Drohnenabwehr ist in der Praxis nicht einfach zu machen. Das fängt mit dem Detektieren an und setzt sich mit der Wahl der Gegenmaßnahme fort. Und Rechtzeitigkeit spielt dabei eine Rolle. Schleswig-Holstein ist ein Flächenland. Mit dem Aufbau der Drohneneinheit bei der Polizei sind wir bundesweit vorneweg. Das ist gut so. Wir hätten gerne ein besseres Zusammenspiel der zuständigen Behörden, ganz besonders auch der Bundespolizei.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Es ist gut, dass die Bedürfnisse von Azubis in den Fokus der Debatte kommen
Wir werden die heute von IHK und Handwerkskammer vorgelegte interne Erhebung zu Bedarfen von Auszubildenden genau prüfen und in unsere Abwägungen einfließen lassen. Dass die IHK und Handwerkskammer die Bedürfnisse von Auszubildenden stärker in den Blick nehmen, freut mich sehr. Mobilität bleibt eines der wichtigsten Themen für Auszubildende, ich würde es begrüßen, wenn mehr Unternehmen auch ihren Auszubildenden das Jobticket ermöglichen.
Die Bäderbahn wird Teil des Landesnahverkehrsplans
Ich freue mich heute, über die Vorhaben zu sprechen, die den ÖPNV in Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren besser machen sollen. Es geht in diesem LNVP, das kann so deutlich gesagt werden, nicht um riesige verkehrspolitische Visionen. Es geht darum, Schritt für Schritt daran zu arbeiten, dass Züge pünktlicher kommen, dass sie zuverlässiger werden, dass die Platzkapazitäten reichen und dass wir unser Netz weiter verdichten, um Fahr- und Wartezeiten zu verkürzen.
Ganztag: Mehr Chancen für Kinder und Eltern, Unterstützung für die Kommunen
Diesen Monat ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule für die erste Klasse gestartet. Es ist das größte Bildungsprojekt dieser Legislatur. Verlässliche acht Stunden Betreuung an Schultagen sowie zusätzliche Ferienbetreuung verändern unser Bildungs- und Betreuungssystem grundlegend. Für Eltern entfällt die alltägliche Frage, wo das eigene Kind betreut wird, während sie selbst arbeiten.
Ehrenamtliches Engagement braucht Wertschätzung und gute Rahmenbedingungen
Die Ehrenamtspauschale ist ein wichtiges Instrument. Nicht, weil Menschen sich engagieren, um damit Geld zu verdienen. Das wäre ein Widerspruch in sich, sondern weil niemand auf seinem Engagement finanziell sitzen bleiben oder es gar aus finanziellen Gründen aufgeben sollte.
Schutz für Wolf und Nutztiere
Wir haben hier im Land ein gutes Wolfsmanagement aufgebaut. Bei sehr langsam steigenden Wolfszahlen ist die Zahl der Nutztierrisse rückläufig. Wenn Nutztiere geschützt werden, suchen sich die Wölfe Wildtiere als Beute, was ja auch ihrem natürlichen Verhalten entspricht. Erlernen junge Wölfe dieses Verhalten im Rudel von den erfahrenen Leittieren, werden sie es beibehalten. Haben sie jedoch wiederholt Nutztiere erbeutet und gelernt, Zäune zu überwinden und werden sie als Problemwölfe eingestuft, dann müssen sie entnommen werden – keine Frage.
Der Strommarkt braucht ein Update
Warum braucht der Strommarkt dieses Update so dringend? Eine Stromgebotszone ist ein regionaler Raum, in dem der Börsenpreis für Strom für alle gleich ist. Wenn diese Stromgebotszonen jedoch sehr groß sind, bilden sie die heutige Situation nicht mehr ab, in der es Regionen mit sehr unterschiedlicher Energieerzeugung gibt.
Konsequent gegen Steuerkriminalität vorgehen
Bei Cum-Ex war oder ist das Steuerschlupfloch groß wie ein Scheunentor, geschickt in den Bundestag hinein lobbyiert und mit Gefälligkeits-Rechtsgutachten untermauert. Ob das schon geschlossen ist, wage ich zu bezweifeln. Es gibt eben eine ganze Industrie, die nicht nur legale Steuervermeidung und Vermögensanlage betreibt, sondern perfekt und international organisierten Steuerbetrug, zu Lasten der Länder und zu Lasten aller Steuerzahlenden. Unsere Steuerverwaltungen müssen in der Lage sein, schnell und wirksam aufzupassen. Die volkswirtschaftlichen Schäden sind bei weitem der größte Schaden durch Kriminalität in Deutschland. Und Kriminalität wollen wir ja alle nicht.
Heringsbestand schützen statt Fangquoten erhöhen
Die Forderung nach höheren Fangquoten für den Hering in der westlichen Ostsee ist angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnislage das falsche Signal. Der Internationale Rat für Meeresforschung empfiehlt im neunten Jahr in Folge einen vollständigen Fangstopp. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 437 Tonnen sind ausschließlich für unvermeidbare Beifänge vorgesehen. Wer darüber hinausgehen will, gefährdet die Erholung des Herings und damit die Zukunft unserer Küstenfischerei.
Es ist bekannt, dass ich kein Fan der Bezahlkarte bin
Ich werde hier nichts beschönigen. Ich bin kein Fan der Bezahlkarte, das ist bekannt und hat sich auch nicht geändert. Die Kritik der Vereine und der Zivilgesellschaft ist nicht nur wichtig, ich teile sie auch ausdrücklich. Die Einführung war und ist ein Kompromiss der Koalition und aus Sicht meiner Fraktion ein sehr harter Kompromiss.