Der Verein ZEBRA e. V. leistet wertvolle Arbeit 24. Juli 202328. August 2023 Der Verein ZEBRA e. V. leistet eine wertvolle Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus. 2022 wurden in Schleswig-Holstein 46 politisch motivierte Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, ZEBRA e. V. registrierte 2022 104 Fälle von Angriffen mit rassistischer, antisemitischer oder anderer rechter Motivation.
Die Reform des Jurastudiums muss bundesweit einheitlich sein 18. Juli 202328. August 2023 Das Jura-Studium sollte von Grund auf komplett reformiert werden. Wegen der Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse müsste dies aber bundesweit geschehen. Ansonsten liefen Jurist*innen aus Schleswig-Holstein Gefahr, keinen Job oder keinen Referendariatsplatz in anderen Bundesländern zu erhalten.
Auch in schwierigen Zeiten die ländlichen Räume unterstützen 14. Juli 202328. August 2023 Rede im Landtag – Die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Das ist großartig, denn sowohl das Leben in der Stadt als auch das Leben auf dem Land oder in den ländlichen Räumen hat Vor-, manchmal aber auch Nachteile.
Eine intakte Natur ist die Grundlage unserer Lebensbedingungen 14. Juli 202328. August 2023 Wir brauchen EU-weit eine Stärkung des Naturschutzes, um die Biodiversitätskrise aufzuhalten. Von daher kann ich nur begrüßen, dass die Allianz aus Konservativen und Rechten sich im EU-Parlament mit ihrer Blockadehaltung gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Natur nicht durchgesetzt hat.
Einfach mal selbst machen, nur so lässt sich eine Krise bewältigen 14. Juli 202328. August 2023 Rede im Landtag – Eine der ersten Aufgaben dieser Koalition nach der Landtagswahl im letzten Jahr war, auf die Energiekriese und die darauf folgende Inflation zu reagieren. Zügig und schneller als jedes andere Bundesland haben wir deswegen ein eigenes Entlastungspaket entwickelt. In einer Zeit, in der andere Bundesländer noch nicht einmal eigene Programme angekündigt hatten, haben wir gehandelt.
Faire Chancen und Teilhabe für alle eröffnen 14. Juli 202328. August 2023 Rede im Landtag – Lesen, Schreiben, Rechnen, ESA, MSA, interkulturelle Kompetenz im Kita-Alltag, Stressbewältigung in pädagogischen Berufen, Baby-Yoga, bürgerschaftliches Engagement, kreatives Schreiben und Malen, Deutsch als Fremdsprache, Spanisch, Italienisch: Das sind alles Angebote der Erwachsenenbildung, die man beispielsweise aktuell auf der Homepage der VHS Geesthacht finden kann und die zeigen, wie viele Facetten unsere Weiterbildungslandschaft schon jetzt hat. Was wäre Schleswig-Holstein ohne seine Grundbildungszentren und Volkshochschulen?
Die Lösung heißt nicht Jagd, sondern Koexistenz 14. Juli 202328. August 2023 Rede im Landtag – Durch eine Übernahme des Wolfes in das Jagdrecht ist der Schutz des Wolfes nicht aufgehoben. Es bedeutet also nicht, dass Wölfe bejagt werden dürfen. Der Abschuss eines Wolfes wird weiter nur im Einzelfall nach den dafür im Bundesnaturschutzgesetz festgelegten Kriterien möglich sein.
Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit in Schleswig-Holstein erhalten und ausbauen 14. Juli 202328. August 2023 Rede im Landtag – Vor einem Jahr kam noch die Hälfte der fossilen Energieträger aus Russland. Sie waren integraler Bestandteil unserer industriellen Wertschöpfung und unseres Wohlstandes. Das russische Gas konnten wir ersetzen, aber nun, mit den immer noch hohen Energiepreisen, stehen wir in einem wirtschaftlichen Umfeld einer globalen Konkurrenzsituation gegenüber, wie wir sie vorher nicht kannten.
Kiel in das transeuropäische Verkehrsnetz aufnehmen: Regionen und Menschen sozial, nachhaltig und wirtschaftlich verbinden 13. Juli 202328. August 2023 Rede im Landtag – Das transeuropäische Verkehrsnetz ist eine Errungenschaft, die in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden darf – das gilt insbesondere auch für die Klimawende im Verkehrssektor. Das Netz soll auf europäischer Ebene genau das leisten, was Verkehrsachsen immer schon konnten: Regionen und Menschen sozial, nachhaltig und wirtschaftlich verbinden.
Situation der Jurastudierenden verbessern 13. Juli 202328. August 2023 Rede im Landtag – Wir unterhalten uns hier über die Reform der Jurist*innenausbildungsverordnung in Schleswig-Holstein. Mittlerweile schon ein richtiger Dauerbrenner. Mir persönlich erscheint eine weit grundlegendere Reform mit einem Punktesystem wie in anderen Studiengängen besser. Das haben wir aber nicht im Koalitionsvertrag stehen und wenn man hier in Schleswig-Holstein einen Alleingang unternähme, gäbe es Probleme mit der Vergleichbarkeit der Jurist*innenausbildung.
