Denkmäler zusammen mit modernen Anbauten sind nichts Neues. In meinem Geburtsort, Gifhorn, wurde das Schloss mit gläsernen Anbauten erweitert. Hierdurch konnte das Museum von der Ergänzung mit einem Restaurant profitieren. 2003 wurde unser Landtag mit dem modernen Plenarsaal ausgebaut. Das sorgte nicht nur für mehr Platz, sondern auch für mehr Barrierefreiheit. Die Verbindung von Denkmälern mit modernen und technisch wichtigen Ergänzungen hat schon immer Beachtung gefunden.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Alle Entscheidungen gefällt: Jetzt geht’s los!
Für mich steht außer Frage, dass wir mit Northvolt einen Präzedenzfall geschaffen haben: Das ist ein Meilenstein nachhaltiger Wirtschaftspolitik. Hier sehen wir, was in Zukunft gehen kann. Gleichzeitig heißt der Startschuss aber auch, dass wir jetzt mit unseren Bemühungen nicht stehenbleiben dürfen. Wir müssen weiter an den Rahmenbedingungen arbeiten und die zentralen Themen Dekarbonisierung, Infrastruktur, Planungsbeschleunigung und Fachkräftemangel mit aller Kraft weiterbearbeiten.
Der Ausbau von Photovoltaik auf den Dächern des Landes nimmt Fahrt auf
Mit der vorliegenden Strategie kann der Ausbau von Photovoltaik auf den Dächern des Landes endlich richtig Fahrt aufnehmen. Wichtig ist, dass die Umsetzung schnell vorankommt und die Dachflächen umfassend genutzt werden. Denn das Ziel ist, nicht nur den eigenen Strom zu produzieren, sondern zur Energieversorgung des Landes auch mit eigenen Flächen beizutragen.
Großartige Neuigkeiten für Heide und für ganz Schleswig-Holstein
Die Ansiedlung von Northvolt bringt Zukunftstechnologie, Innovation und vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze in den Norden – darauf wollen wir in den kommenden Jahren aufbauen. Wir werden mit aller Kraft weiter an den Rahmenbedingungen arbeiten, um das Projekt zu einem strukturellen Erfolg und zu einem Vorbild mit Strahlkraft zu machen.
Mit den Regionalplänen können wir das Ausbauziel von Windkraft an Land bis 2030 erreichen
Heute wurden im Kabinett die Kriterien für den weiteren Ausbau der Windkraft beschlossen. Das ist ein gutes Signal und die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung, denn die Windkraft ist einer der bedeutendsten Technologien für die nachhaltige Stromerzeugung.
Der Prozess für die Regionalpläne bringt viele Bedürfnisse miteinander in Einklang
Der Prozess für die Regionalpläne ist transparent. Er beteiligt die Bürger*innen und bringt viele Bedürfnisse miteinander in Einklang. Diesen Prozess jetzt infrage zu stellen, um ihn einseitig an Wirtschaftsinteressen auszurichten, wäre ein fatales Signal an alle Bürger*innen, die sich in unserer schönen Landschaft erholen wollen.
Der Abschluss ist eine gute Nachricht für Tarifbeschäftigte und Beamt*innen
Ich freue mich, dass die Tarifverhandlungen der Länder mit den Gewerkschaften am Wochenende erfolgreich abgeschlossen wurden. Die Beschäftigten des Landes verdienen eine gute Bezahlung. Angesichts der Preisentwicklung und der Inflation in den letzten beiden Jahren trägt dieser Abschluss dazu bei, Reallohnverluste zu vermeiden.
Technische Entwicklung und Innovation ermöglichen
Es ist absehbar gewesen, dass die bisher geltende 3H-5H-Regelung in Zukunft angepasst werden muss. Sie war eine Höhenbeschränkung der Windkraftanlagen, die dem technischen Fortschritt nicht standhält. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, alle Kriterien mit Ausnahme der Abstände zur Wohnbebauung einer intensiven Prüfung zu unterziehen und bei Änderungen auch neue Vorgaben des Bundes zu nutzen. Das hat die Landesregierung getan.
Planung beschleunigen, aber nicht auf Kosten der Umwelt
Trotz aller Notwendigkeit und allem Einverständnis, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, muss eine Sache unmissverständlich klar sein: Die Beschleunigung darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen! Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen darf die bestehende Gesetzgebung zum Naturschutz aushöhlen.
Wir stärken heute die Stabilität in der schleswig-holsteinischen Haushaltslage
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse haben CDU und Grüne drei Dringlichkeitsanträge eingereicht, um die Notlage 2023 und 2024 zu beschließen und ein klares Bekenntnis zur geplanten Finanzierung von Northvolt auszudrücken.
Die Notlagen halten an. Ob Corona, Krieg in der Ukraine oder Sturmflut, die Folgen dieser Krisen und ihre Wechselwirkungen belasten uns bis heute.