Wirtschaft, Energie & Digitalisierung

Diese Grenzregionen so gut es geht zu vernetzen und dafür zu sorgen, dass es sich möglichst nicht nach einer Grenze anfühlt, ist unsere politische Aufgabe und ein gutes Verkehrssystem, dass die Länder miteinander verbindet dazu eigentlich das naheliegendste Mittel.

In der Wärmewende werden Wärmenetze eine herausragende Rolle spielen. Und so ist der Antrag der SPD wertzuschätzen, der eine Anschlussquote an Wärmenetze als Ziel setzen will. Aber erst die Ergebnisse aus den Wärmeplanungen werden zeigen, wie groß das Potenzial anschlussfähiger Haushalte ist.

SüdLink ist ein echter Meilenstein für die Energiewende. Die Beschleunigung des Netzausbaus ist und bleibt von zentraler Bedeutung. Dazu brauchen wir faire Netzentgelte und müssen uns verstärkt um die Ansiedlung von Industrie im hohen Norden bemühen.

Das GEG ist bereits technologieoffen. Bürger*innen können die passendste und günstigste Option frei auswählen, der Staat übernimmt bis zu 70 Prozent der Kosten. Der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Christian von Boetticher fordert eine regulatorische Extrawurst für den Wasserstoff und eine Diskriminierung aller anderen Lösungen. Das ist zum Schaden unserer Wirtschaft. Eine solche Diskriminierungspolitik wäre weder technologieoffen noch marktwirtschaftlich.