Die neue behördenübergreifende Ermittlungseinheit ist wirklich schlagkräftig und trifft die organisierte Kriminalität an einer Lebensader, der Geldwäsche.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Umstrittene Krankenhausreform passiert Bundesrat
Es ist wichtig, dass die Strukturreform trotz der Neuwahlen auf Bundesebene auch von der zukünftigen Bundesregierung Priorität erhält. Die zum 01.01.2025 fließenden Liquiditätsmittel an die Krankenhäuser werden kurzfristig helfen. Nachhaltig wirksam wird die Reform aber nur dann, wenn die nächsten Schritte in Zukunft in einem besseren Miteinander zwischen Bund und Ländern als bisher umgesetzt werden.
Wir werden weiterhin das Gespräch mit Tierheimen und Tierschutzorganisationen suchen
Wir werden weiterhin das Gespräch mit den Vertreter*innen der Tierheime und der Tierschutzorganisationen suchen. Aber es darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass es eine freiwillige und keine gesetzliche Aufgabe ist, die das Land vor einigen Jahren mit der Förderung der Tierheime übernommen hat. Es kann daher nicht ausbleiben, dass in Zeiten notwendiger Konsolidierung diese Förderung in Frage gestellt wird. Ich kann deshalb keine Versprechungen abgeben in Bezug auf Landesmittel, so leid mir das tut.
Stabiles und schnelles Internet verhindert Streit in der Familie
Stabiles und schnelles Internet verhindert Streit in der Familie. Einige von uns erinnern sich nur noch daran, in wenigen Regionen in Schleswig-Holstein ist es immer noch Realität: wenn mehrere Familienmitglieder gleichzeitig das Internet nutzen wollen, kann es schwierig werden.
Die steigenden Zahlen der Gewalt an Frauen sind nicht hinnehmbar!
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 40 – Fortschrittsbericht zum Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt Dazu…
Europa muss nahbar und erlebbar sein
Die Menschen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen. Und was mir als überzeugte Europäerin auch wichtig ist: Die Menschen vor Ort müssen Europa auch sehen können. Europa muss nahbar und erlebbar sein. Das ist auch eine Frage des Überlebens dieses großartigen Friedensprojektes.
Die Werften FSG und Nobiskrug gehören zur Region
Die Werften FSG und Nobiskrug in Flensburg und Rendsburg gehören zur Region! Die Hängepartie für die Beschäftigten ging schon viel zu lange. Es ist eine Sauerei, wenn Löhne nicht gezahlt werden. Deswegen ist klar: Windhorst wird seiner Verantwortung als Unternehmer nicht gerecht. Es ist gut, dass die Landesregierung früh klare Worte gefunden hat und nach alternativen Investoren aktiv gesucht wurde und wird. Sobald es zu einem Wechsel kommt, werden wir auch darüber sprechen, wie das Land unterstützen kann.
Kleinere Anpassungen im Vergaberecht
Wir nehmen kleinere Anpassungen an geltendes EU-Recht vor. So werden insbesondere kleinere Unternehmen entlastet, die ansonsten in einer schwer zu erfüllenden Bürokratie gebunden wären. So kann eine Überforderung folgen, die schließlich zu Fehlern führt. Diese Fehler können dazu führen, dass Rückforderungen fällig oder EU-Förderungen an Schleswig-Holstein reduziert werden. Das ergibt alles keinen Sinn.
Gesunde Ernährung in Kitas und Schulen stärkt die Kinder in ihrer Entwicklung
Die Ernährung hat Auswirkungen auf ihre Gesundheit und körperliche Entwicklung, auf die Hirnentwicklung und die Konzentrationsfähigkeit, auf das Gewicht der Kinder und ihre Energie. Und schon sehr früh als kleines Kind prägt sich das spätere Ess- und Ernährungsverhalten aus. Deshalb ist es wichtig, dass Kinder bereits in Kita und Schule eine gesunde und ausgewogene Ernährung bekommen und erfahren, wie schön es ist, gemeinsam mit anderen an einem Tisch zu sitzen und zu essen. Das ist auch kulturelle Bildung und stärkt die sozialen Beziehungen.
Der Schutz der Umwelt muss zu jedem Moment gewährleistet sein
Die Gefahren einer Deponierung von Restemissionen unter dem Meeresboden ist für unsere Ozeane die weitaus geringere Bedrohung als die Klimakrise es ist und sein wird. Deswegen stehen wir heute hier mit dieser neuen Positionierung.