Entbürokratisierung ist derzeit das Gebot der Stunde, deswegen haben wir die Landesbauordnung erst im letzten Jahr umfassend novelliert, mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung und wir sollten hier erstmal Effekte abwarten, bevor wir uns an eine weitere Novellierung machen. Deshalb sind weitere Beratungen im Ausschuss wichtig, um alle Anliegen der verschiedensten Akteure zu hören. Bürokratieabbau kann aber nicht immer ausschließlich bedeuten, dass weniger an Natur und Umwelt gedacht wird! Ich freue mich auf die weiteren Beratungen
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Ganztagsbetreuung heißt: Entlastung für Familien – Chancen für Kinder
Denn die Ganztagsgrundschule erhöht die Chancengerechtigkeit und baut Benachteiligung ab, indem sie den Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus auch über den regulären Schulunterricht hinaus einen Zugang zu einem Bildungs- und Betreuungsprogramm verschafft. Mit dem Ganztag wollen wir eine Schulkultur fördern, die das Wohlbefinden und damit die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellt. Uns ist also wichtig, die Kinder in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen.
Mehr Geld für Bildung – aber nicht auf Kosten des Klimas!
Die Kontingentstundentafel der Schüler*innen in Schleswig-Holstein liegt immer noch über den KMK-Mindestvorgaben. Wir werden in der Oberstufe den Unterrichtsumfang reduzieren. Wir werden die einzubringenden Kurse reduzieren und begeben uns damit auf das Niveau der anderen Bundesländer und setzen die Oberstufenvereinbarungen um. Gleichzeitig halten wir die Unterrichtsversorgung bei mindestens 100 Prozent und meine Hoffnung ist sogar, dass wir vielleicht doch bei 101 Prozent rauskommen.
Insellösungen einzelner Bundesländer vermeiden
Die Arbeitszeit von Lehrkräften systematisch zu erfassen ist gar nicht so einfach. Es gibt bei Lehrkräften eine erhebliche Spannbreite der individuellen Arbeitszeiten. Zudem besteht die Arbeit aus vielfältigen Tätigkeiten, die oft außerhalb der Unterrichtszeit stattfinden und dabei flexibel organisierbar sind. Sehr arbeitsintensiven Korrekturphasen stehen über 70 Ferientage gegenüber. Arbeit findet an unterschiedlichen Orten statt, oft auch zeitversetzt, das macht eine standardisierte Erfassung komplex.
Schleswig-Holstein bleibt ein Land der Vielfalt
Schleswig-Holstein bleibt ein Land der Vielfalt. Das ist nicht nur unsere Tradition, sondern auch unser Zukunftsversprechen. Deswegen stellt auch niemand mehr hier im Raum die Befreiung der 5-Prozent-Hürde, die Finanzierung der dänischen Schulen und Kindertageseinrichtungen und die gleichberechtigte Teilhabe in Frage. Denn Minderheitenpolitik bedeutet nicht nur Schutz, sondern auch Förderung.
Wir wollen das nachhaltigste und modernste Krankenhaus in Schleswig-Holstein bauen
Unser Gesundheitswesen befindet sich im Wandel. Nicht erst seit der Corona-Pandemie, sondern auch schon davor, aber spätestens seit der Krankenhausstrukturreform ist klar, dass wir eine völlig neue stationäre Gesundheitsversorgung in Deutschland bekommen und brauchen werden.
Schleswig-Holstein ist ein Vorbild für gelebte Mehrsprachigkeit und Minderheitenrechte
prache ist Teil der Identität. Sprache ist ein Mittel, um Gedanken, Gefühle und Ideen auszudrücken. Sie verbindet Menschen, bewahrt Kultur und Geschichte und ermöglicht den Ausdruck von Persönlichkeit und Zugehörigkeit. Deswegen bin ich froh, dass wir letztes Jahr den Handlungsplan Sprache fortgeschrieben haben, der – sofern von der Sprachgruppe gewünscht – ein breites Bündel an Maßnahmen zur Sprachförderung beinhaltet.
Entscheidung für Northvolt war richtig
Die in der Kabinettsvorlage dargestellten Risiken sind meiner Meinung nach marktüblich und in solchen politischen Entscheidungen erwartbar. Auch in Kenntnis der Kabinettsvorlage halte ich die Entscheidung für Northvolt weiterhin für richtig und würde sie wieder so treffen.
Ohne Erinnerung keine Zukunft – Lebendiges Erinnern in den Bildungseinrichtungen stärken, Rechtsextremismus bekämpfen
Lebensweltlicher Bezug entsteht auch durch den Besuch von Gedenkstätten. Die Zahl der Gedenkstättenfahrten hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt, sie werden durch das Land bezuschusst. Je weniger Zeitzeugen es gibt, umso wichtiger werden diese Fahrten. Da es bei den Bildungslücken zum Holocaust aber auch um jeden zehnten Erwachsenen geht, sind andere Formate in Kooperation mit Volkshochschulen, der Landesarbeitsgemeinschaft Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten und der Bürgerstiftung von so hoher Bedeutung und brauchen ebenfalls unsere Unterstützung.
Wir brauchen eine einheitliche und effektive Medienaufsicht über Plattformen
Die Vielfalt der Medien ist enorm wichtig. Wir brauchen eine wirksamen Konzentrationskontrolle. Über alle Medien. Das Konzentrationsrecht muss überarbeitet werden, weil es noch am linearen Fernsehen ausgerichtet ist. Wir brauchen eine einheitliche und effektive Medienaufsicht über Plattformen. Und wir brauchen eine wirksame und bundeseinheitliche Sicherung der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung – frei von Hass und Hetze.