Heute wurden im Kabinett die Kriterien für den weiteren Ausbau der Windkraft beschlossen. Das ist ein gutes Signal und die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung, denn die Windkraft ist einer der bedeutendsten Technologien für die nachhaltige Stromerzeugung.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Der Prozess für die Regionalpläne bringt viele Bedürfnisse miteinander in Einklang
Der Prozess für die Regionalpläne ist transparent. Er beteiligt die Bürger*innen und bringt viele Bedürfnisse miteinander in Einklang. Diesen Prozess jetzt infrage zu stellen, um ihn einseitig an Wirtschaftsinteressen auszurichten, wäre ein fatales Signal an alle Bürger*innen, die sich in unserer schönen Landschaft erholen wollen.
Der Abschluss ist eine gute Nachricht für Tarifbeschäftigte und Beamt*innen
Ich freue mich, dass die Tarifverhandlungen der Länder mit den Gewerkschaften am Wochenende erfolgreich abgeschlossen wurden. Die Beschäftigten des Landes verdienen eine gute Bezahlung. Angesichts der Preisentwicklung und der Inflation in den letzten beiden Jahren trägt dieser Abschluss dazu bei, Reallohnverluste zu vermeiden.
Technische Entwicklung und Innovation ermöglichen
Es ist absehbar gewesen, dass die bisher geltende 3H-5H-Regelung in Zukunft angepasst werden muss. Sie war eine Höhenbeschränkung der Windkraftanlagen, die dem technischen Fortschritt nicht standhält. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, alle Kriterien mit Ausnahme der Abstände zur Wohnbebauung einer intensiven Prüfung zu unterziehen und bei Änderungen auch neue Vorgaben des Bundes zu nutzen. Das hat die Landesregierung getan.
Planung beschleunigen, aber nicht auf Kosten der Umwelt
Trotz aller Notwendigkeit und allem Einverständnis, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, muss eine Sache unmissverständlich klar sein: Die Beschleunigung darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen! Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen darf die bestehende Gesetzgebung zum Naturschutz aushöhlen.
Wir stärken heute die Stabilität in der schleswig-holsteinischen Haushaltslage
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse haben CDU und Grüne drei Dringlichkeitsanträge eingereicht, um die Notlage 2023 und 2024 zu beschließen und ein klares Bekenntnis zur geplanten Finanzierung von Northvolt auszudrücken.
Die Notlagen halten an. Ob Corona, Krieg in der Ukraine oder Sturmflut, die Folgen dieser Krisen und ihre Wechselwirkungen belasten uns bis heute.
Durch die Sturmfluthilfen bekommen alle Beteiligten die dringend nötige Sicherheit, um schnellstmöglich mit dem Wiederaufbau beginnen zu können
Ich bin froh, dass klar ist, dass das Land Schleswig-Holstein auch privat Betroffene und Unternehmen, die Schäden an ihren Besitztümern erlitten haben, nicht im Sturm und Regen stehen lässt. Dazu wird unverzüglich ein Darlehensprogramm aufgelegt, das in Härtefällen auch Zuschussmöglichkeiten beinhalten soll.
Die Schuldenbremse muss endlich reformiert werden, damit wir wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen können
Die Transformation zur Klimaneutralität ist eine Mammutaufgabe, die alle Lebensbereiche umfasst. Das Ziel, Wohlstand zu erhalten und die Transformation zur Klimaneutralität zu stemmen, erfordert erhebliche Investitionen.
Jetzt gilt es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf allen Ebenen zügig umzusetzen
Jetzt gilt es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf allen Ebenen zügig umzusetzen. Wir sollten künftig auch über die rechtlichen Grundlagen der Schuldenbremse sprechen. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass die Schuldenbremse reformiert werden sollte.
Reparatur statt Neuanschaffung
Die Entscheidung des Parlaments zeigt, wie grüne Politik gegen die Wegwerfmentalität und für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft sowie die Stärkung von Verbraucher*innenrechten wirkt. Ohne eine starke EU wären solche Erfolge nicht zu erzielen.