Wir haben richtig viel Geld in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus gesteckt, trotz einer äußerst angespannten Haushaltslage. Und gestern in der Haushaltsdebatte haben wir auch wieder gehört, gegen den Wohnungsmangel hilft vor allem Bauen. Aber das richtige Bauen. Wie beispielsweise mit dem Baustandard E für einfaches Bauen, den wir eingeführt haben, um die in letzter Zeit massiv gestiegenen Baukosten wieder zu senken.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Schulgesundheitsfachkräfte: Eine grundsätzlich gute Idee zum falschen Zeitpunkt
Angesichts der notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt, die bereits zu Stellenkürzungen bei Lehrer*innen führen, ist es schlichtweg nicht möglich, neue finanzielle Mittel für Schulgesundheitsfachkräfte bereitzustellen. Wir müssen uns derzeit darauf konzentrieren, die bestehenden Strukturen zu erhalten und auszubauen, anstatt neue Programme zu starten, die finanziell nicht abgesichert sind.
Dieser Haushaltsentwurf bringt Naturschutz, Küstenschutz, Klimaschutz und Energiewende voran
Die Natur hat keine Lobby – außer uns. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist kein „nice to have“ sondern auch im Grundgesetz und in unserer Landesverfassung verankert. Schon im letzten und vorletzten Jahr habe ich an dieser Stelle davor gewarnt, der Biodiversitätskrise kein Gehör zu schenken, nur weil wir die Festplatte der Natur leise zerstören!
3,5 Millionen Euro für den Schutz von Frauen und Kindern
Wir stärken die Arbeitsmarktintegration, die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und die Kompetenzfeststellung in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit 4,7 Millionen Euro. Das Integrationspaket wird von Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftsministerium gemeinsam umgesetzt. Und wir zeigen damit, in Schleswig-Holstein stehen wir Zuwanderung weiterhin offen und positiv gegenüber.
Ein guter Schritt für die Sicherheit unserer Bürgerinnen
Es ist nun schon einiges dazu gesagt worden, ich will einmal einen anderen Zugang zum Haushaltsplan des Ministeriums nehmen. Die Debatte aus der heutigen aktuellen Stunde in diesem Hause mitdenkend: Es gebührt sich nicht, Leid mit Leid zu vergleichen. Doch blickt man über die tagesaktuellen Debatten aus einer kriminologischen Warte hinaus auf die Prävalenz von Straftaten in Deutschland, die Zahlen, so kann man schon die Stirn in Falten legen.
Die Forderungen der Opposition können der Wirklichkeit nicht standhalten
Als Koalitionsfraktionen haben wir einen klaren Schwerpunkt auf die bessere Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen gelegt. Gewalt gegen Frauen ist eine Frage der inneren Sicherheit! Deswegen werden wir die Akutberatung nach Polizeieinsätzen deutlich stärken, das Hochrisikomanagement ausbauen und die Frauenhäuser und Beratungsstellen auch grundsätzlich besser finanzieren.
In diesen Tagen ist Besonnenheit, Verantwortungsbewusstsein, Konsequenz und Verhältnismäßigkeit besonders wichtig!
Der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz Überzeugt uns Grüne nicht. Aus unserer Sicht verstößt der Plan gegen das Grundgesetz, beschädigt die europäische Idee, ist kaum umsetzbar und ist auch inhaltlich einfach der falsche Weg. Gerade heute ist es wichtig, auch an unsere politische Kultur miteinander zu appellieren. Wut, Verzweiflung und der Wunsch nach Vergeltung sind schlechte politische Ratgeber.
Erinnerung muss lebendig bleiben! Sie will gelebt werden, an Gedenkstätten und anderen Orten
Erinnerung muss lebendig bleiben, der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ist Schmerz und Mahnung zugleich. Es ist gut, dass wir uns an so vielen Orten in Schleswig-Holstein auf unterschiedliche Art und Weise an das durch die Nationalsozialist*innen verursachte, unfassbare Leiden von so vielen Verfolgten erinnern können: Jüd*innen, Sinti*zze und Rom*nja, Homosexuelle, politisch Andersdenkende, Menschen mit Behinderung. Persönliche Erfahrungsberichte, lebendig vermittelte Geschichten, Stolpersteine und Gedenkstätten leisten dazu einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag.
Bahnstrecke Geesthacht-Hamburg: Gut für Pendler*innen und Klima
Für die Metropolregion bringt die Strecke Geesthacht-Hamburg Attraktivität zum Wohnen und Leben außerhalb der Ballungszentren, aber auch für das Klima ist es ein großer Schritt, wenn mehr Menschen mit der Bahn nach Hamburg pendeln anstatt mit dem Auto.
Seegraswiesen sind ein Gewinn für Klima und Artenvielfalt
Ich freue mich sehr, dass der Bund durch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz aktiv Innovationen fördert, die auf natürliche Prozesse aufbauen. Oft schützen diese nicht nur das Klima, sondern auch Natur und Artenvielfalt. Dieses ganzheitliche Denken können und sollten wir als Gesellschaft fördern.