Wir brauchen Regeln, die das kommunale Ehrenamt nicht ausbremsen

die Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie löschen Brände, retten Menschen oder sind bei Unfällen im Einsatz. Dafür an dieser Stelle einmal ein herzliches Dankeschön!

Aber auch die Kameradschaftspflege, die Nachwuchsgewinnung und die zahlreichen Veranstaltungen der Feuerwehren tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei, gerade in den vielen kleinen Gemeinden in Schleswig-Holstein. Wie so oft im Ehrenamt ist das aber auch mit Bürokratie verbunden.

Digitale Souveränität bedeutet Wahlfreiheit, nicht Abschottung

Das Prinzip der digitalen Souveränität wollen wir nun auf einen Bereich übertragen, der täglich millionenfach genutzt wird: den digitalen Zahlungsverkehr. Denn auch dort bestimmen wenige Anbieter den Markt. Kartensysteme wie VISA und Mastercard wickelten nach Angaben der Europäischen Zentralbank bereits 2022 rund 61 Prozent der Kartenzahlungen im Euroraum ab. Paypal ist beim Online-Shopping unangefochtener Marktführer. Die EZB warnt ausdrücklich davor, dass auf diese Weise nicht nur erhebliche Gebühren, sondern auch Daten und wirtschaftliche Gestaltungsmacht aus Europa abfließen.

Wer einen Betriebsrat gründen will, muss sein Recht praktisch durchsetzen können

Wer einen Betriebsrat gründen möchte, übernimmt Verantwortung. Für die eigenen Arbeitsbedingungen, aber auch für die Kolleg*innen. Dafür braucht es Engagement, Zeit und manchmal auch erheblichen Mut. Denn wer befürchten muss, wegen dieses Engagements unter Druck gesetzt zu werden oder seinen Arbeitsplatz zu verlieren, überlegt sich diesen Schritt zweimal. Genau deshalb braucht betriebliche Mitbestimmung einen wirksamen Schutz.

Ernährung ist eine Grundlage für Gesundheit, Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe

Der Zugang zu gesunder Ernährung ist ein Menschenrecht. Gemeinsam mit anderen 161 Staaten hat sich Deutschland im Rahmen des Sozialpaktes der Vereinten Nationen zur Gewährleistung dieses Rechtes verpflichtet. Die Welthungerhilfe formuliert im Kontext globaler Ernährungsungerechtigkeit folgendes: Sie sagt, dass die globale Landwirtschaft genug Nahrung für alle produziert, sie ist nur extrem ungerecht verteilt. Daran müssen wir auch dringend gemeinsam arbeiten!

Die Zukunft eines funktionierenden Gesundheitssystems liegt in regionalen Strukturen

Ein Thema liegt mir ganz besonders am Herzen. Über die Investitionskostenfinanzierung und unser neues Standardraumprogramm verankern wir Nachhaltigkeit, Klimaanpassung und Resilienz in den Krankenhausbauten der Zukunft. Dieses Programm erarbeiten wir im Rahmen unseres Projekts „Beyond Expediency“ an der TH Lübeck, das bundesweit Leuchtturmcharakter hat. Damit entwerfen wir das Krankenhaus der Zukunft hier bei uns in Schleswig-Holstein.

Klimaschutz schützt uns und unser Land

Klimaschutz ist kein Luxus, er schützt unser Land. Dafür brauchen wir mindestens zwei Dinge: Erstens müssen wir die Emissionen senken, soweit es irgend geht. Zweitens brauchen wir CO₂-Senken, die die Restemissionen aufnehmen: Moore, Wälder und extensiv bewirtschaftetes Dauergrünland.

Klimaschutz und Klimaanpassung in der Landwirtschaft weiter beschleunigen

Schleswig-Holstein stellt sich mit dem Kompetenzzentrum der Herausforderung des Klimawandels, dabei sollen Landwirtschaft, Umweltschutz und Energieerzeugung gemeinsam gedacht werden. Ziel des Kompetenzzentrums ist es, den Wissenstransfer und die Umsetzung zum Thema Klimaschutz und Klimaanpassung in der Landwirtschaft weiter zu beschleunigen und die Landwirtschaft mit Ihren vielen Akteuren fit für den Klimawandel zu machen. Im Vordergrund steht dabei eine klimaschonende und gesicherte Nahrungsmittelproduktion in Schleswig-Holstein.

Tiere gehören auf die Weide

Ich freue mich, dass die Abgeordneten dem Vorschlag der Bundesregierung nicht gefolgt sind und zu Gunsten der Milchbäuer*innen, des Tierwohls und der Biodiversität auf dem Grünland entschieden haben. Die Weideprämie wurde von der neuen Bundesregierung erst einmal auf die lange Bank geschoben, kann jetzt aber endlich kommen.

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