Die Arbeits- und Sozialgerichte bleiben in der Fläche erhalten. Auch wenn zwei Standorte eingespart werden sollen, ist der Weg zum nächsten Gericht noch nah genug. Gleichzeitig bietet der gelungene Entwurf ein großes Einsparpotenzial.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Geldwäsche ist die Lebensader der organisierten Kriminalität
Geldwäsche ist die Lebensader der organisierten Kriminalität. An den Erfolgen der neuen Ermittlungseinheit lässt sich klar ablesen, dass wir mit den extra dafür geschaffenen Stellen und dem Anschieben des behördenübergreifenden Konzepts gute Politik gemacht haben.
Wir verbessern das Kitagesetz an zentralen Punkten
Mit unserem Änderungsantrag nehmen wir noch einmal Wünsche der Fachkräfte und Träger von Kitas und Kindertagespflege auf.
Für starken Naturschutz brauchen wir gute Lösungen bei Flächenkonflikten
Den Naturschutztag erlebe ich einmal mehr als großes Familientreffen, bei dem sich Menschen und Verbände austauschen, die auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten: den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dass hier knapp 1.000 Menschen zusammenkommen, zeigt, wie wichtig dieses Ziel nach wie vor ist.
Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten gut und waren hier im strafbaren Vorfeld tätig
Es ist erschütternd, dass nach meinem Eindruck die Planer dschihadistischer Anschläge zunehmend Minderjährige als Zielobjekte in Visier nehmen, um diese in verabscheuungswürdiger Weise zu instrumentalisieren. Glücklicherweise waren wir von einem Anschlag noch weit weg. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten gut und waren hier im strafbaren Vorfeld tätig.
Alle müssen jetzt für die Energiewende zusammenarbeiten
Alle demokratischen Bundestagsfraktionen stehen in der Verantwortung, die noch offenen Gesetzesverfahren zur Sicherung einer grünen Energieversorgung gemeinsam abzuschließen und dieses so schnell wie möglich, so wie es die Energieminister*innen im „Brunsbütteler Beschluss“ fordern. Energiewende und Klimaschutz gehen uns alle an. Sie dürfen nicht Spielball parteipolitischen Taktierens werden. Das zeigt das Votum der Energieminister*innenkonferenz klar und deutlich.
Lars wird dem Parlamentarismus in Schleswig-Holstein fehlen
Lars wird dem Parlamentarismus in Schleswig-Holstein fehlen. Als Fraktionsvorsitzender des SSW war er immer ein wichtiger Kämpfer für die Minderheiten im Land, Menschen mit geringem Einkommen und für die Demokratie. Ich habe großen Respekt vor dem Lebenswerk von Lars Harms und dem konsequenten Schritt.
Eine Zukunftsperspektive für eine artgerechte Tierhaltung in unserem Land
Bürokratieabbau, weniger Zeit im Büro verbringen, dafür mehr Zeit im Stall und auf dem Acker, das wollen unsere Bäuer*innen und dafür haben sie meine volle Unterstützung. Der Ministerpräsident hat auf der Norla 2024 beim Bauerntag dazu einen 9-Punkteplan bekanntgegeben und auch auf Bundesebene hat sich einiges in Sachen Bürokratieabbau getan. Dieser Weg muss nun fortgesetzt werden.
Wir brauchen den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn
Die Beschleunigungskommission Schiene hat dafür einen geeigneten Vorschlag gemacht: Ein Schieneninfrastrukturfonds, der sich aus Verkehrseinnahmen und Haushaltsmitteln speist und langfristige, überjährige Investitionen ermöglicht, würde genau diesen Zielen gerecht werden. Die Schweiz betreibt einen solchen Fonds schon lange erfolgreich.
Keine Märchen beim Thema Wolf
Wir müssen auch weiterhin Wege finden, um die Konflikte zwischen dem Wolf und den Nutztieren zu minimieren. Wir setzen auf guten Herdenschutz und auch auf Ausgleichszahlungen, die bei Rissen gewährt werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Schleswig-Holstein mit unseren aktuellen rechtlichen Grundlagen und dem umfassenden Wolfsmanagement auf einem vertretbaren Weg sind – zudem können Problemwölfe ja auch entnommen werden.