Wir wissen aus zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen, dass queere Menschen ein deutlich erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen haben. Insbesondere für Depressionen, Angststörungen und Suizidalität. Nicht nur als angehender Mediziner ist mir eine Unterscheidung besonders wichtig: Nicht die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität macht Menschen krank. Es ist das Umfeld, es sind die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sie leben müssen, die krank machen!
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Künstlerische Freiheit braucht soziale Sicherheit
Die Künstlersozialversicherung ist seit gut 40 Jahren eine große Errungenschaft. Sie sichert Selbstständige bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit und im Alter ab. Aber wenn bei fortlaufender künstlerischer Arbeit zeitweise kaum Einkommen reinkommt, gibt es keinen Schutz. Genau diese Lücke müssen wir schließen. Deshalb brauchen wir eine wirksame Absicherung für vorübergehende Erwerbslücken bei selbstständigen Künstler*innen.
Schlachtkapazitäten im Land zu haben, ist auch ein Beitrag zur Resilienz
Für die Tiere sind lange Transportzeiten eine Quälerei. Und auch Landwirt*innen haben kein Interesse daran, ihre Tiere stundenlang durch die Gegend zu kutschieren oder kutschieren zu lassen. Auch sie wollen Schlachtbetriebe in der Region.
Smart Glasses müssen in Schwimmbädern, Sporthallen, Bussen und Bahnen verboten werden
Menschen sollten unbeobachtet in der Bahn sitzen können. Niemand sollte beim Betreten eines Schwimmbades damit rechnen müssen, von einer unauffälligen Kamera an einer Brille aufgenommen zu werden. Es gibt Orte, an denen Menschen ein besonders schutzwürdiges Interesse haben, nicht heimlich aufgenommen zu werden, insbesondere dort, wo Kinder sich aufhalten, wo Menschen sich umziehen, duschen, schwimmen und sich sehr privat in öffentlichen Räumen bewegen.
Das BAföG darf der Realität nicht dauerhaft mehrere Jahre hinterherlaufen
Angesichts der Entwicklung der Wohn- und Lebenshaltungskosten ist eine deutliche Erhöhung längst überfällig. Die Wohnkostenpauschale von derzeit 380 Euro reicht vielerorts nicht einmal mehr für einen Platz im Studierendenwohnheim. Dass sie auf 440 Euro steigen soll, ist deshalb richtig, aber immer noch viel zu wenig. Dass Studierende darauf aber bis zum Sommersemester 2027 warten sollen, ist eine Frechheit.
Lebenslanges Lernen stärken
Wer als Erwachsener einen Schulabschluss nachholen will, braucht Mut und soll dafür eine echte Chance bekommen, unabhängig von Geldbeutel, Wohnort oder familiärer Situation. Dafür brauchen wir aber zuerst Transparenz über die bestehenden Lücken und Bedarfe. Erst darauf aufbauend können wir dann entscheiden, wo und wie wir gezielt Angebote ausbauen.
Klassische Hausaufgaben sind ein Auslaufmodell
Ich glaube, Schulen, die klassische Hausaufgaben aufgeben, werden es in Zukunft schwer haben, sich gegenüber anderen Schulen zu behaupten, die das nicht tun. Das gilt ganz besonders für Grundschulen. Ich bin überzeugt, gerade an Grundschulen sind klassische Hausaufgaben nicht mehr zeitgemäß, wenn Vor- und Nachmittag gut ineinandergreifen, wenn ausreichend pädagogische Lernbegleiter vorhanden sind und wenn das pädagogische Konzept ein integriertes Lernzeitmodell vorsieht.
Jeder Cyberangriff liefert Erkenntnisse, die wir nutzen sollten
Wenn im deutschen Luftraum ein schwerer Unfall passiert, beginnt nach der Bewältigung der akuten Lage eine zweite, ebenso wichtige Arbeit: Der Unfall wird aufgearbeitet. Was ist passiert? Was ist unmittelbar davor geschehen? Welche Sicherheitsmechanismen haben funktioniert und welche nicht? Und vor allem: Was müssen wir verändern, damit sich ein solcher Unfall möglichst nicht wiederholt?
„Flood the zone with shit!“ – und niemand weiß mehr, was richtig ist
Wenn zusätzlich Social-Media-Inhalte jetzt durch KI erstellt werden, verlieren die Kategorien „richtig“ und „falsch“ für die Informationen ihre Bedeutung. Es entscheidet dann nur noch das Gefühl oder das Ressentiment, ob man einer Information glaubt. Wahrheit ist dann nur noch eine Frage der Einstellung und des persönlichen Zusammenbastelns des Informationszuflusses, egal wie faktenfrei. Und das mündet dann darin, dass wir uns nicht mehr auf derselben Informationsbasis unterhalten können.
Wir geben dem Verfassungsschutz die Werkzeuge, um unsere Demokratie zu schützen
Der Verfassungsschutz darf zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit zum Schutz der Menschenwürde, der Demokratie, des Rechtsstaats, des Gedanken der Völkerverständigung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder seine Informationen weitergeben.