Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 16+24 Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten sowie Rahmenbedingungen für die solidarische Wärmewende in Schleswig-Holstein verbessern
Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Täck:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Erdgasheizungen, Ölheizungen, teils Holz, Fernwärme auf Basis fossiler Prozesse und Wärmepumpen bevorzugt im Neubau. Das ist das Wärmeportfolio heute bei uns und zeigt, dass wir weitgehend von fossilen Energieträgern abhängig sind.
In der Wärmewende werden Wärmenetze eine herausragende Rolle spielen. Und so ist der Antrag der SPD wertzuschätzen, der eine Anschlussquote an Wärmenetze als Ziel setzen will. Aber erst die Ergebnisse aus den Wärmeplanungen werden zeigen, wie groß das Potenzial anschlussfähiger Haushalte ist.
Eine Anschlussquote fordern kann man, aber das eigentliche Ziel ist die Klimaneutralität 2040. Diesem wollen wir durch die Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Rechnung tragen und sind damit in der Spitzengruppe der Bundesländer.
Was bei uns im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern besonders ist, ist dass wir eine solide finanzielle Unterstützung zusätzlich zu den Bundesmitteln auf den Weg bringen: 75 Millionen Euro für die Förderung der kommunalen Wärmeplanung, 2 Milliarden Euro für die Umsetzung von Wärmenetzen.
Und wir wollen dies abrunden und bitten die Landesregierung, das Fündigkeitsrisiko von tiefen Geothermiebohrungen finanziell abzusichern.
Man kann, wie die SPD es tut, noch mehr Geld für Wärmenetze fordern. Aber das blendet aus, dass Wärmenetze, die zwar sehr bedeutsam sind, nicht die alleinige Lösung darstellen. Und deshalb begrüßen wir, dass die Landesregierung weitere 30 Millionen Euro für die Finanzierung nicht fossiler Wärmesysteme der Bürger*innen zur Verfügung stellt.
Wir bitten die Landesregierung aber auch, sich beim Bund weiter für Förderungen und gute Rahmenbedingungen einzusetzen, die die Bürger*innen z.B. für Energieeffizienzmaßnahmen an ihren Gebäuden unterstützen.
Diesbezüglich stellen wir fest, dass der Bundesrat erst neulich genau diesen Punkt im Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes begrüßt hat.
Vielen Dank!
Ulrike Täck
Sprecherin für Energie und Kreislaufwirtschaft