Eine länderübergreifende, koordinierte Ermittlung gegen Vergewaltigernetzwerke ist genau der richtige Schritt. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass Täter und Nutzer sich zu Netzwerken zusammenschließen, in denen Vergewaltigungen an Frauen gefeiert werden. Ein hartes strafrechtliches Vorgehen gegen die Täter ist der einzig effektive Weg.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Krankschreibungen: Neue Regelungen sprengen Belastungsgrenze der hausärztlichen Versorgung
Die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und die Möglichkeit, erst nach drei Tagen eine ärztliche Bescheinigung vorlegen zu müssen, haben nicht zu mehr Krankschreibungen geführt, sondern die hausärztlichen Praxen spürbar entlastet. Wer nun Millionen Menschen mit leichten und selbstlimitierenden Erkrankungen allein für einen bürokratischen Nachweis in die Praxen zwingt, verschwendet ärztliche Zeit und verschärft die ohnehin dramatische Versorgungslage.
Krankenhausplan: Versorgung besser steuern, Qualität verlässlich sichern
Schleswig-Holstein hat eine starke Krankenhauslandschaft mit engagierten Beschäftigten, leistungsfähigen Schwerpunktversorgern und vielen hoch spezialisierten Fachkliniken. Diese Stärke wollen wir erhalten. Aber angesichts des Fachkräftemangels, des medizinischen Fortschritts und veränderter Versorgungsbedarfe müssen wir Krankenhausplanung in ihrer steuernden Funktion ernster nehmen und können nicht einfach jede bestehende Struktur unverändert fortführen.
Wir wollen eine starke Ansiedelung für die Region
Es geht mit der wichtigen Industrieansiedelung bei Heide voran. Die Landesregierung hat heute das Parlament umfangreich und gleichwertig im Vergleich zum Kabinett informiert. Der Fokus bleibt klar: Wir blicken in die Zukunft und wollen eine starke Ansiedelung für die Region.
Der Haushalt 2027 ist ein Spagat zwischen Sparen und Investieren
Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2027 sind so schwierig wie seit Jahren nicht. Sinkende Steuereinnahmen aufgrund einer schwachen Konjunktur treffen auf wachsende Herausforderungen in unterschiedlichen Bereichen, von steigenden Investitionsbedarfen in die Infrastruktur, wachsenden Sozialausgaben bis zur Anpassung der Besoldung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Die AfD ist verfassungswidrig
Die AfD will ihre politischen Gegner einschüchtern, unterdrücken und am liebsten einsperren. Das ist eine Grundtendenz, die sich am Sachverständigengutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte eindeutig ablesen lässt. Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden. Die beiden wissenschaftlichen Zweitgutachten bestätigen das im Kern.
Dokumentation ist Ausgangspunkt für wirksamen Minderheitenschutz
83 antiziganistische Vorfälle wurden 2025 in Schleswig-Holstein dokumentiert. Wir müssen davon ausgehen, dass viele weitere Fälle nicht bekannt werden. Hinter jeder Zahl stehen Menschen, die Ausgrenzung, Herabwürdigung oder Benachteiligung erlebt haben.
Die Landesregierung hat sorgfältige Arbeit geleistet
Seit langem beschäftigen wir uns mit dem Thema „Katzenelend“. Einerseits ist damit das Elend wild lebender Katzen gemeint, die häufig unter Krankheiten leiden, andererseits auch die zunehmende Belastung und Überlastung der Tierheime infolge steigender Zahlen an dort in Obhut gegebenen Katzen. Seit einigen Jahren unterstützt das Land die Kastration wildlebender Katzen durch Aktionen im Herbst und im Frühjahr. Doch damit allein lässt sich das Problem nicht in den Griff bekommen.
Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz
Die Beschmierungen alevitischer Gräber auf dem Südfriedhof in Kiel verurteile ich zutiefst. Sachbeschädigung an Gräbern ist geschmacklos und ehrverletzend. Dass nach aktuellem Kenntnisstand nur alevitische Gräber beschmiert wurden und das direkt vor dem Jahrestag des Massakers von Sivas am 02.07.1993, lässt stark rassistische Motive vermuten. Die Beschmierungen müssen nun sorgfältig untersucht und aufgeklärt werden. Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Wenn Pflege nur ein Kostenfaktor ist, crasht das ganze System
Die bekannt gewordenen Pläne sind ein Frontalangriff auf die Pflege und die Sicherheit der Patient*innen in unseren Krankenhäusern. Wer Pflege wieder vor allem als Kostenfaktor behandelt und nicht begreift, dass gute Arbeitsbedingungen über Tarifverträge Teil unseres Gesundheits- und Pflegesystems sein müssen, riskiert, dass das gesamte System crasht.