Im gemeindefreien Gebiet Sachsenwald werden erhebliche Beträge an Gewerbesteuer vereinnahmt, 2023 bereits über eine Million Euro. Diese Art von Steuergestaltung empört uns zu Recht. Besonders skurril ist die in der Presse genannte Begründung, mit den gezahlten Gewerbesteuern werde ein „wertvoller Beitrag zur Klimawende“ geleistet.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Dieser Vorschlag schafft nur Verunsicherung
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, über diesen Vorstoß von Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt kann ich mich nur wundern. Das Thema Grundsteuer wurde hier im Plenum in den letzten Jahren wahrlich rauf- und runterdiskutiert. Eine Änderung der Grundsteuermesszahl, wie sie Sachsen und das Saarland im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens 2021 vorgenommen haben, stand bei uns nicht ernsthaft zur Debatte.
Wir schaffen zusätzliche Spielräume für die Mobilitätswende im Land
Mit diesem Nachtragshaushalt passen wir die Haushaltsplanung für 2024 an die realen Entwicklungen im Haushaltsvollzug an. In bewegten Zeiten ändern sich Planungen, daher ist es notwendig, nachzusteuern, dafür gibt es dieses Instrument.
Heute geht es los – wir bringen das neue Kitagesetz auf den Weg
viele Eltern sind – so wie ich auch – auf eine äußerst verlässliche Kindertagesbetreuung angewiesen, um einem Job nachgehen zu können. Diese Verlässlichkeit, damit wir berufstätig sein können, ist der eine Wert der Kindertagesförderung für uns Eltern, denn wir müssen uns tagtäglich darauf verlassen können, dass unser Alltag auch funktioniert.
Gerichtsstrukturreform: Neues Konzept ist ausgesprochen vernünftig
Die Arbeits- und Sozialgerichte bleiben in der Fläche erhalten. Auch wenn zwei Standorte eingespart werden sollen, ist der Weg zum nächsten Gericht noch nah genug. Gleichzeitig bietet der gelungene Entwurf ein großes Einsparpotenzial.
Geldwäsche ist die Lebensader der organisierten Kriminalität
Geldwäsche ist die Lebensader der organisierten Kriminalität. An den Erfolgen der neuen Ermittlungseinheit lässt sich klar ablesen, dass wir mit den extra dafür geschaffenen Stellen und dem Anschieben des behördenübergreifenden Konzepts gute Politik gemacht haben.
Wir verbessern das Kitagesetz an zentralen Punkten
Mit unserem Änderungsantrag nehmen wir noch einmal Wünsche der Fachkräfte und Träger von Kitas und Kindertagespflege auf.
Für starken Naturschutz brauchen wir gute Lösungen bei Flächenkonflikten
Den Naturschutztag erlebe ich einmal mehr als großes Familientreffen, bei dem sich Menschen und Verbände austauschen, die auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten: den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dass hier knapp 1.000 Menschen zusammenkommen, zeigt, wie wichtig dieses Ziel nach wie vor ist.
Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten gut und waren hier im strafbaren Vorfeld tätig
Es ist erschütternd, dass nach meinem Eindruck die Planer dschihadistischer Anschläge zunehmend Minderjährige als Zielobjekte in Visier nehmen, um diese in verabscheuungswürdiger Weise zu instrumentalisieren. Glücklicherweise waren wir von einem Anschlag noch weit weg. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten gut und waren hier im strafbaren Vorfeld tätig.
Alle müssen jetzt für die Energiewende zusammenarbeiten
Alle demokratischen Bundestagsfraktionen stehen in der Verantwortung, die noch offenen Gesetzesverfahren zur Sicherung einer grünen Energieversorgung gemeinsam abzuschließen und dieses so schnell wie möglich, so wie es die Energieminister*innen im „Brunsbütteler Beschluss“ fordern. Energiewende und Klimaschutz gehen uns alle an. Sie dürfen nicht Spielball parteipolitischen Taktierens werden. Das zeigt das Votum der Energieminister*innenkonferenz klar und deutlich.