Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern steigt in Schleswig-Holstein die Fachkraft-Quote in den Kitas. Wir haben einen überdurchschnittlichen Anstieg des Kita-Personals und beim Personalschlüssel liegen wir auf einem Spitzenplatz. Das sind gute Nachrichten und das stimmt mich positiv.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Ein wichtiger Impuls für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums
Wir können erneut 400 Millionen Euro in die soziale Wohnraumförderung investieren. Das ist eine gute Nachricht, gerade in Zeiten knapper Kassen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist hoch und die anhaltende Nachfrage nach Fördermitteln zeigt, wie wichtig dieser Impuls nach wie vor ist. Der Markt bleibt schwierig für die gesamte Baubranche.
Wir dürfen nicht nachlassen, unsere Wälder zu Mischwäldern umzubauen
Angesichts der voranschreitenden Klimakrise ist es erfreulich, dass sich der Zustand unserer Wälder zumindest nicht weiter verschlechtert hat. Auf den Ergebnissen des Berichts dürfen wir uns allerdings nicht ausruhen, da unter anderem die hohen Niederschlagsmengen im Jahr 2023 zu dieser positiven Entwicklung beigetragen haben.
WiPo bleibt zentral – Politische Bildung stärken
Bisher war es in der Oberstufe möglich, sowohl WiPo als auch Geographie zu belegen. Zukünftig werden die Schüler*innen ab dem zwölften Jahrgang zwischen den beiden Fächern wählen müssen. Das lässt sich aufgrund der inhaltlichen Schnittmenge der beiden Fächer in der Oberstufe auch vertreten. Es ist aber kein Automatismus, dass der Politikunterricht wegfällt. Die Schüler*innen können wählen!
Die neue Ermittlungseinheit trifft die organisierte Kriminalität an einer Lebensader
Die neue behördenübergreifende Ermittlungseinheit ist wirklich schlagkräftig und trifft die organisierte Kriminalität an einer Lebensader, der Geldwäsche.
Umstrittene Krankenhausreform passiert Bundesrat
Es ist wichtig, dass die Strukturreform trotz der Neuwahlen auf Bundesebene auch von der zukünftigen Bundesregierung Priorität erhält. Die zum 01.01.2025 fließenden Liquiditätsmittel an die Krankenhäuser werden kurzfristig helfen. Nachhaltig wirksam wird die Reform aber nur dann, wenn die nächsten Schritte in Zukunft in einem besseren Miteinander zwischen Bund und Ländern als bisher umgesetzt werden.
Wir werden weiterhin das Gespräch mit Tierheimen und Tierschutzorganisationen suchen
Wir werden weiterhin das Gespräch mit den Vertreter*innen der Tierheime und der Tierschutzorganisationen suchen. Aber es darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass es eine freiwillige und keine gesetzliche Aufgabe ist, die das Land vor einigen Jahren mit der Förderung der Tierheime übernommen hat. Es kann daher nicht ausbleiben, dass in Zeiten notwendiger Konsolidierung diese Förderung in Frage gestellt wird. Ich kann deshalb keine Versprechungen abgeben in Bezug auf Landesmittel, so leid mir das tut.
Stabiles und schnelles Internet verhindert Streit in der Familie
Stabiles und schnelles Internet verhindert Streit in der Familie. Einige von uns erinnern sich nur noch daran, in wenigen Regionen in Schleswig-Holstein ist es immer noch Realität: wenn mehrere Familienmitglieder gleichzeitig das Internet nutzen wollen, kann es schwierig werden.
Die steigenden Zahlen der Gewalt an Frauen sind nicht hinnehmbar!
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 40 – Fortschrittsbericht zum Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt Dazu…
Europa muss nahbar und erlebbar sein
Die Menschen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen. Und was mir als überzeugte Europäerin auch wichtig ist: Die Menschen vor Ort müssen Europa auch sehen können. Europa muss nahbar und erlebbar sein. Das ist auch eine Frage des Überlebens dieses großartigen Friedensprojektes.