die Ausnahme sein
Digitale Förderanträge beim Land sollen künftig die Regel und nicht die Ausnahme sein und nicht nur mit langer Vorlaufzeit, sondern auch spontan genutzt werden können. Von der Antragstellung über die Bearbeitung bis hin zur Zuteilung brauchen wir digitale Möglichkeiten.
Es ist und bleibt richtig, zentralen Orten gesonderte Mittel zuzuweisen
Mit dem Urteil vom 17. Februar 2023 hat das Landesverfassungsgericht die Schlüsselzuweisungen an zentrale Orte, wie sie im Jahr 2021 reformierten Kommunalen Finanzausgleich verankert ist, dem Grunde nach bestätigt und damit die Forderungen der klagenden Kommunen weitgehend abgewiesen. Es ist und bleibt somit richtig, zentralen Orten für die Leistungen, von denen das Umland profitiert, gesonderte Mittel zuzuweisen.
Dieser Haushalt leistet sich keinen Luxus
Es ist gut, dass wir uns als Koalition dieser Aufgabe stellen und gut zusammenarbeiten. Als Schwarz-Grün haben wir immer wieder gezeigt, dass wir uns konstruktiv und professionell den Herausforderungen stellen. Das bedeutet übrigens nicht, dass wir in allem einer Meinung sein müssen. Das bedeutet auch, dass auf Parteitagen unterschiedliche Positionen beschlossen werden, über die wir dann verhandeln.