Aus der Tatsache von Rückführungen einzelner schwerer Straftäter darf keine Debatte werden, in der alle Afghaninnen und Afghanen den Eindruck bekommen, ihr Aufenthalt in Schleswig-Holstein stehe grundsätzlich in Frage. Denn das ist nicht so! Wir in Schleswig-Holstein schützen weiterhin die Afghaninnen und Afghanen, die zu uns kommen, Schutz suchen und hier einen berechtigten Schutzstatus erhalten können.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
„Wohnen für Hilfe“ ist ein kleinerer Baustein, aber wir brauchen mehr Wohnheimplätze
Das Deutsche Studierendenwerk selbst ordnet „Wohnen für Hilfe“ ausdrücklich nur als Ergänzungsangebot ein und betont, dass vor allem mehr Wohnheimplätze gebraucht werden. Das ist für uns in Schleswig-Holstein besonders relevant. Die Versorgungsquote mit öffentlich geförderten Studierendenwohnplätzen lag 2025 bei 6,7 Prozent, bundesweit waren es 10,1 Prozent. Dementsprechend legen wir unseren Schwerpunkt genau richtig auf die Schaffung zusätzlicher Plätze.
Die Verschonungsregelung bei riesengroßen Erbschaften ist ungerecht
Ich habe in meiner Rede im Januar auf die Verschonung von besonders großem Vermögen im Jahr 2024 hingewiesen, für 2025 sieht es ähnlich aus. Auf 34 Erbschaften und Schenkungen entfielen rund 12 Milliarden Euro übertragenes Vermögen. Gezahlt wurden darauf aber nur rund 250 Millionen Euro Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer. Das entspricht einem Steuersatz von gerade einmal zwei Prozent. 3,7 Milliarden Euro ursprünglich festgesetzte Steuern wurden aufgrund der Verschonungsbedarfsprüfung erlassen.
Das neue Brandschutzgesetz regelt die künftigen Aufgaben und Möglichkeiten der Feuerwehren
Mein Dank geht als Erstes an alle Aktiven in den Feuerwehren und an alle Förder*innen und Unterstützer*innen. Feuerwehren und speziell freiwillige Wehren sind oftmals neben allen anderen Aufgaben auch ein wichtiger Pfeiler des sozialen Miteinanders im ländlichen Raum. Wir sprechen hier und heute über die Änderungen im Brandschutzgesetz und auch dabei werden wir auf das soziale Miteinander und die Außenwirkung zurückkommen.
Pflegende Angehörige durch umsetzbare Maßnahmen und vereinfachte Strukturen unterstützen
Pflege und Beruf besser miteinander vereinbar zu machen, ist nicht nur eine sozialpolitische Aufgabe. Es ist angesichts des Fachkräftemangels auch eine arbeitsmarktpolitische Aufgabe und vor allem eine zentrale Voraussetzung dafür, dass häusliche Pflege auch in Zukunft funktionieren kann. Deshalb ist die Problembeschreibung und das Thema vollkommen richtig. Die politische Schlussfolgerung, zunächst eine neue Untersuchung und dann wieder eine neue Strategie auf den Weg zu bringen, aus meiner Sicht jedoch nicht. Denn schließlich starten wir in Schleswig-Holstein ja nicht bei null, sondern bauen auf diversen Angeboten auf.
Reproduktive Selbstbestimmung darf niemals vom eigenen Geldbeutel abhängig gemacht oder auf dem Rücken anderer ausgetragen werden
Kaum ein Bereich der Medizin zeigt so deutlich wie die Reproduktionsmedizin, dass medizinischer Fortschritt nicht automatisch bedeutet, dass gesellschaftliche und ethische Fragen einfacher werden. Im Gegenteil: Wir können heute Dinge, die vor wenigen Jahrzehnten kaum vorstellbar waren. Und mit jeder neuen medizinischen Möglichkeit müssen wir neu darüber sprechen, was wir ermöglichen wollen – und unter welchen Bedingungen.
EU-Fördermittel versprühen ein sichtbares und erlebbares Europa an jeden Ort
Die EU macht Spaß und sie macht sportlich. In Wewelsfleth gibt es seit ein paar Jahren ein sogenanntes Kleinspielfeld. Oder wie ich das nennen würde, einen Mini-Sportplatz. Der wurde durch EU-Mittel finanziert. Dort können Kinder und Jugendliche sich sportlich austoben und Spaß haben. Und ehrlicherweise nicht nur Kinder, sondern auch der ein oder andere Abgeordnete. In Wewelsfleth gibt es außerdem noch den Dörpsladen, welcher ebenfalls durch EU-Mittel gefördert wird. Die Wirkung europäischer Fördermittel ist also auch in kleinen Gemeinden mit 1.000 Einwohner*innen sehr konkret in Schleswig-Holstein spürbar.
Rückenwind für Auszubildende
Das Azubiwerk soll Auszubildenden Rückenwind geben, ohne Doppelstrukturen zu schaffen. Es gibt bereits heute Institutionen, die Auszubildende unterstützen, etwa die Jugendberufsagenturen, die Kammern und andere. Das Azubiwerk soll aber das leisten, was auch das Studentenwerk leistet: Immer dann Unterstützung zu sein, wenn man sich im Feierabend befindet, und den Auszubildenden die Hilfe anbieten, die sie schlichtweg verdient haben.
Der Sport verwaltet sich selbst, das Modell hat sich bewährt
Wir haben uns als Land damals ganz bewusst entschieden, dass der organisierte Sport seine Angelegenheiten grundsätzlich selbst verwaltet. Dass der Landessportverband oder die Sportgesellschaft sich nicht jedes Jahr aufs Neue an politische Stimmungen anpassen und die Sportförderung nicht beliebig nach oben oder unten schwankt, sondern möglichst frei von politischen Einzelinteressen erfolgt, ist eine ganz bewusste und gerade in der aktuellen Zeit genau die richtige Entscheidung gewesen.
Maßnahmen gegen Mobbing sind Maßnahmen für eine bessere Bildung
Über 30 Prozent der Jugendlichen in Deutschland klagen über Mobbing, das zeigen die aktuellen PISA-Daten. Und wer gemobbt wird, der kann nicht gut lernen und dessen Entwicklung ist gefährdet. Mobbing macht den Schulalltag für Kinder und Jugendliche zur Hölle. Lernen wird zur Nebensache, wenn man von der Klassengemeinschaft ausgeschlossen ist. Und auch die Jugendlichen, die mobben, haben offensichtlich noch nicht genügend Sozialkompetenzen erlernt.